| 2019-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Blogger und Influencer in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten und Werbung ohne wesentlichen Informationsgehalt auch als Werbung kennzeichnen (5 U 83/2018 8. Januar 2019). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Versicherungsmakler keinen Schadensersatz leisten, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Versicherungsnehmer Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch ausgefüllt hat und das Versicherungsunternehmen von dem Vertragsschluss Abstand nimmt, woraufhin der Berufungskläger seine Berufung zurückgenommen hat (11 U 94/2018 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung eines in Deutschland vertriebenen Schinkens als culatello di Parma wegen Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung prosciutto di Parma rechtswidrig (6 U 61/2018 18. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart leistet ein in einer Einrichtung der Kinderhilfe oder Jugendhilfe zu einer Nachtbereitschaft eingeteilter Erzieher zwar Bereitschaftsdienst gemäß § 4 III Anlage 33 der AVR des deutschen Caritasverbands, doch ist dies keine Bereitschaftszeit nach § 8 I Anlage 33 der AVR, so dass keine zusätzliche Vergütung zu leisten ist (1 SA 9/2018 21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Körperverletzung, Geldfälschung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in zwanzig erwiesenen Fällen zu 51 Monaten Haft verurteilt (21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind nach der Gruppenvergewaltigung eines dreizehnjährigen Mädchens zwei weitere Täter aus Bulgarien zu 33 Monaten Jugendstrafe bzw. 15 Monate Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Anwohners gegen eine Erhebung von Ausbaubeiträgen für eine Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln wegen Unzulässigkeit abgewiesen, weil, wie schon der Widerspruchsbescheid ausgeführt hat, der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren ist (4 K 386/2018 14. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Rechtsstreit um die Kennzeichnung von Frauenparkplätzen in Eichstätt auf Grund einer bis zu dem Ende des Monats Februar 2019 von der Stadt Eichstätt technisch umzusetzenden Einigung der Parteien eingestellt (M 23 K 335/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist der Haftbefehl gegen einen mehrere Menschen mit Migrationshintergrund in der Silvesternacht in Essen und Bottrop gezielt anfahrenden Beschuldigten wegen verminderter Schuldfähigkeit in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt (23. Januar 2019). |
| Zumtobel zahlt seinem früheren Manager Ulrich Schumacher in dem Streit um die Entlassung 1,5 Millionen Euro brutto (23. Januar 2019). |
| Volvo ruft 219000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Risse in Kraftstoffleitungen zurück (23. Januar 2019). |
| Die Olympiasiegerin Sopita Tanasan in dem Gewichtheben aus Thailand ist positiv auf Doping getestet (23. Januar 2019). |
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| 2019-01-22 |
| 2019-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags an dem Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche in Österreich eine Diskriminierung auf Grund der Religion (22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist infolge des Verstreichenlassens einer Rechtsmittelfrist durch die Kommission der Europäischen Union der Vertrieb von Staubsaugern ohne Energielabel rechtmäßig (um 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anspruch auf Auszahlung noch offener Urlaubstage (z. B. 25 Urlaubstage) bei dem Tode eines Arbeitnehmers (z. B. eines 2010 verstorbenen Angestellten der Stadt Wuppertal) auf dessen Erben (z. B. die Ehefrau) über (9 AZR 45/2016 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreibender und dabei die gesetzlich angebotene Musterwiderrufsbelehrung verwendender Unternehmer in der Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben (6 U 37/2017 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Kreuzfahrt ein obligatorisches Trinkgeld in dem beworbenen Reisepreis angegeben werden (6 U 24/2017 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein früherer Heimleiter wegen Freiheitsberaubung in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1200 Euro verurteilt (22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße lässt eine Angabe, in dem Königreich Bayern zu wohnen und früher in dem Großherzogtum Hessen in Deutschland gewohnt zu haben, noch nicht auf eine Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung schließen, die den Widerruf einer waffenrechtlich Erlaubnis begründen könnte, sondern ist für den Widerruf eine Gesamtbetrachtung der Lebensführung erforderlich (5 K 836/2018 7. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Böblingen ist ein Soldat der Bundeswehreliteeinheit KSK wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes mittels eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe von vierzig Tagessätzen verurteilt (21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Besitzes von Kinderpornographiebildern und Bestimmung zu Vergewaltigung zu acht Jahren Haft verurteilt (22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Daten der Großbank UBS in Zürich für 1,15 Millionen Euro an Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen verkaufende Bankmitarbeiter in Abwesenheit wegen Wirtschaftsspionage und Geldwäsche zu 40 Monaten Haft verurteilt (22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Cristiano Ronaldo wegen Steuerhinterziehung zu rund 19 Millionen Steuernachzahlung und Geldstrafe sowie 23 Monaten Haft, die zu einer Bewährung ausgesetzt werden wird, verurteilt (um 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Journalistin Nazli Ilicak wegen Geheimnisverrats zu 70 Monaten Haft verurteilt (um 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Antrag Carlos Ghosns auf Entlassung aus der Untersuchungshaft gegen Kaution abgelehnt (22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Mastercard wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch überhöhte Gebühren 570 Millionen Euro zahlen (22. Januar 2019). |
| Der Länderfinanzausgleich Deutschlands des Jahres 2018 umfasst 11,45 Milliarden Euro, von denen Bayern 6,67 Milliarden Euro leisten musste und Berlin 4,4 Milliarden Euro erhielt. |
| Deutschland und Frankreich vereinbaren in Aachen in einem Freundschaftsvertrag (Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration) eine Vertiefung der Integration beider Volkswirtschaften in Richtung auf einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum (22. Januar 2019). |
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| 2019-01-21 |
| 2019-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Verkäufers der bei einem Amoklauf in München verwendeten Waffe durch das Landgericht München I wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und verschiedener Waffendelikte zu sieben Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 356/2018 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründen rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verletzungen von Straftatbeständen in der Regel die Unzuverlässigkeit des Betroffenen, welche die Erteilung einer Genehmigung zu dem Betrieb eines Taxis ausschließt (7 A 10357/2018 17. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Apple nicht mehr behaupten, dass auch nach einem von Qualcomm erwirkten Verkaufsverbot älterer iPhones alle Telefone bei Mobilfunkanbietern und anderen Händlern in Deutschland verfügbar bleiben (um 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Abberufung des Beigeordneten für Bürgerbeteiligung und Recht durch den Rat Wuppertals rechtmäßig, das unsachliche Gründe dafür nicht erkennbar sind (26 K 12660/2017 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin haben in dem Leistungsbezug der Jobcenter stehende Schüler keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprachunterreicht und Religionsunterricht, weil deren Angebote nicht der von dem Gesetz geförderten kulturellen Bildung dienen und Kinder und Jugendliche nicht in Vereinsstrukturen und Gemeinschaftsstrukturen integrieren (155 AS 7716/2015 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und die Eyeo GmbH nach Abänderung der Vereinbarung zwischen beiden Unternehmen mit einer Beschränkung der eigenständigen unternehmerischen Tätigkeit Eyeos bei dem Angebot von so genannten Werbeblockern eingestellt (21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands darf die Fluggesellschaft Mahan Air des Irans in Deutschland mit sofortiger Wirkung nicht mehr landen (21. Januar 2019) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Berufung des Internationalen Olympischen Komitees gegen eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne in eine Dopingangelegenheit Russlands zurückgewiesen (um 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Alain Soral alias Alain Bonnet wegen antisemitischer Äußerungen und Beschimpfung einer Staatsanwältin zu einem Jahr Haft verurteilt (um 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs muss Google wegen Verletzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung 50 Millionen Euro zahlen (21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Richter Murat Arslan wegen behaupteter Verbindung zu Straftaten des Terrorismus zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Republik Kongo ist das Ergebnis der Präsidentenwahl Félix Tshisekedis rechtmäßig (20. Januar 2019). |
| In Italien sind Teile der Europastraße E45 von Norwegen nach Sizilien wegen Einsturzgefahr infolge des Schwerlastverkehrs zwischen Cesena und Perugia gesperrt (um 19. Januar 2019). |
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| 2019-01-20 |
| 2019-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland seine Verpflichtungen hinsichtlich der Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen der Daimler AG verletzt und muss seine eigenen Kosten des Verfahrens und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission tragen (C-668/2016 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt die bloße Aussicht auf die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung in einem anderen Verfahren das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision (§ 543 II 1 ZPO) nicht entfallen (1 BvR 453/2017 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verfahrens nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags grundsätzlich nicht mehr zu Lasten der Rechtsuchenden wie beispielsweise junger sich dem Wehrdienst entziehender Männer aus Syrien zu berücksichtigen (2 BvR 2647/2017 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach den §§ 46ff. BRAO grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis in dem öffentlichen Dienst möglich und kann eine Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter grundsätzlich die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 III Nr. 1-4 BRAO erfüllen und das Arbeitsverhältnis von diesen Merkmalen auch geprägt sein (AnwZ Brfg 20/2018 15. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermögenswert aus einer Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann, was bei mehreren Tatbeteiligten für einen Tatbeteiligten dann der Fall ist, wenn er in dem Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (2 StR 31172018 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen und muss dann das funktional unzuständige Gericht die Sache an das zuständige Rechtsmittelgericht verweisen (I ZB 48/2017 7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsmittel insgesamt unzulässig, wenn sich die Revisionsbegründung nicht mit allen selbständig tragenden Erwägungen auseinandersetzt (7 AZR 144/2017 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erwirbt der Vermieter eines Leistungsempfängers in der Regel keinen eigenen Anspruch auf Auszahlung der Leistungen, begründen Zahlungen allein und bloße Informationen des Jobcenters an den Vermieter keinen Schuldbeitritt und ist die Deckung des Unterkunftsbedarfs in dem Sozialgesetzbuch II als Geldleistung und nicht als Sachleistung vorgesehen (14 AS 38/2017 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer Kündigung eines Werkvertrags durch beide Vertragsparteien aus wichtigem Grund nur die Kündigung erfolgreich sein, die bei einer materiellen Gesamtbetrachtung als vorrangig anzusehen ist (21 U 66/2016 16. Februar 2018). |