| 2004-07-09 |
| Der Ölpreis steigt auf mehr als 40 Dollar pro Barrel der Sorte West Texas Intermediate. |
| Egon Lorenz 70. |
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| 2004-07-08 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Embryos durch die Europäische Konvention für Menschenrechte bzw. sonstiges gemeines europäisches Recht nicht in gleicher Weise geschützt wie Menschen, so dass die Klage einer ihr ungeborenes Kind durch einen ärztlichen Fehler verlierenden Mutter aus Frankreich wegen Nichtverurteilung des Arztes wegen fahrlässiger Tötung nach europäischem Recht erfolglos bleibt (53924/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unauffälliger Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (mittels Zurechnung der Gefährlichkeit der Parteiführung) wegen Staatsgefährdung (Gefährdung der militärischen Ordnung) aus dem Grundwehrdienst der Bundeswehr entlassen werden, weil es kein Grundrecht auf Wehrdienst gibt (6 C 17/2003 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob nach Gemeinschaftsrecht europarechtswidrige Gebühren (z. B. von Telekommunikationsdienstleistern gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) auch bei Bestandskraft der Bescheide zurückgefordert werden können, obwohl das nationale Recht dies nicht ermöglicht (6 C 23/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt es für die Frage, ob in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhobenen Klagen derselbe Anspruch zu Grunde liegt, nicht auf die formale Identität der Klageanträge an, sondern auf die sachliche Gleichheit im Kernpunkt (6 U 135/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Mijailo Mijailovic wegen Mordes Anna Lindhs in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein E-mail-Provider (z. B. Interloc) ein e-mail eines Kunden vor Weiterleitung (z. B. an Amazon.com) kopieren, lesen und auswerten. |
| Bankarbeitgeber und Gewerkschaft Verdi einigen sich für die 430000 Bankangestellten Deutschlands auf 2 Prozent mehr Gehalt ab 1. September 2004 und 1,6 Prozent mehr Gehalt ab 1. September 2005. |
| Heinz Fischer ist neuer Bundespräsident Österreichs. |
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| 2004-07-07 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen von zusatzversorgten und sonderversorgten Personen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (1 BvL 3/1998 23. Juni 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedarf es, wenn nach einer getroffenen Auswahlentscheidung nur ein Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen ist, im Hinblick auf in Betracht kommende andere Steuerschuldner über die gesonderte Feststellung hinaus keiner einheitlichen Feststellung (II R 54/2001 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen EM.TV wegen Prospekthaftung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein nach Vorhalt auf Grund einer Telefonüberwachung eines anderen Beschuldigten gewonnener Erkenntnisse abgelegtes Geständnis auch bei Nichtnennung der Quelle nur verwertbar, wenn der Beschuldigte selbst einer Katalogtat nach § 100a stopp verdächtig ist (2 Ss 188/2003 3. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein nicht über die Gefahr einer Embolie bei einer Schönheitsoperation (z. B. Fettschürze am Bauch) aufklärender Arzt beim Tod der Patientin Schadensersatz leisten (9 O 22186/2003). |
| Die Schlussverkäufe abschaffende Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. |
| Gerichtsvollzieher beginnen mit der Vollstreckung gegen Yukos wegen der Steuerschulden. |
| Justizminister Gasser wird in Thüringen Innenminister, vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Schliemann Justizminister. |
| Heribert Rech wird als Nachfolger Thomas Schäubles Innenminister Baden-Württembergs, Tanja Gönner Sozialministerin. |
| Der Ministerpräsident des Irak unterzeichnet ein weitreichendes Notstandsgesetz. |
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| 2004-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Ansprechen von Passanten durch Wettbewerber der Deutschen Telekom auf der Straße zu Werbezwecken verboten (I ZR 227/2001 1. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Kühne & Nagel in Deutschland der Belegschaft die zur Bildung eines europäischen Betriebsrats nötigen Auskünfte erteilen (1 ABR 32/1999 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war die Spekulationssteuer auf den Gewinn bringenden Verkauf von Wertpapieren bis 1993 nicht verfassungswidrig (IX R 35/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Einstellung der Gebrauchsinformation eines Heilmittels ins Internet (z. B. durch MSD Sharp & Dohme) nicht das Heilmittelwerbeverbot, weil auf die Internetseite nur zugreifen kann, wer den Namen des Heilmittels bereits kennt (6 U 5565/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein jahrelang auch während angeblicher Krankheitszeiten einer dem Umfang nach nicht genehmigten Nebentätigkeit als Moderator von Veranstaltungen nachgehender Polizeibeamter entlassen werden (3 A 10643/2003 18. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine vom Personalrat gebilligte, vom öffentlichen Arbeitgeber aber nicht verwertete Befristungsabrede nicht für eine ohne Zustimmung des Personalrats vorgenommene kürzer befristete Einstellung verwendet werden (15 Sa 525/2003 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg kann ein Arbeitsloser wegen Ablehnung einer Arbeit mit Hotelübernachtungen aus Furcht vor Hausstauballergie gesperrt werden (8 AL 165/2002 14. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das Finanzamt die Anerkennung von Steuerersparnissen bei einem Schiffsfonds verweigern, wenn das Streben nach Steuerersparnissen so im Vordergrund steht, dass keine Gewinnerzielungsabsicht mehr erkennbar ist (15 K 586/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Spielgerätesteuer Hamburgs trotz Erschwerung des Betriebs verfassungsgemäß (VII 4/2001 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf die Rechtsanwaltsgesellschaft juraXX Erstberatungen zwischen 15 und 70 Euro anbieten (12 O 292/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Apothekerkammer Berlin als juristische Person des öffentlichen Rechts aus der privatrechtlichen Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände austreten, damit nicht Chancen eines Teiles ihrer Mitglieder verloren gehen (14 A 385/1998 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisenach ist in historischen Gebäuden abseits der besonders ausgewiesenen Wege die Verkehrssicherungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen stark eingeschränkt (51 C 866/2003 11. März 2004). |
| Christel Alber vom Bundesfinanzhof Deutschlands ist zum 30. Juni in den Ruhestand getreten. |
| Susanne Richter ist seit 1. Juli 2004 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3944 Punkte. |
| Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika soll dem Präsidenten Informationen über das Ende von Waffenprogrammen des Irak verschwiegen haben. |
| Tony Blair will nicht mehr an die Entdeckung irakischer Geheimwaffen glauben. |
| Der Bundespräsident Österreichs stirbt zwei Tage vor Beendigung seiner insgesamt 12jährigen Amtszeit an Organversagen. |
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| 2004-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzministerrats der Europäischen Union wird gegen Italien wegen seines Haushaltsdefizits kein Vertragsverletzungsverfahren in Angriff genommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jeder Miteigentümer eines Grenzbaums für den auf seinem Grundstück befindlichen Teil ebenso verkehrssicherungspflichtig wie für einen vollständig auf seinem Grundstück befindlichen Baum, so dass er bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den seinem Nachbarn entstehenden Schaden ersetzen muss (V ZR 33/2004 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Benutzen einer fremden Telefonkarte keine Täuschung, sondern nur die Auslösung eines technischen Vorgangs (1 StR 482/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz führt ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht dann zur Unwirksamkeit einer Gebührensatzfestsetzung in einer Abfallgebührensatzung, wenn die Gemeinde bei der Vergabe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen und dadurch eine grob unangemessene Höhe der Kosten verursacht hat (12 C 10660/2004 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind lebende Hecken (z. B. Thuja) nicht durch die für Einfriedungen geltenden Höhenbegrenzungen der Landesbauordnung (z. B. 2 Meter) begrenzt (8 A 10464/2004 15. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Handwerker (z. B. Bäckermeister) einen wegen Berufsunfähigkeit im bisherigen Beruf notwendigen Tätigkeitswechsel nicht wegen der dafür notwendigen, ihm fehlenden Computergrundkenntnisse ablehnen (2 RI 160/2002 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln könnte die Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer Deutschlands europarechtswidrig sein (2 K 2241/2002 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier bestimmt sich die Eigenschaft als Unternehmer (bei einem Kauf) durch die objektiven Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (1 S 87/2003 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot der Stadt Karlsruhe, auf der Rückseite der Stadtinformationstafeln für Tabak zu werben, nicht europarechtswidrig (2 K 4943/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz sind zwei Gottesdienststörer wegen Störung der Religionsausübung und Sachbeschädigung zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer Mord in einer Doppelhaushälfte wegen Fehlens einer Mitteilungspflicht des Vermieters kein Kündigungsgrund eines Mietvertrags über die Doppelhaushälfte (452 C 33861/2003). |
| Ulrich Haltern wechselt von Berlin nach Hannover. |