| 2006-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist das Urteil gegen Abu Bakur Bashir wegen der Terroranschläge auf Bali (nach weitgehender Verbüßung der 30monatigen Haftstrafe) aufgehoben. |
| Mario Riccio ermöglicht durch Abschalten des Beatmungsgeräts den Tod Piergiorgio Welbys. |
| Deutschland schränkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren für zwei Jahre ein. |
| Husqvarna kauft für 730 Millionen Euro Gardena von Industri Kapital. |
| Die durch Feuchtigkeit an dem gestohlenen Gemälde der Schrei Edvard Munchs entstandenen kleinen Verfärbungen können nicht mehr rückgängig gemacht werden. |
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| 2006-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige, mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung nicht auf einen laufenden Rechtsstreit anzuwenden, so dass dieser deswegen nicht ausgesetzt wird (VI R 14/2006 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die wiederholte Bildung einer Rücklage (Ansparabschreibung z. B. eines Rechtsanwalts für den Kauf eines Audi S 8) nach § 7g EStG nur eingeschränkt (z. B. bei Konkretisierung des Investitionszeitpunkts) zulässig (XI R 28/2005 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen V & S trotz Eintragung des Malteserkreuzes als Marke in Deutschland 1923 dem Malteserorden nicht die Verwendung des Malteserkreuzes untersagen (19 Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Auslandsverwendungszulage von Soldaten ein Teil des Einkommens (7 U 60/2006 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Anerkennung eines Menschen als Mandatsflüchtling durch das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen keine Bindungswirkung für ein Asylverfahren in Deutschland (8 A 1363/2005 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Maßregelvollzugsklinik in Herne baurechtlich rechtmäßig (10 A 5098/2004 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen Existenzgründungszuschüsse nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden (7 AS 168/2006 ER 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können gemeinnützige Sportvereine für mit umsatzsteuerfreien Mitgliedsbeiträgen finanzierte Ausgaben keinen Vorsteuerabzug geltend machen (6 K 2704/2004 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Autodialer wegen Versteckens rechtswidriger Einwahlprogramme auf Pornoseiten (mit einem Schaden von mindestens 12 Millionen Euro) zu 48 und 39 Monaten Haft verurteilt (10 KLS 10/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf eine Stadtverwaltung für Auskünfte auf Anfragen einer Zeitschrift keine Gebühren festsetzen (11 K 2574/2006 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist David Irving nach 13 Monaten Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Tabachnik vom Vorwurf der Mitschuld am Tode 16er Sonnentempler freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung es zuständigen Gerichts Italiens hat der unheilbar kranker Piergiorgio Welby kein Recht auf Sterbehilfe. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chiles sind frühere Mitarbeiter Augusto Pinochets wegen Entführungen zu bis zu 10 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Lu Jianhua von der chinesischen Akademie wegen Geheimnisverrats zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Inigo Landaluze wegen eines Verfahrensfehlers vom Vorwurf des Dopings freigesprochen. |
| Missouri und Maryland setzen bis auf Weiteres Hinrichtungen aus. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt RWE wegen überhöhter Industriestrompreise ab. |
| Die Stadt Delmenhorst kauft das Hotel Delmenburg für 3 Millionen Euro zwecks Verhinderung einer politischen Schulungsstätte. |
| Glaxo Smith Kline kauft für 2,1 Milliarden Dollar die Rechte an einem Mittel gegen Leukämie. |
| Die Erzdiözese Portland in Oregon zahlt weitere 75 Millionen Dollar zwecks Vermeidung von Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester. |
| Lloyd Blankfein von Goldman Sachs erhielt im vergangenen Jahr 53,4 Millionen Dollar in Bargeld, Aktien und Optionen. |
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| 2006-12-19 |
| Nach Entscheidungen des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu 24000 Euro Schadensersatz an zwei Journalisten, zwei Verleger und einen Vertreter eines türkischen Unternehmerverbands verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein internationaler Kokaingroßhändler zu 15 Jahren Haft und Verfall von mehr als 13 Millionen Euro Gewinn verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse bis auf weiteres die Kosten einer laserinduzierten interstitiellen Thermotherapie nicht bezahlen (2 Kr 24/2006 R 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung mit Rabatt auf alles außer Werbeware wettbewerbswidrig (4 U 143/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace Müller-Erzeugnisse als Genmilch bezeichnen (19. Dezember 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Baumschutzsatzung Frankfurts aus dem Jahre 2004 wirksam(4 N 1571/2006 18. Dezember 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen wegen der Nichtigkeit einer Satzungsänderung des deutschen Sparkassen- und Giroverbands die Landesbank Berlin und die Sparkasse Berlin den Namen Sparkasse weiter benutzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Verbraucherschutzvorschriften bei eBay nur beachten, wer mindestens 3000 Euro Umsatz monatlich erzielt oder wenigstens 300 Artikel verkauft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein Neunzehnjähriger nach Ermordung eines Obdachlosen zu 9 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf einer 96jährigen Pflegeheimbewohnerin trotz Versteckens einer Kamera im Weihnachtsbaum und Weiterleitung der Aufnahmen an eine Fernsehanstalt sowie Zahlungsrückstands nicht gekündigt werden (28 O 8172/2005 18. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf einem die Arbeit in einem multikulturellen Forum wegen Ausländerfeindlichkeit verweigernden Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II gekürzt werden (32 AS 214/2006 9. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz darf ein eBay-Versteigerungskäufer die Ware bei dem Verkäufer abholen und muss die in Rechnung gestellten Versandkosten nicht bezahlen (151 C 624/2006 18. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung einer Untersuchungskommission ist der ehemalige Ministerpräsident Irlands Charles Haughey der Korruption schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ipek Calislar vom Vorwurf der Beleidigung Mustafa Kemal Atatürks freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind fünf bulgarische Krankenschwestern und ein Arzt wegen angeblicher vorsätzlicher Verbreitung von Aids zum Tod verurteilt. |
| Rechtsanwälte können in Deutschland künftig vom ersten Tag der Zulassung an vor einem Oberlandesgericht auftreten. |
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| 2006-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen in einem Berufungsverfahren Unterlagen nur dann nachträglich berücksichtigt werden, wenn sich aus ihnen voraussichtlich ein neuer Erkenntnisgewinn erzielen lässt (1 U 2741/2006 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt eine Berichtigung einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention nur in Betracht, wenn sich hinreichend sicher feststellen lässt, wie das Gericht ursprünglich die Kosten der Streithilfe hätte entscheiden wollen (7 W 68/2005 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein Landesbeamter keinen Anspruch auf Beihilfe für ein Arzneimittel wie Viagra oder Cialis (4 S 101/2005 17. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf sich eine Apotheke wegen der Gefahr der Irreführung nicht als internationale Apotheke bezeichnen (13 A 2771/2003 11. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Studenten, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich förderungswürdig sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (7 AS 200/2006 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr rentensteigernd anzurechnen (14 R 54/2005 23. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet rechtswidrig (4 K 1100/2006 30. November 2006). |