| 2018-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage Boliviens gegen Chile auf Gewährung eines Zugangs zu dem Pazifik mit zwölf gegen drei Stimmen abgewiesen, weil sich Chile seit Unterzeichnung des Friedensvertrags des Jahres 1904 nie dazu verpflichtet hat, Verhandlungen über einen souveränen Meerzugang nach dem Salpeterkrieg von 1879 bis 1883, in dem Chile weite Gebiete Perus und Boliviens erobert hatte, zu führen (1. Oktober 2018). |
| Petrobas in Brasilien einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Börsenaufsicht SEC auf Zahlung von 853 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung eines Bestechungsskandals (um 28. September 2018). |
| |
| 2018-09-30 |
| 2018-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es der Anspruch auf ein faires Verfahren, einen rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens in dem Falle der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (XII ZB 489/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, keine Pflicht der Verwaltungsbeiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen (V ZR 101/2016 23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die Sperrwirkung des § 7 III 1 BAföG für einen Bachelorstudiengang auch auf einen darauf aufbauenden Masterstudiengang, wobei beide eine „andere Ausbildung“ gemäß dieser Vorschrift bilden (5 B5/2018 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhält, wenn die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben und in den Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elters aufgenommen sind, der andere Elter für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 I EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind, obwohl einem Stiefelter dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird (III R 24/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Angestellten in dem Einzelhandel ein fiktives Einkommen von 2256 Euro angesetzt werden und muss gegenüber minderjährigen Kindern der Unterhaltsschuldner nach § 1603 II 1 BGB auch den Vermögensstamm für den Unterhalt verwenden (II-1 UF 186/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es keinen Anlass , daran zu zweifeln, dass die von den Behörden der Türkei abgegebenen Zusicherungen bei einer Auslieferung auch tatsächlich beachtet und eingehalten werden sowie bei Bedarf auch überprüft werden können (2 Ausl. 147/2017 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entsteht, wenn eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein „Bieterverfahren“ mit Ausschreibung durchführt, zwischen ihr und den Teilnehmern ein bürgerlichrechtliches vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (1 S 2403/2017 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht ein Beschluss, den Winterdienst durch die Einstellung von Minijobbern durchführen zu lassen, jedenfalls dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer über die damit verbundenen Risiken und Pflichten nicht hinreichend informiert waren, wobei vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan dieser den Eigentümern zu ihrer Verfügung gestellt werden muss (2-13 S 184/2016 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind, wenn es der Ehemann einer Ärztin übernimmt, für deren Arztpraxis mit deren Personenkraftwagen in Begleitung einer Beschäftigten der Praxis zu tätigen, und er dabei versehentlich die Begleiterin verletzt, Fahrer und Halterin des Personenkraftwagens nach den §§ 104, 105 SGB VII der Begleiterin gegenüber haftungsprivilegiert (016 O 213/2017 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der Streitwert für die die Hauptforderung erhöhenden Rechtsanwaltskosten nach dem Wert der Gebühren aus dem vorgerichtlich erledigten Wert (13 S 151/2017 1. Juni 2018). |
| |
| 2018-09-29 |
| 2018-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung abtritt, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände bei Mietende in der Mietsache zu belassen, der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen (IX ZR 296/2017 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Beurkundung des Zustellvorgangs nach § 182 ZPO nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (XII ZB 138/2018 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist unabhängig davon, ob bei Vorliegen der in § 186 III 4 AktG ausdrücklich genannten Voraussetzungen eine weitergehende sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses erforderlich ist, das grundlegende Gebot des § 53a AktG zu beachten, Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln (II ZR 120/2016 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Betreuungsgericht in dem Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen und gegebenenfalls zu prüfen, ob außerhalb der Anhörung erfolgte Äußerungen des Betroffenen herangezogen werden können (XII ZB 601/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlichen Widerspruchs der beweisbelasteten Partei auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus (IX ZR 129/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine konkrete Einzelanweisung, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zu einer Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuerst die Frist in dem Fristenkalender eingetragen werden muss, ehe ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen oder die Frist auf sonstige Weise in der Akte notiert werden kann (II ZB 23/2017 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Fluggast gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente anzutreten, doch kann das Luftverkehrsunternehmen ein Mitverschulden an einem daraus erwachsenden Schaden treffen (X ZR 79/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 I BGB (7 AZR 520/2016 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Kinderzuschlag abweichend von dem tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zwecks Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II erbracht wurde (14 AS 35/2016 R 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt ein Schuldner einer Unterlassungsverfügung, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehalten ist, seine Abnehmer aufzufordern, bereits ausgelieferte Produkte vorläufig nicht weiter zu vertreiben, den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht nach, wenn er nur darauf hinweist, dass das Produkt derzeit nicht vertrieben wird (6 W 74/2016 30. Juli 2018). |
| *BGB Werkvertrag, 2018 |
| *Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, A./Kern, R./Rehborn, 5. A. 2018 |
| *Parteiengesetz, hg. v. Ipsen, Jörn, 2. A. 2018 |
| *Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl/Stratz, 8.A. 2018 |
| |
| 2018-09-28 |
| 2018-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Fährverkehr zwischen Emden und Borkum Nahverkehr des Schwerbehindertenrechts, so dass Menschen mit Behinderungen und einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G und einer erforderlichen Wertmarke Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben (5 C 7/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Landtagsamt Bayerns einem Journalisten Auskunft über die Höhe des Bruttogehalts geben, das ein Abgeordneter des Landtags an seine Ehefrau für die Beschäftigung in dem häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlt hat (7 C 5/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Anstalt des öffentlichen Rechtes, der die Aufgaben des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zu dem Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet (7 C 23/2016 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erneut über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoffheizkraftwerks in dem Überseehafen Rostocks entscheiden, wobei der Fehler der Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nicht automatisch die Aufhebung der Genehmigung bewirkt, sondern in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann (7 C 24/2016 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Halten eines Smartphones während einer Kraftfahrzeugfahrt eine Ordnungswidrigkeit, ohne dass es auf den Grund des Haltens ankommt (2 Ss OWi 2011/2018 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können in dem Streit um die Entschädigung der Aktionäre in Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln zu warten (4 W 34/2018 16. August 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Hersteller eines Miniaturholzgalgens mit der Beschriftung Reserviert- Sigmar Das Pack Gabriel den Verkauf wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Sigmar Gabriels unterlassen (324 O 53/2018 28. September 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Würzburg verletzt eine den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung nicht genügende Datenschutzerklärung § 3a UWG und kann abgemahnt werden (11 O 1741/2018 UWG 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen die Windenergieanlagen in dem Bereich Pferdsfeld der Stadt Bad Sobernheim zu dem Schutze des Rotmilans und Wespenbussards vorerst nicht gebaut werden, weil die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Vereins Naturschutzinitiative gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung wiederhergestellt ist (4 L 744/2018 31. August 2018 u. a.). |
| Der Bundesfinanzhof Deutschlands feiert an dem 1. Oktober 2018 das Bestehen des höchsten Finanzgerichts Deutschlands. |
| |
| 2018-09-27 |
| 2018-09-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Abdullah Öcalans (PKK) wegen angeblicher Misshandlungen in der Haft als unzulässig zurückgewiesen (12261/2010 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Haikel S. gegen Deutschland als unzulässig zurückgewiesen (7675/2018 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Medienhaus Axel Springer (Bild) nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtskraft der Vorentscheidung Jörg Kachelmann 170000 Euro Schadensersatz bzw. mit Zinsen seit August 2010 und Kosten rund 236000 Euro zahlen (Schmerzensgeldsumme nebst Zinsen insgesamt mehr als 530000 Euro) (23. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist infolge der Verwerfung der Revision des Angeklagten der Dortmunder Siegfried B. wegen Beleidigung zu vier Monaten Haft ohne Aussetzung der Strafvollstreckung zu Bewährung verurteilt (1 RVs 58/2018 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann dem alleinigen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein an ihn persönlich wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden (10 S 358/2018 23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Betreiberin einer Diskothek in Cham wegen einer von den Inhabern der Rechte an der Marke Ballermann nicht genehmigten Ballermannparty 750 Euro und je Besucher 1,50 Euro Schadensersatz an ein Ehepaar aus Niedersachsen zahlen (27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Stammrecht als relatives Recht verwirkt werden, nicht aber als absolutes Recht (11 U 121/2017 17. April 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Verkehr auf dem südwestlich Berlins gelegenen Privatflugplatz Schönhagen während des Staatsbesuchs des Staatspräsidenten der Türkei rechtmäßig (13 L 342/2018 26. September 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Fußballanhänger wegen Beleidigung Dietmar Hopps (1899 Hoffenheim) und Verletzung des Vermummungsverbots des Versammlungsgesetzes in dem April 2017 zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt (26. September 2018). |
| Nach einem Vergleich mit zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrdienstvermittler Uber wegen Verschweigens eines Datenlecks 148 Millionen Euro zahlen und weitere verbessernde Maßnahmen vornehmen (26. September 2018). |
| |
| 2018-09-26 |
| 2018-09-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht (der Europäischen Union) prüfen, ob die in Zusammenhang mit dem Smartcard-Chips-Kartell von der Kommission der Europäischen Union gegen Infineon verhängte Kartellbuße verhältnismäßig ist (C-99/2017 P 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Limburg unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung zu 51 Monaten Haft rechtmäßig ( 2 StR 455/2017 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Fluggesellschaft Kuwait Airways Staatsbürgern Israels die Beförderung mit einem Zwischenhalt in Kuwait verweigern, weil das Boykottgesetz Kuwaits gegen Israel zwar inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich, aber ein tatsächliches Einreisehindernis ist, so dass die Leistung tatsächlich unmöglich ist (16 U 209/2017 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Chefkameramann des Filmes Das Boot, Jost Vacano, der 1981 204000 Deutsche Mark für seine Tätigkeit erhalten und danach bereits Nachvergütungen von 588000 Euro erstritten hatte, gegen die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten wegen den erzielten Vorteilen der Sender einen Anspruch auf zusätzliche Nachvergütung von 315000 Euro nebst Umsatzsteuer sowie auf weitere Nachvergütungen bei weiteren Ausstrahlungen bzw. Einnahmen (4 U 2/2018 26. September 2018). |