| 2006-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Info-Richtlinie (2001/29/EG), doch ist die Verbreitung eines Signals mittels in den Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate durch ein Hotel für die Gäste unabhängig von der verwendeten Übertragungssignaltechnik eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie (C-306/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anstaltsseelsorger kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gespräche, Erkenntnisse oder Tätigkeiten (z. B. Internetrecherchen für einen Angeklagten des Al-Quaida-Prozesses) lediglich bei Gelegenheit der Anstaltsseelsorge, sondern darf deswegen in Beugehaft genommen werden (StB 15/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss zum Emssperrwerk rechtmäßig (7 C 17/2005 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einhaltung des Präventionsverfahrens bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung (2 AZR 182/2006 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr bei der sozialen Auswahl unter Arbeitnehmern berücksichtigt werden (2 AZR 748/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss einer Abfindung für den Fall einer Kündigungsschutzklage in einem Sozialplantarifvertrag rechtmäßig (4 AZR 798/2005 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine argentinischen Tango schwerpunktmäßig im Bereich des Freizeitsports unterrichtende Tanzlehrerin nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KR 11/2006 R 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs (VI R 19/2005 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei einer Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer überreichte Goldmünze steuerpflichtiger Lohnbestandteil (VI R 58/2004 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadts steht einem verwitweten Ehepartner eines Kriegsversehrten eine Hinterbliebenenrente zu, wenn der Tod des Ehepartners als Folge der Kriegsverletzung (z. B. bei einem Krankenhausaufenthalt) eintritt (4 V 24/2005 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Fahrer des Paketdienstes German Parcels sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14 KR 1188/2003 19. 10. 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind zwei Strafverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr wegen Bildern mit Totenschädeln in Afghanistan eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Weltfußballverband Fifa einen Mastercard verletzenden Vertrag mit Visa nicht durchführen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind drei Syrer und ein Iraker wegen eines (erfolglosen) Raketenangriffs auf zwei Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tode verurteilt. |
| Der Iran lässt wegen Bedrohung der Sicherheit und Religion den Zugang zu einigen ausländischen Internetseiten sperren. |
| Die Gesundheitsbehörde New Yorks verbietet Transfettsäuren in Gastwirtschaften. |
| Die europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,25 auf 3,5 Punkte. |
| Jörn Ipsen wird am Ende des Monats Januar 2007 als Nachfolger Manfred-Carl Schinkels Präsident des Staatsgerichtshofs Niedersachsens. |
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| 2006-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine privat veranlasste nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker einer Auseinandersetzungstestamentsvollstreckung umsatzsteuerpflichtig (V R 6/2005 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr nur vor, wenn die Tätigkeit nach außen erkennbar auf die im Grundgesetz abschließend festgelegten Aufgaben der Streitkräfte oder auf sonst von der Verfassung zugelassene Verwendungen (ohne hoheitlichen Zwang) ausgerichtet sind (2 WD 2/2006 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine erfolglose Mediation im Rahmen eines Rechtsstreits nicht zu einer besonderen Gebühr (8 W 27/2006 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen Eltern ein elfjähriges Kind nicht vollständig überwachen, so dass sie den bei Spielen in einem Gartenhaus verursachten Schaden nicht ersetzen müssen (4 U 137/2005 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der Stadt München erhobene Sondernutzungsgebühr für in den öffentlichen Straßenraum ragende Balkone mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (8 BV 1918/2005 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Christen im Irak nicht aus religiösen Gründen verfolgt (10 A 10785/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Vermittlung von Sportwetten bis zu einer endgültigen Entscheidung als rechtmäßig zugelassen (3 W 17/2006 6. Dezember 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Roman Grafes Deutsche Gerechtigkeit (über die Mauerschützenprozesse) wegen Namensnennung nicht verbreitet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten für das Verbot der Sportwettenwerbung im Rundfunk nicht zuständig (27 A 311/2006 27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein auf Colakisten aufgestellter Bettrahmen kein mangelfreies Zustellbett und berechtigt zu einem Abzug von 5 Prozent vom Reisepreis (32 C 6159/1997 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Bezeichnung Sparkasse eingestellt. |
| Australien hebt das 2002 beschlossene Verbot des Klonens zwecks Forschung auf. |
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| 2006-12-05 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Abweichung von Mindestgebühren für Rechtsanwälte in Italien wegen Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs europarechtswidrig, kann aber vielleicht durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein (C-94/2004 5. Dezember 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einschränkung der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers durch allgemeine Beförderungsvertragsbedingungen rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Bettina Röhl in einem bestimmten Zusammenhang von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Terroristentochter genannt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Regelung der Zulassung zum Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof (derzeit 31 bei jährlich 3800 Revisionen) nicht rechtswidrig (AnwZ 02/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das 1999 Oliver Brüstle erteilte Patent zur Gewinnung von Nerven-Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen teilweise nichtig (C 12 N 5/2006 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein steuersparende Fondsbeteiligungen vermittelndes Kreditinstitut den Kunden darüber unterrichten, dass der Fonds auf einem neuen Konzept beruht, das bislang in der steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, so dass über die Höhe der Abschreibung noch keine verbindliche Aussage möglich ist (6 U 150/2006 4. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aus Wertungsgesichtspunkten) nicht darauf berufen, dass auch bei einem von ihm rechtzeitig gestellten Insolvenzantrag Insolvenzausfallgeld gezahlt worden wäre (hypothetische Kausalität), weil der vorläufige Insolvenzverwalter den dreimonatigen Ausfallgeldzeitraum voll ausgeschöpft hätte (6 U 175/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot des Arabisch-Islamischen Kongresses in Europa in Berlin im Oktober 2004 rechtswidrig (1 A 288/2004 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zum Schutz einer Demonstration politisch Rechter aus ihrer Wohnung in Koblenz Verwiesene keinen Anspruch auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser politischen Maßnahme (5 K 991/2006 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann Arbeitslosengeld II nicht rückwirkend für die Zeit vor der Antragstellung bewilligt werden (2 AS 81/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine Betriebsvereinbarung Urintests von Hafenarbeitern zur verdachtsunabhängigen Suchtmittelkontrolle vorsehen (27 Ca 136/2006 1. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Teilkaskoversicherung nur die durch den Versuch des Diebstahls verursachten Schäden ersetzen, nicht die aus Enttäuschung über den erfolglosen Diebstahlsversuch angerichteten sonstigen Beschädigungen des Kraftfahrzeugs (222 C 7272/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguay ist der ehemalige Präsident Luis Gonzaléz Macchi wegen unerlaubter Bereicherung zu 8 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Parlament Finnlands ratifiziert den Vertrag über eine Verfassung für Europa. |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Berücksichtigung von Vorstrafen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten in einem Gerichtsverfahren. |
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| 2006-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeugführer während der Fahrt keinen Palm-Organizer benutzen (3 Ss 219/2005 27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein vorbestrafter Rentner wegen eines Darlehensbetrugs in Höhe von 500 Euro zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein jahrelang beim Schnapsbrennen Steuern hinterziehender Polizeihauptmeister zwar zurückgestuft, aber nicht entlassen werden (3 K 400/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf entsteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld (25 AL 87/2005 29. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Rolf Bossi wegen übler Nachrede (ein Sachverständiger habe durch sein verantwortungsloses Gutachten das Ansehen der gesamten Justiz auf das Schwerste herabgewürdigt, üble Justizkumpanei) zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt. |