| 2007-04-09 |
| Rotsch, Thomas wechselt von Kiel nach Augsburg. |
| Mildenberger, Elke H. wird in Münster für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medizinrecht habilitiert. |
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| 2007-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Verfahrensgebühr in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur, wenn der Rechtsanwalt vor dem Bundesgerichtshof postulationsfähig ist und wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung über die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet (V ZB 110/2006 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mittelbare Patentverletzung auch durch Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element einer Erfindung beziehen, in das Ausland erfolgen (X ZR 53/2004 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wechsel der für die Fristenkontrolle zuständigen Fachkraft z. B. innerhalb eines Arbeitstags bei eindeutiger Bestimmung rechtmäßig (XII ZB 166/2005 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Befriedigung eines Gläubigers mit Mitteln einer geduldeten Kontoüberziehung die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden (IX ZR 31/2005 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne vorhergehendes kontradiktorisch angelegtes Verfahren nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden (IX ZB 150/2005 21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei möglicher Inanspruchnahme eines Versicherungsnehmers auf Grund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts und auf Grund eines öffentlichrechtlichen Anspruchs Versicherungsschutz gegenüber beiden Ansprüchen (IV ZR 325/2005 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur Rückgabe einer Kassenarztzulassung ohne Hinweis auf das Ausgeschlossensein der Wiedererlangung ratender Rechtsanwalt seine Pflichten (IX ZR 21/2003 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien ein privatrechtlicher Vorvertrag sein (4 AZR 381/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine nach Erbringen sämtlicher Prüfungsleistungen und vor Ergehen der Prüfungsentscheidung ausgeübte praktische Tätigkeit zu berücksichtigen (VII R 39/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Urkunde über eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeschlossen, wenn Vorlesen, Genehmigen und Unterschreiben stattgefunden haben (2 Ws 173/2005 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei Verlust der Sehfähigkeit eines Auges von 80 Prozent auf Grund eines nicht herausgeforderten Faustschlags ein Schmerzensgeld von 25000 Euro angemessen (15 W 51/2006 4. Januar 2007). |
| *Jauernig, O., Bürgerliches Gesetzbuch, 12. A. 2007 |
| *Eherecht in Europa, hg. v. Süß, Rembert u. a., 2007 |
| *Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 2. A. 2007 |
| *Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. A. 2007 |
| *Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung, 2007 |
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| 2007-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Mieter ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Betriebskosten vorab abgesetzt worden sind (VIII ZR 1/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch vorausschauendes Urteil gewonnene, nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht (VI ZR 274/2005 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Architektenvertrag ohne Abmahnung und Nachfristsetzung außerordentlich kündbar, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Architekten deswegen erschüttert ist, weil der Architekt finanzielle und zeitliche Vorgaben der Auftraggebers nicht einhält und mit dem Auftraggeber und dem Erschließungsträger nicht kooperiert (5 U 877/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine durch Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (z. B. Hamm statt Oldenburg) abgesandte, eine Fristversäumung bewirkende Berufungsbegründung von dem betreffenden Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und der Rechtsanwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine einwandfreie Faxzusendung sicherzustellen (15 U 70/2006 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der von dem Landgericht Berlin wegen Ermordung seiner Schwester zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilte Ayhan Sürücü nun wegen Gefangenenmeuterei, Drogenbesitzes und Schlägerei in der Jugendstrafanstalt zu einer zusätzlichen Haftstrafe von drei Monaten verurteilt. |
| Nach Angaben des Bundeskriminalamts Deutschlands wurden von unbekannten Mitarbeitern geheime Unterlagen des Jahres 2004 in großem Umfang verkauft. |
| Nach einem Bericht des Weltklimarates IPCC sind die Folgen der weltweiten Klimaerwärmung mittlerweile auf globaler Ebene wahrnehmbar und lassen erkennen, dass zahlreiche physikalische und biologische Systeme seit Anfang der siebziger Jahre durch den Menschen beeinflusst werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine ist die Klage dreiundfünfziger Parlamentsabgeordneter des Regierungsbündnisses um Ministerpräsident Janukowitsch gegen die Auflösung des Parlaments durch Präsident Juschtschenko angenommen. |
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| 2007-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Scheitern eines Geschäftsabschlusses eines angeblich Vertretenen nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht nicht auch eine Haftung wegen Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ausgeschlossen (VIII ZR 380/2004 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Zwangsverwaltung anordnender Beschluss wirksam dem geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zugestellt werden (V ZB 166/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Büroanweisung zur Ermittlung der Telefaxnummern nach dem Verzeichnis klickTel und zur Überprüfung nach dem Verzeichnis Das Örtliche keine Verpflichtung zur Anweisung der Abgleichung mit amtlichen Verzeichnissen (VIII ZB 101/2005 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit der Erklärung des Zeitpunkts des Beginns eines Arbeitsverhältnisses durch einen scheinbar freien Mitarbeiter der Verzicht auf eine Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft für einen früheren Zeitraum verbunden (5 AZR 706/2005 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für Fachkongresse im Ausland im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls Werbungskosten sein (VI R 8/2005 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe oder ohne geeignetes Schuhwerk kein Fall des § 23 I 2 u. V. m. § 49 I Nr. 22 StVO, kann aber eine Ordnungswidrigkeit sein (2 Ss OWi 577/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei der Geburt eines nicht gewollten Kindes der zu ersetzende Unterhaltsschaden bis zum Eintritt der Volljährigkeit in Höhe von 270 Prozent des Regelbetrags der Regelbetragsverordnung, wobei je 135 Prozent auf den Barunterhaltsschaden und den Wert der zusätzlichen Betreuungsleistungen entfallen (1 U 82/2006 27. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich bei Bewertung einer Prüfungsarbeit Wortgutachten und Punktbewertung decken und die Leistungsbewertungen in sich schlüssig sein und kann eine fehlerhafte Bewertung auch bei einem im dritten Versuch gerade noch bestehenden Kandidaten Schadensersatzansprüche begründen (1 U 2960/2005 17. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht bei einem Antrag nach § 356a StPO eine völlig ungeeignete Begründung einer fehlenden Begründung gleich (2 St OLG Sa 170/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei unberechtigt weltweit in das Internet eingestellten erotischen Bilddateien ein Schmerzensgeld von 25000 Euro angemessen (4 O 251/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Verwendung eines vertraglich freigegebenen Fotos in einem verfremdeten Kontext kein Geldentschädigungsanspruch (28 O 26/2006 23. August 2006). |
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| 2007-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt Russlands Verbot der Scientology-Organisation gegen die Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, weshalb der Organisation ein Schmerzensgeld von 10000 Euro zusteht (18147/2002 05. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wonach der Unternehmer für die tariflichen Mindestlohnansprüche der bei einem von ihm beauftragten Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, verfassungsgemäß (1 BvR 1047/2005 20. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht sich eine Bank gegenüber dem Unternehmen schadensersatzpflichtig, wenn sie mehrere von einem Angestellten des Unternehmens eingereichte Schecks ohne Nachfrage in der Weise einlöst, dass die Gutschrift auf das private Girokonto des Angestellten erfolgt, obwohl der auf dem Scheck genannten Zahlungsempfänger nicht der Einreicher ist (17 U 292/2005 03. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl gegen den Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kommt ein Schadensersatzanspruch eines wegen angeblich beleidigender Äußerungen gekündigten Arbeitnehmers gegen den die Äußerung weitergebenden Kollegen nicht in Betracht, wenn sich Gekündigter und Arbeitgeber vergleichen (2 Sa 399/2006 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Büros eines störenden Handwerksunternehmens in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, da von der Nutzung keine unzumutbaren Belästigungen zu befürchten sind (7 K 510/2006 06. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag eines Mannes zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gewendet hatte, die er zuvor nach eigenen Angaben durch Schummeln bei der theoretischen Prüfung erlangt hatte (11 A 158/2007 30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau sind Vater und Mutter des verstorbenen vierjährigen Mehmet wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener zu zwölf bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist eine ihr 22monatiges Kind mit 20 Messerstichen tötende Mutter wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2007-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Überwachung des dienstlichen Internetanschlusses und des Diensttelefons gegen die Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK (62617/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsakte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich wirksam und können nur aufgehoben werden, wenn sie gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen (1 BvR 1982/2001 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Untersuchungshaftdauer von mehr als 6 Monaten gemäß § 121 I StPO nur ausnahmsweise zulässig (2 BvR 489/2007 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen eine ihre acht Kinder nach der Geburt unversorgt lassende Kinder ergangene Urteil wegen Totschlags rechtmäßig (5 StR 491/2006 27. März 2007). |