| 2019-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem Verfahren um die Folgen von Glyphosat die Strafzahlung Bayers von zwei Milliarden Dollar auf 86,7 Millionen Dollar verringert ( 26. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind die von dem Präsidenten beschlossenen verschärften Regeln des Asylrechts einstweilen landesweit außer Kraft gesetzt (um 25. Juli 2019). |
| Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt mit 322 Stimmen gegen 90 Stimmen ein Gesetz, nach dem das unerlaubte Befahren von Staatsgewässern Italiens mit Geldstrafe bis zu einer Million Euro bedroht ist und bei Zuwiderhandlungen auch die betreffenden Schiffe eingezogen werden können (25. Juli 2019). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen ab Dezember 2019 auch auf Bundesebene Todesurteile wieder vollstreckt werden (um 26. Juli 2019). |
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| 2019-07-25 |
| 2019-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Markeninhaber (z. B. Ortlieb) der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Suche in der Suchmaschine Google widersetzen, wenn die Anzeige auf Grund ihrer Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zu einem Angebot von Erzeugnissen anderer Hersteller geleitet werden (I ZR 29/2018 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, während ein späterer Einzug nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen einen steuerfreien Erwerb als Familienheim bewirkt (II R 3772016 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden können, so dass er als Einkommen zu versteuern sein soll (IX R 34/2017 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf die Alternative für Deutschland vorläufig mit einer Liste von dreißig Kandidaten zu der Landtagswahl an dem 1. September 2019 antreten (77-IV-19 25. Juli 2019 e. A., 82-IV-19 e. A.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzen heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik die Grenzen rechtmäßiger journalistischer Recherche (beispielsweise für das TV-Format Team Wallraff), so dass das verdeckt erlangte Tonmaterial und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen kann, auch wenn es nicht gesendet wird, und bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen kann (15 W 21/2019 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Supermarkt Bilder auf Zigarettenschachteln nicht sichtbar für alle Kunden an der Kasse zeigen, sondern darf die Fotografien von Geschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen in Verkaufsautomaten abdecken, so dass eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei abgewiesen ist (25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra zu vier Jahren Haft verurteilt (7-2 StE 1/2019 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten, wozu ein Spaziergang in der Mittagspause als eigenwirtschaftliche Verrichtung nicht gehört, so dass ein Unfall des Versicherten bei dieser Tätigkeit kein Betriebsunfall in dem Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist (9 U 208/2017 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss die zuständige Familienkasse über eine Stundung eines Kindergeldrückforderungsanspruchs nochmals befinden (10 K 3317/2018 AO 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung einer möglicherweise an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligten Abteilungsleiterin durch die Volkswagen AG wegen Verwirkung des Kündigungsrechts durch Zeitablauf von rund drei Jahren unwirksam (25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg auf Verpflichtung eines Handybetreibers zu der Aushändigung eines Duplikats der SIM-Card eines Angeklagten abgewiesen (25. Juli 2019). |
| Zwecks Beendigung von Ermittlungen von Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Datenschutzverhaltens zahlt Amazon fünf Milliarden Dollar und berücksichtigt künftig den Datenschutz in allen Bereichen seines Onlinenetzwerks stärker (um 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung zu dreißig Tagen Haft verurteilt (25. Juli 2019). |
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| 2019-07-24 |
| 2019-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland wegen teilweiser Nichtzulassung ihrer Landesliste für die Landtagswahl in Sachsen an dem 1. September 2019 nicht zu der Entscheidung angenommen, weil der Antrag nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet war (2 BvR 1301/2019 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten in dem Strafverfahren wegen des Anschlags auf eine Moschee in Dresden zu einhundertsechzehn Monaten Haft rechtmäßig, so dass die Revision des Angeklagten erfolglos ist, wobei die beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen ist (5 StR 127/2019 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die zwecks Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der Bundesrepublik Deutschland zu der Deutschen Demokratischen Republik ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen rechtsstaatswidrig, so dass eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden kann (8 C 1/2019 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein Käufer einer gehobenen Eigentumswohnung mit einem dazu gehörenden hochpreisigen Tiefgaragenstellplatz Anspruch auf Kaufpreisminderung von zwei Dritteln des Stellplatzkaufpreises, wenn dieser an seiner engsten Stelle nur 2,50 Meter misst und nur unter schwierigem Rangieren zumutbar benutzt werden kann (8 U 62/2018 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Kündigungsregelung in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule, die es Studierenden nicht ermöglicht, nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahrs noch die Ausbildung zu dem Ende des Studienjahrs abzubrechen und sich für eine neue Ausbildung zu entscheiden, unangemessen benachteiligend, so dass sie unwirksam ist (2 U 273/2019 28. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein Jäger wegen fahrlässiger Tötung eines Beifahrers eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugführers zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von je 10000 Euro an die Eltern des sechsundvierzigjährigen Opfers verurteilt (24. Juli 2019). |
| Der Senat Berlins beschließt zu der Verbesserung der Luft die Einführung von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge für Abschnitte achter Straßen (23. Juli 2019). |
| Das Parlament Bulgariens beschließt mit 129 Stimmen die Zulässigkeit von Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe ( 24. Juli 2019). |
| Der in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verletzung der Iransanktionen verurteilte Banker Hakan Atilla von der staatlichen Halkbank der Türkei ist in sein Heimatland abgeschoben (24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist Musa Hassan Bility aus Liberia wegen Veruntreuung von Fördergeld, Annahme von Zahlungen und Einlassung auf Interessenkonflikte für zehn Jahre gesperrt und muss 500000 Franken der Schweiz zahlen (um 24. Juli 2019). |
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| 2019-07-23 |
| 2019-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unzutreffende Einordnung einer in einem Zivilprozess abgegebenen, die Verhandlungsführung einer Richterin an einem Amtsgericht mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen vergleichenden Äußerung als Schmähkritik eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wobei die Meinungsfreiheit in einem Rechtsstreit nicht auf das zu der Begründung einer Rechtsansicht Erforderliche beschränkt werden darf (1 BvR 2433/2017 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Eigentümer eines an einer Gemeindestraße gelegenen Grundstücks einen Anspruch darauf, dass die Gemeinde bei Erhöhung des Straßenniveaus grundsätzlich den Abfluss von Niederschlagswasser auf sein Grundstück verhindert (III ZR 388/2017 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Regelung der evangelischen Zusatzversorgungskasse zu der Durchführung des Versorgungsausgleich bei Ehescheidung eines pflichtversicherten Mitglieds nichtig, weil der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte das Gebot gleichwertiger Teilhabe verletzt (6 UF 238/2017 2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einer Psychiatriepatientin wegen nicht nur kurzfristiger Fixierung und Zwangsmedikation ohne entsprechende Genehmigungen Schmerzensgeld zahlen, weil die zu der Unterbringung führende richterliche Unterbringungsanordnung mit Blick auf die besondere Eingriffsqualität als Rechtfertigung nicht genügt (8 U 59/2018 16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein gegen eine der Stadt Uhingen an dem 20. Februar 2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenfelds gerichteter Eilantrag eines Landwirts abgewiesen, weil Mikroplastik nach der REACH-Verordnung derzeit nicht als gesundheitsschädlich oder umweltschädlich eingestuft ist (2 K 4023/2019 19. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt m Main begründen unhöfliche, aber nicht beleidigende oder mobbende Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule grundsätzlich keine fristlose Kündigung eines Ausbildungsvertrags einer Schülerin (32 C 2036/2018 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese ist eine zu einer Reinigung einer Mietwohnung vor Rückgabe durch eine von dem Vermieter zu beauftragendes Reinigungsunternehmen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, so dass nur besenrein zu reinigen ist (531 C 60/2017 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Antidopingrechtskommission Österreichs sind die Skisportler Dominik Baldauf und Max Hauke wegen Blutdopings für je vier Jahre bis 28. Februar 2023 gesperrt (23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei frühere Mitglieder der Miliz Islamischer Staat zu mehreren Jahren Haft verurteilt (23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nevadas können die Anschuldigungen gegen Cristiano Ronaldo wegen sexuellen Übergriffs nicht zweifelsfrei bewiesen werden (23. Juli 2019). |
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| 2019-07-22 |
| 2019-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz eine Duldungspflicht eines Waldeigentümers während der Freisetzungsphase in der Auswilderung von Wisenten ergeben, sofern die Nutzung seines Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, wobei der beklagte Verein dem Grundstückseigentümer alle zukünftigen von den Wisenten verursachten Baumschäden ersetzen muss (V ZR 177/2017 19. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde, wobei den Besitzer in der Regel eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes trifft, ein Laie aber keine grundsätzliche Pflicht zu einer Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks hat (V ZR 255/2017 19. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Strafgefangenen wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu langjähriger Haft durch das Landgericht Ravensburg rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (4 StR 117/2019 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gegen Politiker der Alternative für Deutschland in dem Dezember 2018 rechtmäßig (22. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auf eine Klage von Next Kraftwerke das von der Bundesnetzagentur 2018 eingeführte Mischpreisverfahren an dem Regelenergiemarkt als rechtswidrig aufgehoben, so dass die früheren Regeln bis zu einer Einführung einer neuen Regelung wieder gelten (VI-3 Kart 806/2018 22. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Volkswagen AG der Käuferin eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (17 U 160/2018 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen (20 A 1165/2016 um 22. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kommt die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer in so genannten cum/ex-Verfahren nicht in Betracht (2 K 2672/2017 19. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind die beiden Angeklagten Jörg W. und sein Ziehsohn Kevin R. wegen Mordes mit Hammer, Ziegelsteinen und Messer an einem Nachbarn und einem Hilfsarbeiter in Hille in drei Fällen bzw. zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule auch bei erfolgter Vergabe der vorhandenen Schulplätze und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden, wobei der Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern bestimmt genannte Schule auf Grund ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung abgewiesen ist (7 L 2073/2019 F 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Baden-Württemberg erneut 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil der Luftreinhalteplan Stuttgart für das Stadtgebiet Stuttgart noch kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge vorsieht (17 K 1582/2019 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck spricht, wenn der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine Geheimzahl PIN übergibt, viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über die BeA-Karte und die PIN des Vertretenen unwirksam ist, doch ist der Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen (6 Ca 679/2019 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen ist Ulrich Gampert als Pfarrer von Immenstadt wegen Beihilfe zu dem unerlaubten Aufenthalt des Afghanen Reza Jafari durch Gewährung von Kirchenasyl über mehr als ein Jahr zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (um 18. Juli 2019). |