| 2004-11-21 |
| Die Gläubigerstaaten Iraks verständigen sich auf den Erlass von 80 Prozent der rund 42 Milliarden Dollar Schulden. |
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| 2004-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können als Sender von Gewinnmitteilungen auch die unter nicht bestehenden oder falschen Namen oder Bezeichnungen Verbrauchern Gewinnmitteilungen sendenden Unternehmer in Anspruch genommen werden (III ZR 158/2004 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung eines Überschusses aus á-conto-Zahlungen der zu Grunde liegende Vertrag (VII ZR 187/2003 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft bei planmäßiger Vermögensverlagerung auf die Schwestergesellschaft den Gesellschaftsgläubigern auf Schadensersatz nach § 826 BGB (II ZR 302/2002 20. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers die fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens rechtfertigen (XI ZR 184/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den bei Urteilsverkündung abwesenden Betroffenen auch bei Fehlen von Urteilsgründen mit der Zustellung des Urteils (2 StR 523/2003 6. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein überwiegend wegen seines Nährwerts, Geruchswerts oder Geschmackswerts Lebensmitteln zugesetzter Stoff natürlicher Herkunft kein unerlaubter Zusatzstoff (I ZR 288/2001 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei jederzeitiger freier Verfügbarkeit eine Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt eingesetzt werden (5 C 3/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt bei Scheitern einer Ehe ein Ausgleichsanspruch von Schwiegereltern für Zuwendungen zum Erwerb eines Grundstücks nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (7 U 185/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht für eine nicht zum Betreten eines Gebäudes vorgesehene, nicht notwendigerweise zum Eintritt zu benutzende Außenkellertreppe keine Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers (9 U 95/2004 25. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein mehrspuriges dreirädriges Fahrradtaxi kein Fahrrad (Ss – Owi – 460/2004 11. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Transparenzgebot nicht verletzt, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kreditkartenbank erkennen lassen, dass ein die Zweitkarte einem anderen überlassender Kreditkartennehmer zum Ausgleich der Kontobelastungen auf Grund der Benutzung der Zweitkarte als Alleinschuldner verpflichtet sein soll (12 U 786/2003 21. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haften bei Inbrandsetzung eines Gebäudes durch mehrere Kinder die Kinder (und deren Eltern) nicht, von denen nicht mehr als ihre bloße Anwesenheit bei der Brandlegung festgestellt werden kann (15 U 36/2004 13. September 2004). |
| Die Universität Kassel eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht für nicht zum Richteramt befähigte Wirtschaftsjuristen. |
| Schmitt, Jochem, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2004 |
| Hüffer, Uwe/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Weber, Martin, Anteilseigentum, Unternehmenswert und Börsenkurs, 2004 |
| Nordemann, Wilhelm u. a., Wettbewerbsrecht Markenrecht, 10. A. 2004 |
| Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. A. 2004 |
| Verwaltungsrecht VwVfG VwGO, hg. v. Fehling, Michael/Kastner, Berthold/Wahrendorf, Volker, 2004 |
| Kissel, Otto/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2004 |
| † Horst Tilch 14. 10. 2004. |
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| 2004-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält eine Spanierin wegen Verletzung der Menschenrechte durch Nichtverhinderung von Lärm aus Diskotheken Entschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ersetzung von Krankheitskosten eines Versicherten im Ausland bis zu 200 Euro durch eine inländische Krankenkasse (z. B. in Deutschland) nicht europarechtswidrig (C-193/2003 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Strafvollstreckungskammern (spätestens) alle zwei Jahre die Erforderlichkeit der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung überprüfen (2 BvR 2004/2004 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Abrechnung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten innerhalb zwölfer Monate auch bei Verwendung eines inhaltlich falschen Umlageschlüssels fristgerecht (VIII ZR 115/2004 17. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durften Sonderveranstaltungen im Ausland in Deutschland besonders beworben werden (I ZR 264/2000 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten eines blindengerechten Computers für einen Schüler der nicht mehr der Schulpflicht unterliegenden Oberstufe des Gymnasiums verpflichtet (B 3 KR 13/2003 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die Einkünfte eines die Steuererklärung nicht fristgerecht einreichenden und ergänzenden Steuerpflichtigen (z. B. Steuerberaters) vom Finanzamt geschätzt werden (IV R 62/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein Amtsträger dadurch, dass er nicht durch Warnhinweise auf erhöhte Unfallzahlen auf Streckenabschnitten mit Flüsterasphalt hinweist, keine Amtspflichtverletzung bzw. fahrlässige Körperverletzung (1 Ws 328/2004 16. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Polizeimeister wegen Beschaffung kinderpornographischer Bilder aus dem Internet aus dem Dienst entfernt (3 LD 1/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Versetzung eines Arbeitnehmers auf Grund der Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers geboten sein (18 Sa 1729/2003 26. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin muss ein Arbeitnehmer Mobbingmaßnahmen konkret darlegen und nachweisen (16 Sa 2280/2003 16 Sa 2280/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss der Bürgermeister von Falkenstein wegen Besitzes 2000er kinderpornographischer Bilder sein Amt aufgeben. |
| Holger Pfahls stimmt seiner Auslieferung nach Deutschland zu und legt kein Rechtsmittel gegen die Auslieferungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ein. |
| Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen können sich nicht auf eine Konvention zum Klonen einigen. |
| Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier. |
| Gregor Bachmann wechselt von Berlin (HU) nach Trier. |
| Jochen Glöckner wechselt nach Konstanz. |
| Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth. |
| Wolfgang Kahl wechselt von Gießen nach Bayreuth. |
| Sudabeh Kamanabrou wechselt von Bochum nach Bielefeld. |
| Hans Kudlich wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach Erlangen-Nürnberg. |
| Ute Mager wird Professorin in Heidelberg. |
| Hans-Friedrich Müller wechselt von Köln nach Erfurt. |
| Peter Oestmann wechselt von Bern nach Münster. |
| Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht habilitiert. |
| Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert. |
| Dennis Solomon wird in Passau für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Petra Wittig wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie , Rechtssoziologie und Rechtstheorie habilitiert. |
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| 2004-11-18 |
| Das Europäische Parlament stimmt den Besetzungsvorschlägen José Manuel Barrosos für die Europäische Kommission (25 Mitglieder einschließlich des Präsidenten) zu. |