| 2007-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes europarechtskonform ausgelegt werden, so dass nicht mehr nur schwer behinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent und gemäß den §§ 2 II, 68 I SGB IX Gleichgestellte geschützt sind (9 AZR 823/2006 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb von Betriebsvermögen nur dann erbschaftsrechtlich oder schenkungsrechtlich begünstigt, wenn es sowohl bei dem Erblasser/Schenker wie auch bei dem Erwerber Betriebsvermögen ist (II R 69/2005 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der bei einer polizeilichen Alkoholkontrolle verursachte Tod eine Versicherten nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen, da rechtlich maßgebend die im gegebenen Fall nicht der Wahrnehmung betrieblicher Interessen dienende Handlungstendenz des Versicherten zum Zeitpunkt des Unglücks ist (L 1 U 5087/2006 19. März 2007). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands ist die Europäische Gemeinschaft am 3. April 2007 der sich seit mehr als 100 Jahren um weltweit einheitlich geltende Regeln für grenzüberschreitende Rechtsfragen auf dem Gebiet des Zivilrechts und Handelsrechts bemühenden Haager Konferenz für internationales Privatrecht beigetreten. |
| Bernhard Heitzer (FDP) ist seit dem 1. April 2007 neuer Präsident des Bundeskartellamtes. |
| Die amerikanische Adidas-Tochtergesellschaft Reebok hat eine Patentklage vor einem Bezirksgericht in Texas gegen die Firma Nike wegen Verletzung eines amerikanischen Patents zur Herstellung flexibler Sohlen von Sportschuhen eingereicht. |
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| 2007-04-03 |
| Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das den Handwerkskammern eingeräumte Recht auf Betriebsbesichtigung nur den Zweck, die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle festzustellen, nicht aber dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachzugehen (1 BvR 2138/2005 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater verpflichtet, bei ungeklärter Rechtslage vor dem endgültigen Rat an den Mandanten eine Auskunft des Finanzamts einzuholen (IX ZR 188/2005 8. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung des Jahresabschlusses in einer GmbH & Co KG eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung und darf daher mit einfacher Mehrheit entschieden werden (II ZR 245/2005). |
| Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind vor einer Hauptversammlung der Aktionäre zwar nur verhältnismäßige Sicherheitskontrollen zulässig, so dass die Taschen der Aktionäre nicht ohne weiteres durchsucht werden dürfen (5 W 43/2006 16. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen nicht automatisch alle Kosten für die juristische Beratung des Betriebsrates durch einen Rechtsanwalt oder einen anderweitigen Sachverständigen tragen, vielmehr müssen sich die Betriebsratsmitglieder erst um die Aneignung der notwendigen Kenntnisse bemühen und dürfen nur dann, wenn es keine innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zum Erwerb des notwendigen Fachwissens gibt, einen außerbetrieblichen Sachverständigen hinzuziehen (7 BVGa 632/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss der zu schnell vor den Sozialgerichten gegen eine Behörde eine Untätigkeitsklage Erhebende die entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen (S 6 RS 75/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem so genannten Schenkkreis (Schneeballsystem) Gewährende den Darlehensbetrag nicht zurückfordern (10 O 25455/ 2005 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein chinesisches, die vermögende Ehefrau eines Bruders aus Habgier tötendes Brüderpaar wegen Mordes bzw. Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt worden. |
| Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist einer vorrangig zur Totenfürsorge berechtigten Tochter gegen den Widerspruch ihrer nachrangig zur Totenfürsorge berechtigten Großmutter nicht gestattet, die Asche ihres verstorbenen Vaters in einen Diamanten pressen zu lassen, wenn sie nicht einen Nachweis für einen entsprechenden Willen des Verstorbenen führen kann (91 C 1274/2007 3. April 2007). |
| Nach einem Beschluss der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer können Steuerberater künftig einen amtlichen Fachberatertitel erlangen (28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat die staatliche Umweltbehörde das Recht, mit dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu regulieren (2. April 2007). |
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| 2007-04-02 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 I 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz auch nach achtjährigem rechtmäßigem Aufenthalt ausgeschlossen sein, wenn gegen einen Ausländer, der mangels Schuldfähigkeit nicht bestraft werden kann, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 63 StGB angeordnet worden ist (5 C 31/2005 29.März 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutsclands reicht es für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von in Deutschland geborenen Kindern nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz nicht aus, wenn die Aufenthaltszeit eines Elternteils zwar die vom Gesetz geforderten acht Jahre unter Einrechnung von Zeiten der Aufenthaltsgestattung einer zur Durchführung des Asylverfahrens erreichen würden, der Asylantrag aber abgelehnt wurde (5 C 8/2006 29. März 2007). |
| Nach einem nicht rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Stromversorgungsunternehmen mit einem eigenen Netz dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend der Vorgaben der Bundesnetzagentur Stromversorger ohne eigenes Netz ihren Datentransfer in Echtzeit durchführen können (VI-3 Kart 358/2006 [V] 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind ehrenamtliche, auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübbare Aufgaben wahrnehmende Funktionsträger sozialversicherungspflichtig (1 KR 86/2006 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes soll der Europäische Gerichtshof klären, ob das weitergehende europäische Recht auf Niederlassungsfreiheit Vorrang vor dem deutschen Recht hat, welches Kapitalgesellschaften das Eigentum an einer Apotheke verschließt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang ist der Geschäftsführer eines Großhandelsunternehmens wegen Inverkehrbringens verdorbenen Fleisches zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. |
| Die die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachende und das Gerichtsverfahren vereinheitlichende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes Deutschlands ist zum 1. April 2007 in Kraft getreten. |
| Im Bundesgesetzblatt Deutschlands ist das Stalking-Gesetz, nach dem gemäß § 238 StGB dem Stalker eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen, verkündet (30. März 2007). |
| Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika bekennen sich drei mutmaßliche Hacker schuldig, aus dem Computersystem der amerikanischen Bekleidungskette TJX Cos. über einen Zeitraum von 18 Monaten Daten von mindestens 45,7 Millionen Kredit- und Guthabenkarten entnommen zu haben. |
| Die Europäische Gemeinschaft hat in New York am 30. März 2007 eine Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet. |
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| 2007-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Abhörmaßnahmen nach dem G10-Gesetz Deutschlands zwar Eingriffe in die Rechte des Art. 8 EMRK, doch sind sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und enthält das Gesetz angemessene und wirksame Garantien gegen den Missbrauch (54934/2000 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Entscheidung über ein Akteneinsichtsrecht die gegenläufigen Interessen von Verletztem und Beschuldigtem gegeneinander abzuwägen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein Rechtsanwalt seinem Mandanten nur die Auskünfte zukommen lassen darf, die zur Verfolgung eines Anspruchs dringend erforderlich sind (2 BvR 2388/2006 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei rechtsirrtümlicher Unterlassung einer Entscheidung über die Zulassung einer Revision durch das Berufungsgericht der Bundesgerichtshof die Entscheidung treffen (1 BvR 457/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Zivilgerichte bei der Ablehnung einer Aussetzung ihrer Entscheidung über eine Räumungsklage einer Ehewohnung im Wohnungszuweisungsverfahren die von Art. 6 I GG geschützten Belange der familiären Gemeinschaft und des Kindeswohls berücksichtigen und in ihre Abwägungsentscheidung nach § 148 ZPO einbeziehen (1 BvR 254/2006 12. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen auch, wer als Organisator eines Schmuggeltransports kraft seiner Weisungsbefugnis die Herrschaft über ein Schmuggelfahrzeug hat (5 StR 372/2006 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nur mitwirken, wenn dies im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und den Mitwirkungsgrundsätzen des Spruchkörpers bestimmt ist (XI ZB 43/2005 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wertverlust eines Grundstücks durch einen Überbau des Nachbarn grundsätzlich mit dem Wert der überbauten Fläche anzusetzen (V ZR 97/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in einem Wohngebiet einzigartiger kleiner produzierender Gewerbetrieb nicht prägend (4 C 11/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Einführung eines einheitlichen elektronischen Leistungskontrollsystems der Gesamtbetriebsrat zuständig (1 ABR 4/2006 14. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids nur ausnahmsweise nicht verwertet werden (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Grundrecht der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch eine Verdachtsberichterstattung über seine Mandantin beeinträchtigt werden, wenn der Anschein erweckt wird, als habe er entgegen der Interessen der Mandantin Informationen an die Presse gegeben (9 U 102/2006 12. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Beschädigung eines Personenkraftwagens durch den Anhänger nach Abkommen von der Fahrbahn und auf eine Böschung Geraten ein Unfallschaden und kein Betriebsschaden (4 U 233/2005 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine volljähriges Kind im Rahmen des Zumutbaren grundsätzlich seinen Vermögensstamm (z. B. Sparvermögen von 15000 Euro) verwerten, ehe es seine Eltern auf Unterhalt (z. B. von 150 Euro monatlich) in Anspruch nimmt (11 UF 25/2006 11. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ergibt sich die Rechtmäßigkeit eines Presseberichts nicht bereits aus der wörtlichen Übernahme aus einer Agenturmeldung (3 U 2023/2006 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leer verwirkt ein das Ergebnis einer Observierung dem Observierten mitteilender Detektiv seinen Honoraranspruch (7d C 938/2006 [III] 6. Oktober 2006). |
| † Filbinger, Hans. |
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| 2007-03-31 |
| Am 1. April 2007 tritt die Gesundheitsreform Deutschlands in Kraft, mit der u. a. das Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung stufenweise ausgeführt wird, so dass Versicherte stärker unter Behandlungs- und Versicherungstarifen auswählen können. |
| Karstadt-Quelle-Konzern und Claims-Conference-Nachfolgeorganisation als Vertreter der noch lebenden Wertheim-Erben haben eine Vereinbarung geschlossen, wonach mit Zahlung von 88 Millionen Euro durch Karstadt-Quelle die Auseinandersetzungen um die von NS-Regime enteigneten Immobilien des Wertheim-Konzerns beigelegt sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bleibt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste trotz Annahme von Schmiergeld straffrei, da eine Straftat bereits im November 2006 verjährt ist und in einem weiteren Fall Restzweifel bestehen, ob es sich hierbei um Bestechungsgeld oder um eine Zahlung für allgemeines Wohlverhalten gehandelt hat. |
| Nach Angaben des Verteidigungsministeriums Deutschlands haben seit Einführung der Wehrpflicht in Deutschland am 1. April 1957 mehr als 8,1 Millionen Deutsche Wehrdienst abgeleistet. |
| Dell Inc. räumt nach einer internen Prüfung seiner Bilanzen mehrere Irrtümer und Belege für Fehlverhalten ein. |
| Die Zahl antisemitischer Straftaten mit muslimischem Hintergrund ist 2006 von 33 auf 88 gestiegen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind alle Einsprüche im Zusammenhang mit der Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen in Sachen Haftungsverbund abgewiesen, so dass die Kooperation zwischen der Ersten Bank und den Sparkassen auf eine wettbewerbsrechtlich abgesicherte Grundlage gestellt ist. |