| 2006-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei Journalisten und der Herausgeber der Berlingske Tidende vom Vorwurf der Veröffentlichung vertraulicher Informationen des Militärgeheimdiensts freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Pete Doherty wegen Rauschgiftbesitzes zu 770 Pfund Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Branimir Glavaš nach einem Hungerstreik aus der Haft entlassen. |
| Seit 1. Dezember 2006 gibt es in Deutschland im Bauhauptgewerbe und im Dachdeckergewerbe Saisonkurzarbeitergeld. |
| Die Bank of New York kauft für 16,5 Milliarden Dollar Mellon Financial. |
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| 2006-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein Rechtsmittelverzicht nicht allein aus einem Verzicht auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung bei Abschluss eines Vergleichs (VI ZB 65/2005 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dubio pro reo anwendbar bei der Entscheidung über die Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit, wenn nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf Art und Grad des psychischen Ausnahmezustands beziehen (4 StR 141/2006 25. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags der Prozessanwalt den Verkehrsanwalt um Klarstellung zu ersuchen, muss aber nicht den Mandanten selbst um Auskunft bitten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist grundsätzlich auch außerhalb der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG geltend gemacht werden (2 AZR 215/2005 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im öffentlichen Dienst für die Sozialauswahl der tariflichen Eingruppierung besondere Bedeutung zukommen (2 AZR 23/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung berufen (11a AL 47/2005 R, 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitsloser einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, wenn mit seinem Wechsel in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Erweiterung seiner beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist (11a AL 55/2005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Entscheidung des Familiengerichts auf Verweisung an das Gericht eines besser geeigneten Mitgliedstaats nach § 19 FGG anfechtbar (16 UF 90/2006 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Einscannen von Akten nach Nr. 7000 VV RVG vergütungsfähig (1 Ws 261/2006 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berührt ein nach Abschluss eines notariellen Grundstückskaufsvertrag mit Auflassungserklärung angeordneter Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 die Wirksamkeit der Einigung nicht und steht der Eigentumseinschreibung nicht entgegen (4 W 106/2006 4. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600b I BGB ein fristgemäß eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch (20 WF 337/2005 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stehen dem Erlass eines Auslieferungsbefehls formelle Mängel eines europäischen Haftbefehls nach § 83a I IRG nur entgegen, wenn sie wesentliche Bestandteile der Ausschreibung betreffen (1 AK 30/2006 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock steht einem Erwerber eines Grundstücks aus einem Kaufvertrag mit einem Betreuten ein Beschwerderecht gegen die Genehmigungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nur zu, wenn diese unmittelbar in seine Rechte eingreift (3 W 137/2005 17. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine Umsetzung eines Volljuristen in eine Arbeitsgemeinschaft nach $ 44b II SGB II nicht rechtswidrig (1 M 462/2005 28. September 2005). |
| Im Rahmen eines Vergleichs zur Abwendung 45er Schadensersatzklagen wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester will die Erzdiözese von Los Angeles 60 Millionen Dollar zahlen. |
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| 2006-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein nationales Gericht (z. B. bezüglich des Schutz des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) eine innerstaatliche Bestimmung (z. B. Spaniens) unangewendet lassen, die unter Verstoß gegen den in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Gleichheitsgrundsatz ausschließt, dass die zuständige Garantieeinrichtung Abfindungen wegen Vertragsbeendigung übernimmt , die in einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt wurden (C-81/2005 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Wandlung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Erwerbervertrags über umfassend saniertes Wohnungseigentum unwirksam (VII ZR 303/2004 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten einer vom Vermieter neu abgeschlossenen Sach- und Haftpflichtversicherung unter gewissen Voraussetzungen auf die Mieter umgelegt werden (VIII ZR 80/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Eintragung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts in das Grundbuch die Gesellschaft Eigentümer des betreffenden Grundstücks (II ZR 218/2005 25. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei nicht rechtzeitig erteiltem Hinweis gemäß § 156 II Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wieder eröffnen (II ZR 10/2005 18. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übergang eines Krankenhauses der Volkspolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland auch Verbindlichkeiten aus fehlerhafter medizinischer Behandlung übergegangen (VI ZR 78/2004 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach den §§ 823 II BGB, 266a StGB, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung der Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen (z. B. durch Kürzung der Nettolohnzahlung) sicherzustellen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, den Erlass von Beurteilungsrichtlinien für Beamte und Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Personalrats zu unterwerfen (6 P 3/2006 28. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung bei dem Arbeitgeber geltenden Bestimmungen regelmäßig dynamisch auszulegen (3 AZR 255/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein eine Mehrzahl von Personen oder eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellender Beschluss nichtig und kann wegen Geltung des Pro-Kopf-Prinzips bei Veräußerung mehrerer Wohnungen an mehrere Erwerber eine Vermehrung der Stimmrechte eintreten (34 Wx 58/2006 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedarf eine Mitteilung über den Ausgang eines Stellenbesetzungsverfahrens an einen nicht berücksichtigten Bewerber keiner Begründung (2 B 10840/2006 18. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der nach 20 Jahren Zahlung verlangende Verkäufer die Beweislast für die Nichtzahlung tragen müssen (16 O 585/2005 7. April 2006). |
| *Schlund, Gerhard, Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Grund, 4. A. 2006 |
| *Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 19. A. 2006 |
| *Lettl, Tobias, Handelsrecht, 2007 |
| *Einsele, Dorothee, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2006 |
| *Emmerich, Volker, Kartellrecht, 10. A. 2006 |
| *Steindorf, Joachim, Waffenrecht, 8. A. 2007 |
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| 2006-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Ergehen eines Urteils nach einer Haftverschonung allein (ohne neuen Haftgrund) nicht den Erlass eines neuen Haftbefehls (2 BvR 2342/2006 29. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Überprüfung der Strafrestaussetzung durch Gerichte bestimmten Mindestanforderungen genügen, doch ist lebenslange Haft nicht grundsätzlich verfassungswidrig (2 BvR 578/2002 8. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Umstellung eines Telefontarifs (z. B. Telekoms) ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig (1 O 521/2005 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir Azzouz wegen Vorbereitung terroristischer Anschläge zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung Cesare Previtis aus dem Jahr 1995 wegen Unzuständigkeit des verurteilenden Gerichts aufgehoben. |
| Nach Entscheidungen der Zuständigen Gerichte Chinas ist Chen Guancheng wegen Organisation von Protesten zu vier Jahren Haft, Zhao Yan wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt den Aufbau einer Antiterrordatei. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Beiträge der Rentenversicherung von 19,5 auf 19.9 Prozent. |
| Ab 1. Juli 2007 gilt in Großbritannien ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit. |
| Die Wähler Gibraltars billigen die neue, die Autonomie erweiternde Verfassung. |
| Zum 1. Januar 2007 geben Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung und Spiegel ihren populistischen Widerstand gegen die gemäßigt modernisierende deutsche Rechtschreibung (wegen angeblicher Berücksichtigung von Einwänden der Reformgegner im Regelwerk) auf. |
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| 2006-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Kündigung eines mit abgefahrenen Reifen fahrenden Lastkraftwagenfahrers rechtmäßig (14 Sa 635/2006 4. September 2006). |