| 2004-11-20 |
| Die Universität Kassel eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht für nicht zum Richteramt befähigte Wirtschaftsjuristen. |
| Schmitt, Jochem, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2004 |
| Hüffer, Uwe/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Weber, Martin, Anteilseigentum, Unternehmenswert und Börsenkurs, 2004 |
| Nordemann, Wilhelm u. a., Wettbewerbsrecht Markenrecht, 10. A. 2004 |
| Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. A. 2004 |
| Verwaltungsrecht VwVfG VwGO, hg. v. Fehling, Michael/Kastner, Berthold/Wahrendorf, Volker, 2004 |
| Kissel, Otto/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2004 |
| † Horst Tilch 14. 10. 2004. |
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| 2004-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält eine Spanierin wegen Verletzung der Menschenrechte durch Nichtverhinderung von Lärm aus Diskotheken Entschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ersetzung von Krankheitskosten eines Versicherten im Ausland bis zu 200 Euro durch eine inländische Krankenkasse (z. B. in Deutschland) nicht europarechtswidrig (C-193/2003 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Strafvollstreckungskammern (spätestens) alle zwei Jahre die Erforderlichkeit der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung überprüfen (2 BvR 2004/2004 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Abrechnung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten innerhalb zwölfer Monate auch bei Verwendung eines inhaltlich falschen Umlageschlüssels fristgerecht (VIII ZR 115/2004 17. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durften Sonderveranstaltungen im Ausland in Deutschland besonders beworben werden (I ZR 264/2000 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten eines blindengerechten Computers für einen Schüler der nicht mehr der Schulpflicht unterliegenden Oberstufe des Gymnasiums verpflichtet (B 3 KR 13/2003 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die Einkünfte eines die Steuererklärung nicht fristgerecht einreichenden und ergänzenden Steuerpflichtigen (z. B. Steuerberaters) vom Finanzamt geschätzt werden (IV R 62/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein Amtsträger dadurch, dass er nicht durch Warnhinweise auf erhöhte Unfallzahlen auf Streckenabschnitten mit Flüsterasphalt hinweist, keine Amtspflichtverletzung bzw. fahrlässige Körperverletzung (1 Ws 328/2004 16. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Polizeimeister wegen Beschaffung kinderpornographischer Bilder aus dem Internet aus dem Dienst entfernt (3 LD 1/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Versetzung eines Arbeitnehmers auf Grund der Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers geboten sein (18 Sa 1729/2003 26. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin muss ein Arbeitnehmer Mobbingmaßnahmen konkret darlegen und nachweisen (16 Sa 2280/2003 16 Sa 2280/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss der Bürgermeister von Falkenstein wegen Besitzes 2000er kinderpornographischer Bilder sein Amt aufgeben. |
| Holger Pfahls stimmt seiner Auslieferung nach Deutschland zu und legt kein Rechtsmittel gegen die Auslieferungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ein. |
| Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen können sich nicht auf eine Konvention zum Klonen einigen. |
| Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier. |
| Gregor Bachmann wechselt von Berlin (HU) nach Trier. |
| Jochen Glöckner wechselt nach Konstanz. |
| Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth. |
| Wolfgang Kahl wechselt von Gießen nach Bayreuth. |
| Sudabeh Kamanabrou wechselt von Bochum nach Bielefeld. |
| Hans Kudlich wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach Erlangen-Nürnberg. |
| Ute Mager wird Professorin in Heidelberg. |
| Hans-Friedrich Müller wechselt von Köln nach Erfurt. |
| Peter Oestmann wechselt von Bern nach Münster. |
| Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht habilitiert. |
| Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert. |
| Dennis Solomon wird in Passau für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Petra Wittig wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie , Rechtssoziologie und Rechtstheorie habilitiert. |
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| 2004-11-18 |
| Das Europäische Parlament stimmt den Besetzungsvorschlägen José Manuel Barrosos für die Europäische Kommission (25 Mitglieder einschließlich des Präsidenten) zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine ledige Mutter (wie eine geschiedene Mutter) bei der Verheiratung mit einem anderen Mann als dem Vater des Kindes keinen Unterhaltsanspruch gegen den Vater aus Anlass der Geburt mehr (XII ZR 183/2002 17. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nur die eine mittelbare Gesundheitsgefährdung ermöglichende Heilmittelwerbung rechtswidrig (I ZR 265/2001 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Wille des Urhebers (z. B. einer 70 Walt Disneys Lustige Taschenbücher für 3750 bis 9000 Mark pro Band aus dem Italienischen ins Deutsche übertragenden Übersetzerin) zu umfassender Einräumung von Nutzungsrechten aus einer Branchenübung nur ergeben, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (I ZR 174/2001 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt es nicht als Gewerbebetrieb in vollem Umfang, wenn sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt (IX R 53/2001 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümer einer Wohnung die ganze Eigenheimzulage zu, wenn der andere Miteigentümer mangels Wohnsitzes in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig ist (III R 69/2003 24. Juni 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg haften Rödl & Partner nicht für Aussagen in einem Werbeprospekt von SMP, weil dafür allein die Herausgeber verantwortlich sein sollen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Duale System Deutschland nicht rechtswidrig zum Boykott von Landbell AG aufgerufen, so dass ein vom Bundeskartellamt Deutschland verhängtes Bußgeld rechtswidrig ist (Kart 28-31/2004 OWi). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG dem Bundesgrenzschutz einen Teil der Kosten des Schutzes ihrer Anlagen (z. B. 64 Millionen Euro für 2002) zahlen (12 A 10337/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist das Runenwappen der Bekleidungsmarke Thor Steinar rechtswidrig, so dass ein beschlagnahmtes T-Shirt nicht zurückverlangt werden kann. |
| Nach Ansicht des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist seine Verurteilung Weldon Angelos wegen Drogenhandels bei Waffenbesitz zu 55 Jahren Haft ungerecht, grausam und irrational. |
| Der Streit um die Vermarktungsrechte nach Prinzessin Diana ist durch Vereinbarung beigelegt. |
| Das Kyotoprotokoll tritt am 16. Februar 2005 in Kraft. |
| Das Unterhaus Großbritanniens beschließt das Verbot der Hundehetzjagd auf Füchse ab Februar 2005. |