| 2005-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten zwischen den Mietvertragsparteien (z. B. durch jahrelanges Tilgen von Nachforderungen) stillschweigend zustande kommen (VIII ZR 146/2003 7. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Dachrinnenreinigungskosten als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umlagefähig, wenn die Umlegung der im Einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter vereinbart worden ist (VIII ZR 167/2003 7. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein in Deutschland ansässiger Bauunternehmer für die tariflich bestimmten Beiträge eines für ihn im Ausland tätigen, Arbeitnehmer nach Deutschland entsendenden Subunternehmers an eine Urlaubskasse wie ein Bürge bei Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (9 AZR 345/2003 20. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann neben der Berücksichtigung der nachgewiesenen Aufwendungen für eine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG kein erhöhter Pauschbetrag für behinderte Menschen nach § 33b III 3 EStG (z. B. 3700 Euro) geltend gemacht werden (III R 38/2002 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss die beabsichtigte Beiziehung eines Sachverständigen durch einen Verwalter in der Ladung zur Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht angekündigt werden (2 Z BR 212/2003 19. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem unberechtigt seine Dachgeschoßwohnung auf Gemeinschaftsfläche ausbauenden Wohnungseigentümer nur Nutzungsentschädigung für unausgebauten Dachraum verlangen (24 W 158/2002 1. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ehemaliger Verwalter nicht Freistellung von durch Pflichtverletzung entstandenen Überziehungszinsen verlangen (3 Wx 100/2004 1. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein ordnungsmäßiger Gebrauch, wenn mit ihr Nachteile für die anderen Wohnungseigentümer verbunden sind (14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Fernsehsendeunternehmer bei Erwerb aller Rechte an einem Beitrag eines Journalisten auch Standbilder aus dem Beitrag (z. B. zu Werbezwecken) in das Internet stellen (6 U 67/2004 13. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat ein trotz eines auffälligen Warnschilds auf einem Salatölfleck am Büffet eines Schiffs ausrutschender Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz (9 O 605/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss ein Vermieter ein Erkrankungsrisiko in Erwägung ziehen, wenn er im Ausland lebt und im Inland Wohnraum vermietet, den er bei Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes wegen Erkrankung beanspruchen möchte (1 S 239/2004 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Vermieter nach § 551 III BGB eine in besonderer Form zur Verfügung gestellte Sicherheit bis zur Rückgewähr oder Verwertung unverändert fortführen (333 S 84/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein viele Gewinnspiele ausstrahlender Fernsehsendeunternehmer (z. B. 9 Live) einen Zuschauer von seinen Gewinnspielen ausschließen, wenn er die Chancengleichheit in Gefahr sieht (33 O 15954/2004 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar hat ein seine Handtasche auf dem Flughafen von Peking nicht ständig im Körperkontakt oder zumindest im Blickkontakt behaltender Reisender keinen Anspruch auf Ersatz des Diebstahlschadens (8 C 285/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reiseveranstalter an eine besondere Vereinbarung mit einem Reisenden (z. B. vom Reisebüro zugesagte Lieferung eines Dialysegeräts in ein gebuchtes Hotel) nur gebunden, wenn sie Inhalt des Reiseveranstaltungsvertrags geworden ist (163 C 13205/2004 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Großbritannien einen des Terrorismus verdächtigen, unter Hausarrest stehenden Algerier nicht wieder in Haft nehmen. |
| Der Bund Deutschlands und die Kommunen einigen sich mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 1. Oktober 2005, der den Bundesangestelltentarifvertrag und den Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes und der Länder ersetzt. |
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| 2005-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine anstößige Prostitutionsausübung in einer Teileigentumseinheit einer gewerblich genutzten Wohnungseigentumsanlage für die übrigen Teileigentümer nachteilig (2 Z BR 137/2004 8. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Beschlussanfechtungsrecht eines Wohnungseigentümers bei langer Verhandlung über eine gütliche Beilegung eines Streits nicht verwirkt (24 W 83/2003 24. Mai 2004). |
| Martin Böse wechselt von Dresden nach Bonn. |
| Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn. |
| Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf. |
| Thomas Lobinger wechselt von Tübingen nach Heidelberg. |
| Frank Maschmann wechselt von Passau nach Mannheim. |
| Christoph Möllers wechselt von Heidelberg nach Münster. |
| Carsten Momsen wechselt von Göttingen nach Saarbrücken. |
| Claus Kreß wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Völkerrecht habilitiert. |
| Stephan Rixen wird in Köln für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht habilitiert. |
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| 2005-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die ehrenamtliche Prüfungstätigkeit eines pensionierten Professors unfallversicherungsgeschützt (2 U 45/2003 R 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine an den Vermittler einer Kombirente zu zahlende Provision von den Vertragsparteien grundsätzlich nicht ausschließlich der Vermittlung des zur Finanzierung benötigten Darlehens zugeordnet werden (X R 19/2003 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden für Straßen nicht auf (über die Schlaglöcher aufweisende Straße in eine Wirtschaft laufende) Fußgänger, sondern auf Kraftfahrzeuge an (9 U 208/2003 25. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit die Post Gefangener in einer Anstalt gelocht werden (1 Ws 520/2004 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Platanen vor dem Kurhaus Wiesbadens gefällt werden (8 TG 306/2005 31. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Tätigkeit einer Häuser zur langfristigen Vermietung erwerbenden und später verkaufenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts private Vermögensverwaltung (2 K 757/2000 11. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen von der Landesbank Berlin wegen Bilanzfälschung zu Geldstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat Weka keine Schadensersatzansprüche gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro wegen betrügerischen Verhaltens. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf nahe dem Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager bei Gorleben ein Unternehmen Salzgewinnung betreiben. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die kommunalen Leistungsträger für Widersprüche und Anträge auf einstweilige Anordnungen bei dem Sozialgericht zum Arbeitslosengeld II zuständig (5 AS 1/2005 ER 18. Januar 2005). |
| Michael Otto schließt mit den Gläubigern der insolventen Spiegel Inc. einen Vergleich über Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. |
| Rund 48000 Türken haben durch Erwerb eines nach dem 1. Januar 2000 ausgestellten Passes der Türkei ihre in Deutschland erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verloren (und sollen rasch und unbürokratisch wieder eingebürgert werden). |
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| 2005-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachteil gemäß § 266 I StGB auch vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen weitergeleitet werden (5 StR 299/2003 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 106 III Alt. 3 SGB VII eine Verbindung zwischen den Tätigkeiten des Schädigers und des Geschädigten in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt, und kommt das Haftungsprivileg des § 106 III SGB einem Unternehmer nur zugute, wenn er Versicherter und außerdem selbst tätig geworden ist (VI ZR 32/2004 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen eines Fristenkalenders für das folgende Jahr in der Mitte des Monats Dezember (noch) kein Organisationsmangel eines Rechtsanwalts (VIII ZB 63/2004 26. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Kauf auf Probe die Widerrufsfrist eines Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für den Verbraucher bindend geworden ist (VIII ZR 265/2003 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entzieht sich die Höhe der für eine Unterkunft erforderlichen örtlichen Aufwendungen der revisionsgerichtlichen Kontrolle (5 C 8/2004 31. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt eine ordnungsgemäße Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Haftanordnung) nach § 16 III 1 FGG die mündliche Verkündung im vollen Wortlaut voraus (20 W 140/2004 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Bedarf der früher einmal verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes durch die fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnisse geprägt und kommt eine Teilhabe an der Lebensstellung des Vaters des nichtehelichen Kindes nicht in Betracht (3 UF 555/2001 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt bei einer unmittelbar privatnützigen und nur mittelbar dem Gemeinwohl dienenden Enteignung auch dem objektiven Gewicht der privatnützigen Interessen eine entscheidende Bedeutung zu (2 Bs 300/2004 9. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Vorkehrungen für die Erledigung fristgebundener Arbeiten eines Sozius durch einen anderen Sozius getroffen werden (11 LA 107/2004 27. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Unternehmensberater nicht hinreichend für die Bearbeitung der Ermittlung und gerichtlichen Durchsetzung pfändungsfreier Einkommensbeträge qualifiziert (312 O 80/2003 17. Juni 2003). |