| 2018-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss, wenn der Bauvertrag zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen einer Schwarzgeldabrede nichtig ist, auch der Architekt nicht für eine unzureichende Bauüberwachung einstehen (18 O 250/2013 8. März 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt handelt bei einer öffentlichen Ausschreibung (beispielsweise für eine Bodensanierung in einer Chemiefabrik) ein Anbieter arglistig, wenn er einen weit unter den Vergleichsangeboten liegenden Einheitspreis anbietet und auf Nachfrage wider besseres Wissen erklärt, hinreichend kalkuliert zu haben und die Leistung erbringen zu können, so dass eine auf Nachfrage erklärte Leistungsverweigerung das Auftragsverhältnis ohne Kündigung mit sofortiger Wirkung beendet (23 O 330/2016 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg kann eine Mieterhöhung mit Vergleichsmieten in einer anderen Gemeinde nur begründet werden, wenn begründet wird, warum keine Wohnung in derselben Gemeinde vergleichbar ist (3 C 181/2018 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist ein Bauunternehmer aus Italien wegen Geldwäsche zu 30 Monaten Haft verurteilt (um 27. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Auslieferung eines des Mordes, der schweren Körperverletzung, der Schadensverursachung und des Einbruchs in Ulm verdächtigen Staatsbürgers Israels an Deutschland rechtmäßig (27. Dezember 2018). |
| Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Bank JP Morgan zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Verletzung von Vorschriften bei der Ausgabe von Aktienhinterlegungsscheinen rund 135 Millionen Dollar (27. Dezember 2018). |
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| 2018-12-26 |
| 2018-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmevorsatz eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, für die Annahme eines Raubes nicht ausreichend wie auch das bloße Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Täters schutzlos ausgelieferten Opfers vor bislang auf die Ermöglichung der Wegnahme von Sachen gerichteter Gewalthandlungen nicht genügt (1 StR 413/2018 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt, der Täter bei § 266a StGB, wenn er glaubt, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern allenfalls einem in der Regel vermeidbaren Verbotsirrtum (1 StR 331/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung geltend machen (II ZR 255/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein in dem Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage schaffender Arbeitgeber nach § 241 II BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung des Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern, wozu er die Maßnahmen ergreifen muss, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Arbeitgeber für notwendig und ausreichend halten darf, um die Beschäftigten vor Schäden zu bewahren (8 AZR 853/2016 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt eine Delegation von Leistungen durch einen Leiter eines Universitätsinstituts an ärztliches Personal in dem vertragsärztlichen Bereich nur dann in Betracht, wenn es sich um angestellte Ärzte oder Assistenten handelt, deren Beschäftigung von dem Zulassungsgremium genehmigt ist, und ist eine Aufhebung von Honorarbescheiden und eine anschließende Rückforderung geleisteter Zahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist ausgeschlossen (6 KA 47/2016 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz handelt es sich bei der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation um ein öffentliches Amt, unterliegt der Wahlakt der Versammlung der Landesmedienanstalt als solcher keiner gerichtlichen Kontrolle und bedarf in dem Ergebnis auch keiner Begründung und lässt sich eine allgemeine Ausschreibungspflicht für öffentliche Stellen unmittelbar aus Art. 33 II GG nicht herleiten (2 B 10272/2018 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bayreuth ist der Haftbefehl gegen einen Mann aus dem Landkreis Wunsiedel wegen des Falles Peggy K. aus Lichtenberg aufgehoben, weil sein früheres Teilgeständnis nicht mehr gegen ihn verwendet werden kann, weil das Spurenbild an dem Ablageort zwar den Verdacht begründet, dass er die Leiche des Kindes in dem Wald bei Rodacherbrunn abgelegt hat, nicht aber den Verdacht eines von ihm vorher begangenen Tötungsdelikts (26. Dezember 2018). |
| In Nürnberg ist die Zahl der Christen erstmals unter die Hälfte der Bevölkerung gesunken, wobei die Protestanten die Katholiken noch geringfügig überwiegen. |
| In dem Wintersemester 2017/2018 waren knapp 374600 ausländische Studierende an Hochschulen Deutschlands eingeschrieben (17500 Studenten in Maschinenbau, 15200 in Elektrotechnik/Elektronik, 14700 in Informatik, 14900 Studentinnen in Betriebswirtschaftslehre, je 6700 Studentinnen in Rechtswissenschaft und Medizin) (um 26. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der frühere Manager Nissans Greg Kelly gegen eine Kaution von rund 632000 Euro aus der Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Verletzung von Börsenauflagen freigelassen (um 25. Dezember 2018). |
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| 2018-12-25 |
| 2018-12-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss in dem Rahmen einer Vereinbarung zwischen einem Co-Branding-Partner oder Vertreter und einem Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren der Co-Branding-Partner oder Vertreter nicht als Emittent gemäß Art. 2 Nr. R der Verordnung über Interbankenentgelte handeln, um dieses Verfahren als eines einzustufen, das mit einem Co-Branding-Partner oder mittels eines Vertreters kartengebundene Zahlungsinstrumente herausgibt, und damit als ein Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren zu betrachten (C-304/2016 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine internationale Großkanzlei mit Hauptverwaltungssitz außerhalb der Europäischen Union abgesehen von Art. 101 I 2 und Art. 103 I nicht grundrechtsberechtigt, und begründet ein völkerrechtlicher, Inländergleichbehandlung ausländischer juristischer Personen in Hinblick auf Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen vorsehender Vertrag nicht deren Grundrechtsberechtigung (2 BvR 1287/2017 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Sicherheitsetiketten an Waren in Kaufhäusern, die Alarm erst bei dem Verlassen des Kaufhauses auslösen, keine Schutzvorrichtungen gemäß § 243 I 2 Nr. 2 StGB, was grundsätzlich auch für eine so genannte Sicherungsspinne als die Verpackung einfassende Elektrodrähte gilt (1 StR 79/2018 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Täter zunächst nicht mit einem tödlichen Ausgang seines von bedingtem Tötungsvorsatz getragenen Angriffs rechnet, eine so genannte umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts möglich, wenn der Täter unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat, so dass von einem beendeten Tötungsversuch auszugehen ist, wenn die entsprechende Korrektur der Tätervorstellung bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dieser erfolgt (4 StR 397/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsprechen einhellige Beschlussempfehlungen eines Bundestagsausschusses zu der Aufnahme gänzlich neuer, mit dem beratenen Gesetzentwurf nicht in Verbindung stehender Regelungen Sinn und Zweck des § 76 I GOBT und verletzen nicht Art. 76 I GG, so dass ein Gesetzentwurf denaturiert oder ohne jeden Sachzusammenhang erweitert werden darf (7 C 30/2015 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs scheidet ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a I 1 RhPfVerf aus, wenn die staatliche Aufforderung zu einer Offenbarung persönlicher Daten ohne rechtliche Verpflichtung nur in dem Sinne einer Obliegenheit erfolgt, welche die Möglichkeit einer selbstbestimmten Verhaltensentscheidung wahrt (B 37/2016 27. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn der Vermieter eines Gewerberaumobjekts dem Mieter wegen Zahlungsrückstands außerordentlich kündigen will, die Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete, auch wenn diese zu der Zeit der Kündigung (z. B. wegen Baumängeln) gemindert ist (5 U 1055/2018 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Erwerber eines Kommanditanteils den Gläubigern in demselben Umfang wie der Veräußerer (I-8 U 124/2017 11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auf Grund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 VI ZPO eine Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch nicht erfolgen, weil es in diesem Falle an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer (§ 925 I 1 BGB) fehlt (I-15 W 292/2017 15 W 292/1 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses in einem Einzelfall auch gegenüber dem Empfangsboten wirksam sein, wenn bereits das gesamte Mietverhältnis durch ihn abgewickelt wurde (9 O 615/2017 31. August 2017). |
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| 2018-12-24 |
| 2018-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Immobilienmakler nicht verpflichtet, steuerrechtliche Fragen in Zusammenhang mit einem von ihm vermittelten Grundstückskaufvertrag zu prüfen (I ZR 152/2017 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Käufer einer Immobilie bei Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (z. B. durch Fehlen der baurechtlichen Genehmigung eines gebauten Dachgeschosses) als Schadensersatz die fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen (24 U 194/2017 9. Oktober 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind unter allen umlagefähigen Nebenkosten alle Betriebskosten zu verstehen (2 U 142/2017 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein potentieller Arbeitgeber den Rechtsmissbrauch eines sich auf viele Stellenanzeigen bewerbenden und bei Nichtberücksichtigung Schadensersatzansprüche stellenden Bewerbers (z. B. Nils Kratzer) den Rechtsmissbrauch des Klägers nachweisen (7 Sa 851/2017 18. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Carsten Kengeter als früheren Vorsitzenden der Deutsche Börse AG wegen des Verdachts des Insiderhandels gegen Zahlung von 10,5 Millionen Euro Bußgeld wegen einer Verletzung des Verbots des Insiderhandels in dem Dezember 2015 und wegen Unterlassung einer Pflichtmitteilung an die Finanzmärkte in dem Januar 2016 (23. Dezember 2018). |
| Der Einrichtungshändler Habitat meldet für sein Geschäft in Deutschland Insolvenz an (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der sich gegen seine Abschiebung wehrende Afghane Asif N. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs, Körperverletzung, Sachbeschädigung und unerlaubten Aufenthalts ohne Pass zu hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Wien in dem Mai 2018 ein siebenjähriges Mädchen ermordender sechzehnjähriger Angeklagter zu 13 Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen etwa 16 Jahre nach der größten Umweltkatastrophe Spaniens 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz an Spanien, die Region Galicien, Frankreich und 269 weitere Geschädigte gezahlt werden (20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz muss der internationale Fußballverband dem Tickethändler JB Sports Marketingaus der Schweiz mehr als 17 Millionen Dollar Schadensersatz wegen nicht eingehaltener Zusagen für Kartenkontingente der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien in dem Jahre 2014 zahlen (4A_338/2018 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Japan ist die Untersuchungshaft gegen Carlos Ghosn (Nissan) um zehn Tage verlängert (um 20. Dezember 2018). |
| Frohe Weihnahten und ein glückliches neues Jahr. |
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| 2018-12-23 |
| 2018-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates von dem 27. November 2003 in dem Fall, in dem die beiden angerufenen Gerichte nach Art. 12 bzw. 8 dieser Verordnung für die Entscheidung über elterliche Verantwortung nach Ehescheidung in der Hauptsache zuständig sind, nicht anwendbar (C-478/2017 IQ/JP 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bei Festsetzung des Unterhalts nach dem an dem Ort des angerufenen Gerichts geltenden Recht gilt dieses Recht nicht auch für einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Unterhalts, den der Verpflichtete in der Folge bei einem Gericht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gegen den Berechtigten stellt (C-214/2017 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zulässigerweise nur vor der Entscheidung in der Sache gestellt werden (2 BvC 1/2018 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in kinderschutzrechtlichen Eilverfahren regelmäßig nicht möglich, noch vor der Eilentscheidung ein Sachverständigengutachten einzuholen, doch steht dies einem vorläufigen Sorgerechtsentzug nicht entgegen, wenn die Gefährdungslage bereits derart verdichtet ist, dass ein sofortiges Einschreiten auch ohne weitere gerichtliche Ermittlungen geboten ist (1 BvR 383/2018 23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB für die Anwendung des § 830 I 2 BGB Voraussetzung, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher in Frage kommenden Tiere (z. B. Pferde) die spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr in Hinblick auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet war (VI ZR 25/2017 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Mietsachen unter bestimmten Voraussetzungen eine Saldoklage in bestimmter Art und Weise zulässig (VIII ZR 68/2017 21. März 2018, VIII ZR 84/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Verlassen einer angemieteten Ehewohnung durch einen Ehegatten dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Überlegungsfrist von etwa drei Monaten einzuräumen, ob er bleiben oder kündigen will, wobei für den Zeitraum bis zu dem Ablauf der Kündigungsfrist von dem Mietzins für die Nutzung der Ehewohnung der Betrag in Abzug zu bringen ist, den der verbliebene Ehegatte für eine neue angemessenes Wohnung zu zahlen hätte, und der Restbetrag von jedem Ehegatten jeweils zur Hälfte aufzubringen ist (10 UF 16/2018 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München geben zukünftige Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche oder die mögliche Stellung als gesetzlicher Erbe als bloße künftige Rechtspositionen vor dem Erbfall kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch, während bestehende Pflichtteilsansprüche ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht begründen können (34 Wx 293/2018 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist einordnungsgemäß ausgefülltes Umsetzungsprotokoll eine öffentliche Urkunde, deren voller Beweis nur durch einen Gegenbeweis gemäß den §§ 415 II, 418 II ZPO widerlegt werden kann, und gebietet es der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz nicht, überlappende Halteverbotszonen so einzurichten, dass sämtliche mobilen Verkehrszeichen jeweils mit allen unterschiedlichen Zusatzschildern versehen sind (1 B 13/2016 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor, wenn die Durchführung des Vertrags durch Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage durch das Verhalten eines Vertragsteils so gefährdet ist, dass sie dem Kündigenden nicht mehr zuzumuten ist, wobei nicht entscheidend ist, ob der Kündigende sich selbst vertragsgemäß verhalten hat (425 C 4296/2017 30. Oktober 2018). |
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| 2018-12-22 |
| 2018-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beschwerdegericht an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden und darf sie nicht auf Grund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern (IX ZB 31/2018 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einer Übermittelung eines fünfseitigen Schriftsatzes an das Gericht mittels Telefax kurz vor 23.58 Uhr und Eingehen nach 24 Uhr ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei der üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24 Uhr auszugehen war, wobei die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, sobald der Prozessbevollmächtigte von dem Gericht auf die Fristversäumnis hingewiesen wird (IX ZB 67/2017 27. September 2018). |