| 2018-11-30 |
| Nach einem zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens abgeschlossenen Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlen der Berufsboxer Floyd Mayweather und der Hip-Hop-Star DJ Khaled 300000 bzw. 100000 Dollar, weil sie über ihre Social-Media-Kanäle für Kryptobörsengänge (ICOS) warben, ohne ein dafür erhaltenes Entgelt offenzulegen (29. November 2018). |
| |
| 2018-11-29 |
| 2018-11-29 Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag des früheren Leiters des Präsidialamts der Ukraine Andriy Klyuyev auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen zurückgewiesen, doch dürfen die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht unwirksam werden lassen (T-305/2018 R 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die einem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit der Eröffnung eines Girokontos gewährende Berliner Sparkasse diese Möglichkeit einem Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Berlins nicht verwehren (6 C 2/2017 28. November 2018, 6 C 3/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Jäger keinen Anspruch auf Gestattung des Erwerbs eines Schalldämpfers für seine Jagdwaffe, weil nach dem Waffengesetz der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen möglichst verhindert werden soll und ein Jäger sein Gehör auch auf eine andere Art schützen kann (6 C 4/2018 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Onlinedatingunternehmen Dateyard künftig nicht mehr selbständig in dem Namen seiner Nutzer Nachrichten an andere Nutzer schreiben und ist auch ein Austausch von Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens unzulässig (12 O 19277/2017 um 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage auf Freigabe von Cannabis durch Streichung in einer Anlage zu § 1 II BtMG durch eine Verordnung abgewiesen, weil über diese Vorschrift nur unstreitig unschädliche Substanzen aus den Anlagen gestrichen werden können (14 K 106/2015 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe ist die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung Einkommen gemäß § 11 SGB II und kann deswegen Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II entgegenstehen (20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss die Barmer Ersatzkasse des Patienten Gerhard H. die Kosten seiner Heilung in Höhe von 120000 Euro samt Zinsen in Höhe von 20000 Euro dem Herzzentrum Leipzig vollständig ersetzen, weil die angewendete Behandlung für den Patienten die bessere Lösung war (um 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist bei Leihmutterschaft eine Adoption des Kindes durch die Wunschmutter nur möglich, wenn die Adoption zu dem Wohle des Kindes erforderlich ist (470 F 16020/2017 AD 9. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts ist die Beschwerde der Hinterbliebenen des bei einem Zellenbrand gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh mangels eines bestehenden Tatverdachts gegen einen anderen Menschen rechtmäßig abgewiesen (29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam ist das Ermittlungsverfahren gegen Horst Amann, den früheren Technikleiter des Projekts Flughafen Berlin, wegen des Verdachts der Untreue mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt (29. November 2018). |
| Die Wettbewerbszentrale in Deutschland unterbindet eine Gutscheinwerbung (Einlösung eines einem Versand beigefügten Gutscheins nur bei positiver Bewertung eines gekauften Erzeugnisses) eines Elektronikhändlers wegen Irreführung außergerichtlich (um 29. November 2018). |
| |
| 2018-11-28 |
| 2018-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zwecks Haushaltskonsolidierung eine Absenkung des Gehalts von Beamten und Richtern für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses bestimmter Besoldungsgruppen vorsehende gesetzliche Besoldungsregelung Baden-Württembergs wegen Verletzung des Art. 33 V GG in Verbindung mit Art. 3 I GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 2/2017 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Heimarbeit der Sturz auf der heimischen Treppe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn der Betroffene in dem Zuge einer unternehmensdienlichen Tätigkeit verunglückt (2 U 8/2017 R 27. November 2018, 3 U 28/2017 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen die RTL Television GmbH und das Produktionsunternehmen InfoNetwork entgegen der Vorentscheidung des Landgerichts Hamburg eine mit verdeckter Kamera hergestellte Krankenhausreportage trotz Widerstands des Helioskonzerns erneut verbreiten (7 U 100/2017 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Betrieb eines Personenkraftwagens untersagt werden, wenn der Kraftfahrzeughalter die Nachrüstung eines werksseitig mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgestatteten Dieselkraftfahrzeugs verweigert werden, so dass die Klagen sechser Kraftfahrzeughalter gegen die Untersagung abgewiesen sind (28. November 2018). |
| Das Oberlandesgericht Düsseldorf aktualisiert seine seit 1962 geführte Tabelle für die Bedarfssätze minderjähriger Kinder zu dem 1. Januar 2019 (monatlicher Mindestunterhalt für Kinder bis zu der Vollendung des sechsten Lebensjahrs 354 statt 348 Euro, bis zu der Vollendung des zwölften Lebensjahrs 406 statt 399 Euro und bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrs 476 Euro statt 467 Euro). |
| In Deutschland wurden 2017 716000 Menschen rechtskräftig verurteilt, davon zu Freiheitsstrafen 104400, zu Geldstrafen rund 552000 (28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen ihrer Tätigkeit für die Organisation Islamischer Staate zu acht bzw. sieben Jahren Haft verurteilt (um 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz eines Waffenverbots auf vier Tauben schießender Hausmeister zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine schlafende Frau sexuell missbrauchender Koch zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind der Fußballfunktionär Issa Hayatou aus Kamerun und der frühere Generalsekretär Hisham El Amrami wegen Amtsmissbrauchs bzw. Untreue zu je fast 25 Millionen Euro Strafzahlung bzw. Bußgeld verurteilt, wobei die Durchsetzung ungesichert erscheint. |
| Nach einer Entscheidung Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan wurden anlässlich des Nationalfeiertags der Vereinigten Arabischen Emirate 785 Gefangene begnadigt, darunter der wegen Spionage zu lebenslanger Haft verurteilte Student Matthew Hedge aus Großbritanniens (um 28. November 2018). |
| Weltweit werden jährlich 53500000000 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen (2017 14,6 Prozent mehr als 1990, China 28,5 Prozent des Ausstoßes, Vereinigte Staaten von Amerika 14,4, Europäische Union 9,5, davon Deutschland 2,3, Indien 6,8 Prozent). |
| Spanisch sprechen 577 Millionen Menschen (/,6 Prozent der Weltbevölkerung). |
| Die Computermesse Cebit wird wegen gesunkener Flächenbuchungen der Aussteller eingestellt und mit der Messe in Hannover vereinigt. |
| |
| 2018-11-27 |
| 2018-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland mit wiederholten Verboten von Kundgebungen Homosexueller die Menschenrechte von Aktivisten und das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention verletzt (14988/2009 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist auf Antrag des Antragstellers Silvio Berlusconi ein Verfahren um die Ämtersperre des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Liste der Verfahren gestrichen (27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Frankfurt am Main gegen einen Schweden („Lasermann“) wegen Mordes an einer Frau durch Kopfschuss in dem Februar 1992 verhängte lebenslange Haft rechtmäßig (2 StR 325/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holsteins für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in dem Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborns) wegen nicht ausreichender Prüfung wasserrechtlicher und naturschutzrechtlicher Gesichtspunkte rechtswidrig und derzeit nicht vollziehbar (9 A 8/2017 27. November 20180, 9 A 10/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters allein keine fristlose Kündigung des Mietvertrags, so dass der Vermieter in dem Vorfeld zumindest abmahnen muss (2 U 55/2018 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine ein Kopftuch tragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung auf Grund ihrer Religion (7 Sa 963/2018 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Sergej W. wegen achtundzwanzigfachen Mordversuchs und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion durch einen Bombenanschlag auf den Mannschaftsomnibus Borussia Dortmunds zu 14 Jahren Haft verurteilt (27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist der wegen der Entführung des Sohnes des Milliardärs Reinhold Würth Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist das Überdecken oder Versiegeln zurückbleibender asbesthaltiger Klebstoffreste bei der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge nach Entfernung der Bodenbeläge eine verbotene Tätigkeit an asbesthaltigen Gebäudeteilen, für die keine begründete Ausnahme besteht (6 K 7190/2017 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde der Niederlande muss der Fahrdienstvermittler Uber 600000 Euro bezahlen, weil er einen Angriff eines Hackers auf 57 Millionen Kunden und Fahrer in dem Herbst 2016 verheimlicht und deren Daten zu schlecht geschützt hat, nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Großbritanniens rund 434000 Euro (27. November 2018). |
| In dem Wintersemester 2018/2019 sind in Deutschland an Hochschulen 2867200 Studierende (22600 oder 0,8 Prozent mehr als in dem Vorjahr) eingeschrieben, davon 508800 Studienanfänger des Sommersemesters 2018 und des Wintersemesters 2018/2019 (0,9 Prozent weniger als in dem Vorjahr). |
| |
| 2018-11-26 |
| 2018-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage dreizehner Staatsbürger Großbritanniens gegen die Erteilung des Mandats für Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch den Rat der Europäischen Union unzulässig, weil sich der Beschluss nicht auf die Rechtsstellung der Kläger auswirkt (T-458/2017 26. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Reparatur einer als mangelhaft gerügten Kaufsache als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ausgetauschte und für die Beweisführung bedeutsame Teile nicht aufbewahrt werden (5 U 79/2018 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind in dem Rechtsstreit über ein Zwangsgeld wegen unzureichender Maßnahmen zu der Luftreinhaltung an dem Neckartor Stuttgarts die Festsetzung eines Zwangsgelds von 10000 Euro und die weitere Androhung eines Zwangsgelds von 10000 Euro durch das Verwaltungsgericht Stuttgart rechtmäßig (10 S 2064/2018 22. November 2018, 10 S 2133/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich muss die Opelbank Rüsselsheim wegen ungenügender Pflichtangabe einem Kraftfahrzeugkäufer die Zahlungen für den 2015 vereinbarten Kreditkauf eines Neuwagens abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs erstatten (26. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen wegen Angst von Mitarbeiterinnen vor sexuellen Handlungen vorerst doch nicht wieder in seinem Aufgabenbereich tätig werden (63 O 42/2018 26. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind fünf Angeklagte (Dean Martin L., Gianni H., Enrico F., Nuri E. und Antonio H.) wegen mindestens sieben Gruppenvergewaltigung junger Schülerinnen in dem Ruhrgebiet zu Haft bzw. Jugendstrafe zwischen 45 Monaten und 75 Monaten verurteilt (26. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Air Berlin in dem Rechtsstreit über die Rücknahme ihr zugeteilter Emissionshandelsberechtigungen mangels Erfolgsaussicht der Klage keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (10 K 265/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein Schüler wegen fehlender Rechtsgrundlage für Kopfnoten in Zeugnissen vorläufig einen Anspruch auf Aushändigung des Jahreszeugnisses der neunten Klasse ohne die Nennung von Kopfnoten (5 L 607/2018 20. November 2018). |
| Ab 1. Januar 2019 gelten höhere Mautsätze für Lastkraftwagen auf Autobahnen und Fernstraßen Deutschlands, die auf die Kunden abgewälzt werden (23. November 2018). |
| Die Sozialdemokratische Partei Österreichs wählt die als Ärztin ausgebildete und zeitweise als Gastprofessorin in Tel Aviv tätige Joy Pamela Wagner bzw. Pamela Rendi-Wagner, verheiratet mit dem aus einer altösterreichischen jüdischen Kaufmannsfamilie stammenden dortigen Botschafter Michael Rendi, (Gesundheitsministerin) zu ihrer Vorsitzenden, womit bei einer großen Koalition Österreich in feste Hand gelangen könnte (um 25. November 2018). |
| Kontakt mit der Außenwelt ablehnende Bewohner der Andamaneninsel North Sentinel töten mit Pfeil und Bogen den sich ihnen als Missionar nähernden Amerikaner John Chau (um 22. November 2018). |
| In einer Volksabstimmung lehnen die Schweizer die Initiative Schweizer Recht statt fremde Richter (des Europäischen Gerichtshofs) (mit 66 Prozent der Stimmen) und die Initiative für Zuschüsse an Halter gehörnter Rinder ab, befürworten aber ein Gesetz, wonach Versicherer Sozialdetektive auf mutmaßliche Versicherungsbetrüger ansetzen dürfen (25. November 2018). |
| |
| 2018-11-25 |
| 2018-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung eine von dem Mieter auf eigene Kosten eingebaute Einbauküche unberücksichtigt bleiben, wobei eine entgegenstehende Vereinbarung in dem Mietvertrag unwirksam ist (VIII ZR 52/2018 24. Oktober 2018). |