| 2007-04-24 |
| Toyota wird vor General Motors größter Kraftfahrzeughersteller der Welt. |
| |
| 2007-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Magnus Gäfgens gegen die Bundesrepublik Deutschlands wegen möglicher Verletzung des Folterverbots und des Rechtes auf ein faires Verfahren zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Totschlägers Andreas Sascha Grimms rechtmäßig (2 StR 519/2006 13. April 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art. 21 des Schulfinanzierungsgesetzes Bayern mit der Möglichkeit der Erhebung von bis zu 40 Euro Büchergeld für Schüler rechtmäßig (17-VII/2005 10. April 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Übergabe eines Emissionsprospekts an einen Anleger am Tag der Zeichnung keine ausreichende Aufklärung (3 U 17/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Urteil des Landgerichts Potsdam über die Berichterstattung Frontals über einen als Hassprediger bezeichneten Imam aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Sekundenschlaf am Steuer eines Kraftfahrzeugs nur bei (nachweislichem) Hinwegsetzen über deutliche Vorzeichen der Ermüdung grob fahrlässig (20 U 949/2006 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Gebrauchtwagenverkäufer ungefragt über den ihm bekannten Austausch eines Kilometerzählers aufklären (22 U 170/2006 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Krankenkassen Gehörlosen kein Bildtelefon bezahlen (1 KR 219/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Bauer einen im Hühnerstall wildernden Bussard zwecks Gefahrenabwehr töten, ohne einen Schadensersatzanspruch des Falkners tragen zu müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen verurteilten Sexualstraftäter verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein 1,20 Meter hohes Aufstellschwimmbad ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Räuber zweier Bilder Edvard Munchs zu Haftstrafen zwischen 66 und114 Monaten verurteilt. |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus und der Fremdenfeindlichkeit. |
| Barclays übernimmt voraussichtlich ABN Amro für 67 Milliarden Euro. |
| |
| 2007-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht es bei der Beurteilung der Frage, ob ein im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossener Treuhandvertrag gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, keinen erheblichen Unterschied, ob es sich bei dem Geschäftsbesorger um eine Steuerberatungsgesellschaft oder um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt (III ZR 281/2005 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht grundsätzlich das bloße Angebot eines Unfallersatzwagens nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten wäre bei entsprechender Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen (VI ZR 99/2006 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei einem Unfallersatztarif nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, sondern lediglich zu prüfen, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI ZR 243/2005 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof dem Bundesministerium der Justiz nicht benannt hat, die Wahl anfechten (AnwZ 2/2006 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 354 Ib StPO auch bei den Angeklagten begünstigenden, auf Revision der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigenden Rechtsfehlern Anwendung (4 StR 278/2006 30. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache die der Aufhebung zu Grunde gelegte rechtliche Beurteilung auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (XI ZR 347/2005 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine nachträgliche Zulassung der Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin unter dem Gesichtspunkt der Divergenz auch in Betracht, wenn das Landesarbeitsgericht zwar nicht ausdrücklich einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der in einem entscheidungserheblichen Widerspruch zu einem Rechtssatz aus einer divergenzfähigen Entscheidung steht, sich aus scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen jedoch zwingend ergibt, dass es von einem solchen Rechtssatz ausgegangen ist (4 AZN 529/2006 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erhöht der Ertrag einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g III EStG grundsätzlich den steuerbegünstigten Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn (X R 31/2003 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald besteht nach Maßgabe des in der Führerschein-Richtlinie niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch keine Befugnis der deutschen Behörden, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretene Umstände einen Eignungsnachweis zu verlangen (1 M 46/2006 29. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg entfaltet die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für letztinstanzliche Gerichte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine faktische Präjudizwirkung (3 Bs 257/2006 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann es einem Fahrerlaubnisinhaber auf Grund der Besonderheit des Einzelfalls ausnahmsweise verwehrt sein, sich auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 II der Richtlinie 1991/439/EWG zu berufen (2 EO 240/2006 29. Juni 2006). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Österreichs sind elf der 16 Angeklagten des Brauereiprozesses von Wien vom Verdacht des Insiderhandels freigesprochen. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind bei zwölf Berufungen elf der Urteile im Kinderschänderprozess von Angers bestätigt. |
| |
| 2007-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der nationale Richter bei der Ahndung gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes zu beachten (C-45/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet es Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG), dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 Prozent der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24000 DM erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen (C-329/2005 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eigenverschulden einer juristischen Person darin gesehen werden, dass im Hinblick auf Dritte (z. B. die in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Betroffenen zusammengeschlossenen Unternehmen) zumutbare Einwirkungen unterblieben sind (1 BvR 1200/2004 4. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind neu gemäß § 116 IV Nr. 3 StPO nachträglich eingetretene oder nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann, wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der Entscheidung bereits bekannt gewesen wären (Wegfall der Vertrauensgrundlage der Aussetzungsentscheidung) (2 BvR 2342/2006 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft § 2 Ia ARB die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten nicht an deren Notwendigkeit im Sinne von § 91 ZPO (IV ZR 249/2005 24. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein Wohnungsrecht grundsätzlich nicht durch ein subjektives Ausübungshindernis, doch kann unter besonderen Umständen die ergänzende Vertragsauslegung einen Geldanspruch des Berechtigten begründen (V ZR 163/2006 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Erfüllungswirkung der Hinterlegung eines Factors nur unter besonderen Umständen in Betracht (VIII ZR 171/2006 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten (VI ZR 224/2005 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands binden rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags (2 B 65/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bundesrechnungshof die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit aus ihnen der Meinungsbildungsprozess zwischen Mitgliedern in einem Prüfungsverfahren erkennbar ist (20 F 9/2006 21. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht für die Anordnung einer arbeitsleistungsfreien Dienstreise eines Arbeitnehmers (1 ABR 5/2006 14. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht auf die Einführung von Kurzarbeit (1 AZR 811/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. des öffentlichen Dienstes) einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (z. B. Fachhochschuldiplom) verlangen (9 AZR 807/2005 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewirtungskosten anlässlich der Verabschiedung eines Offiziers Werbungskosten sein (VI R 52/2003 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg führt eine Zahlung überschüssiger Gerichtskosten durch eine Gerichtskasse entgegen einer Anweisung einer Partei an den Prozessbevollmächtigten nicht zur Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs der Partei gegen die Gerichtskasse (6 W 244/2005 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt eine Erwerbsobliegenheit einer wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bereits mit der Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in Betracht (4 UF 75/2006 5. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg erfolgen Äußerungen in wissenschaftlicher Lehrtätigkeit (z. B. Das Rechnen mit steigenden Charterraten über zehn Jahre ist objektiv nicht plausibel) typischerweise außerhalb des marktbezogenen geschäftlichen Verkehrs (3 U 12/2006 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtfertigt die nach langjähriger Ehe offenbarte Homosexualität nicht ohne weiteres die Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen schwerer Härte (10 WF 1526/2006 28. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grünstadt berechtigen Rückstände eines Kunden an einem gewerblichen Energieanschluss nicht die Anbringung eines Chipzählers am rückständefreien privaten Anschluss (3 C 246/2006 18. Dezember 2006). |
| *Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. A. 2007 |
| *Löwisch, Gottfried, Eigenkapitalersatzrecht, 2007 |
| *Schaub, Günter, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. A. 2007 |