| 2018-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, do dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt (27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018). |
| 2018-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Kürzung der Bezüge der Richter des Tribunal de Contas Portugals nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend in Zusammenhang mit einer Finanzhilfe erfolgt ist (C-64/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, so dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt und wirksam ist ( C-266/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018). |
| Leplow, Claas ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018). |
| |
| 2018-02-26 |
| 2018-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucherverbände gegen den Verwender unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen (z. B. Allianz Lebensversicherungs AG) einen Folgenbeseitigungsanspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben (I ZR 184/2015 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob für die Beantragung eines so genannten europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (2 Wx 276/2017 6. Februar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Stadt Wetzlar dem Stadtverband Wetzlar der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Stadthalle für eine Veranstaltung an dem 24. März 2018 überlassen(8 B 23/2018 23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag einer Privatbank aus Bayern gegen ein Moratorium (Stillhalteverpflichtung) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen (7 L 662/2018 F 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Toll Collect wegen des Verdachts des Betrugs mangels Beweises eingestellt (23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs der Erpressung und des Vorwurfs der Vergewaltigung zu einem Jahr bedingter Haft und 6480 Euro Geldstrafe verurteilt (26. Februar 2018). |
| Die Volkswagen AG wendet eine Klage eines Käufers eines Jetta wegen manipulierter Abgastechnik auf 725000 Dollar (durch Vergleich) ab (23. Februar 2018). |
| Das den Holocaust betreffende Gesetz Polens soll zu dem 1. März 2018 in Kraft treten. |
| |
| 2018-02-25 |
| 2018-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können durch mitgliedstaatliche Regelungen (z. B. Spaniens) von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutz nicht Schäden ausgeschlossen werden, die bei einem Führen von Kraftfahrzeugen auf nicht für den Verkehr geeigneten Wegen und Flächen eingetreten sind (C-334/201620. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG, wenn es bei seiner Annahme, ein Behandlungsfehler sei nicht als grober Fehler anzusehen, von der Partei vorgetragene, erhebliche Umstände übergeht (VI ZR 173/2017 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für das Kündigungsrecht in der Unfallversicherung auf die erste Leistung und für die Erstbemessung der Invalidität bezüglich des Grundes und der Höhe auf den Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist an (IV ZR 188/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen“ wegen Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung rechtswidrig (VIII ZR 86/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abheben von einem Pfändungsschutzkonto an einem Geldautomaten an einem Samstag eine sofortige Verfügung, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst an dem darauf folgenden Montag vornimmt (XI ZR 419/2015 17. Oktober 2017). |
| |
| 2018-02-24 |
| 2018-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat keine relative Preisreduzierung für die längere Standzeit einer Containeranlage zu erfolgen (XII ZR 8/2017 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist, und sind Fluglaternen keine Luftfahrzeuge (6 C 44/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Betreiber eines Schwimmbads den Sportbetrieb so organisieren, dass grundsätzlich nicht von mehreren Plattformen gleichzeitig oder unmittelbar hintereinander gesprungen wird (2 U 11/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einen Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung eines Versteigerers dann nicht gegeben, wenn eine Katalogisierung des zu versteigernden Objekts zwar zunächst nicht erkannt, dies aber durch eine den Bietern rechtzeitig bekannt gegebene Liste nachgeholt wird (20 O 59/2016 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann die beabsichtigte Übermittelung von Daten über einzelne Kraftfahrzeuge bereits deshalb nicht auf § 35 StVG gestützt werden, weil sie schon nicht in den Anwendungsbereich der §§ 31ff. StVG fällt (4 MB 60/2017 29. September 2017). |
| |
| 2018-02-23 |
| gegen einen Unterhaltspflichtigen bezüglich seines Einkommens immer schon gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt, wobei der Auskunftsanspruch nicht entfällt, wenn der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei unbegrenzt leistungsfähig (XII ZB 503/2016 15. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Sperrmüll, ausgenommen gemischte Abfälle aus privaten Haushalten, auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden, so dass er nicht den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden muss (7 C 9/2016 23. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein behandelnder Arzt zwecks Abklärung eines unklaren Herdbefunds unter Umständen zu einer operativen Gewebeentnahme raten, ohne auf die Möglichkeit einer Stanzbiopsie hinzuweisen (26 U 21/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein in einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks über die Mafia der Mitgliedschaft in der Ndrangheta verdächtigter und dabei identifizierbarer Gastwirt keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Zahlung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnungen Dritter (7 U 471/2017 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dreier in einen Schweinestall zwecks Nachweises rechtswidriger Tierhaltungsbedingungen eindringender Tierschützer verworfen (2 Rv 157/2017 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen Werbegeschenke pharmazeutischer Unternehmen an Ärzte und Apotheker nicht mehr als einen Euro kosten bzw. nicht 27,47 Euro wert sein (2 U 39/2017 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind vier Klagen geschädigter Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesfinanzministeriums wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen, weil die vertretende Rechtsanwaltskanzlei Klage nur zwecks Erlangung eigener Gebührenansprüchen erhoben hat (12 B 16/2017 22. Februar 2018 u. ö.). |
| Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Berlin dürfen so genannte Bierbikes in Berlin mit kleineren Einschränkungen vorläufig ein Jahr weiter betrieben werden (22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern nach Russland nach Inkrafttreten des Embargos gegen Russland auch bei Altverträgen rechtmäßig (5 K 2253/2016 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Amsterdam ermittelt die Strafverfolgungsbehörde der Niederlande nicht gegen vier Tabakkonzerne wegen Mordes oder Totschlags, weil die Zigarettenhersteller in dem Rahmen der Gesetze rechtmäßig handeln (22. Februar 2018). |
| |
| 2018-02-22 |
| 2018-02-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Durchsuchung persönlicher Daten eines Angestellten des Bahnunternehmens SNCF Frankreichs auf einem Unternehmensrechner nicht rechtswidrig, weil die Daten nicht eindeutig als privat gekennzeichnet waren (588/2013 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in dem Rahmen einer Massenentlassung schwangeren Arbeitnehmerinnen gekündigt werden, doch müssen die Gründe für die Massenentlassung und die Auswahlmaßstäbe mitgeteilt werden (C-103/2016 22. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der geringen Höhe der Geldstrafe oder Bewährungsstrafe bei einer Anspruchseinbürgerung außer Betracht bleibt, die zusätzlich angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (z. B. Fahrerlaubnisentziehung) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden (1 C 4/2017 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten bei rechtzeitiger Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter einer masseunzulänglichen Insolvenz Annahmeverzugsansprüche bei Unwirksamkeit der Kündigung nach § 209 als Neumasseverbindlichkeiten (6 AZR 868/2016 22. Februar 2018). |