| 2018-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung in dem Erlebensfall – anders als eine Änderung des in dem Todesfall Begünstigten – keine Einwilligung der versicherten Person in entsprechender Anwendung von § 150 II 1 Halbsatz 1 VVG (IV ZR 222/2016 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten, zu Gewaltausübung bereiten Gruppe die Versagung und den Widerruf des kleinen Waffenscheins begründen (6 B 79/2018 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Verfassungsmäßigkeit rechtmäßiger Straßenbaubeiträge nicht davon ab, dass der Gesetzgeber eine generelle Obergrenze der Beitragshöhe festgelegt hat (29 C 2/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt eine tarifrechtliche Regelung, die nur für sonstige Nachtarbeit einen Zuschlag von fünfzig Prozent zum Stundenlohn vorsieht, Nachtarbeiter in einem Schichtsystem gleichheitswidrig schlechter (10 AU`ZR 34/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gewährung eines monatlichen Entgelts während der ersten sechs Monate des Altersruhestands unter Anrechnung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein unterliegt (3 AZR 519/2016 20. März 2018). |
| *Handbuch Persönlichkeitsrecht, hg. v. Götting, Horst-Peter/Schertz, Christian/Seitz, Walter, 2. A. 2018 |
| *Pohlmann, André, Das Recht der Unionsmarke, 2. A. 2018 |
| *Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Kaulbach, Detlef u. a., 6. A. 2018 |
| *Habersack, Mathias/Henssler, Martin, Mitbestimmungsrecht, 4. A. 2018 |
| *Forgö/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 3. A. 2019 |
| *Möllers, M., Wörterbuch der Polizei, 3. A. 2018 |
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| 2018-09-21 |
| 2018-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter an der Sachsubstanz der Mietsache wegen Verletzung der Obhutspflichten entstandene Schäden als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder durch Geldzahlung ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (XII ZR 79/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils feststeht, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zu der Bezahlung des Einziehungsentgelts nicht ausreicht, der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft stille Reserven hat, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgelts ermöglichen würde (II ZR 66/2016 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Berufung zurückweisender und der Anfechtung unterliegender Beschluss erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebte (II ZR 229/2016 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der von einem Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz auch die Kosten der Abmahnung gegenüber einem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber (I ZR 265/2016 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Polizisten Nordrhein-Westfalens, die vor 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach der Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, hierfür keinen Zeitausgleich erhalten, weil dies die klaren Vorgaben des Dienstherrn ausschlossen (2 C 44/201720. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach einer an dem Sinn und Zweck orientierten Auslegung des § 628 I 2 BGB auch ein nachgeschobener Grund eine Kündigung rechtfertigen (9 U 41/2016 8. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Beurteilung eines Rechtsanwalts als schlecht ohne ein Mandatsverhältnis rechtswidrig (4 W 305/2018 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen über den Messengerdienst Facebook versandtem Inhalten mangels gesetzlicher Grundlage keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt, weil der Messenger kein soziales Netzwerk ist, sondern dem privaten Austausch dient (16 W 27/2018 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft über das Disziplinarverfahren erteilen, das gegen einen Beamten wegen der Vernichtung von Akten nach Bekanntwerden des NSU-Skandals geführt wurde (15 A 3070/2015 29. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Einsicht in die Zulassungsunterlagen der Hauptbetriebspläne und Sonderbetriebspläne des Tagebaus Hambach nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen, weil die Bekanntgabe von Brunnenstandorten und Wasserinfrastruktureinrichtungen sowie der genauen Zeitabläufe von Rodungen und Inanspruchnahmen der ursprünglichen A4 die öffentliche Sicherheit gefährden (13 K 7211/2016 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein nach Kürzung der Jahressonderzahlung in dem Jahre 2007 teilweise verfassungswidrig (12 A 69/2018 20. September 2018). |
| Rechtstatsächlich glauben 2018 nur noch 26 Prozent der Bürger in dem Westen Deutschlands und 14 Prozent der Bürger in dem Osten Deutschlands, dass bei Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht. |
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| 2018-09-20 |
| 2018-09-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der entschiedene Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen nicht in seinen Menschenrechten dadurch verletzt, dass ihm deutsche Gerichte verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen (3682/2010 20. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht der Europäischen Union erneut prüfen, ob die Europäische Kommission die unbeschränkte Garantie, die Frankreich dem Institut Français du Pétrole implizit gewährte, rechtmäßig als staatliche Beihilfe eingestuft hat (C-438/2016 P 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Missbräuchlichkeit einer unklaren, nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruhenden Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Fremdwährungsdarlehensnehmer lastet, gerichtlich überprüft werden (C-51/2017 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Betreiber von Sharehostingdiensten wie die Cyando AG in der Schweiz mit uploaded.net für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer einstehen muss (I ZR 53/2017 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter bei Verzug des Mieters mit der Mietzahlung außerordentlich und (vorsorglich oder hilfsweise auch gleichzeitig) ordentlich kündigen (VIII ZR 231/2017 19. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es für eine Befristung der Akkreditierung der Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf die jeweils einschlägigen Anforderungen wie beispielsweise Qualitätsstandards überprüfenden Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage, so dass die Akkreditierung zu erteilen ist, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung entsprechender Prüfungen nachweist, so sodass eine Befristung rechtswidrig ist (8 C 6/2017 um19. September 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der FC Bayern München Stadiontickets sperren, wenn Fußballanhänger diese auf einem Zweitmarkt gekauft haben (20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld darf das Unternehmen Dr. Oetker auf der Vorderseite seiner Müsliverpackungen nicht länger die Nährwertangaben nur für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch ohne zusätzliche Angabe des Kaloriengehalts von 100 Gramm des Produkts nennen (3 O 80/2018 8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Betrugsermittler eines Versicherer wegen Betrugs in 371 Fällen seit März 2013 zu fünfzig Monaten Haft verurteilt (20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann einem Verbreiter von Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen so genannten Islamischen Staates auf Facebookseiten der Erwerb und der Besitz erlaubnisfreier Waffen wie bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gasalarmwaffen verboten werden (5 A 193/2016 19. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Besoldung der Landesbeamten Nordrhein-Westfalens in der Besoldungsgruppe A7 verfassungswidrig zu niedrig (20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist Ismail al-Ithawi zu dem Tode durch Hängen verurteilt (19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Angeklagter wegen mangelnder Fürsorge für seinen sterbenden Vater zu zwei Jahren Haft verurteilt, seine vier Schwestern zu Haft zwischen zwölf und achtzehn Monaten mit Bewährung (20. September 2018). |
| Die Weltdopingagentur beschließt die Aufhebung der Suspendierung der Dopingagentur Russlands auch ohne Erfüllung der geforderten Voraussetzungen (20. September 2018).Nach überzeugender Ansicht der Bundesregierung Deutschlands sind in den Einzelteilen auf einem 3D-Drucker angefertigte Schusswaffen aus Kunststoff Waffen nach dem Waffenrecht (um 20. September 2018). |
| Nach Erkenntnissen einer internationalen Forschergruppe ist in 558 Millionen Jahren alten Fossilien des Lebewesens Dickinsonia Cholesterin bzw. Fett nachgewiesen, weshalb es als Tier einzustufen ist. |
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| 2018-09-19 |
| 2018-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auch schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die nur teilweise in die Nachtstunden fällt, als Nachtarbeit leistend anzusehen und dementsprechend besonders schutzwürdig (C-41/2017 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt aus der Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht des Austritts aus der Europäischen Union nicht, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf (C-327/2018 PPU 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war entgegen den Normenkontrollklagen Berlins und Hamburgs die Volkszählung des Jahres 2011 verfassungsgemäß, weil der Methodenwechsel hin zu einer registergestützten Volkszählung und die nach der Gemeindegröße differenzierten Methoden zu der Korrektur von Registerfehlern nicht zu beanstanden sind (2 BvF 1/2015 19. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab (VIII R 32/2016 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter und Staatsanwälte bei dem Landgericht Karlsruhe ist der Bundestagsabgeordnete (Alternative für Deutschland) und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz wegen Verwendung der Ausdrücke Quotenneger und Gesinnungsjustiz in dem Wahlkampf aus dem Beamtenverhältnis entfernt (BDG 1/2017 um 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die Klage des in dem Juli 2018 rechtswidrig abgeschobenen Flüchtlings Nasibullah S. gegen die Ablehnung seines Asylantrags abgewiesen (um 19. September 2). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss ein in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Mitwirkungspflicht nicht erfüllender Kläger notfalls die Abweisung seiner Klage hinnehmen (11 AS 1811/2017 29. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist der Insolvenzgeldanspruch eines zuvor ein sittenwidriges Arbeitsentgelt erhaltenden Arbeitnehmers nach dem üblicherweise gezahlten Tariflohn zu bemessen (15 AL 101/2014 7. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen zwei leitende frühere Mitarbeiter der Zeitschrift Closer und zwei Fotografen (an Kate und William von England wegen der Veröffentlichung eines unverhüllten Brustbilds der Herzogin Kate in dem Juli 2012 insgesamt 100000 Euro (45000, 45000, 5000 und 5000) zahlen (um 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hongkong ist ein seine Frau und seine Tochter mit Kohlenmonoxid aus einem Gymnastikball in ihrem Kraftfahrzeug vergiftender Mediziner (Khaw Kim Sun) zu lebenslanger Haft verurteilt (19. September 2018). |
| In Deutschland wird der Bund durch eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung de Bundesautobahnen übernehmen (18. September 2018). |
| Die Fluggesellschaft Small Planet beantragt vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (19. September 2018). |