| 2018-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft, der vertraglich verpflichtet ist, ein Treuhandkonto einzurichten, über das nur er unwiderruflich Verfügungsbefugnis haben darf, seine Pflichten, wenn er seine Kontrollaufgaben über von ihm errichtete Konten abwickelt, deren Inhaber die jeweilige Fondsgesellschaft ist, weshalb er bei einer Aufklärungspflichtverletzung Zeichnungsschäden ersetzen muss (III ZR 411/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Emissionszertifikate ähnliche Rechte gemäß § 370 AO, so dass Strafbarkeit wegen Beihilfe zu einer Umsatzsteuerhinterziehung bei Handel mit Emissionszertifikaten in Betracht kommt (1 StR 447/2014 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Unklarheit des Umfangs einer in einem Sachverständigengutachten enthaltenen Geschäftsbedingung über die Weiterabtretung einer Forderung an die Verrechnungsstelle zu Lasten des Klauselverwenders (VI ZR 504/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es Pressevertretern (z. B. des Tagesspiegels) zumutbar, eine Anfrage bereits gegenüber der Behörde präzise zu fassen und kann sich der Bundesnachrichtendienst Deutschlands als grundrechtsverpflichtete Behörde nicht auf Art. 5 I 2 GG berufen (6 VR 1/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anfrage eines Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands nach § 45 IIIa ArbGG keine divergenzfähige Entscheidung gemäß § 72 II Nr. 2 ArbGG (5 AZN 713/2017 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftszeit (z. B. eines Rettungsassistenten) mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (5 AZR 591/2016 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nicht zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass das Kind mit ihm in einem Haushalt lebt (7 WF 1144/2017 4. Dezember 2017). |
| Der Volkskongress der Volksrepublik China beschließt mit 2958 gegen zwei Stimmen und drei Enthaltungen die Aufhebung der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden, so dass Xi Jinping unbegrenzt (auf Lebenszeit) amtieren kann (11. März 2018). |
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| 2018-03-10 |
| 2018-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gerichtsvollzieher eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d I 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, beantworten (I-ZB 23/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung nicht deswegen anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte Saldenliste trotz gegenteiliger Ankündigung nicht an die Wohnungseigentümer versendet und nicht in der Eigentümerversammlung zur Einsicht vorlegt (V ZR 189/2016 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insichgeschäft gemäß § 181 BGB nur unwirksam sein, wenn es für den Vertretenen (z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nachteilig ist (I ZR 6/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt anzusehenden Bewertung einer Klausur eine Hochschulprüfung in einem Internetportal der Hochschule nur rechtmäßig, wenn der Prüfling ein Benutzerkonto hat, zu dem nur er Zugang hat und die Hochschule das Mitgliedschaftsverhältnis zu ihren eingeschriebenen Studenten dahin ausgestaltet hat, dass die Kommunikation über automatisierte Geschäftsprozesse und Verfahren abgewickelt wird, an denen die Studenten mitzuwirken haben (6 B 43/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einem Revisionsgericht ausreichend Zeit für seine Entscheidung zu gewähren (5 AZA 84/2017 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung bei einer Sanktion ein Erlass eigenständiger Verwaltungsakte, so dass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf den Auszahlungsanspruch nicht in Betracht kommt, solange die Verwaltungsakte wirksam sind (4 AS 34/2016 R 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten einer auf Dauer angelegten Testamentsvollstreckung bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden (IX R 32/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Verfahrensrüge wegen Versagung rechtlichen Gehörs wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der Verteidiger einen Entbindungsantrag bewusst unklar, verklausuliert und eingekleidet in eine eigene Erklärung des Betroffenen mit dem Ziel stellt, später eine Gehörsrüge erheben zu können (2 Ss OWi 152/2017 4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek können bei einer rechtswirksamen Zurückweisung einer Vollmacht einer bettlägerigen Frau für ihre Tochter durch ein Kreditinstitut und Eröffnung eines Betreuungsverfahrens die Verfahrenskosten dem Kreditinstitut gemäß § 81 IV FamFG |
| auferlegt werden (706 XVII 53/2017 15. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg bestehen vertragliche Schadensersatzansprüche nur bei einem Vertrag zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten, so dass Kratzer an einem abgeschleppten Kraftfahrzeug von dem Abschleppunternehmer dem Eigentümer nur ersetzt werden müssen, wenn der Abschleppunternehmer von dem Kraftfahrzeugeigentümer (und z. B. nicht von einem Automobilklub) beauftragt wurde (23 C 67/2016 23. März 2017). |
| *Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz, 2. A. 2017 |
| *Personaldienstleistungen, hg. v. Reufels, Martin, 2. A. 2018 |
| *Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2018 (25. A.) 2018 |
| *Assmann/Peiffer, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, 2018 |
| *Kulturgutschutzgesetz, hg. v. Elmenhorst/Wiese, 2018 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 48. A. 2018 |
| *Breidenbach/Glatz, Rechtshandbuch Legal Tech, 2018 |
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| 2018-03-09 |
| 2018-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine mehrfach verlängerte Untersuchungshaft eines Russen in Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt (22692/2015 8. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Ablehnung einer Eintragung grundsätzlich für jede der betroffenen Waren und Dienstleistungen begründen, so dass die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen € und $ rechtswidrig ist, weil hierfür die Feststellung, dass alle Waren und Dienstleistungen mit Geldwechselgeschäften in Verbindung stehen, nicht genügt (T-665/2016 8. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nur Menschen Person des Vertrauens gemäß § 274 IV Nr. 1 FamFG sein, nicht dagegen Ordensgemeinschaften (XII ZB 426/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit seitens des Insolvenzverwalters keine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten (IX ZR 118/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel für eine Postausgangskontrolle sein, wenn es zeitnah geführt wird (XII ZB 356/2017 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätige Rechtsanwalt gegenüber dem Vertragspartner des Geschäftsherrn regelmäßig nicht einstehen (IX ZR 45/2016 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage einer Untereinheit (z. B. für ein Gebäude) eine eigene Beschlusskompetenz gewährt werden, wenn zugleich die Kosten beschlossener Maßnahmen auf die Untergemeinschaft beschränkt werden (V ZR 184/2016 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kosteninteresse bei einer Teilerledigungserklärung nach einem Teilurteil dadurch zu ermitteln, dass der Streitwert des abgewiesenen Klageantrags in ein Verhältnis zu dem Gesamtstreitwert gesetzt und die nach dieser Quote auf den abgewiesenen Antrag entfallende Kostenbelastung errechnet wird (V ZR 217/2016 10. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung eines Girokontos als gebührenfrei irreführend, wenn der Kunde zehn Euro für eine Bankkarte zur vollumfänglichen Nutzung des Kontos bezahlen muss (35 O 57/2017 kfH 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einem von einem Geschäftspartner in das Geschäftsbüro mitgebrachten Hund mangels Dringlichkeit abgewiesen (182 C 20688/2017 20. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 21 Journalisten und Mitarbeiter von vor allem der Gülen-Bewegung nahestehenden Medien zu Haft verurteilt (8. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist eine Angeklagte wegen ihres Protests gegen den Zwang zu dem Tragen eines Kopftuchs zu zwei Jahren Haft verurteilt (7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Jean-Pierre Bemba (Kongo) auch in der Berufungsverhandlung wegen Manipulierung von Zeugen schuldig gesprochen, so dass das Urteil der ersten Instanz (ein Jahr Haft und 300000 Euro Geldstrafe) grundsätzlich bestätigt ist (8. März 2018). |
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| 2018-03-08 |
| 2018-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch hohe Beträge an das Europäische Parlament zurückzahlen, die sie an Mitarbeiter gezahlt haben, die nicht gemäß den Regeln als parlamentarische Assistenten gearbeitet haben sollen (7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben muss(10 EG 7/2016 R 8. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verringern anlassbezogene oder einmalige Zahlungen (z. B. Heiratsbeihilfe, Weihnachtsgeld) das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug von dem Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert (10 EG 8/2016 R 8. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Auffahrunfall wegen Nichtbeachtung des rückwärtigen Verkehrs bei einem Wechsel von dem rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn der auffahrende Verkehrsteilnehmer vollständigen Ersatz seines Schadens verlangen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern je Stunde vor dem Zusammenstoß (maßvoll) überschritten hat (19 O 252/20252/2017 6. Februar 2018). |
| Nach einer Zwischeneinschätzung des Oberlandesgerichts Köln ist derzeit kein Mitverschulden des Kapitäns der Akropolis an der schweren Beschädigung des Säuretankers Waldhof auf dem Rhein vor sieben Jahren anzunehmen (6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht, weil der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen ist (3 B 26/2017 7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden, so dass zwei Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Neukirchen in Ostholstein aufgehoben sind (2 LB 97/2017 8. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind in einem Personengesellschaftskonzern wesentliche Betriebsgrundlagen auf einer unteren Ebene nicht zwingend zugleich wesentliche Betriebsgrundlagen der obersten Personengesellschaft, so dass bei Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen einer Unterpersonengesellschaft der verminderte Wertansatz nicht zwingend wegfällt (4 K 1043/2017 Erb 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf schließt die Aufwandsentschädigung eines Betreuers pflegebedürftiger Menschen für die ehrenamtliche Tätigkeit die Gewährung des Pflegepauschbetrags aus (15 K 3228/2016 E 13. November 2017). |
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| 2018-03-07 |
| 2018-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer einen Umsteigeflug von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedstaat bucht, die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstat nur den ersten Flug durchführt, vor den Gerichten an dem Endziel in dem anderen Mitgliedstaat wegen Verspätung auf eine Ausgleichszahlung verklagen, wenn diese Verspätung auf eine Störung auf dem ersten Flug zurückzuführen ist (C-274/2016 7. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Frankreich von einer Tochtergesellschaft SNCFs 642 Millionen Euro rechtswidriger Beihilfe zurückverlangen (7. März 2018). |