| 2018-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber auf Grund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts nicht zu einer Zuweisung eines Telearbeitsplatzes an einen Arbeitnehmer berechtigt, so dass einem Telearbeit ablehnenden Arbeitnehmer nicht wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung gekündigt werden kann (17 Sa 561/1018 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württembergs erhalten Ausländer, die sich nur unzureichend um eine Beschaffung von Heimreisedokumenten bemüht haben, nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (7 AY 4468/2016 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen unerlaubten Handelstreibens mit Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes Deutschlands zu 34 Monaten Haft und Einziehung der Verkaufserlöse in Höhe von 99100 Euro verurteilt (510 KLs 21/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss das Callcenterunternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld von 300000 Euro zahlen, nachdem sich mehr als 1400 Verbraucher über rechtswidrige Anrufe beschwert hatten (19. November 2018). |
| Christlich Demokratische Union und Grüne einigen sich auf einen Koalitionsvertrag zwecks Fortführung der Koalition in Hessen, wobei die Grünen zu den Ministerien für Wirtschaft/Verkehr und Umwelt auch die Ministerien für Soziales und Kunst erhalten, die Christlich Demokratische Union für den Verlust dieser Ministerien ein neues Digitalministerium (19. Dezember 2018). |
| Nach einer einverständlichen Scheinlösung verzichtet die Kommission der Europäischen Union auf ein Defizitverfahren gegen Italien (19. Dezember 2018). |
| Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaten der Europäischen Union einigen sich angesichts der inzwischen unübersehbaren Plastifizierung der Umwelt zu Gunsten der Menschen und zu Lasten der Profithaie auf das Verbot von Wattestäbchen, Trinkhalmen, Luftballonstäben, Cocktailrührstäbchen, Einwegbesteck und Einwegtellern aus Plastik, von Stiften, Tragetaschen und anderen Gütern aus oxoabbaubarem, nach der Nutzung in Mikroplastik zerfallendem Plastik sowie von Bechern und Verpackungen aus aufgeschäumtem Polystyrol (19. Dezember 2018). |
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| 2018-12-18 |
| 2018-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen seine Bestimmungen zu der Senkung des Ruhestandsalters der Richter an dem obersten Gericht unverzüglich aussetzen, wozu Polen bereits an dem Vorabend der Entscheidung reagiert und das umstrittene Gesetz aufgehoben hat (C-619/2018 R 17. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland gegen die Entscheidung der Bundesregierung in dem Herbst 2015, Flüchtlinge an der Grenze Deutschland nicht zurückzuweisen (wir schaffen das – und haben keine politische Weitsicht und können einen politischen Fehler auch nicht öffentlich eingestehen sondern nur möglichst klammheimlich etwas gegensteuern) als unzulässig verworfen, weil die Fraktion nicht hinreichend dargelegt habe, dass sie in ihren Rechten verletzt worden sei (2 BvE 1/2018 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Schadensersatzanspruch verneinende Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hinsichtlich des von der Finanzkrise betroffenen offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value rechtmäßig, weil keine Prospektfehler feststellbar seien und auch sonst kein Haftungstatbestand greife (XI ZB 3/2016 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Techniker Krankenkasse das Lichtbild eines versicherten unmittelbar nach Herstellung und Übermittlung der elektronischen Gesundheitskarte löschen, wenn keine Zustimmung zu einer Speicherung vorliegt (18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Syrer Yamen A. wegen der Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland zu 78 Monaten Haft verurteilt (30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag der deutschen Umwelthilfe auf Erlass von Fahrverboten in Frankfurt am Main abgelehnt, so dass es bis zu einer endgültigen Klärung keine Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge in Frankfurt am Main geben wird (9 A 2037/2018 Z 18. Dezember 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind so genannte Reichsbürger wegen ihrer Ablehnung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland waffenrechtlich unzuverlässig und müssen ihre Waffen mit Munition abgeben (18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind an Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand steuerpflichtig (7 K 1976/2017 E 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Schriftstellerin Lamya Kaddor nicht behaupten, die Soziologin Necla Kelek habe behauptet, der Muslim müsse ständig der Sexualität nachgehen und habe eine Neigung zu Sodomie (um 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf eine Bausparkasse kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kunden und Kundinnen die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft, weil einem solchen Entgelt keine echte Gegenleistung der Bausparkasse (z. B. Landesbausparkasse Nord) gegenübersteht (74 O 19/2018 8. November 2018). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Mainz ist Sebastian Münzenmaier (Alternative für Deutschland) wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung von Anhängern des 1. FC Kaiserslautern an Anhängern des Fußballvereins Mainz in dem Jahre 2012 zu 16200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 17. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei einem rechtswidrigen Autorennen zu drei Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Beteiligter wegen Unfallflucht zu 3000 Euro Geldstrafe (18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Hertha BSC wegen Unsportlichkeit seiner Anhänger in Dortmund an dem 27. Oktober 2018 100000 Euro und zusätzlich 35000 Euro Auflage an die Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen zahlen (um 17. Dezember 2018). |
| Ein früherer Dorfbürgermeister in Baden-Württemberg gibt einen Rechtsstreit gegen Google auf, nachdem ihm das Oberlandesgericht erklärt, dass er den Suchmaschinenbetreiber nicht dafür verantwortlich machen könne, dass unter seinem Namen in Verbindung mit dem Wort Balkan als Suchbegriff Links zu Texten mit verleumderischen Äußerungen und Beleidigungen erscheinen, weil er keinen Anspruch auf Unterlassung und dauerhafte Löschung gegen Google hat (12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen 14 Überfällen auf Bankfilialen mit einer Beute von 190000 Euro zu zwölf Jahren Haft verurteilt (18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss bei einer Schlägerei seinen Bruder verletzender vorbestrafter Angeklagter zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist entgegen einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Untersuchungshaft gegen Seleahattin Demirtas nicht aufgehoben (13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die aus Protest gegen die Einwanderungspolitik Donald Trumps an dem Unabhängigkeitstag auf die Freiheitsstatue kletternde gebürtige Kongolesin Therese Okomou wegen Landfriedensbruchs und Eingriffs in Regierungsangelegenheiten schuldig (18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David Berry wegen Wilderei zu einem Jahr Haft verurteilt und muss monatlich einmal den Film Bambi anschauen (um 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Rechtsprechungskammer der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist der frühere Verbandspräsident Gambias Seedy Kinteh wegen Bestechlichkeit und Korruption für vier Jahre gesperrt und zu einer Zahlung von 200000 Dollar verurteilt (um 18. Dezember 2018). |
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| 2018-12-17 |
| 2018-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine privatautonome Änderung des Namens in dem europäischen Ausland (z. B. der in Erlangen geborenen Ballettlehrerin Silke Nicole V. in Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein) nach deutschem Recht wegen Verletzung des ordre public nicht anerkannt werden, wenn der neue Name einen frei gewählten deutschen Adelstitel enthält (XII ZB 292/2015 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt die allgemeine Vorstellung, zu schnell zu fahren, für einen Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen in dem Straßenverkehr (2 OWI 6 SsBs 48/2018 3. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Gemeinde den durch einen nicht erkennbar aufgestellten Poller an einem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden tragen (11 U 54/2018 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bewirkt ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht die Unwirksamkeit eines durch tatsächliches Handeln (Aufnahme der Arbeit und Annahme des darin liegenden Angebots) vereinbarten Arbeitsvertrags (1 Sa 23/2018 7. August 2018). |
| Nach einer der Ansicht des Bundesfinanzministeriums Deutschlands widersprechenden Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein auch Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens gewährter Rabatt bei einem Autokauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (7 K 2053/2017 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Enteignung keine Spekulationssteuer auslösendes private Veräußerungsgeschäft (1 K 71/2016 E 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einem den Steuerwert eines durch eine gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel von dem Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 S. 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist (3 K 1118/2016 Erb 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist einer in dem laufenden Jahr einen Menschen als atypisch stillen Gesellschafter aufnehmende Gesellschaft mit beschränkter Haftung der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren (10 K 4079/2016 G 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann auch in einer Großstadt wie München ein von einer nahen Großbaustelle ausgehender Lärm den Mieter zu einer Mietminderung berechtigen (472 C 18927/2016 1. Februar 2018). |
| In einem langwierigen Patentstreit zwischen dem Softwareunternehmen Tele-Tan und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich um das bei Onlinebanking verwendete Verfahren ist eine Einigung erzielt, wobei über die Einzelheiten Stillschweigen vereinbart wurde (13. Dezember 2018). |
| Nach Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft in New York gab der Verlag American Media Inc. zu, die Rechte an einer Geschichte Karen McDougals über eine Verbindung mit Donald Trump in dem Jahre 2006 für 150000 Dollar nur gekauft zu haben, um dem seinerzeitigen Präsidentschaftskandidaten peinliche Enthüllungen zu ersparen, nicht aber um ein eventuelles Manuskript wirklich zu veröffentlichen (13. Dezember 2018). |
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| 2018-12-16 |
| 2018-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann einer z. B. in Litauen wegen Urkundenfälschung und Betrug verurteilten Rechtsanwältin die Wiederzulassung verwehrt werden, wobei der Eingriff in ihr Recht auf Achtung ihrer beruflichen Tätigkeit als Teil ihres Privatlebens nicht über das hinausgeht, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, so dass Art. 8 EMRK nicht verletzt ist (48427/2009 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein z. B. in Litauen wegen Amtsmissbrauchs und Bestechung in dem Polizeidienst verurteilter Rechtsanwaltsanwärter aus der Liste der Rechtsanwaltsanwärter gestrichen werden, wodurch Art. 8 EMRK nicht verletzt ist (50446/2009 27. 6. 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen und kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen wie etwa die Einlegung eines Rechtsmittels in dem Namen des Betroffenen vornehmen (XII ZB 370/2017 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Tathandlung bei § 306b II Nr. 1 StGB bei der konkreten Gefahr des Todes eines anderen Menschen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation für das geschützte Rechtsgut geführt haben, wobei in dieser Situation die Sicherheit einer bestimmten Person so stark beeinträchtigt werden muss, dass es nur noch von dem Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht (4 StR 162/2018 16. August 018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 II 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz in dem Wege eines auf „Quasideckung“ gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt (IV ZR 243/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem drittbezogenen Personaleinsatz in einem Ausland bei einer Kündigung gegebenenfalls ein bei dem inländischen Vertragsarbeitgeber gebildeter Betriebsrat nach § 102 I BetrVG anzuhören (2 AZR 54/2018 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder Ehegatte einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt, wobei aber eine gemeinsame Bewirtschaftung erforderlich ist (VI R 45/2016 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen für ein Darlehen, das zwecks Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen wurde, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig sein (VIII R 53/2014 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ausnahmsweise der Bauunternehmer trotz eines Planungsfehlers des Architekten für die gesamten Mängelbeseitigungskosten einstehen, wenn der Schaden sowohl durch einen Planungsfehler des Architekten wie einen Ausführungsfehler des Bauunternehmers entstanden ist und der Ausführungsfehler auch allein den Schaden in vollem Umfang bewirkt hätte (5 U 99/2015 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen schließen die der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Deutschland in dem Strafrecht unterliegenden Regelungen über Einziehung und Verfall gemäß den §§ 73ff. StGB eine präventivpolizeiliche Anschlusssicherstellung nach § 40 Nr. 4 HessSOG nicht grundsätzlich aus (8 B 538/2018 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bühl ist der Bezirksrevisor auch erinnerungsbefugt, wenn er eine Abänderung der Kostenrechnung zu Gunsten des Kostenschuldners und zu Lasten der Landeskasse anstrebt (M 455/2018 7. September 2018). |
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| 2018-12-15 |
| 2018-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde der Versicherungsnehmer bei einem Vertragsschluss in dem Antragsmodell mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert (IV ZR 106/2017 17. Oktober 2018). |