| 2006-07-29 |
| *Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006 |
| *Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, hg. v. Halm/Engelbrecht/Krahe, 2. A. 2006 |
| *Hromadka, Wolfgang/Schmitt-Rolfes, Günter, Der unbefristete Arbeitsvertrag, 2006 |
| *Schrader, Peter/Schubert, Jens, Das neue AGG, 2006 |
| *Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 6. A. 2006 |
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| 2006-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Erschießung eines Mannes im Kurdengebiet zu 44000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen (z. B. wegen angeblicher Zerstörung eines Billardtisches) angegriffene Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte bei Beschwerden nicht als Störer in eine andere Haftanstalt verlegt werden, sondern müssen Abwehrmaßnahmen gegen die Störer gerichtet werden (2 BVR 1295/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wertausschöpfend mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belastete Gegenstände nur in Ausnahmefällen berücksichtigt (IX ZB 256/2004 14. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unfallversicherter die überwiegende Ursächlichkeit eines Unfalls für einen Bandscheibenvorfall nachweisen (20 U 135/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg war die Wahl zum Studentenparlament der Universität Hamburg wegen rechtswidriger Rechtsgrundlage rechtswidrig (3 Bf 294/2003). |
| Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin haben Prominente (z. B. Komikerin) keinen Anspruch auf allgemeine Untersagung der Veröffentlichung von Bildern über ihr Privatleben (9 U 191/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein wegen sexueller Belästigung von Frauen und Kindern mittels des Diensttelefons rechtskräftig verurteilter Finanzbeamter in Augsburg nach Durchführung einer Therapie disziplinarisch degradiert. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Fernsehfilm Eine einzige Tablette wegen des Persönlichkeitsrechts der Conterganopfer und des Herstellers nicht ausgestrahlt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Annahmestellen für Sportwetten ihren Geschäftsbetriebs derzeit weiterführen (5 L 133/2006 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine Abmahnung eines benutztes Besteck fallen lassenden Stewards eines Flugzeugs rechtswidrig (18 CA 9930/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003 als Landeshauptmann wählbar. |
| WalMart verkauft seine Läden in Deutschland an Metro. |
| Die Regierung Spaniens genehmigt die Übernahme Endesas durch Eon unter strengen Auflagen. |
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| 2006-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Tschetschenin Fatima Basorkina wegen der Festnahme und des anschließenden Verschwindens ihres Sohnes 35000 Euro zahlen (69481/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Beteiligten am Einbruchsdiebstahl in das Museum Märklins wegen Hehlerei rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags die Unterzeichnung des unterzeichneten Angebots der einen Seite durch die andere Seite (7 AZR 514/2005 26. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist auch beim Gebrauchtwagenkauf das erhebliche Auseinanderfallen der Herstellungszeit und der Erstzulassungszeit ein Sachmangel (11 U 254/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Spielenlassen eines Vierjährigen mit Wunderkerzen keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung der Eltern gegenüber der Brandversicherung (3 U 104/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Verschmelzung des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium zum 1. August 2006 trotz des Widerstands der Eltern rechtmäßig (8 S 92/2005 25. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist das Verbot privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (1 TG 1465/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss die Bundesrepublik Deutschland den bei dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee entstandenen Schaden dem Grunde nach ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war das vollständige Verbot einer für den 18. Mai 2005 vor dem Jugendverein Canrobert in Rastatt geplanten Demonstration wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (6 K 2708/2005 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf für Biotonnen nur eine nach der zu entsorgenden Abfallmenge zu berechnende Gebühr erhoben werden (2 A 319/2005 13. Juli 2006). |
| Der Tour-de-France-Sieger Floyd Landis war bei einem überraschenden eindrucksvollen Etappensieg vermutlich gedopt. |
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| 2006-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein privater, zu Einrichtungen des öffentlichen Rechts (z. B. kommunales Krematorium) in Wettbewerb stehender Wirtschaftsteilnehmer (z. B. Feuerbestattungsverein) auf europäisches Recht berufen, nach dem Einrichtungen des öffentlichen Rechts von den Finanzbehörden als Steuerpflichtige zu behandeln sind, sofern ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größereren Wettbewerbsverzerrungen führte (C-430/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Asylbewerber (z. B. aus Gambia) bei unwirksamer Zustellung des Ablehnungsbescheids und der Aufforderung zur Ausreise bei sofortiger Vollstreckung der Abschiebehaft einen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 183/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter Miete wegen Sachmängeln eines Mietgrundstücks bei Verkauf des Grundstücks nicht gegenüber dem bisherigen Eigentümer zurückbehalten, weil von der Veräußerung an nur der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist (VIII ZR 284/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz in der Wuppertaler Spendenaffäre des Jahres 1999 rund 767000 Euro Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss die Staatsregierung Bayerns einige Anfragen der Partei Die Grünen ausführlicher beantworten (11-IVa-2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Solidaritätszuschlag ohne zeitliche Begrenzung verfassungsmäßig (VII B 324/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse bei konkretem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit als Werbungskosten von den Einkünften abzugsfähig sein (VI R 61/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich absetzbar (VI R 5/2004 22. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Onlinehändler wegen der von seinen Werbepartnern auf deren Webseiten begangenen Markenverletzungen unabhängig von seiner Kenntnis mitverantwortlicher Störer (6 U 200/2005 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der deutsche Presserat Verlage (z. B. Öko-Test Verlag) missbilligen und auf journalistische Sorgfaltsverstöße (z. B. bei Berichten über Vaterschaftstests) hinweisen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann gegen einen seine Kinder entgegen der Schulpflicht nicht zur Schule schickenden Vater Erzwingungshaft verhängt werden (1 So 105/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit unverzüglich wahrnehmen (9 AL 46/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Strafverfahren wegen Atomschmuggels infolge ungenügender Aussicht auf Sachaufklärung ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein für mehrere hundert Kinder die Vaterschaft anerkennender Deutscher in Paraguay keinen Anspruch auf Übernahme der Patenschaft für jedes achte dieser Kinder durch den Bundespräsidenten Deutschlands (34 A 140/2005 25. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck müssen die Innsbrucker Kommunalbetriebe an den ehemaligen Mitbetreiber MTU der Ahrentalbetreibergesellschaft IRAB 20 Millionen Euro nebst Zinsen und Prozesskosten zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind im Fußballmanipulationsskandal die Strafen gegen Juventus Turin, AC Florenz, Lazio Rom und AC Mailand deutlich herabgesetzt worden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco Javier García Gaztelu alias Txapote wegen Mordes zu 82 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2006-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Fristwahrung eines per Telefax gesendeten Schriftsatzes auf den vollständigen Empfang innerhalb der Frist an, nicht auch auf den vollständigen Ausdruck (IV ZB 20/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wie ein Reiseveranstalter auftretendes Reisebüro nur über die Versicherungsarten Reiserücktrittsversicherung und Rückktransportversicherung unterrichten, nicht aber über deren Unterschiede im Einzelnen (z. B. Reiseabbruchversicherung) (X ZR 182/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei einer dynamischen Verweisung das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes (3 AZR 134/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Zeitschriften (z. B. eine ökologisch orientierte Zeitschrift) Ergebnisse von Tests mit eingeschränktem Prüfumfang veröffentlichen (6 U 103/2005). |