| 2018-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kraftfahrzeugs kein Recht zu einem Rücktritt von dem Kaufvertrag ohne das Setzen einer angemessenen Frist zu der Nacherfüllung bzw. Mangelbeseitigung (11 O 4059/2016 2. Oktober 2017). |
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| 2018-05-05 |
| 2018-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die behördliche Pflicht zu der Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittelrechtliche und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFBG bis Ende April 2019 mit einer zeitlichen Befristungsregelung zu versehen (1 BvF 1/2013 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (2 StR 252/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vorherige Ausbildung oder Dienstausübung bei Beamten in dem Vorbereitungsdienst hinsichtlich einer Zulage nur dann anzurechnen, wenn sie zu einer Verkürzung der Ausbildungszeit führt (2 C 53/2016 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der Arbeitgeber nicht jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder in Hinblick auf eine zukünftige Wahl enthalten (7 ABR 10/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Inaugenscheinnahme eines Klägers durch das Gericht in dem Ergebnis dem Betroffenen mitzuteilen und gilt eine nicht in der Sitzungsniederschrift erwähnte Inaugenscheinnahme als nicht durchgeführt (2 U 74/2017 B 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein ein minderjähriges Kind regelmäßig mit zehn Prozent betreuender Elter der Übertragung des Betreuungsfreibetrags, Erziehungsfreibetrags oder Ausbildungsfreibetrags auf den anderen Elter grundsätzlich widersprechen (III R 2/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt die Beurkundung einer Gründung einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Notar der Schweiz mit Amtssitz in dem Kanton Bern jedenfalls dann die Anforderungen des § 2 I GmbHG und kann in dem Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist (22 W 25/2016 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt, wenn ein Richter in einer von ihm zu entscheidenden familienrechtlichen Sache zugleich in einer eigenen familienrechtlichen Sache (z. B. jeweils nachehelicher Unterhalt) Mandant eines Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ist (II-8 UF 58/2015 5. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Nachweis einer Einwilligung des Geschädigten erst erbracht, wenn gewichtige Indizien (von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer) bewiesen werden, die nur den Schluss zulassen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs eingewilligt hat (15 U 37/2016 8. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer geringen Fahrleistung die Anmietung eines Ersatzwagens durch den Geschädigten nicht erforderlich sein, doch steht dem Geschädigten dann regelmäßig eine Nutzungsausfallentschädigung zu (7 U 46/2017 23. Januar 2018). |
| *Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt/Voit, 3. A. 1018 |
| *Meyer/Veil/Rönnau, Handbuch zum Marktmissbrauchsrecht, 2018 |
| *Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, hg. v. Frank, Hannes/Holtz, Michael, 17. A. 2018 (früher Meincke) |
| *SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 8. A. 2018 |
| *Zollkodex der Union, hg. v. Witte, Peter, 7. A. 2018 |
| *Familiengerichtliches Verfahren, hg. v. Musielak, Hans-Joachim/Borth, Helmut/Grandel, Mathias, 6. A. 2018 |
| *Nassall, Wendt, Nichtzulassungsbeschwerde und Revision, 2018 |
| *Kilian, Matthias/Koch, Anwaltliches Berufsrecht, 2. A. 2018 |
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| 2018-05-04 |
| 2018-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich auch der teilzeitbeschäftigte Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen (IX ZB 32/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt in einem Unterbringungsverfahren die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (XII ZB 334/2017 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation „insbesondere“ auf Grund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, hinsichtlich der im Folgenden nicht wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen nicht hinreichend bestimmt, wobei für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge keine Wiedereinsetzung zu gewähren ist (II ZB 14/2016 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verlesen eines Polizeiberichts in einem Strafprozess rechtmäßig (161 Ss 104/2017 18. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein wegen eines Behandlungsfehlers eines Arztes (wegen einer Verzögerung der Geburt um 45 Minuten) mit einer schweren Hirnschädigung geborenes Kind einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 400000 Euro haben (3 U 63/2015 19. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat eine Kindesmutter, die auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter angibt, nicht erklärt, dass dieses Konto auch für eine Kindergeldnachzahlung verwendet werden kann, so dass bei einer Überweisung dieses Geldes auf dieses Konto der Anspruch der Kindsmutter auf die Nachzahlung des Kindergelds nicht erloschen ist (2 K 158/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung nach Südamerika als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar sein (13 K 3024/2017 E 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein 2015 wegen Totschlags durch das Landgericht Düsseldorf zu zehn Jahren Haft verurteilter Türke ausgewiesen werden (8 K 11343/2017 3. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf eine Beamtin als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamts trotz Publikumsverkehrs während des Dienstes ein Kopftuch tragen (1 K 2514/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen, sondern muss die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anpassen, wenn der Arbeitnehmer die erforderlichen Erklärungen nach der Geburt abgibt (11 Ca 7300/2017 15. März 2018). |
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| 2018-05-03 |
| 2018-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Ferdinand Kirchhof bezüglich der Verfassungsbeschwerden über die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht befangen (wegen eines Gutachtens seines Bruders Paul Kirchhof) (1 BvR 745/2017 14. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Nichtbewerbung eines Arbeitslosen auf drei Arbeitsangebote innerhalb weniger Tage bei Arbeitsablehnung nur eine (einzige) Sperrzeit (11 AL 2/2017 R 3. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine Bauvertragsbedingung mit Vertragsstrafe ab dem ersten Tag einer Fristüberschreitung bei angemessener Deckelung wirksam (12 U 156/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schützt Kirchenasyl grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen rechtswidrigen Aufenthalts in Deutschland einschließlich einer Abschiebung aus Kirchenräumen und begründet auch keinen Anspruch auf Duldung (3. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn ein Bauunternehmer die Leistungen eines Architekten tatsächlich nutzt, ein Architektenvertrag durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden, so dass der Architekt Anspruch auf ein Honorar gegen den Bauunternehmer hat (10 U 80/2017 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein aus der Türkei stammender, infolge Erkrankung schwer behinderter Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau durch mindestens 23 Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin kann ein Vermieter von dem zu einem Betrieb einer Bankfiliale verpflichteten Mieter die Verwendung von Personal verlangen, so dass das Aufstellen eines Geldautomaten nicht genügt (21 HK O 42/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Vermieter die Kosten einer Baumfällung ohne anschließende Neupflanzung als Neustrukturierungskosten nicht auf den Mieter umlegen (220 C 332/2016 27. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalien wegen Raubes in Innsbruck zu fünf Jahren Haft verurteilt (3. Mai 2018). |
| † Range, Harald, früherer Generalbundesanwalt Deutschlands 2. Mai 2018 |
| Mehr als 1700 Milliarden Dollar gaben Staaten 2017 für Waffen aus (darunter die Vereinigten Staaten von Amerika 610 Milliarden, China 228, Russland 66). |
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| 2018-05-02 |
| 2018-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Staatsbürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ihren Familienangehörigen, die in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, auf Grund einer Einzelfallprüfung ein Aufenthaltsrecht verweigert werden (C-331/2016 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind extremistische Vereine nicht gemeinnützig und können deswegen auch keine Steuerprivilegien beanspruchen, wobei ein in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder ausdrücklich als extremistische Organisation bezeichneter Verein die Beweislast für seine Verfassungsmäßigkeit tragen muss (V R 36/2016 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (2 UF 135/2017 4. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine die Jagdzeiten für Schalenwild verlängernde Verordnung der Regierung von Oberbayern wegen fehlender Antragsbefugnis abgewiesen (19 N 1022/2014 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist der Verwalter eines Kinderpornoforums in dem so genannten Darknet wegen bandenmäßiger Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie zu 42 Monaten Haft verurteilt (1 KLs 14 Js 2125/2018 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Mannes, der nicht bewiesen hat, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung in einen Eizellentransfer seiner früheren Ehefrau wirksam widerrufen hat, gegen die behandelnden Ärzte abgewiesen, so dass er Unterhalt für seinen durch künstliche Befruchtung gezeugten Sohn bezahlen muss, obwohl die Mutter seine Unterschrift unter der Einwilligungserklärung fälschte (9 O 7697/2017 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein in seinem gepachteten Kleingarten eine Selbstschussanlage errichtender und dadurch einen anderen Mann verletzender Rentner wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (2. Mai 2018). |
| Nestlé macht gegenüber Edeka und seinen Verbündeten (Agecore) nach monatelangen Verhandlungen seit dem September 2017 Zugeständnisse bei Rabatten und Konditionen (2. Mai 2018). |
| In Deutschland gab es in dem Jahre 2018 22274 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von rund 100 Milliarden Euro und jährlichen Ausgaben für Stiftungszwecke von 4,3 Milliarden Euro. |
| Die Untergrundorganisation ETA der Basken gibt ihre Auflösung bekannt. |