| 2006-11-21 |
| Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG ist wegen Verdunkelungsgefahr von Lustreisen in Untersuchungshaft. |
| † Mühl, Otto, Görlitz 10. Oktober 1911-Mainz 17. November 2006. |
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| 2006-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Auflagen für die Demonstration in Halbe rechtmäßig (1 BvQ 33/2006 17. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 28jähriger Krankenpfleger wegen vielfachen Mordes und Totschlags zu lebenslanger Haft und Berufsverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein srilankischer Tamile keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (5 K 792/2006 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind zwei Lagerarbeiter wegen Belästigung eines Homosexuellen zu je 400 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Russen wegen Körperverletzung Saur Tutows zu 12 bis 18 Monaten Aufenthalt in einer abgelegenen Siedlung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber neue Unterlagen zu seiner Entlastung vorlegen. |
| Deutschland und Armenien vereinbaren ein Rückübernahmeabkommen für ausreisepflichtige Personen. |
| Blackstone übernimmt für 36 Milliarden Dollar Equity Office Properties Trust. |
| Freeport McMoRan Copper & Gold Inc. will für 25,9 Milliarden Dollar Phelps Dodge übernehmen. |
| In Deutschland sollen für 5,2 Milliarden Euro 90000 zusätzliche Studienplätze errichtet werden. |
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| 2006-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung des § 1 Ia 2 Nr. 3 KWG durch das Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtmäßig (1 BvR 2780/2004 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit gegenüber Art. 111a I 1, II 1 der Verfassung Bayerns nicht nachrangig (23-VI-2004 30. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung einer Bruttowarmmiete grundsätzlich rechtswidrig (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig (IX ZB 301/2004 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer länger andauernden Serie von Tathandlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen für jede Tat (z. B. Vergewaltigung) festgestellt werden (4 StR 178/2006 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum ohne Sondernutzungserlaubnis kein Fall des § 4 Nr. 11 UWG (I ZR 250/2003 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die Unterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und privater Gesundheitsvorsorge den Ausschluss von Beihilfeleistungen zu der Eigenbeteiligung des gesetzlich Versicherten (2 C 35/2004 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision grundsätzlich nur bei vom Landesarbeitsgericht beantworteten Rechtsfragen, nicht bei sonstigen Rechtsfragen des Betroffenen (9 AZN 226/2006 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bindet eine nicht willkürliche Verweisung das betroffene Gericht (2 W 88/2006 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Verweisung an ein nach ganz überwiegender Ansicht unzuständiges Gericht grundsätzlich willkürlich und nicht bindend (2 W 80/2006 2. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein großzügig bemessener Spielplatz rechtmäßig (9 LA 113/2004 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Lasik-Behandlung nicht notwendig, wenn die volle Sehschärfe auch durch eine Brille erreicht werden kann (23 S 86/2004 15. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Ali Rastanawi wegen Präsidentenbeleidigung und Verbreitung falscher Nachrichten zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das seit 14 Jahren geltende Verbot der Implantate von Silikon unter Auflagen aufgehoben. |
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| 2006-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis nicht entzogen werden, wenn durch die gleichzeitige Ausübung beider Berufe die Interessen der Rechtspflege nicht gefährdet werden (1 BvR 1887/2006 1. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage nach dem Verkehrswert des zu veräußernden Wohnungseigentums oder Teileigentums (V ZR 28/2006 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist (IX ZB 305/2005 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Gebäudeschäden auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragbar (IV ZR 26/2004 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung des Mieters, bei Haftpflichtversicherung des Mieters und bei einem auf Dauer angelegten unentgeltlichen Nutzungsverhältnis anzunehmen (IV ZR 116/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zurückbehaltung des Kraftfahrzeugbriefs durch den Verkäufer bei Nichtzahlung des Kaufpreises grundsätzlich als Erklärung der aufschiebend bedingten Kraftfahrzeugübereignung zu verstehen (VIII ZR 184/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Berufungsbegründungsschriftübermittlung zu prüfen, ob der fristgemäß vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt (VI ZB 7/2006 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Unternehmer nicht die Gefahr der Kosten eines von der Baugenehmigungsbehörde angeforderten Baugrundgutachtens (VII ZR 202/2004 27. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, wie weit aus Vertragsverletzungen entstehende Ansprüche ein schuldhaftes Handeln voraussetzen nach dem Vertragsstatut (I ZR 168/2003 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a VI BGB nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst (8 AZR 303/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Vermieter einen dem Mieter durch Sturz auf einer nicht den Bauvorschriften entsprechenden Treppe zum Dachgeschoß des Hauses entstehenden Schaden ersetzen (5 U 581/2006 28. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Nichttragen eines Fahrradhelms durch einen Zehnjährigen bei Fahrten auf einem privaten Garagenhof kein Mitverschulden (1 U 9/2006 14. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Frage der Ablehnbarkeit von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnissen noch nicht endgültig geklärt (10 S 1337/2006 21. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Flugsicherheitsgebühren europarechtsgemäß (3 Bf 177/2001 29. Juni 2006). |
| *Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 32. A. 2006 |
| *Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2006 |
| *Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 11. A. 2006 |
| *Niehues/Rux, Schulrecht, 4. A. 2006 |
| *Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Lbl.), 9. A. 2006 |
| *Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 2. A. 2006 |
| *Frister, Helmut, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2006 |
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| 2006-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein nach europäischem Recht als Personenkraftwagen zugelassenes Kraftfahrzeug nach mitgliedstaatlichem Recht den Straßenverkehrsgeschwindigkeitsregeln für Lastkraftwagen unterworfen werden (C-83/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen unerlaubter Mithäftlingsberatung gemaßregelten Häftlings erfolgreich gewesen, weil das zuvor angerufene Landgericht die notwendigen Tatsachenfeststellungen nicht getroffen habe (2 BvR 30/2006 24. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein telefonischer Leistungsanbieter nicht davon ausgehen, dass der Angerufene an dem Anruf mutmaßlich interessiert ist (I ZR 191/2003 16. November 2006). |