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Suchtreffer
2004-06-21
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage Lance Armstrongs auf Abdruck einer Gegendarstellung zu Dopingberichten über ihn abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Algeriens ist der eine Verwicklung des Innenministers in eine innenpolitische Affäre aufdeckende Journalist Mohamed Benchicou wegen Devisenvergehens zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach Angaben des Betreibers läuft das verbesserte elektronische Mauterfassungssystem für Lastkraftwagen auf Autobahnen in Deutschland im Probebetrieb weitgehend störungsfrei.

2004-06-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss auch nach der Neufassung des § 127 II 2 ZPO im Fall seiner Unanfechtbarkeit keine materielle Rechtskraft, doch kann es einem neuerlichen Antrag auf Prozesskostenhilfe am Rechtsschutzbedürfnis fehlen (IV B 43/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein allein zurückbleibender Mitmieter nach Entlassung des anderen Mitmieters aus dem Mietvertrag gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen nicht damit verteidigen, dass auch der ausgezogene Mitmieter dem Verlangen zustimmen müsse (VIII ZR 124/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Grundschuld in den nach § 74a I 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Nebenleistungen) einzustellen (IXa ZB 135/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone nicht das Abstellen von Fahrrädern auf der Nutzung durch Fußgänger vorbehaltenen Flächen (3 C 29/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen alle Partner einer vertragsärztlichen Gemeinschaftspraxis Mitglieder derselben kassenärztlichen Vereinigung sein und dürfen nur einer einzigen Berufsausübungsgemeinschaft angehören (B 6 KA 49/2002 R 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können nicht unmittelbar patientenorientiert tätige Ärzte eine Gemeinschaftspraxis ohne einheitlichen Standort ausüben, doch ist für die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis die Vorlage eines Gesellschaftsvertrags an den Zulassungsausschuss erforderlich (B 6 KA 34/2002 R 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Kostenfestsetzungsverfahren zur Klärung nicht im Gebührenrecht wurzender Einwände nicht geeignet (9/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei einer Geldbuße von 250 Euro aus den Urteilsgründen ersichtlich sein, ob der Betroffene in außergewöhnlich schlechten oder guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (II-111/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg in der Leistungsphase als volldynamisch anzusehen (18 UF 247/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg besteht für Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Verbandmitteln und Fahrtkosten kein Anspruch auf einmalige Beihilfe (mehr) (12 ME 64/2004 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine vom Erstgericht als unbegründet abgewiesene, vom Berufungsgericht als unzulässig eingestufte Klage nicht mit der Berufung weiter verfolgbar und ist ein einzelner Wohnungseigentümer nicht zur alleinigen gerichtlichen Geltendmachung eines öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs befugt (8 ZB 2918/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden umfasst das Recht der freien Meinungsäußerung nicht die Ausübungsbefugnis des Rechts in Uniform (8 G 2745/2003 [V] 17. November 2003).
Die Regierung Indiens beschließt eine Mehrwertsteuer von 12,5 Prozent.
Rainer Barzel 80.
† Dieter Bös 4. August 1940-20. Juni 2004.

2004-06-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Minderung der Arztgebühren für an einem stationär aufgenommenen Wahlleistungspatienten erbrachte Leistungen verfassungsgemäß (1 BvR 1319/2002 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei vom Gesetz dem Vorstand als Leitungsaufgaben zugewiesenen Maßnahmen nur ausnahmsweise in Betracht (II ZR 155/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Frage, ob ein ausländischer Titel für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn er nach dem vom Beschwerdegericht festgestellten Recht des Urteilsstaates dort nicht vollstreckbar wäre, keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (XII ZB 51/2002 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten einer ohne Ermächtigung des Prozessgerichts von einem Gerichtsvollzieher bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks vorgenommener Beseitigung von Baulichkeiten oder Gewächsen nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden (IXa ZB 328/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht Mängelbeseitigungskosten gemäß § 287 ZPO nur auf Grund greifbarer Anhaltspunkte schätzen (VII ZR 339/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Eigenschaft im Sinne des § 2 II Nr. 2 UWG (z. B. bei Duftvergleichslisten) weit zu verstehen (I ZR 171/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum zum Christentum konvertierter Muslime im Iran erst verletzt, wenn sie sich zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit nicht ohne asylerhebliche Gefährdung zusammenfinden können (1 C 9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind für die Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch rechtswidrige Satire im Fernsehen (z. B. pornographische Andeutungen über eine Minderjährige) Art, Ausmaß und Intensität der jeweiligen Persönlichkeitsverletzung maßgebend (3 U 168/2003 4. Februar 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f I 1 Nr. 1 StGB nur widerrufen werden, wenn die neue Straftat bereits rechtskräftig abgeurteilt ist oder ein Geständnis des Angeklagten wegen der neuen Tat vorliegt oder der Widerruf durch das für die Aburteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach durchgeführter Hauptverhandlung und Beweisaufnahme erfolgt (Ws 558/2004 17. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein können der Einzug des neuen Partners einer geschiedenen Ehefrau in das ehemalige, vom geschiedenen Ehemann zu Miteigentum erworbene Familienheim und das eheähnliche Zusammenleben mit der geschiedenen Ehefrau schon nach 18 Monaten zu einer Verwirkung ihres Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt führen (15 UF 197/2003 1. März 2004).
Thomas Dieterich 70.
65. deutscher Juristentag Bonn (Maritim Hotel Bonn) 21. September 2004-24. September 2004 www.djt.de
Anwaltshandbuch Insolvenzrecht, hg. v. Runkel, Hans P., 2004
Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, hg. v. Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen, 6. A. 2004

2004-06-18
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Stärkung der Rechte der Mitgliedstaaten auf den Inhalt einer Verfassung (Ratsbeschlüsse in Sozialpolitik und Steuerpolitik einstimmig, qualifizierte Mehrheit bei Beschlüssen in bestimmten Bereichen der Wirtschaftspolitik und Währungspolitik wie z. B. Verfahren bei übermäßigen Haushaltsdefiziten bei 72 Prozent der Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verletzen bei Vorliegen bestimmter strafrechtlicher Verurteilungen ein automatisches Ausweisungsverfahren vorsehende Rechtssätze eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) europäisches Rechts und ist vor jeder Ausweisung eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats eine umfassende Einzelfallprüfung durch ein unabhängiges Gericht erforderlich (C-482/2001 29. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen die Beihilfevorschriften des Bundes den Wesentlichkeitsgrundsatz der Verfassung, weil das Gesetz nicht selbst die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger treffe (2 C 50/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet für Steuerschulden eines zahlungsunfähigen Steuerschuldners wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wer (z. B. als Großhändler) einem Kunden (z. B. Gastwirt) durch Ausstellung anonymer Rechnungen Schwarzgeschäfte ermöglicht (XI R 3/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Anlagenvermittlungsgesellschaft den von einem freien Handelsvertreter ohne Vollmacht zur Einziehung von Geld als Erfüllungsgehilfen durch Unterschlagung verursachten Schaden einer Anlegerin ersetzen (15 U 91/2001 21. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor Mobbing schützen (2 Ta 12/2004 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen von einem im Arbeitsvertrag fest vereinbarten Arbeitsort versetzt werden (6 Sa 871/2003.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach erhält ein schutzgeldähnlich Spenden sammelnder Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu Recht keinen deutschen Pass.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein wegen Meineids und schwerer Körperverletzung vorbestrafter Lehrer nach fünfjähriger Suspendierung vom Dienst wieder unterrichten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein ausländischer Straftäter ohne positive Prognose trotz deutscher Ehefrau und Kind in sein Heimatland (z. B. Demokratische Republik Kongo) abgeschoben werden (4 L 547/2004).
Nach einer Entscheidung des Beschwerdeausschusses des deutschen Presserats hat Bild mit der Saustall Justiz-Serie die Grundsätze angemessener Pressearbeit verletzt.
Der Justizminister Österreichs (Böhmdorfer) wird zurücktreten.
Walter Döring tritt als Wirtschaftsminister Baden-Württembergs zurück.
Saudiarabische Entführer köpfen die Geisel Paul Johnson.
ARD und ZDF erwerben die Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele 2010 und 2012.
Niedersachsen ersetzt die Pflicht zur Bestattung in einem Sarg auf einem Friedhof durch die Möglichkeit der Bestattung im Leichentuch in einem Friedwald.
Die Regierung Großbritanniens setzt für Schulschwänzen eine Gebühr von 75 Euro fest, die sich bei Nichtbezahlung binnen vier Wochen verdoppelt.
Ernst Gottfried Mahrenholz 75.