| 2005-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Staffelmiete das Kündigungsrecht des Gewerberaummieters für mehr als vier Jahre ausgeschlossen werden (XII ZR 175/2002 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Leerstandszeiten bei einer gemischt vermieteten und eigengenutzten Zweitwohnung bezüglich der Zweitwohnungssteuer grundsätzlich der Eigennutzungszeit zuzurechnen (10 C 2/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Internetaccessprovider nicht zur Nennung von Namen und Anschrift eines unter Verletzung von Urheberrechten im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietenden Internetnutzers verpflichtet (11 U 51/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine von ihrem Ehemann schwer misshandelte Frau nach dessen Tod nicht in jedem Fall die Begräbniskosten zahlen (12 A 11605/2004 10. Januar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann mit dem Besuch der König Fahad Akademie die Schulpflicht Deutschlands nicht erfüllt werden (3 A 909/2004 6. Januar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verwirkt ein Nachbar nach fünf Jahren Duldung seine Abwehrrechte gegen Hundehaltung auf dem angrenzenden Grundstück (7 K 2188/2004 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Günther Kaufmann wegen des Todes seines Steuerberaters nicht strafbar, weil er nur zum Schutz seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau ein falsches Geständnis abgegeben hat. |
| Nach einem Vergleich zahlen Goldman Sachs und Morgan Stanley wegen unlauteren Verhaltens bei der Zuteilung von Aktien aus Börsengängen jeweils 40 Millionen Dollar an die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Albin Eser 70. |
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| 2005-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Wertsicherungsklausel, die sich auf einen Preisindex des Statistischen Bundesamts bezieht, enthaltender Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt (IXa ZB73/2004 10. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für die rechtswidrige Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung das Haftungsprivileg des § 839 II BGB für Richter (III ZR 200/2004 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von gemeinnützigen, steuerbefreiten Wohnungsbauunternehmen vor 1990 aufgenommene Darlehen nach Wegfall der Gemeinnützigkeit durch das Steuerreformgesetz von 1990 in der Bilanz unter den Passiven (Verlustvorträgen) aufzunehmen, so dass das Finanzamt (Berlin) frühere Mehreinnahmen samt Zinsen zurückzahlen muss (I R 11/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hemmt die Aufhebung eines Steuerbescheids (z. B. Haftungsbescheids) durch die Finanzbehörde selbst nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist (VII R 77/2003 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein seine drei Kinder mit Sprengstoffattrappen für Solidarität mit Palästina werben lassender Palästinenser zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine von Mitgliedern mehrerer Parteien (z. B. PDS, NPD im Rhein-Sieg-Kreis) und von Parteilosen gegründete Fraktionsgemeinschaft mangels politischer Übereinstimmung keine Fraktion und erhält deswegen keine für Fraktionen vorgesehenen Mittel (15 B 2713/2004 24. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Arzt nicht mehr als 200000 Euro Verlust aus Tätigkeit als Verleger eines Autors von Reisebüchern steuerlich absetzen (1 K 1638/2002 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein ehemaliges FlowTex-Tochterunternehmen nicht 500000 Euro Schadensersatz von Baden-Württemberg wegen Nichteingreifens eines das Betrugssystem des FlowTex-Konzerns durchschauenden Finanzbeamten verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Professor Teile des Werkes Karl Valentins über den Zufall in Vorlesungen zur Veranschaulichung vortragen, aber nicht ohne Kopierschutz ins Internet stellen (21 O 312/2005 19. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein seine überwachungspflichtiger Steuerpflichtiger nicht Ersatz von 40000 Euro Geldauflage wegen verspäteter Umsatzsteuervoranmeldung von seiner Steuerberaterin verlangen (23 O 14802/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein nicht selbst lenkender Kraftfahrzeughalter bei Nichtbenennung des Fahrers eines seiner in einen Verkehrsverstoß verwickelten Kraftfahrzeuge trotz Beweisfotos zur Führung eines Fahrtenbuchs für jedes seiner Kraftfahrzeuge verpflichtet werden (4 L 22/2005 18. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Attentate in einem kriegerischen Umfeld ohne Schädigung von Zivilisten Vornehmender kein Terrorist (sondern ein rechtmäßiger Freiheitskämpfer). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika findet eine Befassung mit der Verfassungswidrigkeit des vom obersten Gerichtshofs Floridas für verfassungswidrig erklärten Gesetzes, auf Grund dessen Jeb Bush die Fortsetzung der künstlichen Ernährung Terri Schiavos anordnete, nicht statt. |
| Das Abgeordnetenhaus Italiens stimmt der Verfassung der Europäischen Union zu. |
| Christoph Strötz ist ab 01. März 2005 Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht München. |
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| 2005-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Telefondienste nur die Grunddaten (Name, Anschrift, Postleitzahl, Telefonnummer) ihrer damit einverstandenen Teilnehmer an Telefonverzeichnishersteller weitergeben (C-109/2003 25. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Unfallgeschädigter nach Verkauf bzw. Inzahlunggabe seines Unfallkraftfahrzeugs zu einem (gegenüber dem Wertgutachten eines Sachverständigen)überdurchschnittlich hohen Preis (an einen angesehenen Gebrauchtwarenhändler oder eine vertraute Vertragswerkstatt) den Zusatzerlös nicht auf die Schadensersatzzahlung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung anrechnen lassen (VI ZR 119/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden Entschädigungsansprüche sich von Fluglärm gestört fühlender Flughafenanwohner bei Betrieb eines Flughafens auf Grund eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses aus (V ZR 72/2004 10. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Gewährleistungsansprüche gegen einen Unternehmer wegen mangelhafter organisatorischer Voraussetzungen für eine mangelfreie arbeitsteilige Herstellung wie bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels (X ZR 43/2003 30. November 2004 30. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf, wenn die dingliche Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen bei isolierter Betrachtung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, seine Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zu Grunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit rechtlichen Nachteilen verbunden ist (V ZB 13/2004 25. 11. 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Übermittlung einer Telekopie infolge Papierstaus die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, doch ist der betroffenen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (XI ZB 4/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem Dritten abgeschlossenes Haustürgeschäft einem Erklärungsempfänger bereits bei fahrlässiger Unkenntnis der Haustürsituation zuzurechnen (II ZR 410/2002 15. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt die von einem Kind bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Rahmen seiner Gewinnermittlung gemäß § 7g EStG gebildete Ansparrücklage nicht zu den Bezügen des Kindes im Sinne des § 32 IV 2 EStG in der für 1998 geltenden Fassung (VIII R 35/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands indiziert eine Veräußerung dreier Grundstücke in einem Verkaufsgeschäft noch nicht eine selbständige nachhaltige (gewerbliche) Tätigkeit (IV R 27/2003 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt nach Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens bis zum Prüfungstermin keine zur Konkurstabelle bzw. Insolvenztabelle anzumeldenden Steuern mehr festsetzen oder Bescheide erlassen, mit denen Besteuerungsgrundlagen mit Auswirkung auf das Vermögen des Gemeinschuldners festgestellt werden (VIII R 14/2002 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen verletzte die Spekulationssteuer wegen ungleicher Durchsetzung noch 2003 die Verfassung (7 V 3590/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Fotograf Beitlich keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Deutschland wegen einer durch den Regierungssprecher Anda verloren gegangenen Fotodiskette, weil eine Amtspflichtverletzung fehlt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es La Nuova Casa Möbelhandels GmbH & Co. KG und Ervé Mazalli unter Androhung eines Ordnungsgelds bis 250000 Euro verboten, den Sessel Barcelona, den Freischwinger Brno oder den Stuhl Wassily (von Bauhausarchitekten) in Deutschland anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen, in den Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen (308 O 462/2003). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine rückwirkende Gebührenordnung für einen Friedhof unwirksam (22 A 545/2004 18. Januar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi wegen Förderung terroristischer Aktivitäten sein Studium an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg nicht fortsetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein falsche Todesmeldungen nach der Flutwelle versendender Mann zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Die als Sekretärin 60000 Euro jährlich von Siemens erhaltende, und keinen Nachweis für eine Gegenleistung durch behauptete heimische Übersetzungen erbringen könnende Abgeordnete Ulrike Flach der Freien Demokratischen Partei Deutschlands legt (einige) Ämter nieder. |
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| 2005-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte für ein Verfahren vor der Kommission nach der Menschenrechtskonvention der GUS-Staaten ausgeschlossen (3. Juni 2004 ohne Aktenzeichen). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besorgt ein die durch Abtretung eingeräumte Sicherheit verwirklichendes Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des Kunden und ist nur ein zur Schadensbehebung erforderlicher Unfallersatztarif ein erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung (VI ZR 300/2003 26. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache weder ein ordentliches Rechtsmittel noch eine außerordentliche Beschwerde gegeben (XII ZB 35/2004 20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Eheleute durch einen ehevertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs regelmäßig zu erkennen, dass sie keine Teilhabe an den von dem jeweils anderen Ehegatten gegebenenfalls erworbenen höherwertigen Versorgungsrechten beanspruchen wollen und sind bei unwirksamem Versorgungsausgleichsausschluss nur die ehebedingten Versorgungsnachteile beim Aufbau einer eigenständigen Altersversorgung auszugleichen (XII ZB 57/2003 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung eines die Urteilsberichtigung wegen Verneinung der Unrichtigkeit ablehnenden Beschlusses nicht statthaft (X ZB 39/2003 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung einer besonders starken Arbeitsbelastung des Prozessbevollmächtigten regelmäßig ein erheblicher Grund zur Berufungsbegründungsfristverlängerung (5 AZB 37/2004 20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben eine den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende Bedeutung (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Anzeigen von Rechtsanwälten in Telefonbüchern mit Hinweis auf bestimmte Rechtsgebiete nicht rechtswidrig (6 U 193/2004 30. September 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die freiwillige Vereinbarung von Altersteilzeit bei angemessenem Grund (z. B. Sicherung des Arbeitsplatzes) keine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit (11 UF 22/2004 15. Oktober 2004). |