| 2019-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und Tagesvätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die in dem Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehepartners oder Lebenspartners zurückzuführen sind (5 C 1/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen (6 C 1/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen in dem Rahmen berufsbezogener Prüfungen Sanktionen vorsehende landesrechtliche Vorschriften gemäß Art. 12 I GG strengen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, weshalb ein Bescheid eines Justizprüfungsamts aufgehoben wurde, mit dem die zu der ersten juristischen Prüfung gehörende staatliche Pflichtfachprüfung als nicht bestanden erklärt worden war, weil der Prüfling nach einer Pause verspätet zu einer mündlichen Prüfung zurückgekehrt war (6 C 3/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sergej Kisseljow wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 27 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich erfordert die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zwingend, dass die Schädigung nachweislich durch den Arbeitsunfall verursacht wurde (3 U 70/2016 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist, wenn ein Schüler für die Erledigung seiner Hausaufgaben einen Rechner benötigt, vorrangig die Schule dafür zuständig und nicht das entsprechende Jobcenter (185 AS 11618/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs muss der frühere Landesvorsitzende der Jungsozialisten Baden-Württembergs Leon Hahn wegen zweckwidriger Verwendung einer Mitgliederliste für die innerparteiliche Meinungsbildung 2500 Euro Bußgeld zahlen (28. Februar 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Übernahme Time Warners durch AT & T rechtmäßig (26. Februar 2019). |
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| 2019-02-27 |
| 2019-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die von der Regierung Portugals bei der Reprivatisierung der Luftfahrtgesellschaft TAP vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme der die Niederlassungsfreiheit wegen fehlender Erforderlichkeit verletzenden Verpflichtung, die nationale Operationsbasis zu erhalten und zu entwickeln, europarechtsgemäß (C-563/2017 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlageberater einen Kunden auch dann über die wesentlichen Gefahren eines Investments aufklären, wenn der Kunde den Verkaufsprospekt zu dick und zu schwer zu dem Lesen findet (III ZR 498/2016 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Rücknahme eines Antrags auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt wird, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) unterfallen (1 C 30/2017 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überlassung eines Unternehmenspersonenkraftwagens zu uneingeschränkter Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem Minijobbeschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich und deshalb steuerlich nicht anzuerkennen (X R 44/2017 10. Oktober 2018, X R 45/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro mit Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung in dem Rahmen eines Basiskotos unangemessen hoch und damit unwirksam (19 U 104/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte Computer Bild einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto Jan Böhmermanns trotz dessen fehlender Zustimmung bebildern (15 U 46/2018 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist der achtzehnjährige Matyn K. aus Bulgarien wegen Ermordung seiner früheren Freundin Iuliana zu 114 Monaten Jugendstrafe verurteilt (27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind der Bordellbetreiber Jürgen Rudloff wegen Beihilfe zu Zuhälterei und zu schwerem Menschenhandel zu fünf Jahren Haft, sein Marketingleiter Michael Beretin zu 39 Monaten Haft und sein früherer Steuerberater zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. Februar 2019). |
| Nach einer Mitteilung des Bundeskartellamts Deutschlands haben sich der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee zu einer Öffnung der Werbebeschränkungen in der Regel 40 Nr. 3 der olympischen Charta verpflichtet, so dass künftig beispielsweise viele bislang geschützte olympische Begriffe und bestimmte Wettkampfbilder verwendet und Social Media freier genutzt werden dürfen (27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Laudamotion (Ryanair) keine Check-in-Gebühr von 55 Euro für einen Flug verlangen (27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bauarbeiter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung zu 1000 Euro Geldstrafe und 3370 Euro Schadensersatz verurteilt (27. Februar 2019). |
| In Seefeld in Tirol werden bei der laufenden Weltmeisterschaft in dem nordischen Skilauf Sportler aus Österreich, Estland und Kasachstan wegen Dopings mit Eigenblut verhaftet (27. Februar 2019). |
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| 2019-02-26 |
| 2019-02-26-Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die vorläufige Amtsenthebung des Präsidenten der Zentralbank Lettlands wegen Fehlens von Beweisen für die behauptete schwere Verfehlung nichtig (C-202/2018 26. Februar 2019, C-238/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf das Fleisch rituell ohne vorherige Betäubung geschlachteter Tiere nicht das europäische Bio-Logo tragen, weil die Schlachtmethode nicht die höchsten Tierschutzstandards erfüllt (C-497/2017 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Einstufung der Steuerregelung vierer Berufsfußballvereine Spaniens als staatliche Beihilfe durch die Kommission der Europäischen Union rechtswidrig und nichtig, weil für die Begünstigung von Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht gegenüber Sportaktiengesellschaften berücksichtigt werden muss, dass Sportaktiengesellschaften besondere Abzugsmöglichkeiten haben (T-679/2016 26. Februar 2019, T.679/2016, T-865/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischen Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil die von Attac geführte Kampagne keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit ist (V R 60/2017 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Media-Saturn-Deutschland GmbH gegen den früheren Geschäftsführer Michael R keine Ansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, weil nicht feststeht, dass er an Schmiergeldzahlungen beteiligt war (3 U 57/2017 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung auch dann für einen Schaden einstehen, wenn der Sachverhalt nicht genau aufgeklärt werden kann, er aber nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall wie beispielsweise einem allein losfahrendes Automatikkraftfahrzeug beruhen kann (11 U 74/2017 11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein Lokomotivführer nach einer Selbsttötung eines Menschen von der Haftpflichtversicherung des Getöteten auf Grund Vergleichs wegen seines bei der Tötung erlittenen Traumas 70000 Euro (um 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Ausschüttung einer Investmentgesellschaft Luxemburgs mit variablem Grundkapital an eine Kapitalgesellschaft in Deutschland auch nach einem vorangegangenen Bondstripping steuerfrei, weil die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs vorliegen (2 K 3874/2015 17. Dezember 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland nicht (länger) öffentlich als Prüffall bezeichnen, weil dadurch die Ausübung ihrer Tätigkeit als Partei erheblich behindert wird (26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist einunddreißigjähriger Angeklagter aus Ungarn wegen Bankraubs von knapp 39000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (26. Februar 2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der United Cabbies Group gegen die vorläufige Betriebsgenehmigung des Fahrdienstvermittlers Uber zurückgewiesen (26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der als früherer Finanzchef des Vatikans wirkende Kardinal George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zweier dreizehnjähriger Jungen schuldig (26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist Schiedsrichter Oden Charles Mbaga aus Tansania wegen Annahme von Bestechungsgeldern lebenslang gesperrt und zu einer Zahlung von 200000 Franken verurteilt (um 26. Februar 2019). |
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| 2019-02-25 |
| 2019-02-25 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag verletzt die Herrschaft Großbritanniens über den Chagosarchipel in dem indischen Ozean das Selbstbestimmungsrecht der Völker, so dass die Inselgruppe an Mauritius zurückgegeben werden muss (um 25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der europäischen Union entscheiden, ob der in § 7 I 2 Nr. 2c SGGBII enthaltene Leistungsausschluss für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der europäischen Union in Deutschland, die nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, europarechtswidrig ist (19 AS 1104/2018 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des BGH hat Facebook entgegen einer Entscheidung des Landgerichts Berlin das digitale Erbe eines fünfzehnjährigen, in Berlin auf einem Untergrundbahnhof getöteten Mädchens den Eltern nicht in ausreichendem Maße freigegeben (WM 2018, 1606 um 15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind zwei Angeklagte wegen Mordversuchs durch Werfen von Steinen von Brücken auf die Autobahn zu 42 und 48 Monaten Jugendstrafe verurteilt (25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Stadt Mönchengladbach nicht verpflichtet, dem Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchendladbach –Viersen, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, vorläufig eine Genehmigung zu der Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen (29 L 334/2019 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Wilderer einer Gams in der Martinswand zu einer Zahlung von 2150 Euro und zu Schadensersatz von 2250 Euro verurteilt (um 25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung eines Betrunkenen zu 48 Monaten Haft verurteilt, eine Angeklagte zu 32 Monaten Haft (um 25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens in Eskilstuna ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen des Diebstahls von Kronjuwelen zu 54 Monaten Haft verurteilt (22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der wegen Doppelmords an seiner früheren Freundin und deren Sohn 1978 zu lebenslanger Haft verurteilter Craig Coley für 39 Jahre unschuldig verbüßter Haft 21 Millionen Dollar (um 24. Februar 2019). |
| Schellenberg, Ulrich legt mit Wirkung zu dem 1. März 2019 sein Amt als Präsident des Deutschen Anwaltsvereins nieder (25. Februar 2019). |
| Das Unternehmen BMW zahlt wegen eines Softwarefehlers bei der Abgasreinigung von etwa 8000 Kraftfahrzeugen ein Bußgeld von 8,5 Millionen Euro (25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll gegen ein Urteil des Gerichts (der Europäischen Union) über die Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastest, durch das Verbraucher zu Gunsten der Industrie geschädigt werden, ein Rechtsmittel eingelegt werden (21. Februar 2019). |
| Auf der Suche nach günstigeren Lebensbedingungen wollen in Deutschland 30 Prozent der Befragten mit 60 Jahren in Rente gehen und 26 Prozent mit 63, wobei die Leistungen der Sozialversicherungsträger möglichst hoch sein sollen, weil Nehmen seliger als Geben ist (25. Februar 2019). |
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| 2019-02-24 |
| 2019-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen, während aus einer bloßen Mitautorschaft des abgelehnten Richters an einem von dem Beklagten mitherausgegebenen Fachkommentar keine Befangenheitsbesorgnis folgt (IX ZA 16/2017 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befindliche Sache veräußert wird, der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleichs auch das Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger erstreckt hätte (V ZR 267/2017 14. September 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei einem Streik die Annullierung eines Fluges nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Annullierung rechtlich oder tatsächlich notwendig machen (X ZR 111/2017 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 IV 1 GVG), auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die von dem Beteiligten durch die Verfahrensdauer erlangten finanziellen Vorteile einzubeziehen (2 WA 172917 D 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen oder andernfalls rechtswidrig, wobei das Finanzamt die fehlende Bedingung in dem finanzgerichtlichen Verfahren durch Erlass eines Änderungsbescheids nachholen kann (VII R 44/2017 23. Oktober 2018). |