| 2018-04-23 |
| 2018-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Kreditvertrag, den zwei Gesamtschuldner mit einem Kreditinstitut schließen, ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (C-249/2016 15. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Safia S.s gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten zu sechs Jahren Jugendstrafe verworfen (um 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg in dem Sinne von § 266a StGB bzw. 370 AO anzuführen, während es einer Berechnungsdarstellung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Steuerverkürzung nicht bedarf (1 StR 370/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Journalistenschule Köln zwei Bewertungen von Äußerungen Frauke Petrys in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt in dem Rahmen des Onlineprojekts Faktenzoom unterlassen, doch hat Frauke Petry gegen die Journalistenschule keinen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen (15 U 135/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein seine Klagebefugnis aus § 8 III Nr. 2 UWG ableitender rechtsfähiger Verband seine damit verbundene Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen nur erfüllen, wenn ihm tatsächlich eine ausreichende Zahl von Mitgliedern angehört, deren Interessen von der Zuwiderhandlung berührt sind, was er auf Verlangen des Abgemahnten auch vorgerichtlich schlüssig darlegen muss (1 W 38/2017 27. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Reststrafe Verena Beckers (RAF) wegen Beihilfe zu der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback nach Ablauf der vierjährigen Bewährungszeit erlassen (6-2 StE 2/2010 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es kein Wertungswiderspruch bei der Berechnung des Punktestands nach dem Fahreignungsbewertungssystem, sondern eine beabsichtigte Begrenzung des Tattagsprinzips, wenn an die Tilgung bzw. die Tilgungsreife angeknüpft wird, in § 29 VII 1 StVG aber an die erst nach Ablauf der Tilgungsfrist und der Überliegefrist erfolgende Löschung (11 CS 1144/2017 6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag des märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte, weil die Grundstückseigentümer in dem Gründungsgebiet des Verbands insoweit Vertrauensschutz haben (9 N 89/2016 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin wegen des Verdachts eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter zu dem Nachteil der Patienten unwirksam, weil entweder der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder die ordnungsgemäße Anhörung der Heimleiterin zu den Vorwürfen fehlen (11 Sa 45/2017 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der für die Privatnutzung eines in dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Personenkraftwagen sprechende Anscheinsbeweis durch weitere Kraftfahrzeuge in dem Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden (7 K 388/2017 G U F 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist Markus K. wegen zweier Vergewaltigungen und schwerer Körperverletzung sowie Besitzes von Kinderpornographie zu zehn Jahren Haft verurteilt (19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der in paranoider Schizophrenie einem Polizisten an dem Untergrundbahnhof Unterföhring die Dienstwaffe entreißender und einer Kollegin damit in den Kopf schießender Angeklagter dauerhaft in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen (20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I widerspricht ein Beschluss, der den Wohnungseigentumsverwalter in einer Streitigkeit über Ruhestörungen ermächtigt, mit einem Rechtsanwalt eine Vergütungsvereinbarung „260 Euro netto/Stunde, mindestens RVG in gerichtlichen Auseinandersetzungen“ abzuschließen, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, so dass Gesamtnichtigkeit gegeben ist (1 S 15254/2016 WEG 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der seinen Schaden fiktiv abrechnende Geschädigte einer Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt nicht damit widersprechen, dass er sein Kraftfahrzeug stets in einer anderen, nicht marktgebundenen Werkstatt hat warten und reparieren lassen, und sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens nur dann nicht ersatzfähig, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Straßenverkehrsunfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist, der für den Geschädigten als Bagatelle ohne weiteres erkennbar ist (13 S 45/2017 17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Landesbank Baden-Württemberg nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehensvertrags von 2007 Bereitstellungszinsen von 48925 Euro zurückzahlen (12 O 335/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, in dem Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil die Datenspeicherung europarechtswidrig ist (9 K 7417/2017 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht in die Kommunikation mit der Volkswagen AG in dem Herbst 2015 bezüglich der Dieselmanipulationen gewähren(6 A 48/2016 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind Salah Abdeslam und Sofien Ayari wegen einer Schießerei in Brüssel in dem März 2017, bei der drei Polizisten verletzt wurden, zu je 20 Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt (23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Priester wegen Unterschlagung von mehr als einer halben Million Euro zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 20. April 2018). |
| Die Regierung Indiens beschließt die Todesstrafe für die Vergewaltigung von Kindern (um 22. April 2018). |
| In Alabama wird der frühere Student der Rechtswissenschaft Walter Leroy Moody (83) wegen Ermordung eines Bundesrichters in dem Dezember 1989 hingerichtet (20. April 2018). |
| Lance Armstrong zahlt auf Grund eines Vergleichs 5 Millionen Dollar an die Post der Vereinigten Staaten von Amerika für die Rufschäden des Rennstalls durch sein Doping (um 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Regisseurs Kirill Serebrennikow bis 19. Juli verlängert (um 19. April 2018). |
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| 2018-04-22 |
| 2018-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 1 II Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf eine deliktische Schadenersatzklage anzuwenden ist, die gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses (z. B. in dem Verfahren Valach u. a./Waldviertler Sparkasse Bank AG u. a.) wegen ihres Verhaltens bei einer Abstimmung über einen Sanierungsplan in einem Insolvenzverfahren erhoben wurde, und dass eine solche Klage folglich von dem sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist (C-649/2016 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grundsatz der Staatenimmunität auch einer auf vertragliche Ansprüche gestützten Klage entgegen, wenn das haftungsbegründende Verhalten in einer hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staates liegt (XI ZR 796/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin begründet § 176 GVG keine Ermächtigung des Vorsitzenden, einem Angeklagten und seinem Verteidiger eine Handlungspflicht aufzuerlegen, den Sitzungssaal vor Aufruf zur Sache zu Dokumentationszwecken zu betreten und darin für Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen für die Presse anwesend zu sein (20 A/2018 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 91 II 2 ZPO auch bei einem Rechtsanwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren (IX ZB 31/2016 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach dem Grundprinzip der Beweislastverteilung nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen einer Zäsur in dem Schadensablauf vorliegen, die einen zunächst bestehenden Zurechnungszusammenhang für die Zukunft wieder entfallen lassen (VI ZR 92/2017 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien grundsätzlich von dem Schiedsrichteramt ausgeschlossen (I ZB 12/2017 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (z. B. eines an seinem Handgelenk verletzten Zahnarzts) keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (VI ZR 530/2016 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei mehrfacher Verteidigung grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger, durch die für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist beginnt, und beginnt bei Ablauf der Revisionsbegründungsfrist infolge einer Zustellung durch eine spätere Zustellung an einen anderen Verteidiger keine neue weitere Revisionsbegründungsfrist (4 StR233/2017 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gehört bei einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Erhebung einer Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem zu erschöpfenden Rechtsweg (B 18/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen gilt der Grundsatz, dass sich ein Antrag auf Urteilsberichtigung oder Beschlussberichtigung nicht auf den Beginn und den Lauf der für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde vorgesehenen Frist auswirkt, ausnahmsweise dann nicht, wenn sich erst auf Grund der Berichtigung die zutreffende Grundlage für das weitere Handeln der Beteiligten ergibt oder sonst der Berichtigungsantrag als eine Möglichkeit erscheint, dem geltend gemachten Verfassungsverstoß in dem fachgerichtlichen Verfahren abzuhelfen (49-IV-2017 15. Juni 2017). |
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| 2018-04-21 |
| 2018-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Geschäftsbedingung einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahm von Rücktrittserklärungen oder Anfechtungserklärungen gilt, nicht so ausgelegt werden, dass in dem Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist (IV ZR 53/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auskunftsanspruch nach § 1379 I 1 BGB auch zu dem Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden und beginnt die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen (XII ZB 175/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 II 1 StPO für die Ablehnung eines Sachverständigen keine Anwendung (1 StR 437/2017 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht rechtfertigen und muss auch der Betreuer, der selbst Rechtsanwalt ist, den Wunsch des Betroffenen beachten, in einer bestimmten, von dem Wunsch des Betroffenen umfassten Angelegenheit einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen (XII ZB 141/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach Mahnung durch einen Rechtsanwalt und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zu dem Erlass eines Vollstreckungsbescheids schweigt und erst nach dessen Rechtskraft Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb anbietet (IX ZR 144/2016 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Frachtführer, der vorbehaltlos einen Lieferschein unterzeichnet, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu befördernden Ware festgehalten ist, die Beweislast für seine Behauptung, dass er bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden sei (I ZR 51/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine anonyme konzernweite Mitarbeiterbefragung der Arbeitnehmer über Arbeitsumgebung und Arbeitsbedingungen nicht der Mitwirkung des Betriebsrats (1 ABR 47/2016 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Erbe in dem Falle eines Streites mit dem Testamentsvollstrecker (z. B. über die Gültigkeit, Auslegung oder Tragweite einer letztwilligen Verfügung) regelmäßig ein Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Klärung der Streitfrage (8 U 39/2017 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer so genannten mitgebrachten Berufsunfähigkeit Voraussetzung für Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (I-6 U 92/2017 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat (32 SA 63/2017 8. Januar 2018). |
| *Leinemann, R./Kues, J., BGB-Bauvertragsrecht, hg. v. Koeble, Wolfgang, 2018 |
| *Münchener Prozessformularbuch Privates Bau- und Architektenrecht, 5. A: 2018 |
| *Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 31. A. 2018 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 5. A. 2018 |
| *Beck’sches Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung, hg. v. Doukoff, Norman, 6. A. 2018 |
| *Haug, H./Zimmermann, Stefan, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2018 |
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| 2018-04-20 |
| 2018-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Frankreich einen vermutlich islamisch-salafistischen Imam entgegen einem kurzfristig verhängten Verbot doch nach Algerien ausweisen (19. April 2018). |