| 2021-07-15 |
| Wegen einer Teilnahme an einem Baukartell in Österreich droht dem Unternehmen Strabag eine wegen Zusammenarbeit mit den Behörden verringerte Geldbuße von 45,4 Millionen Euro (um 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Beschäftigungseinschränkungen für Asylbewerber enthaltende Erlässe der Jahre 2018 und 2004 als gesetzwidrig aufgehoben (um 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Wahl des Betriebsrats Laudamotions rechtmäßig (um 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tierquälerei und Besitz kinderpornographischer Bilder zu vier Monaten bedingter Haft und 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Erpressung durch Veröffentlichung freiwillig zugesandter freizügiger Fotografien einer Bekannten zu vierzehn Monaten Haft verurteilt (14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Volkswagen mit Audi, Skoda und Seat wegen manipulierter Dieselkraftfahrzeuge niederländischen Kraftfahrzeugeigentümern Hunderte Millionen Euro Schadensersatz leisten (um 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für März 2020 bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgangssperre verfassungswidrig, weil vorher der Ausnahmezustand verhängt hätte werden müssen (um 15. Juli 2021). |
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| 2021-07-14 |
| 2021-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen fehlender offizieller Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verurteilt (um 14. Juli 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beihilfen Österreichs an die Austrian Airlines während der Coronakrise rechtmäßig (T-677/2020 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Freispruch des früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostok von dem Vorwurf der Untreue wegen unzulässiger Zulagenzahlungen und die Verurteilung des früheren Büroleiters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgehoben (6 StR 282/2020 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Polizei auch nach vergeblicher Anregung eines Durchsuchungsantrags ein Fahrzeug nach gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften durchsuchen und darf die Staatsanwaltschaft weit auseinanderklaffende Strafvorstellungen gegenüber einer mutmaßlichen Täterin zwecks Erlangung von Aufklärungshilfe bei Bandenstraftaten in Aussicht stellen (5 StR377/2020 10. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur wiederholendem Sachvortrag in einem weiteren Sachverständigengutachten in einer Unterbringungssache der Betroffene nicht nochmals anzuhören (XII ZB 126/2021 2. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Ciao für ein Restaurant und der Bezeichnung Ciao Mamma für eine Pizzeria (6 W 35/2021 30. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Tesla bereits vor der Genehmigung des Gesamtvorhabens Gigafactory in Grünheide mit Anlagentests beginnen (11 S 78/2021 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter Verwendung einer Maske eines Wolfes zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (13. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht ein Verbot des Nachtangelns dem Nachtangeln zweier Nachtangler nicht entgegen, weil es selbst höherrangiges Recht verletzt (5 K 1937/2020 13. Juli 2021, 5 K 5845/2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen aus der Nachbarschaft zu drei Jahren Haft verurteilt (13. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen neue Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten werden. |
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| 2021-07-13 |
| 2021-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Abtretungen von Ansprüchen siebener Kunden gegen Air Berlin an einen Inkassodienstleister wirksam und keine Verletzung der §§ 10 I 1 Nr. 1, 2, II 1 RDG (II ZR 84/2020 13. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Einbau eines so genannten Thermofensters durch die Daimler AG allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, doch hat das Berufungsgericht konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen nicht ausreichend beachtet, so dass das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen ist (VI ZR 128/2020 13. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen des Diebstahls der Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Bodemuseum in Berlin zu mehrjährigen Jugendstrafen rechtskräftig (5 StR 67/2021 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden, so dass bei der Übermittelung eine Bestätigung durch einen Notar erforderlich ist und eine qualifizierte elektronische Signatur des Antragstellers nicht genügt (II ZB 25/2017 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Jugendrichter kein Ermessen bei der Frage, ob bei einer Vermögensstraftat eines Jugendlichen eine Vermögensabschöpfung erfolgt (GSSt 2/2020 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Landesarbeitsgericht entscheiden, ob eine Gewerkschaft einem Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt verweigern darf (9 AZR 62/2019 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine frühere Bankangestellte wegen Diebstahls von 292300 Euro zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 12. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen waren die beiden Abschiebungen Ibrahim Miris aus Bremen in dem Juli 2019 und in dem November 2019 in den Libanon rechtswidrig, doch ist ein für sieben Jahre geltendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot rechtmäßig ergangen (um 13. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine vierzehntägige Quarantäne für eine kurz vor der Lockerung der gegen das Coronavirus verhängten Einreiseregeln nach Deutschland aus Portugal zurückgekehrte Reisende aus Gleichbehandlungsgründen rechtswidrig, weil eine höhere Gefährlichkeit nicht erkennbar ist (5 L 1908/2021 F 9. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts durch das Kultusministerium Hessens gegenüber dem DITIB Landesverband Hessen e. V. rechtswidrig, doch ist noch unklar, in welcher Form die Kooperation fortzusetzen ist (2. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf rechtfertigt die Behandlung des in dem Ausland lebenden Ehepartners nach § 1a I Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung in dem Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung (9 K 3168/2019 E 20. Mai 2021, 9 K 3063/2019 E). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von acht angeklagten Polizeibeamten sechs wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung schuldig gesprochen, wovon zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu Haft von zwölf und zehn Monaten mit Bewährung verurteilt sind (um 12. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Google wegen unredlichen Verhaltens gegenüber Verlegern 500 Millionen Euro zahlen (um 13. Juli 2021). |
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| 2021-07-12 |
| 2021-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einem eine Pauschalreise einschließlich Flug geschädigten Fluggast nach Rücknahme der Buchung diejenigen von einem Reiseveranstalter gewährten Ausgleichszahlungen anzurechnen, die ihm mit dem Schadensereignis zugeflossen sind, wovon auch Zahlungen für entgangene Urlaubsfreuden umfasst sind (X ZR 8/2020 1. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sechzehnjährige (minderjährige) Frau in einem eigenen Verfahren wegen Kindeswohlsgefährdung keinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen, so dass ein Verfahrensbeistand für sie tätig werden muss (XII ZB 34/2021 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am mein muss ein für ein einjähriges Kind nicht rechtzeitig einen angemessenen Betreuungsplatz zuweisender Landkreis der Mutter wegen Verdienstausfalls 23000 Euro ersetzen (13 U 436/2019 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vor sieben Jahren nach Einstellung des Verfahrens gegen zwei Beteiligte gegen Geldauflagen von 6000 Euro und 3000 Euro neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haft mit Bewährung von bis zu neunzehn Monaten verurteilt (um 12. Juli 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Osnabrück müssen die Mitgliedsbeiträge während der wegen der Coronakrise behördlich angeordneten Schließung Mitgliedsbeiträge weiter einziehende Fitnessstudios diese erstatten (2 S 35/2021 9. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung einer vierzehntägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse in Köln in einem ursächlich unaufklärbaren Geschehen rechtmäßig und Anträge von Mitschülern abgelehnt (7 L 1216/2021 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar hätte der Verfassungsschutz Thüringens mangels einer gesetzlichen Grundlage die Einstufung des Landesverbands der Alternative für Deutschland unter Björn Höcke nicht als Prüffall öffentlich machen dürfen, während eine weitere Klage gegen den Freistaat Thüringen in derselben Angelegenheit abgewiesen ist. (8 K 1151/2019 We 11. Juni 2021, 8 K 498/2020 We). |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Musikgruppe Bandidos MC Federation West Central wegen schwerwiegender Gefährdung einzelner Rechtsgüter und der Allgemeinheit (12. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands können an der kommenden Bundestagswahl Deutschlands 53 Parteien teilnehmen (um 9. Juli2021). |
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| 2021-07-11 |
| 2021-07-11 So Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine in einem aufzuschüttenden Erdwall zu verlegende Höchstspannungsleitung kein Erdkabel nach dem Bundesbedarfsplangesetz, weil sie nicht unterhalb des umliegenden Geländeniveaus verlegt wird (4 A 4/2019 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist gegen eine Schädigung der Bausubstanz eines Denkmals durch Hausschwamm auf der Grundlage des Denkmalschutzgesetzes vorzugehen, für die Aufstellung eines Bauzauns zu dem Schutz vor herabfallenden Gebäudeteilen dagegen Bauordnungsrecht anzuwenden (1 ME 55/2021 19. Mai 2021). |
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| 2021-07-10 |
| 2021-07-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Verzug eines Wohngebäudeversicherers mit dem Ersatz eines Schadens durch Leitungswasser Schadensersatzansprüche wegen entgangener Miete entstehen (8 U 3174/2020 10. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt ist die Vermietung sechser Wohnungen kein Unternehmen, wenn sie nur geringen Zeitaufwand erfordert und neben den gewöhnlichen Tätigkeiten erfolgen kann (10 C 841/2020 19. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Revision des Unternehmens Europarcs betreffend zwei Ferienparks in Leutasch und Pettneu zurückgewiesen (um 9. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung vierundzwanziger Offiziere aus Uruguay, Chile, Peru und Bolivien wegen der Ermordung von Staatsbürgern Italiens zu lebenslanger Haft bestätigt (um 9. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Golfspieler Ángel Cabrera wegen häuslicher Gewalt gegenüber seiner früheren Partnerin Cecilia Torres zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 8. Juli 2021). |
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| 2021-07-09 |
| 2021-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Eilanträge gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht wegen unzureichender Substantiierung abgelehnt (2 BvR 2216/2020 23. Juni 2021, 2 BvR 2217/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Asylsuchenden stattgegeben und eine Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verwaltungsrichter in einem Asylklageverfahren als willkürlich eingestuft (2 BvR 890/2020 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Geschädigte des Kartells der Schienenfreunde nachweisen, dass sie tatsächlich geschädigt wurden (KZR 69/2018 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Journalisten darüber Auskunft geben, welchen Medienvertretern er Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gibt (6 A 10/2020 8. Juli 2021). |