| 2018-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist eine Klage eines Mitgründers von Solar Millennium gegen die Süddeutsche Zeitung auf Schadensersatz in Höhe von 78,4 Millionen Euro wegen eines kritischen Artikels abgewiesen (25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf das fliegende Personal der SunExpress Deutschland GmbH nach § 117 II BetrVG keinen Betriebsrat wählen (14 BV 382/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Rechtsmittel Nicolas Sarkozys gegen ein Strafverfahren wegen rechtswidriger Finanzierung eines Wahlkampfs verworfen (25. Oktober 2018). |
| Durch kalte Progression in Deutschland in dem Jahre 2018 verlieren 32,1 Millionen Steuerzahler insgesamt 3,3 Milliarden Euro bzw. je Einzelnem durchschnittlich 104 Euro. |
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| 2018-10-24 |
| 2018-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Recht eines Neuwagenkäufers bei einem Mangel des gelieferten Kraftfahrzeugs statt einer Nachbesserung die Ersatzlieferung eines mangelfreien Ersatzkraftfahrzeugs zu verlangen, nicht durch eine nachträgliche Mangelbeseitigung ohne seine Zustimmung beseitigt werden, doch kommt Unverhältnismäßigkeit des Nachlieferungsverlangens bei vollständiger, nachhaltiger und fachgerechter Mangelbeseitigung in Betracht (VIII ZR 66/2017 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft bei Fehlen ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr an sich zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, bewirken, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann (5 C 9/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war (5 C 15/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs gezahlte Umsatzsteuervorauszahlungen auch dann in dem Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahrs ein Samstag oder Sonntag ist (X R 44/2016 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wobei jedoch bei fehlender regelmäßiger Zustellung die Zugangsvermutung erheblich eingeschränkt sein kann (III R 27/2017 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht für alleinstehende gesunde Männer in arbeitsfähigem Alter kein Verbot der Abschiebung nach Kabul (A 11 S 316/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann für einen Anspruch auf eine Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung neben einer ausländischen Versicherungszeit (z. B. Frankreichs) eine weitere, nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähige Versicherungszeit (z. B. Serbiens) zu berücksichtigen sein, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält (11 R 1005/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg darf ein auf die Gemeinsame Erklärung 2018 hinweisender Beitrag von Facebook nicht gelöscht werden (2 O 248/2018 um 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter von dem Verdacht eines Mordversuchs an einem Mädchen vor 38 Jahren aus Mangel an Beweisen freigesprochen, weil die Indizien untauglich waren (617 Ka 19/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Porsche SE zu rund 47 Millionen Euro Schadensersatz für die verspätete Unterrichtung in dem Volkswagen betreffenden Dieselskandal verurteilt (22 O 281/2016 24. Oktober 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die Stadt Mainz ihren Luftreinhalteplan bis 1. April 2019 ausreichend fortschreiben und dabei auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselkraftfahrzeuge einbeziehen (3 K 988/2016 24. Oktober 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Straßenbahnführer wegen Vergewaltigung einer Betrunkenen mittels eines Fingers zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen versuchter Tötung seiner Ehefrau zu 54 Monaten Haft verurteilt (24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der wegen Unterschlagung zu 54 Monaten Haft verurteilte frühere Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato seine Haft bis 25. Oktober antreten (24. Oktober 2018). |
| Das Europäische Parlament beschließt das als wohl nur als Placebo wirkende Verbot von Einweggeschirr und Wattestäbchen ab 2021, während zahlreiche andere ebenso schädliche Plastikverpackungen bestehen bleiben dürfen (24. Oktober 2018). |
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| 2018-10-23 |
| 2018-10-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann nach Trennung der Eheleute die Kindesmutter nach Umzug in eine andere Stadt keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zwecks Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen, weil eine solche Förderung auch in einer kostenfreien staatlichen Schule möglich ist (4 UF 92/2018 26. Juli 2018). |
| Nach Rücknahme der Revision durch die Deutsche Bausparkasse Badenia ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe von dem 12. Juni 2018 über die auf eine allgemeine Geschäftsbedingung gegründete Möglichkeit einer Kündigung eines Bausparvertrags nach fünfzehn Jahren Laufzeit wegen Nichtinanspruchnahme eines Bauspardarlehens rechtskräftig (17 U 131/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum kann eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung nur durch die insofern abschließende Verordnung selbst bestraft werden (I-12 O 85/2018 um 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Bank für ein nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdecken sollendes Basiskonto ein angemessenes, dem Nutzerverhalten des Kunden entsprechendes höheres Entgelt jenseits des Entgelts für ein einfaches Girokonto verlangen (21 O 53/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Vergleichsportal Check24 nicht mit der Bezeichnung Nirgendwo Günstiger Garantie für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben, weil die Versicherungsgesellschaft HUK-Coburg günstigere als die in dem Vergleich gelisteten Tarife anbietet (31 O 376/2017 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu 150 Monaten Haft verurteilt, weil er zwecks Erpressung von 11,75 Millionen Euro vergiftete Kindernahrung in Regale eines Supermarkts stellte (22. Oktober 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Zeitung Bild vorläufig weiter Live-Streams verbreiten, weil die Internet-Video-Formate nicht ohne Weiteres zulassungspflichtiger Rundfunk sind, weil insbesondere die dafür notwendige Verbreitung entlang eines Sendeplans fraglich ist (27 L 364/2018 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Polizei bei Demonstrationen Teilnehmer nicht zwecks Öffentlichkeitsarbeit fotografieren oder ablichten (23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler versehene Glocke in Herxheim am Berg bleiben, weil die Auffassung, sie solle der Versöhnung dienen, als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen ist und die die Geschichte der Glocke durch eine Mahntafel erläutert werden soll (3 K 751/2018 22. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Glücksspielunternehmen einem Spieler rund 2,5 Millionen Euro zurückzahlen, weil dieser wegen seiner Spielsucht nur teilweise geschäftsfähig gewesen sein soll (55 Cg 39/15a-61 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf dem früheren Anführer der 2012 aufgelösten Islamistenorganisation Sharia4Belgium wegen schwerer Verfehlung der Pflichten als Staatsbürger die Staatsbürgerschaft Belgiens entzogen werden, wobei ihm dann noch die Staatsbürgerschaft Marokkos verbleibt (23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Haushaltsentwurf der Regierung Italiens für das Jahr 2019 wegen Verletzung des Stabilitätspakts der Europäischen Union zurückgewiesen, wobei die Regierung Italiens offen und bewusst die Regeln verletzt hat (23. Oktober 2018). |
| Innerhalb der Europäischen Union hat Luxemburg 100 Prozent saubere Flüsse und Seeen, Österreich 95,06, Deutschland 93,02, Dänemark 92,98, Finnland 91,44, Italien 89,81 und Kroatien 14,81 Prozent (23. Oktober 2018). |
| Medizinische Untersuchungen der Universität Wien achter Menschen weltweit haben nachgewiesen, dass der Kot der Menschen in ihrem Darm winzige Plastiküberreste enthält, die über die verzehrte Nahrung oder auch die Zahnpasta in den Körper gelangt sind (23. Oktober 2018). |
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| 2018-10-22 |
| 2018-10-22 Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch die Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta muss Polen die auf Grund einer politisch motivierten gesetzlichen Herabsetzung des Pensionsalters von 70 Jahren auf 65 Jahre seit Juli 2018 durchgeführte Zwangspensionierung von bisher 20 Richtern des Höchstgerichts beenden und rückgängig machen (C-619/2018 R 19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann die Hauptversammlung des Unternehmens SAP bei einer Verkleinerung des Kontrollgremiums von zunächst 18 Sitzen auf zwölf Sitze die Besetzung mit zwei Sitzen für die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beseitigen (um 14. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen stehen zwar Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zu der Arbeit in den Kindergarten bringen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, nicht aber Eltern, die zuhause arbeiten und ihr Kind in den Kindergarten bringen und dabei einen Unfall erleiden (16 U 26/2016 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Konzept zu der Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (§ 22 I 1 SGB II) in dem Hochsauerlandkreis schlüssig und damit rechtmäßig (19 AS 2334/2014 16. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen überschreiten die von der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen, weil die angebotenen Zusatzleistungen den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen nicht einhalten, wodurch ein unzulässiger Eingriff in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil vorliegt (16 KR 251/2014 15. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist ein Angeklagter aus Somalia wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs zu sieben Jahren Haft verurteilt (22. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat, wer in dem Ausland vor der Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Ehe schließt, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten (3 K 349/2016 V 28. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagter wegen Raubes und grenzüberschreitenden Prostitutionshandels zu drei Jahren, drei Monaten und zehn Tagen Haft verurteilt (19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Liechtenstein nach einer Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Betrugs, Veruntreuung, Geldwäsche und Verletzung des Waffengesetzes mit einem Gesamtschaden von mehr als 40 Millionen Franken zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt (um 19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind 20 Männer wegen systematischen sexuellen Missbrauchs fünfzehner Mädchen zwischen elf und siebzehn Jahren in und bei Huddersfield zu Haft bis zu 18 Jahren verurteilt (um 19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Indian Child Welfare Act, nach dem Indianer als Adoptiveltern von Kindern von Indianern (z. B. Cherokee) bevorzugt werden, verfassungswidrig (22. Oktober 2018). |
| Eine Mehrheit von 56 Prozent der Befragten Deutschlands spricht sich dagegen aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel („wir schaffen das“ – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers) in ihrem Amt bleibt und nur noch 14 Prozent der Befragten würden gegenwärtig die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wählen (19. Oktober 2018). |
| Das Parlament Mazedoniens stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Änderung des Namens des Staates in Republik Nordmazedonien als von Griechenland geforderte Voraussetzung für einen Beitritt zu der Europäischen Union zu (um 20. Oktober 2018). |
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| 2018-10-21 |
| 2018-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, einer Verwertungsgesellschaft die Befugnis einzuräumen, Rechtsbehelfe zu der Verteidigung der Rechte der Markeninhaber in dem eigenen Namen einzulegen und Klage zu erheben (C-521/2017 7. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 10 III BKleingG auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag von dem Zwischenpächter gekündigt wird, keine Anwendung (III ZR 355/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die wegen einer Veränderung in dem Sinne von § 8 EGGmbHG in Verbindung mit § 40 I 1 GmbHG a. F. einzureichende Gesellschafterliste den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung des 13. Juni 2017 zu genügen, wenn sie vor dem 26. Juni 2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde (II ZB 12/2016 26. Juni 2018). |