| 2004-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Gabriele Lesser nicht behaupten, Erika Steinbach habe erklärt, heutzutage müsse man keine Bomber mehr nach Polen schicken, um den Polen klar zu machen, was westliche Werte seien. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitgeber einem kassiertes Geld zeitweise (z. B. über das Wochenende) zurückbehalten wollenden Arbeitnehmer (z. B. Auslieferungsfahrer) fristlos kündigen (9 Ca 9689/2003). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind bereits rechtskräftige Todesurteile nicht deswegen verfassungswidrig, weil sie nicht von Geschworenen festgelegt wurden. |
| Karin Miklautsch ist als Nachfolgerin Böhmdorfers Justizministerin Österreichs. |
| Edurad Mainoni ist Staatssekretär im Infrastrukturministerium Österreichs. |
| Jose Durao Barroso soll neuer Präsident der Europäischen Kommission werden. |
| |
| 2004-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben deutsche Gerichte (z. B. Bundesverfassungsgericht) in ihren Urteilen bisher die Pressefreiheit (bei heimlichen Aufnahmen von Prominenten) auf Kosten des Rechts auf Privatsphäre (z. B. Prinzessin Carolines von Monaco) rechtswidrig bevorzugt (59320/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Telefonanbieter (z. B. Deutsche Telekom) nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einwendungsfrist gegen Telefonrechnungen auf acht Wochen vermindern (III ZR 104/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Berlin im Falle La Belle vom 13. November 2001 rechtskräftig. |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer Fortbildungskosten nicht zurückzahlen, wenn ihm der Arbeitgeber aus einem von ihm nicht zu beeinflussenden Grund kündigt (6 AZR 320/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Fahrt vom Betriebsgelände zum Einsatzort auf einer Baustelle im betriebseigenen Kraftfahrzeug auch bei Fahren vor Beginn der Arbeitszeit kein Wegeunfall nach § 8 II Nr. 1-4 SGB VII (8 AZR 292/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein als Betriebsrat von der Arbeitspflicht freigestellter Arbeitnehmer Anspruch auf weitere private Nutzung eines ihm überlassenen als Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens (7 AZR 514/2003 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in Jugendzeitschriften wegen Ausnutzung der Unerfahrenheit Jugendlicher nicht für die Bestellung von Telefonlogos, Mailboxsprüchen und Bildschirmschonern über eine Teuere 0190-Servicenummer und in Kinderzeitschriften nicht für das Herunterladen sexuell anzüglicher Sprüche (Mailboxansagen) geworben werden(4 U 29/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen darf sich ein Rechtsanwalt in Briefkopf, Kanzleischild oder Anzeigen nicht als Spezialist für Verkehrsrecht bezeichnen (AGH 4/2003 27. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Dieter Bohlen unter Androhung von 250000 Euro Ordnungsgeld nicht mehr behaupten, Thomas Anders habe bei einer gemeinsamen Tournee Geld unterschlagen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace Müller-Milch nicht mehr Gen-Milch nennen und behaupten, dass in den Erzeugnissen Gentechnik enthalten sei (23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Strafverfahren gegen Ernst Welteke wegen Vorteilsannahme gegen Zahlung von 25000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. |
| Gegen die Zusage Niedersachsens auf Einstellung als Lehrerin ohne Kopftuch verzichtet die Lehrerin Iyman Alzayed vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands auf ihre Klage auf das Recht zum Tragen eines Kopftuchs im Unterricht. |
| Eckart Hien ist zum Präsidenten der internationalen Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewählt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Richard Cheney wegen des Regierungsprivilegs die Namen der Mitglieder des Beraterstabs zur Energiepolitik und die Verhandlungsprotokolle der Sitzungen dieses Gremiums (bis auf Weiteres) nicht veröffentlichen. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika soll ein Mitarbeiter AOLs 92 Millionen Kundendaten an Versender von e-mails weitergegeben haben. |
| |
| 2004-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei Entzug der Verfügungsbefugnis über nahezu das gesamte Vermögen eines Untersuchungshäftlings (z. B. Alexander Falk) durch vorläufige Sicherungsmaßnahmen die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung besonders sorgfältig geprüft und dargelegt werden, um dem Betroffenen einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen (2 BvR 136/2003 14. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Helmut Kohl in weiten Teilen unter Verschluss (3 C 41/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Unterhaltszahlungen eines im Ausland wohnenden, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten nicht der Einkommensteuer Deutschlands (X R 18/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Gloria von Thurn und Taxis ihren ehemaligen Manager nicht weiter beleidigen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Suspendierung des Leiters der Narkoseabteilung wegen zu wenig konkreter Vorwürfe aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist M-Day-Music-Day 2004 am 10. Juli 2004 keine Versammlung, sondern wie die Love Parade eine vorrangig kommerzielle Veranstaltung (1 A 148/2004 22. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist Daniel Küblböck wegen Fahrens ohne Führerschein (mit Verkehrsunfall) zu 25000 Euro Geldstrafe und acht Stunden Sozialarbeit in einem Kloster verurteilt. |
| Im Irak wird der südkoreanische Übersetzer Kim Sun-il von Entführern enthauptet. |
| Die zum Ausgabekurs von 28,50 Euro zweifach überzeichnete Aktie der Postbank schließt mit einem Kurs von 28,81. |
| Gerd Ehlers wird als Nachfolger Manfred Overhaus’ Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Deutschlands. |
| Cornelia Quennet-Thielen wird als Nachfolgerin Christoph Habermanns Leiterin der Abteilung Innenpolitik des Bundespräsidialamts Deutschlands. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf die Durchsetzung der dauerhaften Strafverfolgungsfreiheit ihrer Staatsangehörigen vor dem Internationalen Strafgerichtshof. |
| |
| 2004-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen aus seinen an die Sowjetunion gelangten Gebieten (z. B. Lemberg bzw. Lwow) unter Enteignung Vertriebene (z. B. Jerzy Broniowski) angemessen entschädigen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstößen nicht Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung auf Grund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen (I ZR 2/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei einem aus redaktionellen Gründen auf den eigenen redaktionellen Internetseiten eines Presseunternehmens angebrachten Hyperlink zu strafbaren Angeboten (Schöner wetten) das Presseunternehmen nur bei Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte (I ZR 317/2001 1. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Autohändler bei einem finanzierten Kauf den effektiven Jahreszins und den Barzahlungsendpreis in der Kaufwerbung nennen (6 U 19/2004 7. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Gemeinden für gefährliche Hunde eine (z. B. siebenfach) erhöhte Hundesteuer erheben (14 A 953/2002 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Werbeaussagen juraXX mehr Recht bzw. Anwalt geht auch anders einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Irreführung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Marke dba einer Fluglinie nicht mit der Marke DB der Deutschen Bahn verwechslungsfähig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die blaue Post eines Briefdienstleisters nicht mit der (gelben Deutschen) Post verwechslungsfähig (33 O 23/2004 1. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Wahl des Oberbürgermeisters Gießens wegen rechtswidriger Beeinflussung durch das städtische Presseamt ungültig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann die Gypsy International Recognition and Compensation Action IBM wegen Unterstützung des Massenmords durch Nationalsozialisten durch Lochkartenmaschinen auf Schmerzensgeld verklagen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Marc Dutroux wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Philippinen ist die Wahl der Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo rechtmäßig. |
| |
| 2004-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revisionszulassungsbeschwerde zweier Kleinaktionäre wegen einer Kapitalerhöhung MLPs abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Piper-Verlag von Karin Krieger übersetzte Werke Alessandro Bariccos in Erfüllung seiner Auswertungspflicht veröffentlichen (I ZR 136/20001 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Verwaltungsgerichte trotz gesetzlicher Verbesserungen Beamten eine höhere Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 1998 zusprechen (2 C 34/2002 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Deutschland einem ehemaligen Zwangsarbeiter 276000 Euro Entschädigung zahlen. |
| Volkswagen subventioniert die Inkaufnahme eines Gebrauchtwagens bei Kauf eines neuen Golf mit 928 Euro. |