| 2004-12-06 |
| Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth. |
| Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim. |
| Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn. |
| Jürgen Kühling wird Professor in Karlsruhe. |
| Kerstin Odendahl wird Professorin in Sankt Gallen. |
| Barbara Stickelbrock wechselt von Köln nach Hagen. |
| Bernd Waas wird Professor in Hagen. |
| Christoph U. Schmid wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie habilitiert. |
| |
| 2004-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Vorschrift eines Mitgliedstaats die öffentliche Bezugnahme auf die Herkunft einer Ware aus einer Konkursmasse verbieten (C-71/2002 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Folgenabwägung über den Umgang mit einem Zustellungszeugnis zu beachten, dass die Gründe für eine Verzögerung der Rechtshilfe durch den ersuchten Staat von erheblichem Gewicht sein müssen (2 BvR 1133/2004 11. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an ein Reparaturunternehmen zahlende zuständige Behörde einen Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils (z. B. 273,14 Euro) (VI ZR 97/2004 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht den Verbleib des wertmäßig größten Teils des Nachlasses beim Erben voraus und kann ein deutscher Erblasser durch eigenhändiges Testament auch über ein Grundstück in Florida verfügen (IV ZR 135/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses nicht zwingend eine Vereinbarung über den Ausschluss des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs verbunden (V ZR 267/2003 2. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Befristung einer Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses der Schriftform (7 AZR 113/2003 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein zu wenig Lohnsteuern einbehaltender und abführender Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer (z. B. 34954 DM) verlangen (5 AZR 521/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahrs eines Kindes kein Ausbildungsfreibetrag zu (III R 3/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorfälligkeitsentschädigungen für vorzeitig abgelöste Grundstücksdarlehen nicht als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (IX R 20/2002 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB nach § 292 ZPO der volle Beweis des Gegenteils zu erbringen (7 U 30/2004 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhält ein nach einem Unfall drogenabhängig gewordener Geschädigter unter Berücksichtigung seines Mitverschuldens 10000 Euro Schmerzensgeld (12 U 621/2003 11. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es auf eine Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Mercedes Sprinter) als Personenkraftwagen oder als Lastkraftwagen in den Fahrzeugpapieren bei der Anwendung der Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht an (1 Ss 208/2004 12. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (3 S 57/2004 11. Mai 2004). |
| Das Parlament der Türkei verabschiedet zum 1. April 2005 eine neue Strafprozessordnung, welche die Befugnisse der Polizei einschränkt und die Rechte der Bürger stärkt. |
| Nach weiteren Grundstückskäufen soll der Verlängerung der Startbahn des Airbuswerks in Hamburg nichts mehr entgegenstehen. |
| |
| 2004-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht an die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der Zeichenähnlichkeit im Revisionsurteil gebunden, wenn sich die tatsächlichen Gegebenheiten nicht geändert haben (I ZR 66/2002 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Heilung eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrags durch Auflassung und Eintragung voraus, dass Auflassung und Eintragung die Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts sind (V ZR 178/2003 8. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einbeziehung nicht verbandsangehöriger Arbeitgeber in einen Arbeitskampf verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 1191/2003 10. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vorbringen nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn es einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszugs für unerheblich gehalten worden ist und dessen Zurückhaltung durch das erstinstanzliche Verfahren veranlasst worden ist (VII ZR 172/2003 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Ermessenserwägungen eines nur Teile von Akten einem Verwaltungsgericht vorlegenden Landesamts für Verfassungsschutz erkennen lassen, warum hinsichtlich jedes nicht vorgelegten Aktenbestandteils dem Geheimhaltungsinteresse Vorrang vor dem Interesse an umfassender Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht und an effektivem Rechtsschutz eingeräumt wird (20 F 16/2003 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende Bedeutung zukommen (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Angabe eines Kilometerstands eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die Angabe Leder und die Angabe unfallfrei in einer privaten Kleinanzeige keine rechtlich verbindliche Zusicherung (12 U 172/2003 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für Klagen aus Gewinnversprechen nicht der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben (8 W 670/2004 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gehört die wörtliche Übersetzung einer Akte regelmäßig nicht zu den (von der Allgemeinheit zu tragenden) erforderlichen Dolmetscherleistungen (IV-1/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein für das Fallenlassen einer Anzeige eine bestimmte Gegenleistung fordernder Kaufhausdetektiv wegen Erpressung strafbar (1 Ss 76/2003 20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der unterhaltspflichtige Elternteil die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils, das gemeinsame Kind eine Privatschule besuchen zu lassen, hinzunehmen (11 UF 27/2004 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Festlegung einer Jahreseigentümerversammlung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft auf nachmittags 15 Uhr nicht rechtswidrig (16 Wx 168/2004 13. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Nichten und Neffen nicht für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen (8 ME 227/2004 27. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist ein auf Beobachtung sexueller Untreue innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerichteter Detektivvertrag sittenwidrig (4 C 805/2003 29. September 2004). |
| Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, hg. v. Derleder, P. u. a., 2004 |
| Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 22. A. 2004 |
| |
| 2004-12-03 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt neue Vorschriften für das Öffnen von Briefen und das Überwachen der Telekommunikation durch den Zoll. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine neue gesetzliche Grundlage für die Juniorprofessuren. |
| Der Bundestag Deutschlands lehnt eine Lockerung der Vorschriften über die Genforschung ab. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt den Einsatz von rund 200 Soldaten in Darfur. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von der Axel Springer AG auf Unterlassung verklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Domainnamen weltonline.de als reinen Gattungsbegriff als Domainnamen weiterführen (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Innovationsschutz für das Klemmbausystem Legos nach 50 Jahren nicht mehr gerechtfertigt (I ZR 30/2002 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Al-Aqsa e. V. durch den Bundesminister des Inneren Deutschlands rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte bei einer Beitragserhöhung nach einem Zusammenschluss zweier Krankenkassen zu einer neuen Krankenkasse ein Kündigungsrecht (12 KR 16/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss The Daily Telegraph an George Galloway rund 225000 Euro Schadensersatz wegen eines nicht erwiesenen Korruptionsvorwurfs zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Ukraine ist die kürzliche Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten wegen Fälschungen ungültig und muss binnen dreier Wochen wiederholt werden. |
| Nach einer Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Manager Infineons wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt. |