| 2004-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen betreffend die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien muss Darko Mrdja seine Strafe von 17 Jahren Haft wegen Misshandlung und Beteiligung am Massenmord in Spanien verbüßen. |
| Nach einem Beschluss der Landesregierung Bayerns soll die Polizei Wohnungen und Telefone Verdächtiger zur vorbeugenden Bekämpfung von Terroranschlägen, Bandenverbrechen und Kinderpornohandel überwachen dürfen. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt auch den Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, den Fachanwalt für Erbrecht und den Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht. |
| Die Bundesregierung Deutschlands öffnet zum 1. Dezember 2004 den elektronischen Rechtsverkehr zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands und zum Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Nach einem Beschluss des Senats Berlins wird die Oberfinanzdirektion Berlin aufgelöst und werden ihre Aufgaben auf die Senatsverwaltung für Finanzen, den Bund und Finanzämter aufgeteilt. |
| Die Apotheker Deutschlands sollen wegen der deutlich sinkenden Zahl verkaufter Arzneimittelpackungen von der gesetzlichen Krankenversicherung einen Einkommensausgleich in dreistelliger Millioneneurohöhe erhalten, wodurch die infolge des verringerten Verkaufs gesunkenen Ausgaben der Kassen für Arzneimittel wieder entsprechend steigen. |
| Wilfriede Schreiber wird als Nachfolgerin Heiner Wegesins zum 1. Januar 2005 Leiter des Verfassungsschutzs Brandenburgs. |
| Der Kurs des Euro steigt auf 1,3103 Dollar. |
| Großbritannien führt ab 2008 freiwillig benutzbare Personalausweise (Identitätskarten) ein, die einige Jahre später verpflichtend sein sollen. |
| Dem Kampf der Unterwelt um die Vorherrschaft in Neapel sind 2004 bisher 115 Menschen zum Opfer gefallen. |
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| 2004-11-22 |
| Die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft beschließt die Einführung des Fachanwalts für Medizinrecht, des Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und den Fachanwalt für Verkehrsrecht. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Freddy Quinn wegen Hinterziehung von 900000 Euro Steuern zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 900000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Erwerber eines nach dem Gutachten eines Sachverständigen wahrscheinlich von einem bestimmten, tatsächlich aber von einem anderen Maler gemalten Bildes den Erwerb nicht wegen Sachmangels anfechten (6 O 10137/2004 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind im Prozess wegen der Tötung des Steuerberaters Günther Kaufmanns die drei geständigen Täter zu zehneinhalb bis 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist der Mörder eines sechsjährigen Mädchens zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Eigentümer eines Wochenendgrundstücks einen Anspruch auf baurechtlichen Nachbarschutz gegen den Bau einer Freizeitanlage für Inlineskating in einem Wochenendhausgebiet haben (16 K 5657/2003 8. September 2004 u. a.). |
| Generalstaatsanwalt Karl Huber ist zum 1. März 2005 als Nachfolger Edda Huthers als Präsident des Oberlandesgerichts München ernannt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der zur Tatzeit minderjährige Mörder eines 15jährigen Mädchens zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein wegen guter Führung zu vorzeitiger Entlassung anstehender Mörder wegen Mords erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf ein Wettbewerber (Crocodile International) keine mit einem Krokodil (Lacostes) gekennzeichnete Erzeugnisse anbieten. |
| Die Mehrheit (101687) der Teilnehmer eines dem Quorum knapp entsprechenden Bürgerbegehrens stimmt für die Untersagung von Hochhausbauten innerhalb des Mittleren Rings Münchens und für eine Begrenzung aller Hochhausbauten auf die Höhe der Türme der Frauenkirche (rund 100 m). |
| Gegen Südkorea stimmen die Mitglieder der internationalen Kommission für die Erhaltung der atlantischen Thunfische für ein Verbot der Jagd auf Haie zwecks ausschließlicher Gewinnung von Haifischflossen. |
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| 2004-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist (bei Nichtzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtausschöpfung des Rechtswegs die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig,) eine Übernahme eines neugeborenen Kindes in staatliche Obhut eine besonders harte Maßnahme, die nur bei außerordentlich zwingenden Gründen gerechtfertigt ist (, und ist Deutschland zu 45000 Euro Schadensersatz verurteilt) (11057/2002 8. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zur Bindung an Recht und Gesetz die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung (2 BvR 1481/2004 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt bei Vereinbarung eines Objektstimmrechts die Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit auch im Fall der Veräußerung nicht zu einer Stimmrechtsvermehrung (V ZB 22/2004 7.Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend § 574 I Nr. 2 ZPO zugelassene sofortige weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof nur im Falle der Vorlage durch ein Oberlandesgericht oder das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (V ZB 16/2004 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei (sittenwidriger) Erlangung von Provisionen eines Anlageberaters aus dem Kapital eines Anlegers eine deliktische Haftung des Brokers für die Verluste des Anlegers wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Verhalten des Anlageberaters in Betracht (VI ZR 136/2003 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Anschriftsermittlungsobliegenheit die Partei grundsätzlich zur Beantragung der öffentlichen Zustellung gehalten (IX ZR 205/2000 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich das Bundesluftfahrtamt für eine mit unzumutbarem Lärm verbundene Flugroute nur entscheiden, wenn überwiegende Gründe zur sicheren, geordneten und flüssigen Luftverkehrsabwicklung dies gebieten (4 C 11/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsvertrag vor Dienstantritt gekündigt werden, wobei die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigung beginnen kann (2 AZR 324/2003 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Promotionsvorbereitung regelmäßig Bestandteil der Berufsausbildung, wenn die Promotion zur Verbesserung der beruflichen Stellung geeignet ist (VIII R 30/2003 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die beruflich veranlassten Kosten gelegentlicher Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte Werbungskosten und sind Verpflegungsmehraufwendungen für Flugbegleiterinnen am Heimatflughafen beispielsweise für Fortbildungsveranstaltungen nicht zu berücksichtigen (VI R 40/2003 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Bewerbung eines Schmuckstücks mit Cartierstil wegen Ausnützung der Wertschätzung des Kennzeichens Cartier unlauter (6 W 80/2004 27. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht ein europäischer Haftbefehl einem Auslieferungsersuchen gleich (3 Ausl. 80/2004 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Reparaturkostenübernahmebestätigung einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Abtretung der Ersatzansprüche des Geschädigten aufschiebend bedingt durch die Durchführung der Reparatur (2/1 S 8/2004 25. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist der Sofortvollzug für den Bau einer neuen Wartungshalle des Flughafens Frankfurt am Main genehmigt. |
| Menatep will Russland wegen der Zerschlagung von Yukos im Rahmen der Energie-Charter verklagen. |
| Die Gläubigerstaaten Iraks verständigen sich auf den Erlass von 80 Prozent der rund 42 Milliarden Dollar Schulden. |
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| 2004-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können als Sender von Gewinnmitteilungen auch die unter nicht bestehenden oder falschen Namen oder Bezeichnungen Verbrauchern Gewinnmitteilungen sendenden Unternehmer in Anspruch genommen werden (III ZR 158/2004 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung eines Überschusses aus á-conto-Zahlungen der zu Grunde liegende Vertrag (VII ZR 187/2003 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft bei planmäßiger Vermögensverlagerung auf die Schwestergesellschaft den Gesellschaftsgläubigern auf Schadensersatz nach § 826 BGB (II ZR 302/2002 20. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers die fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens rechtfertigen (XI ZR 184/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den bei Urteilsverkündung abwesenden Betroffenen auch bei Fehlen von Urteilsgründen mit der Zustellung des Urteils (2 StR 523/2003 6. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein überwiegend wegen seines Nährwerts, Geruchswerts oder Geschmackswerts Lebensmitteln zugesetzter Stoff natürlicher Herkunft kein unerlaubter Zusatzstoff (I ZR 288/2001 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei jederzeitiger freier Verfügbarkeit eine Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt eingesetzt werden (5 C 3/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt bei Scheitern einer Ehe ein Ausgleichsanspruch von Schwiegereltern für Zuwendungen zum Erwerb eines Grundstücks nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (7 U 185/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht für eine nicht zum Betreten eines Gebäudes vorgesehene, nicht notwendigerweise zum Eintritt zu benutzende Außenkellertreppe keine Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers (9 U 95/2004 25. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein mehrspuriges dreirädriges Fahrradtaxi kein Fahrrad (Ss – Owi – 460/2004 11. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Transparenzgebot nicht verletzt, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kreditkartenbank erkennen lassen, dass ein die Zweitkarte einem anderen überlassender Kreditkartennehmer zum Ausgleich der Kontobelastungen auf Grund der Benutzung der Zweitkarte als Alleinschuldner verpflichtet sein soll (12 U 786/2003 21. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haften bei Inbrandsetzung eines Gebäudes durch mehrere Kinder die Kinder (und deren Eltern) nicht, von denen nicht mehr als ihre bloße Anwesenheit bei der Brandlegung festgestellt werden kann (15 U 36/2004 13. September 2004). |