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Suchtreffer
2019-01-31
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind angefochtene Steuerbescheide über die Zweitwohnungsteuer in zwei Gemeinden Schleswig-Holsteins rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zu der Anwendung gebrachte Steuermaßstab den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG verletzt, so dass die Gemeinden ihre Satzungen über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rückwirkend ändern müssen (2 LB 90/2018 30. Januar 2019, 2 LB 9272018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind vier Klagen Qualcomms gegen Apple wegen Patentverletzung als unbegründet abgewiesen, weil in diesen Fällen Softwarepatente Qualcomms nicht verletzt sind (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kellner der in einer Polizeiinspektion in betrunkenem Zustand den Namen eines einvernehmenden Beamten zu erfahren versuchte und dabei Widerstand gegen die Staatsgewalt verwirklichte, zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 31. Januar 2019).
An dem 1. Februar 2019 tritt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft, wodurch die größte offene Handelszone der Welt entsteht.
Google zieht seine Revision vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands gegen eine Urteil des Kammergerichts zurück, so dass das Urteil rechtskräftig ist und Anbieter von Internetdiensten in ihrem Impressum eine e-Mail-Adresse angeben müssen, unter welcher der Nutzer Kontakt mit dem Internetdienstanbieter aufnehmen kann (I ZR 79/2018 3. Januar 2019).
Der Landtag Thüringens beschließt gegen die Stimmen der Christlich Demokratischen Union und der Alternative für Deutschland ein Landesgesetz, das die Dokumentation der an der Entstehung eines Gesetzes beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt, ohne dass dadurch vermutlich alle angesichts der egoistischen Natur des Menschen zu dem Schaden von Mitmenschen tatsächlich erfolgenden Einflussnahmen über informelle Kanäle sichtbar gemacht werden (30. Januar 2019).

2019-01-30
2019-01-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff Seawatch 3 schnellstmöglich Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen, doch haben die Migranten kein Recht darauf, das Schiff zu verlassen (5504/2019 29. Januar 2019, 5604/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das unionsweite schrittweise Verbot von Aromastoffen enthaltenden Zigaretten und Tabaken zu dem Selbstdrehen von Zigaretten rechtmäßig, weil es die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und des freien Warenverkehrs nicht ungerechtfertigt verletzt, so dass eine gegen das Verbot gerichtete Klage des 1956 gegründeten Unternehmens Planta Tabak in Kreuzberg abgewiesen ist (C-220/2017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob das Kopftuchverbot der Drogeriemarktkette Müller für eine Muslimin als Arbeitnehmerin (Verkaufsberaterin und Kassiererin) rechtmäßig ist (10 AZR 299/2018 A 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für nur vorübergehend für die jeweilige Ausstellung zusammengesetzte Kunstsammlungen wie beispielsweise ein Eismuseum (V R 29/2017 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht innerhalb des engsten Familienkreises eine beleidigungsfreie Sphäre als ein ehrenschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich ohne Befürchtung gerichtlicher Verfolgung frei auszusprechen, was auch für Nachrichten in WhatsApp gilt (16 W 54/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht für einen erwachsenen, alleinstehenden, gesunden, in dem Iran aufgewachsenen Afghanen hazarischer Volkszugehörigkeit und schiitischer Religionszugehörigkeit in Deutschland kein Abschiebungsschutz, weil er auch ohne Berufsausbildung und ohne Vermögen sowie ohne familiäres Netzwerk in Großstädten Afghanistans ein Existenzminimum erwirtschaften kann (9 LB 93/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von dem Zentralrat der Juden unterstützte Klage eines Bürgers jüdischen Glaubens gegen den Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Herxheim am Berg über das weitere Hängenbleiben einer mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug Alles Gute fuers Vaterland – Adolf Hitler abgewiesen, weil der Gemeinderat die Glocke als Mahnmal für die Judenverfolgung bewahren und eine Mahntafel anbringen will (30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals wegen internationaler Unzuständigkeit abgewiesen (30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll die zuletzt gesunkene Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bis 2021 gesteigert werden (30. Januar 2019).
Die Bundesregierung Deutschlands schlägt als mögliche Kandidaten für die Nachfolge Angelika Nußbergers an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Thilo Marauhn von der Universität Gießen, Christine Schmaltz von dem Bundesgerichtshof und Anja Seibert-Fohr von der Universität Heidelberg vor (30. Januar 2019).
Italien einigt sich mit sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Malta und ein noch unbekanntes Land) über die Aufnahme von 47 Migranten an Bord des Schiffes Seawatch 3, so dass diese In Italien an Land gehen können (30. Januar 2019).

2019-01-29
2019-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein E-maildienstanbieter in dem Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden zu übermitteln, und zwar auch dann, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass die IP-Adressen nicht protokolliert werden, weil das gemäß Art. 12 I GG schützenswerte Interesse des Angebots eines datenschutzoptimierten Geschäftsmodells nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der funktionstüchtigen Strafrechtspflege entbindet (2 BvR 2377/2016 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein Formverstoß und Verfahrensverstoß in dem Rahmen der ärztlichen Aufklärung von Lebendorganspendern nicht als solcher eine Unwirksamkeit der Einwilligung in eine Organentnahme, doch muss der Spender über gesundheitliche Folgen des Eingriffs umfassend aufgeklärt werden und ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens oder der hypothetischen Einwilligung in diesem Zusammenhang nicht statthaft (VI ZR 495/2016 29. Januar 2019, VI ZR 31872017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein bei einer Knieoperation die Metallspitze eines Operationsinstruments in dem Knie des Patienten zurücklassender und dadurch einen dauerhaften Knorpelschaden verursachender Arzt 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 102/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein vierundvierzigjähriger Kinderarzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung zu 153 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung sowie lebenslangem Berufsverbot verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann die Alternative für Deutschland Frauke Petry nicht die Verwendung der Farbe Blau untersagen (um 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein Arzt aus Österreich wegen fahrlässiger Tötung und sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt (im 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter aus Marokko wegen Rauschgiftschmuggels zu acht Jahren Haft verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Freiheitliche Partei Österreichs wegen übler Nachrede gegenüber dem Landesrat Rudi Anschober (Grüne) in Oberösterreich zu 12000 Gelstrafe verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Präsidentschaftskandidat Sami Annan wegen Urkundenfälschung und Verletzung von Militärvorschriften zu zehn Jahren Haft verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein Berufungsantrag gegen den Freispruchs Asia Bibis unzulässig, so dass die Christin ausreisen kann (29. Januar 2019).
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union einigen sich auf neue Regeln für den Onlineverkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (um 29. Januar 2019).
Die Marktwächter Finanzen haben die Fidor Bank erfolgreich wegen des von der Bank angebotenen „Geldnotrufs“ abgemahnt (um 29. Januar 2019).
Ab sofort ist auf den ehelichen Güterstand und den Güterstand eingetragener Lebenspartnerschaften primär das Recht des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar (um 29. Januar 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt die Aufnahme von Nachverhandlungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und lehnt einen Austritt ohne Austrittsvertrag ab (29. Januar 2019).

2019-01-28
2019-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (erneute) Verurteilung fünfer junger Männer wegen sexuellen Missbrauchs eines vierzehnjährigen Mädchens in Hamburg zu höheren Freiheitsstrafen und Jugendstrafen rechtmäßig (5 StR 583/2018 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb einer örtlichen Gewebebank für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst ausführen und nicht auf externe Stellen übertragen (3 C 5/2017 24. Januar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor 189 Eu5 wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung den Kaufpreis ersetzen (28 U 70/2018 3. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen vor dem mündlich-praktischen Teil des ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden (14. A 2042/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf Kraftfahrzeughaltern, welche die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen an ihren Personenkraftfahrzeugen verweigern, der Betrieb der Kraftfahrzeuge untersagt und die sofortige Vollziehung entsprechender Verfügungen angeordnet werden (6 L 5550/2018 23. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Schulverwaltung Berlins durch fortdauernde Unterlassung der tariflichen Eingruppierung neuer Lehrkräfte die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen (62 K 5/2018 PVL 11. Januar 2019, 62 K 6/2018 PVL).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen der Presse (einem Journalisten und dem Verlag des Spiegel) Auskunft darüber erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizeibeamter noch in dem Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist, nicht aber über den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und die genaue Verwendung des Betroffenen in dem Polizeidienst (2 L 827/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Widerruf einer Approbation eines kardiologischen Chefarzts wegen Abrechnungsbetrugs rechtswidrig, weil das von dem Strafgericht bestrafte Verhalten nicht die Berufsunwürdigkeit begründet und kein Grund besteht, an der ärztlichen Integrität des Chefarzts zu zweifeln (17 K 4618/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf nach einmaliger Einnahme harter Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain die Fahrerlaubnis auch unabhängig von der Nutzung eines Kraftfahrzeugs entzogen werden, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob der Betroffene sich selbst in der Lage sieht, künftig zwischen Drogenkonsum und Kraftfahrzeugnutzung zuverlässig zu trennen (1 L 1587/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten der Entfernung der Barthaare einer 1972 als Mann geborenen, 2015 durch ärztliche Bescheinigung umgewandelten Transsexuellen in Hannover durch eine Kosmetikerin tragen (86 KR 384/2018 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Ausbruch des Vulkans Turrialba in Costa Rica an dem 13. März 2015 höhere Gewalt, die zu einer Kündigung von Reiseverträgen berechtigt, so dass die Reiseveranstalterin Kunden den Reisepreis von rund 4885 Euro zurückzahlen muss (133 C 21869/2015 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Präsidentin des Staatenbunds Österreich wegen versuchter Bestimmung zu Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (25. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine in dem April 2016 erhobene Klage des Biotechnikunternehmens Morphosys gegen das Unternehmen Janssen von Johnson & Johnson sowie Genmab wegen Patentverletzung auf Grund der Nichtigkeit der Patente abgewiesen (um 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der seit 42 Monaten verhaftete Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (um 28. Januar 2019).

2019-01-27
2019-01-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 3 EMRK unter seinem verfahrensrechtlichen Aspekt verletzt, wenn bei Ermittlungen nach angeblichen Misshandlungen von Fußballanhängern durch die Polizei beispielsweise nach einem Fußballspiel in München versäumt wurde, das gesamte Videomaterial zu sichern und durch eine unabhängige Behörde analysieren zu lassen, und nicht alle Menschen vernommen wurden, die zu einer Aufklärung des Einsatzes der Polizei hätten beitragen können (47274/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch eine Verurteilung zu einer Entschädigung von 10000 Euro für einen in einem Buch als angebliches Mitglied der Ndrangheta bezeichneten, in der Öffentlichkeit unbekannten Menschen Art. 10 EMRK nicht zu Lasten der erklärenden Verlagsgesellschaft Droemer Knaur verletzt (35030/2013 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf dem leiblichen, ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren einleitenden Vater die Erlangung der Stellung als Vater grundsätzlich nicht dadurch versperrt werden, dann ein anderer Mann während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Vaterschaft anerkennt (1 BvR 29814/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht, wenn der bei der Anhörung des Betroffenen gewonnene persönliche Eindruck maßgebendes Kriterium für die von der Beschwerdekammer getroffene Entscheidung ist, eine Anhörung nur durch ein beauftragtes Mitglied der Kammer nicht (XII ZB 72/2018 11. Juli 2018).