| 2006-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid sind zwei mit einem Amoklauf drohende Jugendliche wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu je drei Wochen Dauerarrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts der Schweiz erhalten 30 weitere, eine außergerichtliche Einigung ablehnende Familien von Opfern des Flugzeugzusammenstoßes am Bodensee vom 1. Juli 2002 eine Entschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von 10 Jahren für Rachid Ramda wegen der Anschläge auf die Untergrundbahn in Paris im Jahre 1995 bestätigt. |
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| 2006-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ nicht anwendbar, wenn demselben Konzern angehörende, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften gemäß einer gemeinsamen Geschäftspolitik in derselben oder in ähnlicher Weise gehandelt haben (c-539/2003 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist die Vollstreckung von Geldstrafen als nachrangige Insolvenzforderungen gemäß § 39 I Nr. 3 InsO durch Anordnung und Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe während des Insolvenzverfahrens zulässig (2 BvR 1552/2006 24. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Bereich disziplinarrechtlicher Vorermittlungen vor der Anwendung von Zwangsmaßnahmen zunächst mildere Mittel zur Aufklärung des Tatverdachts auszuschöpfen (2 BvR 1780/2004 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützte Aufrechung einer Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit eigenen Forderungen gegenüber Ansprüchen des Schuldners gegen ein anderes Konzernunternehmen unwirksam (IX ZR 152/2004 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine Einverständniserklärung des Gläubigers gegenüber dem Gerichtsvollzieher mit der Gestattung von Ratenzahlungen des Schuldners keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus (VII ZB 157/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Rückzahlung einer Abfindung auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist (VI R 33/2003 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schulden die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner (1 U 96/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf widerspricht die Betrauung eines Verwaltungsbeirats mit dem Abschluss eines rechtswidrigen Verwaltervertrags den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (3 Wx 51/2006 30. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Errichtung von Wohnungseigentum in Form eines Doppelhauses hinsichtlich des Schallschutzes die Gesamtheit der für Doppelhäuser geltenden Normen einzuhalten (28 U 1921/2005 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der zeitweise Verlust eines Biosiegels infolge verirrter Herbizide eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 I BGB (7 U 117/2004 20. Juli 2006). |
| Nch einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein ehemaliger Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch verdorbenes Fleisch zu 51 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Tochtergesellschaften Daimler-Chryslers an MAN wegen ERF 350 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
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| 2006-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1993/13/EWG vom 5. April 1993 dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch aufhebt, wenn die Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zu Lasten des Verbrauchers enthält, auch wenn der Verbraucher diese Nichtigkeit nicht im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage eingewendet hat (C-168/2005 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann dem Träger eines bürgerlichen Namens (z. B. Maxem) das bessere Recht auf eine Domain (z. B. maxem.de) eingeräumt werden, wenn ein gleichlautendes Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat (1 BvR 2047/2003 21. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittelverzicht nach Urteilsabsprache nur bei vorheriger qualifizierter Belehrung über eine fortbestehende Rechtsmittelbefugnis wirksam (4 StR 375/2006 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte im Drittschuldnerprozess grundsätzlich nicht einwenden, ein Dritter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräußerung hinderndes Recht (IX ZR 23/2005 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 II BGB (gegebenenfalls ohne oder mit einem Abschlag) nur bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung (X ZR 181/2003 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Übermitteln von Belegen aus Gefälligkeit auf Bitten eines Mieterschutzvereins kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters preisfreien Wohnraums gegenüber der Betriebskostennachforderung des Vermieters (VIII ZR 71/2006 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verwirkt ein eine Anpassungsentscheidung rechtzeitig rügender Versorgungsempfänger sein Klagerecht durch Nichterhebung einer Klage vor Ablauf der nächsten Rügefrist (3 AZR 372/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann ein Aufträge vergebender Verwalter bei nicht hinreichender Offenlegung seiner Vertreterstellung selbst Vertragspartei sein (3/2003 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die Unterhaltspflicht eines barunterhaltspflichtigen Elters bei doppelt so hohem Einkommen des betreuenden Elters ganz entfallen (10 UF 91/2005 17. Januar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein Unternehmen mit Rechtsabteilung einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung beauftragen, so dass dessen Reisekosten erstattungsfähig sein können (6 W 52/2006 26. April 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Rechtsberatung einer Bank zwecks Errichtung eines Testaments unzulässige Rechtsberatung (4 U 174/2005 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind anzupassende Betriebsrenten für den Versorgungsausgleich volldynamisch, so dass bei ihrer Entwicklung auf die tatsächlichen Steigerungen der Rente abzustellen ist (13 UF 242/2001 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein eine Hochschule gegen viele Studienbewerber vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich in vielen Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt (4 C 1129/2006 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Geschäft in der zentralen Halle einer Einkaufspassage ein Haustürgeschäft sein (13 S 299/2006 10. Oktober 2006). |
| *Zorn, Dagmar, Das Recht der elterlichen Sorge, 2006 |
| *Kommentar zum Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2. A. 2007 |
| *Bühren, Hubert van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2007 |
| Aue, Gisela von der, ist sei 23. November als Nachfolgerin Karin Schuberts neue Justizsenatorin Berlins. |
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| 2006-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind mitgliedstaatliche, die von einer gebietsfremden Muttergesellschaft bezogene Dividenden einer Quellensteuer unterwerfende, die von einer gebietsansässigen Muttergesellschaft bezogenen Dividenden fast völlig davon befreiende Rechtsvorschriften wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-170/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Robert Hoyzers zu fast zweieinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zum Betrug rechtmäßig (5 StR 181/2006 15. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Kunden unaufgefordert vor erkannten Gefahren einer Kreditaufnahme (z. B. bei einer Schrottimmobilie) warnen (XI ZR 205/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die zu Gunsten des Gläubigers eines Ehegatten bestehende Eigentumsvermutung des § 1362 BGB nicht für nicht verheiratete Lebenspartner (IX ZR 92/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Walsum rechtmäßig (7 C 1/2006 15. Dezember 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten die Erben eines als Gauredner der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei wirkenden Arztes diesem enteignete Kunstgegenstände nicht zurück (3 C 36/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei mangelhafter Unterrichtung eines Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang die Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nicht zu laufen (8 AZR 763/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Datenübermittlung an die Schufa Holding AG auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung ohne Interessenabwägung im Einzelfall rechtswidrig (I-10 U 69/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Filmen einer im zweiten Stock an der Reeperbahn gelegenen Wohnung durch eine auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn aufgestellte Kamera ohne gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (4 Bs 244/2006 14. Dezember 2006). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz über Auskunftsansprüche von Mandanten über die Berufshaftpflichtversicherung ihres Rechtsanwalts. |
| Die Funkfrequenzen für die Breitbandtechnik Wimax werden in Deutschland für 56 Millionen Euro versteigert. |
| Die Bawag wird für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus veräußert. |
| Florida und Kalifornien setzen nach einer 34 Minuten dauernden Hinrichtung die Vollstreckung der Todesstrafe durch Giftspritzen wegen möglicher Verfassungswidrigkeit infolge übermäßiger Grausamkeit vorläufig aus. |
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| 2006-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot auf einen Alleinvertriebsvertrag über Kraftstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber anwendbar, wenn der Tankstellenbetreiber die Absatzrisiken an Dritte trägt (C-217/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen acht Banken Österreichs (Lombard-Klub) 120 Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Absprachen zahlen. |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Geldbuße für Rindfleischverbände des Jahres 2003 von 17 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro herabgesetzt (T.217/2003 13. Dezember 2006 u. a.). |