| 2004-12-27 |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4561 Punkte. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3554 Dollar. |
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| 2004-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Feststellung der Nichtexistenz eines Rechtsakts eines Gemeinschaftsorgans (z. B. Richtlinie 93/83/EWG) aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben und ist die (niedrigere) Verbrauchsteuer Griechenlands für Ouzo europarechtsgemäß (C-475/2001 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nur bei Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm ohne Messabschlag dem Störer Beweiserleichterungen des § 906 I 2, 3 BGB zugebilligt werden (V ZR 85/2004 8. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Heimtücke bei einer Tötung vor, wenn der Täter zwar dem Opfer offen feindselig gegenübertritt, die Zeitspanne aber zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff so kurz ist, dass das Opfer dem Angriff nicht begegnen kann (1 StR 145/2004 20. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein vertragswidriges Verhalten in einem Dauerschuldverhältnis grundsätzlich noch nicht zur fristlosen Kündigung (XI ZR 288/2002 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft (2 AZR 177/2003 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Gewerberaummieter unangemessen benachteiligt sein, wenn eine allgemeine Geschäftsbedingung des Mietvertrags die Zwangsmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft vorsieht (4 U 100/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der nach § 6 I 1 VwGO bestimmte Einzelrichter nicht Verwaltungsgericht im Sinne von § 124a I 1 VwGO (7 S 558/2003 15. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein den Studienort wegen Ausschlusses von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang wechseln wollender Student sein Begehren nicht durch einstweilige Anordnung erreichen (8 C 714/2004 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss das Durchlegen von Steigleitungen durch eine Wohnung zur Modernisierung einer anderen Wohnung schriftlich und detailliert angekündigt werden (48 C 381/2003 2. März 2004). |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3535 Dollar. |
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| 2004-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der einen vorgesehenen Textilbodenbelag durch einen Kunststoffbelag ersetzen lassende gewerbliche Mieter nicht zur Mietminderung wegen Schäden am Fußbodenbelag berechtigt (12 U 310/2003 16. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung zweier durch Wanddurchbruch zusammengelegter Hobbyräume als neue selbständige Wohnung entgegen der Gemeinschaftsordnung trotz baurechtlicher Zulässigkeit rechtswidrig (2 Z BR 089/2004 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Anfechtung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans wegen Anwendung eines unrichtigen Verteilungsmaßstabs in der Regel missbräuchlich, wenn die übrigen Wohnungseigentümer mit dem Plan einverstanden sind und der Antragsteller durch die beantragte Änderung nur Nachteile erleiden würde (2 Z BR 195/2003 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Aufrechnungsverbot für nicht anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen in einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem gewerblichen Mietvertrag auch auf den Kautionsrückzahlungsanspruch anwendbar (10 U 145/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim besteht das erleichterte Kündigungsrecht im Zweifamilienhaus nicht, wenn der Vermieter das Zweifamilienhaus abreißen und durch ein Sechsfamilienhaus ersetzen will (4 S100/2003 16. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet bei Anfertigung eines Wohnungsübergabeprotokolls der Mieter nur für die festgehaltenen Mängel (15 S 2203/2001 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann der Anspruch auf befristete Fortsetzung eines Mietverhältnisses dem Recht auf Eigenbedarf pflegebedürftiger Schwiegereltern bei unmittelbar bevorstehender Schulabschlussprüfung eines im Haushalt lebenden Kindes vorgehen (125 C 6414/2003 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln tritt die Fälligkeit erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen ein, sobald der Mieter die Betriebskostenabrechnung einer umfangreichen Prüfung unterziehen kann (222 C 44/2004 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Beschränkung der häuslichen Wahl auf Schwerstbehinderte verfassungswidrig. |
| Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer Hirnaktivität entlarven. |
| Klunzinger, Eugen, Einführung in das Bürgerliche Recht, 12. A. 2004 |
| Löwisch, Manfred/Neumann, Daniela, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2004 |
| Gursky, Karl-Heinz, Erbrecht, 4. A. 2004 |
| Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 7. A. 2004 |
| Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. A. 2004 |
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| 2004-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Verdacht des Vortäuschens einer Erkrankung eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers begründen(18 Sa 620/2004 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist für einen im Innendienst beschäftigten Arbeitnehmer ein Wechsel in den Außendienst nicht zumutbar (13 Sa 1699/2003 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Nürnberg darf ein sich wegen psychischer Erkrankung krank meldender, gleichzeitig entgeltliche Nebentätigkeiten (z. B. Gartenarbeiten, Räumarbeiten, Streuarbeiten) verrichtender und dafür ein Gewerbe anmeldender Arbeitnehmer (z. B. Straßenbauarbeiter) fristlos gekündigt werden (6 Sa 116/2004 7. September 2004). |
| Die Hubert Burda Media erwirbt für 28 Millionen Euro Anteile an dem Verlag Milchstraße von dem italienischen Verlag Rizzoli. |
| Die DDVG gibt an den Süddeutschen Verlag 35 Prozent der von ihr aus kartellrechtlichen Gründen treuhänderisch gehaltenen Anteile an der Frankenpost zurück. |
| Anheuser Busch gibt 30 Prozent der Ausschankrechte in den Fußballstadien der Weltmeisterschaft 2006 an Bitburger. |
| Die älteste deutsche Sektkellerei (Kessler) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Infineon und Ulrich Schumacher einigen sich auf einen Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von wohl 5 Millionen Euro. |
| Die Baikal-Finanzgruppe gibt ihre ersteigerten Rechte an Yuganskneftegas an den staatlichen Ölkonzern OAG Rosneft. |
| Christoph Dänzer-Vanotti wird am 30. Juni 2005 Nachfolger Achim Middelschultes bei der Eon Ruhrgas AG. |
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| 2004-12-23 |
| Nach einer wegen mangelnder Bedeutung die Zulassung der Revision zurückweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Stefan Raab und der Sender Pro Sieben (nur) 70000 Euro Schadensersatz für Verletzung des Persönlichkeitsrechts Lisa Lochs durch Anzüglichkeiten in einer Sendung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf übt ein Büttenredner (z. B. Et Botterblömche) kein Gewerbe aus (7 K 7162/2001 K). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein Finanzamt Ansparabschreibungen eines selbständigen Finanzdienstleisters für ein Porsche 911 Cabrio und ein Porsche Coupé in Höhe von 200000 Euro anerkennen (7 K 5808/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen übt eine 455 Trauerreden haltende Trauerrednerin wegen des individuellen Zuschnitts der Reden kein Gewerbe aus (2 K 2/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Betreiber einer Imbissbude in Berlin zur Einhaltung der Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Agentur in Lünen Eintrittskarten für den Confederations Cup nicht zu überhöhten Preisen als VIP-Paket anbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind für jeden Siemens Fujitsu Personal Computer 12 Euro Urheberrechtsabgabe zu zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren gegen Bietmann (CDU) wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung von 45000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Rita Verdonk in einem Rundfunkinterview indirekt mit dem Tode bedrohender Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Euro überschreitet den Wert von 1,35 Dollar. |
| Norwegen erhöht die Walfangquote auf 797 Wale. |
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| 2004-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Antrag Microsofts auf einstweilige Aussetzung von Sanktionen der Europäischen Kommission auf Grund der Nichtöffnung der Software für Angebote der Mitbewerber wegen fehlenden Nachweises eines schweren Schadens abgewiesen (T-201/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Maschinenbauingenieurs vom Vorwurf der Volksverhetzung durch das Landgericht Erfurt aufgehoben (2 StR 365/2004). |