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Suchtreffer
2004-12-31
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig (1 Ss 65/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Dienstbarkeit zur Nutzung eines Grundstücks nach Belieben unter Ausschluss des Eigentümers inhaltlich unzulässig (4 W 190/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Sturmversicherer von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherte den Schaden vor der Schadensmeldung selbst beseitigt (20 U 88/2004 10. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind das Nichtbefolgen einer Weisung eines Polizeibeamten und das Zulaufen auf diesen regelmäßig keine ungewöhnliche und gefährliche allgemeine Betätigung (20 U 123/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zehnjährige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung die Entlassung eines Testamentsvollstreckers rechtfertigen (2 Wx 29/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gewinnspiel einer Supermarktkette (z. B. Rewe) nicht wettbewerbswidrig, wenn die zur Teilnahme erforderliche Karte außerhalb des Verkaufsbereichs gescannt werden kann (6 U 85/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Übernahme der Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch einen zuvor erwerbstätigen Ehegatten auch dann zu billigen sein, wenn der jetzige Lebenspartner nur über ein etwa gleich hohes Einkommen verfügt (12 UF 66/2004 2. November 2004).

2004-12-30
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Umsetzung eines Arbeitnehmers aus einer zehn Jahre bestehenden Arbeitszeitregelung (z. B. Nachtschicht) in eine neue Arbeitszeitregelung (z. B. Dreischichtbetrieb) nur unter Anhörung des Betriebsrats rechtmäßig (5 AZR 559/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer nach mehreren (z. B. nur 3) folgenlosen Abmahnungen (z. B. wegen Verspätungen) eine weitere Abmahnung noch ernst nehmen (2 AZR 406/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Stellenbewerber 8,50 Euro für eine ausführliche Bewerbung und 2,50 Euro für eine Kurzbewerbung (bei insgesamt 338 Bewerbungen) als Werbungskosten von seinen Einkünften absetzen (7 K 932/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein Zeitschriftenunternehmer 150000 Euro Schadensersatz an Gina Lollobrigida für die Veröffentlichung eines angeblich echten Nacktfotos zahlen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts und der Wahlkommission der Ukraine sind alle Einsprüche Viktor Janukowitschs gegen die Gültigkeit der Stichwahl zum Präsidentenamt zurückgewiesen.
Der deutsche Aktienindex schließt 2004 bei 4256 Punkten etwa 7,3 Prozent über dem Stand des Jahresanfangs.
Die Trier Unternehmensgruppe Heister beantragt für die meisten ihrer 18 Autohäuser die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Lars Windhorst beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sein Privatvermögen.
Lettland bindet den Lat an den Euro (0,70 Lat).
Ein Euro ist 1,83 neue türkische Lira (YTL) wert.
† Helmut Kollhosser 22. April 1934-Münster 30. Dezember 2004.

2004-12-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein deutsches Gericht bei der Prüfung des Umgangsrechts eines türkischen Vaters mit seinem bei Pflegeeltern untergebrachten nichtehelich geborenen Kind die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen (1 BvR 2790/2004 28. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nur über eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verfügende Ausländer (z. B. Türkin) nicht generell vom Erziehungsgeld ausgeschlossen werden (1 BvR 2515/1995).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind verheimlichte Schmiergeldempfänge eines leitenden Angestellten (z. B. der Baubranche in Millionenhöhe) als Entgelt für Leistungen eines Selbständigen umsatzsteuerpflichtig (14 K 4355/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht wegen der sog. Tempodromaffäre kein hinreichender Tatverdacht der Untreue gegen die Berliner Senatoren Sarrazin und Strieder (SPD).
Bei dem Landgericht Berlin wird eine Massenklage von etwa 6500 bei Immobilienfonds um vielleicht 300 Millionen Euro geschädigten Anlegern gegen die Bankgesellschaft Berlin eingereicht.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine von vier Klagen Viktor Janukowitschs gegen das Ergebnis der Stichwahl zum Präsidentenamt zurückgewiesen.
Porsche ruft 18000 Kabrioletkraftfahrzeuge wegen möglicher selbsttätiger Öffnung des Stoffverdecks bei hoher Geschwindigkeit zurück.
Die deutsche Emissionshandelsstelle hat allen 1849 am europäischen Emissionshandel teilnehmenden Industrieanlagen ihre Berechtigungen zugeteilt.
Die Vereinten Nationen stellen ihre Hilfslieferungen für die Region Darfur im Sudan wegen anhaltender Kämpfe vorerst ein.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht gleichzeitig die Erhöhung der Hilfsgelder der Bundesregierung Deutschlands für die Opfer (rund 100000 Tote) der Flutkatastrophe im Pazifik vom 26. Dezember 2004 von drei Millionen Euro auf 20 Millionen Euro und eine sechsseitige Farbanzeige der Bundesregierung für die sog. Agenda 2010 in vielleicht ähnlichem Wert..
Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands sinkt 2004 auf 3,4 Prozent.
Unternehmen in Deutschland können sich auch in der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europea, SE) betätigen.

2004-12-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kollegen wegen berufswidriger Werbung auf Unterlassung verklagender Rechtsanwalt im Rahmen der Kostenerstattung nicht Zahlung von Umsatzsteuer verlangen, weil er in eigener Sache tätig wird und die Streitigkeit zu seinem beruflichen Bereich gehört (I ZB 16/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen anderen um Hilfe bittet (z. B. Reiterin bzw. Reiseveranstalter) und ihn dadurch der Gefahr einer Verletzung aussetzt, gegenüber dem Schadensersatzanspruch (z. B. der Hinterbliebenen des Helfenden) nicht Mitverschulden einwenden (X ZR 119/2001 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einwilligung des Prozessgegners zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht in schriftlicher Form erteilt werden (XI ZB 6/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Kommune auf Grund der Berufsfreiheit nicht nur einen Träger von Pflegediensten finanziell unterstützen und dadurch ein Monopol schaffen (12 A 11388/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Rückkauf verkaufter Wertpapiere am gleichen Tag zwecks Geltendmachung eines früheren Verlusts aus Kursverfall wegen Missbrauchs einer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit steuerlich unwirksam (IX R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Verdacht der Zusammenarbeit mit einer kriminellen Vereinigung wegen Verjährung freigesprochen.
Das Schiedsgericht für die Schadensersatzforderungen Deutschlands gegen das Mautkonsortium Toll Collect ist mit Günter Hirsch, Horst Eidenmüller und Claus-Wilhelm Canaris besetzt.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung verkauft ihre Anteile an National an Ilietu Naghi (zurück), um sich auf Romania Libera zu konzentrieren (und dem Vorwurf der Käuflichkeit von Inhalten zu begegnen).
Amazon verkauft an einem Tag erstmals 2,8 Millionen Produkte.
BMW ruft 75000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Schäden an der Sitzheizung zurück.
Der Wert des Euro steigt auf 1,3633 Dollar.
Ingolf Viereck (SPD) erhält Zahlungen von der Volkswagen AG (Abteilung Regierungsbeziehungen), die grundsätzlich nur für Leistungen zahlt, auf einem Telearbeitsplatz.

2004-12-27
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer für Wertpapiere für die Jahre ab 1999 zweifelhaft (IX B 120/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich ein Erwerber einer Aktie einer Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen einen Beschluss der Hauptversammlung nachträglich als Nebenintervenient anschließen (I-6 W 24/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Auflagen des Bundeskartellamts für einen Zusammenschluss großer Verkehrsunternehmen mit kleineren kommunalen Partnern zum Betrieb städtischen Busverkehrs (z. B. Intalliance AG) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht des Käufers eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Tirol ab 31. Dezember 2005 verfassungswidrig.
Hessen verweigert ab 1. Januar 2005 Kraftfahrzeughaltern, die ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht fristgerecht bezahlen, die Neuanmeldung eines Kraftfahrzeugs in der Zulassungsstelle.
Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands sind von 1993 bis 2003 von 14 Milliarden Euro auf 22,8 Milliarden Euro gestiegen und 2004 auf 20,4 Milliarden Euro gesunken.
Weltbild erhöht seinen Internetumsatz 2004 um 35 Prozent auf 160 Millionen Euro.
Viktor Juschtschenko gewinnt mit 52,2 Prozent der Stimmen die wegen Wahlfälschungen wiederholte Stichwahl um das Präsidentenamt der Ukraine.