| 2020-07-28 |
| 2020-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R1 und R2 von 2009 bis 2015 und in der Besoldungsgruppe R3 in dem Jahre 2015 in Berlin verfassungswidrig zu niedrig, so dass das Land bis Juli 2021 verfassungskonforme Bestimmungen schaffen muss (2 BvL 4/2018 4. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen mit ihrer Fälligkeit, so dass die Strafbarkeit wegen Sozialversicherungsbetrugs voraussichtlich seltener eintreten wird (4 Ars 1/2020 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Abschiebehäftling einen anderen Menschen dazu ermächtigen, in eigenem Namen Anträge zu einer Aufhebung der Haft und zu einer Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zu stellen, so dass er gemäß § 426 II FamFG auch nach der Abschiebung noch selbst Beschwerde einlegen kann und ein eigenes Rechtschutzinteresse an einer Entscheidung über seine Anträge hat (XIII ZB 82/2019 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten gegen einen Beschluss des Landtags als unzulässig zurückgewiesen, der ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als freie alternative Gruppe in dem Landtag und die Gewährung weitergehender parlamentarischer Rechte verweigert (O 24/2020 27. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein kinderpornographische oder jugendpornographische Videos besitzender Vater von Kleinkindern einstweilig durch eine Anordnung der Familienwohnung verwiesen werden, wenn die Besorgnis besteht, dass bei ihm pädophile Neigungen vorliegen oder dass die Videos in Anwesenheit eines Kindes angesehen und diesem dabei zugänglich gemacht werden (7 UF 20172020 4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zehn Staatsangehörige der Türkei darunter eine Frau wegen Mitgliedschaft in der als Terrorgruppe eingestuften türkischen kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu teils langen Haftstrafen verurteilt (28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Coronaverordnung des Landes derzeit angeordnete Schließung von Shishabars wegen Unverhältnismäßigkeit einstweilig außer Vollzug gesetzt (13 MN 272/2020 27. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld muss ein neunundfünfzigjähriger, Arbeitskollegen eines Unternehmens in Schloss Holte-Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen heimlich mit Bleiverbindungen und Quecksilber in Broten und Getränken vergiftender Angeklagter mindestens eine Million Euro Schmerzensgeld zahlen (um 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Paar, das vor Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags feststellt, dass es nicht zusammenpasst, an eine mündliche Mietzusage gegenüber dem Vermieter nicht gebunden (473 C 21303/2019 um 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei die frühere Frau eines Angeklagten mit einer Paketbombe zu töten versuchende Angeklagte wegen versuchten Mordes zu 17 Jahren und acht Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beziehungsweise zu sechzehn Jahren Haft verurteilt (um 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Bankberater wegen Erstickens einer sechsundachtzigjährigen Kundin mit einem Plastikbeutel aus Angst vor Verlust seines guten Rufes nach Spekulationsverlusten zu sechzehn Jahren Haft verurteilt (28. Juli 2020). |
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| 2020-07-27 |
| 2020-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rahmen des Rechts auf Vergessenwerden einer Veröffentlichung beispielsweise über ein finanzielles Defizit eines Geschäftsführers eines Regionalverbands einer Wohlfahrtorganisation 2011 eine gleichberechtigte Abwägung der widerstreitenden Grundrechte erforderlich, so dass der Verantwortliche einer Suchmaschine wie Google nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt, wobei einige Fragen noch durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden müssen (VI ZR 405/2018 27. Juli 2020, VI ZR 476/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Legal Tech spezialisierter Rechtsanwalt zu einer Überprüfung der Fristvermerke der Handakte verpflichtet, wobei nicht entscheidend ist, ob die Handakte herkömmlich oder elektronisch geführt wird (VI ZB 63/2019 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Betreuung nur in besonders schweren Fällen für alle Angelegenheiten angeordnet werden (XII ZB 25/2020 10. Juni 2020). |
| Nach einer Versäumnisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender Ausgleichszahlungen gegen eine Fluggesellschaft an dem Gericht jedes Abflugorts und Ankunftsorts einklagen, weil die Fluggastrechteverordnung den Gerichtsstand des Erfüllungsorts vorsieht (X ZR 10/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein gegen die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland gerichteter Antrag des früheren Landtagsabgeordneten Heinich Fiechtner auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Organstreitverfahren unzulässig und wahrscheinlich auch unbegründet (1 GR 53/2018 6. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die bisherige Absenkung der Quoren und die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen als Ausgleich der Coronakrise ausreichend (102/2020 VB-2 22. Juli 2020, 103/2020). |
| Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Beeinträchtigungen durch die Coronakrise regelmäßig kein Grund für den Abbruch der Freistellungsphase bewilligter Teilzeitbeschäftigungen in dem Blockmodell einer verbeamteten Lehrerin und eines verbeamteten Lehrers, die eine Weltreise in Australien deswegen abbrechen wollten, aber ihre privaten Lebensverhältnisse wie andere Menschen auch an den pandemiebedingten Einschränkungen ausrichten müssen (6 B 925/2020 24. Juli 2020, 6 B 957/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann, wenn ein Gebiet als reines Wohngebiet festgesetzt ist, auch eine nachträgliche Änderung der Baunutzungsverordnung dort Ferienwohnungen nicht zulässig machen, so dass eine von der Stadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen in Ferienwohnungen und Messewohnungen in einem seit 1970 bestehenden reinen Wohngebiet nicht ausgenutzt werden darf (4 B 2507/2020 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Männer und eine Frau wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung beziehungsweise Versuchen dazu durch entgeltliches Ablegen von Sprachtests für Ausländer zu Haft zwischen vier Jahren und zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (24. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Jordanien nach Enthauptung eines früheren Mitbewohners auf offener Straße wegen Mordes mit verminderter Zurechnungsfähigkeit zu vierzehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (um 27. Juli 2020). |
| † Vogel, Hans-Jochen 1926-02-03-2020-07-26 (SPD). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anlagebetrugs zu siebenundachtzig Monaten Haft verurteilt (um 27. Juli 2020). |
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| 2020-07-26 |
| 2020-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen noch nicht vollzogene Brautgabeversprechen beispielsweise der Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka zumindest in entsprechender Anwendung des § 518 I BGB der notariellen Beurkundung (XII ZB 380/2019 18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten eines der Öffentlichkeit nicht bekannten Menschen beispielsweise als Vermieter wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht an dem eigenen Bilde hinter dem Interesse der Öffentlichkeit zurücktreten muss (VI ZR 50472018 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit jedenfalls dann von einem Finanzgericht durch eine Verbindung beider Verfahren zu beseitigen, wenn beide Klagen bei demselben Senat des Finanzgerichts eingereicht wurden (XI B 69/2019 11. Februar 2020, XI B 70/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 IVa EStG der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da diese sich günstig auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt (X R 6/2018 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig rechtfertigt die gegenwärtige Coronakrise grundsätzlich nicht die Aussetzung des Umgangs eines Kindes mit dem nicht betreuenden Elter (1 UF 51/2020 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Übertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf ihren von einem Ergänzungspfleger vertretenen Enkel grundsätzlich keiner familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1821 I Nr. 4 in Verbindung mit § 1821 I Nr. 1 BGB (34 Wy 341/2018 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss an einer Engstelle der Wartepflichtige gegebenenfalls auch durch Anpassung seiner Geschwindigkeit dem vorrangigen Gegenverkehr Rechnung tragen (7 U 225/2019 24. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erlaubt ein zweimaliges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis regelmäßig nicht einen Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (16 B 885/2019 17. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist eine zwischen Eltern streitige Frage der Teilnahme eines Kindes an der so genannten schulischen Notbetreuung eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1628 BGB (220 F 136/2020 15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung wegen einer Schließung einer Kindertageseinrichtung geändert werden (566 F 2876/2010 26. März 2020). |
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| 2020-07-25 |
| 2020-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bei einer zweigliederigen vermögensverwaltenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes vereinbarte Anwachsung bei Tod eines Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs eine Schenkung nach § 2325 I BGB sein (IV ZR 16/2019 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Bedarf die Verbrauchereigenschaft eines Urkundsbeteiligten klären (III ZR 58/2019 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an dem Tage vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankender Rechtsanwalt regelmäßig nicht verpflichtet, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen (IX ZB 8/2018 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Vereinbarung eines Schiedsgutachtens grundsätzlich, dass eine Klage auf ein höheres Leistungsentgelt als derzeit unbegründet abzuweisen ist (10 AZR 19/2019 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung nach § 249 I 1 HGB ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse völlig überlagert wird (XI R 2/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind maßgebliche nachträgliche Vermögensvermehrungen in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen (13 WF 74/2020 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Ausscheiden eines Sonderprüfers wegen Erreichens der Altersgrenze grundsätzlich ein anderer Sonderprüfer bestellt werden (9 W 69/2019 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind an den Vortrag eines einen Hygieneverstoß behauptenden Patienten nur maßvolle Anforderungen zu stellen, wobei das Auftreten einer Infektion allein kein Anhaltspunkt für einen Mangel ist (4 U 2899/2019 6. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes, durch seine Eltern vertretenes Kind grundsätzlich der familiengerichtlichen Genehmigung (13 WF 66/2020 4. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Kreditgeber verpflichtet, einen Ersatzkreditnehmer anzunehmen, wenn der Kreditnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung von dem Kreditvertrag hat und die Auswechselung dem Kreditgeber zuzumuten ist (5 U 162/2019 5. März 2020). |
| *Henssler, Martin/Moll, Wilhelm, AGB-Kontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen, 2. A. 2020 |
| *Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. A. 2020 |
| *Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 11. A. 2020 |
| *Moderecht, hg. v. Schmoll/Boeminghaus, 2020 |
| *Grundgesetz, hg. v. Jarass, Hans/Kment, Martin |
| *Beck’sches Handbuch Immobiliensteuerrecht, hg. v. Haase, F./Jachmann-Michel, M., 2. A. 2020 |
| *Strafgesetzbuch, hg. v. Matt/Renzikowski, 2. A. 2020 |