| 2007-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen bei den Nachzug eines minderjährigen, 16 Jahre alt werdenden bzw. gewordenen ledigen Kindes eines Ausländers sämtliche Nachzugsvoraussetzungen sowohl bei der Vollendung des 16. Lebensjahrs wie auch im Zeitpunkt der behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung erfüllt sein 12 B 2/2005 25. April 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein theoretisch teilarbeitsfähiger, praktisch arbeitsunfähiger Arzt berufsunfähig (8 LB 212/2005 26. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland auf Grund der Niederlassungsfreiheit eine Gemeinschaftslizenz für den Güterverkehr beantragen (2 K 2560/2005 6. März 2007). |
| Der Bundestag Deutschlands beendet die Aussprache über den Ausbau der Kinderbetreuung wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesetzesänderung über die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie. |
| Christoph Frank ist zum Vorsitzenden des deutschen Richterbunds gewählt. |
| Wolfgang Schäuble lässt die heimlichen Computerdurchsuchungen durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands vorläufig einstellen. |
| Die Bundesanwaltschaft Deutschlands wird die Ermittlungen gegen Rumsfeld einstellen, weil sie Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika sind. |
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| 2007-04-26 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind die gegen deutsche Papierhersteller verhängten Bußgelder im Wesentlichen rechtmäßig (T-109/2002 26. April 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn es bei einer Anordnung der Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nicht überprüft (2 BvR 273/2006 12. Februar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen über den Stand disziplinarer Vorermittlungen durch zwei ehemalige Generäle der Bundeswehr ein Dienstvergehen (2 WDB 6/2006 4. April 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Rechtsschutzversicherung bei Kapazitätsklageverfahren eines Studienplatzbewerbers die Kosten für bis zu zehn Klagen tragen (8 U 179/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt die verdeckte Videoüberwachung durch eine Ausländerbehörde wegen des Verdachts einer Scheinehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht z. B. einer Staatsangehörigen Bosnien-Herzegowinas) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, doch besteht kein absolutes Verwertungsverbot der aus der rechtswidrigen Ermittlung erlangten Erkenntnisse (3 Bs 396/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 51jähriger Amokläufer aus der Oberpfalz wegen sechsfachen Mordes, sechsfachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf der Norddeutsche Rundfunk bestimmte Anschuldigungen gegen Josef Hufelschulte (Focus) wegen der angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch das Bundeskriminalamt nicht mehr verbreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Bewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz nicht verlangen, dass die Ernennung eines herausragenden Mitbewerbers vorläufig nicht vollzogen wird (6 L 258/2007 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der Erteilung einer UMTS-Lizenz an die Quam GmbH durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig, weil die Quam GmbH ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat, so dass sie auch den gezahlten Zuschlagspreis nicht zurückverlangen kann (21 K 3675/2005 25. April 2007). |
| Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen wegen angeblicher Vergnügungsreisen von Kommunalpolitikern auf Kosten von Energieversorgern in den meisten Fällen gegen Zahlung einer Auflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte darf Frankfurt am Main die Abgabe von Heroin ab Schwerstabhängige bis 30. Oktober 2010 fortsetzen. |
| Nach Entscheidungen des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Todesurteile aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist wegen Verfassungswidrigkeit der Amnestieverordnung die Amnestierung zweier ehemaliger Mitglieder der Militärjunta aufgehoben. |
| Sachsen verbietet die Gruppe 34. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in der Schweiz ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gegen Hans Dichand auf Unterlassung weiterer Maßnahmen gegen die Rückkehr Michael Kuhns in die Kronenzeitung abgelehnt. |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mehrheitlich (aber gegenüber dem Veto des Präsidenten wirkungslos) den Rückzug der Truppen aus dem Irak zum 1. Oktober 2007. |
| C3elesio AG erwirbt 90 Prozent der Anteile an Doc Morris. |
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| 2007-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Sechszehnjährigen zu 10 Jahren Jugendstrafe wegen Ermordung eines Siebenjährigen rechtmäßig (5 StR 335/2006 16. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften (z. B. IG Metall) zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen (1 AZR 252/2006 16. April 2007/24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit auch Zeiten der Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt werden (6 AZR 746/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gründung eines doppelten Haushalts unter nichtehelichen Lebenspartnern beruflich veranlasst, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen (VI R 31/2005 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber gezahlte Aufwandsentschädigung nur steuerfrei nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei, wenn die Aufwendungen, für die sie geleistet wird, als Werbungskosten abziehbar wären (VI R 3/2004 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt stehen Eingliederungshilfen in Form des Besuchs einer Tagesstätte für seelisch Behinderte grundsätzlich auch den Beziehern von Arbeitslosengeld II zu (8 B 417/2006 SO ER 23. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Kürzung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (10 K 274/2007 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Wiedergabe tatsächlichen Geschehens kein urheberrechtlich geschütztes Werk, so dass die Übernahme von Textteilen der katholischen Nachrichtenagentur durch den Verein Aktion Leben rechtmäßig ist (12 O 194/2006). |
| Das Internationale Olympische Komitee schließt Österreichs Roland Diethard, Johannes Eder, Jürgen Pinter, Martin Tauber, Wolfgang Perner und Wolfgang Rottmann wegen Dopings auf Lebenszeit von olympischen Spielen aus. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent. |
| Die Westfalenhalle in Dortmund verpflichtet sich zur Unterlassung der Verwendung des markenrechtlich geschützten Wortes Oktoberfestbier. |
| Die Sternwarte Genf entdeckt einen möglicherweise erdähnlichen Planeten (Gliese 581c) in einer Entfernung von 20 Lichtjahren von der Erde. |
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| 2007-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher bei der umfassenden Rückabwicklung eines nach § 1HWG widerrufenen Darlehensvertrags, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 VerbrKrG bildet, aus dem Geschäft entstandene Steuervorteile anspruchsmindernd anrechnen lassen (XI ZR 17/2006 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wettbewerbsverbände und private Krankenkassen vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen unzulässige Krankenkassenwerbung vorgehen (I ZB 28/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 des Landes wegen Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig und kann die objektive Unmöglichkeit der Einhaltung der Kreditgrenze ihre Nichteinhaltung nicht rechtfertigen (9/2006 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf geht der Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung bei Begründung einer neuen Wohnung trotz Beibehaltung der alten Wohnung auf die neue Wohnung über, wenn diese die Funktionen der alten Wohnung übernimmt (4 U 106/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können Ehegatten vereinbaren, nachträglich so gestellt zu werden, als hätte von der Eheschließung an Zugewinngemeinschaft bestanden (4 K 7107/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein 46jähriger Türke zu 66 Monaten Haft wegen Anstiftung eines Sechzehnjährigen zum Mord an seiner 22jährigen Schwester verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe erhält Christian Klar Hafterleichterung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Geschenkgutscheine binnen Jahresfrist verfallen lassende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. Amazons) rechtswidrig (12 O 22084/2006 5. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ecuadors ist die Aberkennung des Mandats für 51 Abgeordnete des Parlaments durch das Wahlgericht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist der Rechtsanwalt Jimenez Posada wegen Verrats von Staatsgeheimnissen und Missachtung des Staatspräsidenten zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens muss ein mit zwei Frauen verheirateter Mann beide besuchen und auf Reisen mitnehmen. |
| Das Briefmonopol der Deutschen Post Ag endet am 31. Dezember 2007. |
| Nach einer mit Auflagen versehenen Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Rundfunkgebühren der öffentlichrechtlichen Rundfunksender Deutschlands keine rechtswidrige Beihilfe. |