| 2006-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird der Haftbefehl gegen Mounir El Motassadeq nicht außer Vollzug gesetzt, doch hat der Bundesgerichtshof Deutschlands diese Entscheidung unmittelbar danach als rechtswidrig aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem Sachverständigen nicht die tatsächlich für ein Gutachten aufgewendete Arbeitszeit, sondern nur die dafür erforderliche Arbeitszeit zu vergüten (14 W 569/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Versammlung Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen auf den Bahnhofsvorplatz in Halbe beschränkt (1 S 143/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind sechs Heranwachsende wegen Misshandlung und Vergewaltigung einer Sechzehnjährigen zu Haft zwischen vier und sechseinhalb Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetplattform mit den günstigsten Zahnarztleistungen rechtswidrig (1 HK O 7890/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin nicht die wahren Namen dreier in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung aussagender Beamter einer Spezialeinheit nennen (1 A 245/2005 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sarajevo ist Dragan Covic wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der ehemalige Hauptbuchhalter Enrons zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Volkswagen seinen Anteil an MAN erhöhen. |
| Nach Ansicht des Justizministers Rheinland-Pfalzs ist die Entscheidung des Landgerichtspräsidenten von Trier, nach einer Gebäudeerneuerung keine Kruzifixe in den Gerichtssälen mehr aufhängen zu lassen, rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist das in der Gaswirtschaft geregelte Einzelbuchungsmodell rechtswidrig, wodurch sich die Leitungskosten verringern. |
| Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands einigen sich auf ein Bleiberecht für (jetzt etwa 20000 und bald weitere 40000) geduldete Ausländer mit vorhandenem Arbeitsplatz oder künftigem Arbeitsplatz in Deutschland. |
| Spaniens Börsenaufsicht genehmigt das Übernahmeangebot E.ONs für Endesa. |
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| 2006-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq der Beihilfe zum 246fachen Mord an Passagieren eines zum Absturz gebrachten Flugzeugs und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig (3 StR 139/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein Unfallgeschädigter eine ausländische Haftpflichtversicherung an seinem Wohnsitz verklagen kann (VI ZR 200/2005 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen für den folgenden Tag gegebenen Absendeauftrag in seiner Ausführung überwachen (XII ZB 103/2006 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes eine Gemeinde (z. B. in Niedersachsen) nicht gegen die Höhe der von ihrer Samtgemeinde festgesetzten Samtgemeindeumlage (8 C 18/2005 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei einem freien Arbeitsplatz einen Auszubildendenvertreter in ein Arbeitsverhältnis übernehmen (7 ABR 15/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht auch nach einer langjährigen Ehe der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Unterhaltsanspruch eines neuen, Kinder betreuenden Ehegatten nicht in jedem Fall vor (12 UF 74/2006 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der islamische Religionsgemeinschaft e. V. keinen Anspruch auf Abschluss eines Staatsvertrags mit dem Land Berlin (27 A 55/2006 9. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Lufthansa nicht für Flugtickets für 99 Euro werben, wenn dieser Preis Buchungskosten nicht einschließt (33 O 277/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein seinerzeit Siebzehnjähriger wegen Mordes an einem Mitschüler zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die Anordnung George Walker Bushs zur Beachtung einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen in Verfahren 51er zum Tode verurteilter Mexikaner wegen Überschreitung seiner Befugnisse verfassungswidrig. |
| Ab 2007 werden in Deutschland die Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister und Unternehmensregister elektronisch geführt. |
| In Hessen müssen Notare ab 2007 alle Handelsregisteranmeldungen mittels elektronischer qualifizierter Signatur durchführen. |
| Ein von Ripplewood Holdings geführtes Konsortium übernimmt für 1,6 Milliarden Dollar das 1922 gegründete, in 18 Millionen Exemplaren aufgelegte, monatliche Reader’s Digest. |
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| 2006-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der als Folge einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung eintretende Verlust der Staatsangehörigkeit Deutschlands (z. B. eines Scheinkinds eines Deutschen) keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 696/2004 24. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das Reinigen viel aufgesuchter Toiletten eines Flughafens keinen Anspruch auf einen tarifrechtlichen Erschwerniszuschlag (10 AZR 769/2005 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn einer Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen ausländischen Kapitalgesellschaft in Deutschland mit 33,5 Prozent zu besteuern (I R 31/2001 9. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Kreis der Ersuchen der Finanzbehörden, für die Banken eine Erstattung ihrer Kosten verlangen können, vergrößert (VII R 29/2005 8. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Erflehen einer Bestrafung eines Menschen in einem Gebet (Mubahala) an den allmächtigen Schöpfer im Internet keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat ((1 Ws 422/2006 23. Oktober 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Versetzungen (z. B. überzähliger) Beamter zu einem Stellenpool (z. B. in Berlin) rechtmäßig (4 B 15/2004 14. November 2006 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben nur Ausländer mit bestehender Arbeitserlaubnis einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (3 ER 175/2006 AS 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Adword-Werbung, bei der z. B. bei Eingabe des Namens eines Kapitalanlagefonds als erstes ein Link auf eine Rechtsanwaltskanzlei erscheint, rechtswidrig (7 O 16794/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind die Eltern eines in der Mülltonne entsorgten Zweijährigen wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine bei Umwandlung einer Vollzeittätigkeit in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung als einmaliges Arbeitsentgelt bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis beitragspflichtig (34 R 217/2005 20. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist die Besteuerung von Handkassen mit einem Steuersatz von 20 Prozent wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig. |
| Das Parlament Südafrikas beschließt die gleichgeschlechtliche Ehe. |
| † Nes Ziegler, John van, 1921-14. 11. 2006. |
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| 2006-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien) Dividendeneinnahmen seiner Einwohner auch dann besteuern, wenn diese schon im Ausland (z. B. Frankreich) einer Quellenbesteuerung unterliegen (C-513/2004 14. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mangelhaft verhütender Arzt den Unterhalt des entgegen der elterlichen Planung geborenen Kindes ersetzen, wobei der außereheliche Vater in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags der Mutter einbezogen ist (VI ZR 48/2006 14. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verbraucherorganisatíon (z. B. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.) aus abgetretenen Ansprüchen von Verbrauchern durch Sammelklage klagen, wenn dies dem Verbraucherinteresse dient und eine wirksamere Verwirklichung dieses Interesses ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Fusionskontrollverfahren ein Antrag auf Beiladung abgelehnt werden, wenn er zur Sachaufklärung nicht (mehr) erforderlich ist, doch haben die von einer Fusion unmittelbar Betroffenen ein Beschwerderecht gegen die Freigabe der Fusion (KVR 37/2005 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgarts ist die Rückwirkung der Geltung verringerter Stromnetzdurchleitungsentgelte rechtmäßig (202 EnWG 5/2006 7. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann nur Senkung der Unterkunftskosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers eine Untervermietung verlangt werden (7 AS 126/2005 ER 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster müssen bisher nach dem Bundesangestelltentarifvertrag entgeltende Unternehmen und Organisationen außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht anschließend nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entgelten. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus hat eine wegen der jüngsten Stromausfälle in Westeuropa vier Tage lang ohne elektrischen Strom verbliebene Hauseigentümerin aus Viersen keinen Schadensersatzanspruch gegen den Stromversorger in Höhe von 2600 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Warnen vor Geschwindigkeitskontrollen durch Blinken erlaubt. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bosniens ist Radovan Stankovic wegen Kriegsverbrechen zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Nationaldemokratische Partei Sachsens schließt den Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aus. |