| 2018-09-15 |
| *Datenschutzrecht, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 2018 |
| *Europäische Datenschutzgrundverordnung, hg. v. Sydow, 2. Aufl.2018 |
| *Rux, Johannes, Schulrecht, 6. A. 2018 |
| *Dörig, Harald, Handbuch des Migrations- und Integrationsrecht, 2018 |
| *Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 19. A. 2018 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan/Ziekow, 5. A. 2018 |
| *Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 5. A. 2018 |
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| 2018-09-14 |
| 2018-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in den neuen Bundesländern verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworben habende Grundstückseigentümer von den von Windkraftanlagenbetreibern für die Gestattung von Windrädern auf ihren Grundstücksflächen erhaltenen Zahlungen keinen Anteil an die Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (BVVG) leisten, weil eine entsprechende Kaufvertragsvereinbarung unwirksam ist (V ZR 12/2017 14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt ein Aufenthaltswechsel des Kindes nach Art. 16 III KSÜ nicht den Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden Sorgerechts oder Mitsorgerechts (10 WF 86/2018 4. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auch eine satzungsgemäß für den Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Beteiligungen vereinbarte Holding ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit nach als Konzernobergesellschaft anzusehen sein, so dass ihr die Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften zuzurechnen sind und bei ihr ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist (I-26 W 12/2017 4. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine private Krankenversicherung einen Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler (z. B. eines Zahnarzts) aufmerksam machen und ist dessen Berufung wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen (5 U 26/2018 11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht die ausdrückliche Befreiung eines mit der Erfüllung von Grundstücksvermächtnissen beauftragten Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB für die Auslegung, dass der Erblasser ihn nicht nur zu der Erklärung der Auflassung für die Erben, sondern auch zu der Annahme der Auflassung durch die Vermächtnisnehmer ermächtigen wollte (20 W 331/2017 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine während der Beurkundung berichtigte Eintragungsbewilligung zu Gunsten der Wirksamkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts (z. B. der Verkäufer räumt dem jeweiligen Eigentümer des Kaufgrundbesitzes das dingliche Vorkaufsrecht hinsichtlich der nichtverkauften Teilflächen des Grundstücks ein) auszulegen (34 Wx 251/2016 28. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem sind zwei den Wespenstich eines Schülers in einer Jugendherberge mit einer erhitzten Gabel behandelnde Lehrer einer Schule in Rodgau bei Offenbach wegen Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt (13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des von ihm bewohnten Baumhauses in dem für die Kohleförderung vorgesehenen und deswegen vor der Räumung stehenden Hambacher Forst abgelehnt (23 L 2060/2018 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein bei automatikbetriebenen Kraftfahrzeugen neueren Typs die Kraftfahrzeugführer nicht darauf hinweisender Waschanlagenbetreiber, dass während der Autowäsche zur Verhinderung einer Parksperre die Zündung eingeschaltet sein muss, den dadurch entstehenden Schaden (z. B. bei einem BMW X 3 2005 Euro Reparaturaufwand, 649 vorgerichtliche Gutachterkosten und 335 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) ersetzen (213 C 9522/2016 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von vier Jahren für den Unternehmer Jean-Claude Mas (Hersteller fehlerhafter PIP Brustimplantate) wegen schwerer Täuschung nach Nichteinhaltung einer notwendigen Verfahrensfrist endgültig rechtmäßig (14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ilhami A. wegen Terrorpropaganda zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 14. September 2018). |
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| 2018-09-13 |
| 2018-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das System Großbritanniens zu der massenhaften Überwachung in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern (Recht auf Privatleben) verletzt, während die Mitteilung der Daten an die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika keine zusätzliche Verletzung bewirkte (58170/2013 13. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vermarktung von SIM-Karten mit kostenpflichtigen vorinstallierten und voraktivierten Diensten ohne vorherige entsprechende Aufklärung des Verbrauchers eine aggressive unlautere Geschäftspraxis, die als Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen von einer nationalem Behörde sanktioniert werden kann (C-54/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Person nicht allein auf Grund des nach nationalem Recht (z. B. Ungarns) vorgesehenen Strafmaßes wegen der Begehung einer schweren Straftat von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, sondern muss die Schwere der Straftat an Hand einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (C-369/2017 13., September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die nationalen Finanzaufsichtsbehörden verpflichtet sein, zu der Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für Zwecke ihrer Verwendung in dem Rahmen eines zivilrechtlichen oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen, wobei die nationalen Behörden und Gerichte die einander gegenüberstehenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abwägen müssen (C-58/2016 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren die von der Europäischen Union gegen Unternehmen Russlands 2014 verhängte Sanktionen wegen des Zieles der Erhaltung des Friedens und des internationalen Sicherheit rechtmäßig und mit dem Partnerschaftsabkommen mit Russland vereinbar (T-715/2014 13. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Betreiber der Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Uploads von Videos der Nutzer einstehen muss (I ZR 140/2015 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Zahnarzt bei einer fehlerhaften implantologischen Leistung mit bloßen erhebliche Gefahren enthaltenden Notlösungen in der Nachbehandlung keinen Anspruch auf ein Honorar (III ZR 294/2016 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland des Landtags Thüringens in einem Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit mangels Klagebefugnis abgewiesen (32/2016 12. September 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt es bei der Anzeige älterer negativer Presseberichte über eine Person durch Google darauf an, ob in dem Einzelfall das Interesse des Betroffenen das Interesse der Öffentlichkeit an Information überwiegt (16 U 193/2017 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft, dass nach dem Arbeitsvertrag eine wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeit zu erbringen ist, so dass der Forschung oder Lehre anderen unterstützend zugearbeitet wird, wofür es nicht genügt, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, so dass bei allgemeinen Unterstützungstätigkeiten eine Befristung ausscheidet (7 Sa 143/2018 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage des früheren Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadensersatz wegen einer Kündigung von dem 15. Juli 1997 zu dem 31. März 1998 auf Grund Trennung von seiner Ehefrau und Eingehung einer neuen Partnerschaft abgewiesen, weil der Kläger eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung nicht beweisen konnte (12 Sa 757/2017 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist, wenn der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darlehensweise die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte übernimmt, der Darlehensvertrag grundsätzlich unwirksam. wenn die Rückzahlung auch für den Fall vereinbart wird, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will (1 Ca 1987/2017 2. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter wegen Zeigen des Hitlergrußes zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. September 2018) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Versicherungsmakler wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Schaden von 424394 Euro zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt (13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist in dem Monat Juli des Jahres 2017 Nejat U. wegen (angeblicher) Unterstützung der Bewegung Gülens zu 117 Monaten Haft verurteilt (13. September 2018). |
| Die Zentralbank der Türkei erhöht bei einer Inflation von 18 Prozent den Leitzins von 17,75 Prozent auf 24 Prozent (13. September 2018). |
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| 2018-09-12 |
| 2018-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei Annullierung eines Fluges die betreffende Fluggesellschaftauch die Provisionen der Vermittlungsunternehmen bei einem Kauf eines Flugtickets ersetzen, sofern sie davon Kenntnis hatte (C-601/2017 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Subventionen der Europäischen Union (z. B. in dem Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen (XI R 5/2017 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsvertrags nur Versicherungsschutz (ohne eine Geldzahlung) verlangen kann, und Barlohn, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von dem Arbeitgeber benannten Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag abschließt (VI R 13/2016 7. Juni 2018 und VI R 16/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Land Nordrhein-Westfalen mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht einen Antrag eines an seinem Unterarm mit einem großflächigen Löwenkopf tätowierten Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ablehnen (6 A 2272/2018 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann auf Grund medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse ein isolierter Korbhenkelabriss des Innenmeniskus ohne weitere unfallbedingte Verletzungen an dem Kapselbandapparat des betreffenden Kniegelenks nicht als Folge eines Unfalls anerkannt werden (1 U 3722/2017 8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann ein Tinnitus nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden, wenn keine anderen unfallbedingten Störungen an dem Innenohr nachgewiesen sind (1 U 4293/2016 29. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut sind zwei Pilzsammler wegen Verletzung des Bundesnaturschutzgesetzes durch Sammeln von 17 Kilogramm Pilzen zu 1700 Euro Geldstrafe verurteilt, wobei 15 Kilogramm Pilze sozialverträglich eingezogen wurden (12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte muss Bayer seinen Beipackzettel für das Arzneimittel Iberogast ändern und Warnhinweise aufnehmen (12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Polen wegen Geiselnahme seiner früheren Freundin zu 15 Jahren Haft verurteilt (12. September 2018). |
| Das Europäische Parlament nimmt eine auf vielfältiges öffentliches Betreiben von Musikern, Interpreten, Drehbuchautoren, Nachrichtenverlegern, Journalisten und kleineren Unternehmen sowie vor allem finanziell interessierten Vermittlern hinsichtlich der Verteilung der den Verbrauchern abgedrungenen Mittel abgeänderte Verhandlungsposition zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Union zu der Reform des Urheberrechts an (12. September 2018). |
| Das Europäische Parlament stimmt mit einer Mehrheit von 448 Abgeordneten bei 197 Ablehnungen und 48 Enthaltungen für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union (12. September 2018). |
| Von zwölf eine Amtsverlängerung beantragenden Richtern des obersten Gerichts Polens haben fünf eine Verlängerung um drei Jahre erhalten, während die übrigen Antragsteller nach Auslaufen einer Frist in den Ruhestand versetzt sind (um 11. September 2018). |
| In Südafrika vor sieben Jahren auf einem kleinen Stein in der Bonboshöhle östlich von Kap Agulhas erkannte neun sichtbare Linien sind auf ein Alter von etwa 73000 Jahren datiert worden, während auf Java entdeckte gravierte Muscheln ein Alter von 540000 Jahren haben sollen (12. September 2018). |
| Vier weitere Zeichnungen der Sammlung Gurlitt sind als nationalsozialistische Raubkunst nachgewiesen (12. September 2018). |
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| 2018-09-11 |
| 2018-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Kündigung eines katholischen, nach der Ehescheidung erneut heiratenden Chefarzts durch eine katholische Klinik eine rechtswidrige Diskriminierung wegen der Religion sein, weil das katholische Eheverständnis keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarzts zu sein scheint, was aber das Bundesarbeitsgericht zu prüfen habe (C-68/2017 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Versicherter die Kosten einer Operation (Hautstraffung nach Gewichtsverlust) in der Türkei (z. B. 4200 Euro) auf Grund einer fiktiven Genehmigung ersetzt verlangen, wenn die Krankenkasse seinen Antrag erst nach Ablauf der Bearbeitungsfrist bearbeitet (1 KR 1/2018 R). |