| 2022-02-04 |
| In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Rechtswissenschaft das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den so genannten Freischuss angerechnet (4. Februar 2022). |
| Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika 817000 Kraftfahrzeuge wegen eines fehlerhaften akustischen Signals zurück (um 2. Februar 2022). |
| Russland schließt als Gegenmaßnahme zu dem Verbot der Verbreitung des deutschsprachigen Fernsehprogramms des russischen Staatssenders RT das Büro der Deutschen Welle in Moskau und entzieht allen Korrespondenten des Senders die Akkreditierung (um 3. Februar 2022). |
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| 2022-02-03 |
| 2022-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist nach Zugeständnissen des Unternehmens Gazprom die 2018 ergangene Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, das Kartellverfahren gegen Gazprom einzustellen, rechtmäßig (T-616/2018 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat sich der Gasgroßhändler PGNIG rechtmäßig bei der Kommission der Europäischen Union gegen Praktiken Gazproms auf dem Markt in Polen beschwert und ist rechtswidrig von der Kommission abgewiesen worden (T-399/2019 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Beauftragten des Volksbegehrens für einen sechsjährigen Mietenstop in Bayern nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sich die Beauftragten nicht auf materielle Grundrechte berufen können und die erstrebte Regelung mit den Zuständigkeitsbestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist (2 BvR 1844/2020 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reihung für eine schnelle Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters in Form eines Punktesystems durch das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin rechtswidrig, wenn die Bemessungsgrundlage nicht auf vergleichbaren Sachverhalten beruht (IX AR(VZ) 172020 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers an dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe Masseverbindlichkeit, auch wenn keine Wertschöpfung für die Masse vorliegt (6 AZR 94/2019 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind drei Geschäftsführer nicht selbständig, sondern abhängig beschäftigt, so dass sie zu Beiträgen zu der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung verpflichtet sind (12 KR 37/2019 R 1. Februar 2021, 12 R 19/2019 R, 12 R 20/2019 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Berufssportlern für Fahrten zu Auswärtsspielen in einem Mannschaftsomnibus von dem Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit steuerfrei, weil die in diesen Zeiten geleistete Tätigkeit nicht besonders belastend sein muss (VI R 28/2019 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein gemäß den Empfehlungen des Flughafens sich rechtzeitig einfindender und ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufsuchender, wegen überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug versäumender Fluggast eine Entschädigung für Ersatzflugkosten wegen enteignenden Eingriffs verlangen (1 U 220/2020 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Landwirte Beschränkungen aus der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung als vorläufig rechtmäßig hinnehmen (13a NE 2474/2021 31. Januar 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Klagen dreier schwer kranker Menschen auf eine Erwerbserlaubnis einer tödlichen Dosis von 15 Gramm des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn abgewiesen, weil ein Verbot des Verkaufs kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ist bzw. sein soll (9A 146/2021, 9A 147/2021, 9 A 148/20212. Februar 2022) (In der Schweiz kann das Mittel grundsätzlich von jedem Arzt verschrieben werden, doch verweigern viele Apotheken der Schweiz die Beschaffung des Mittels). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte einer bei dem Land Baden-Württemberg seit 2019 in Teilzeit tätigen Polizeiärztin, die in einer Zeitungsanzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von dem 18. November 2020 mit dem Ermächtigungsgesetz von dem 23. März 1933 gleichgesetzt hat, wegen Verletzung ihrer Pflicht zu Rücksichtnahme auf die Interessen des Landes gekündigt werden (10 Sa 66/2021 2. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausschreibung von Schulbegleitung als Teilhabeleistung für behinderte Kinder sozialrechtlich nicht zulässig, weil jeder Anbieter von Schulbegleitungen die gleiche Aussicht auf Berücksichtigung haben muss (9 SO 12/2022 B ER 26. Januar 2022). |
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| 2022-02-02 |
| Kammergericht Berlin durch Versagen der Auskunft über Bestandsdaten als Nutzerin Facebooks in zehn Fällen das Persönlichkeitsrecht Renate Künasts verletzt (1 BvR 1073/2020 19. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Buße von 880 Millionen Euro bestätigt und die dagegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen (T-799/2017 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine über die Grundstücksgrenze hinaus errichtete Mauer keine Grenzwand, sondern nur eine Nachbarwand von Reihenhäusern sein, die in Alleineigentum eines Nachbarn stehen kann, der einen Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger Bohrlöcher haben kann (V ZR 25/2021 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenzinsen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek in das Grundbuch eingetragen werden (V ZB 52/2020 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die Grundsicherung keinen Anspruch auf Toilettengeld (20 SO 174/2021 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pflegetätigkeiten nach § 26 Absatz 2b SGB III ab 2017 nur unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung oder an einen Bezug von Leistungen nach SGB III anschließende Tätigkeiten, so dass ein Antragsteller keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Pflege seiner Mutter hat (20 AL 69/2021 29. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Klage eines früheren Nutzers gegen Facebook auf Wiederherstellung des ohne vorherige Anhörung gesperrten Nutzerkontos und auf Schadensersatz abgewiesen, weil die Kündigung wegen Weiterleitung von Kinderpornografie ohne Anhörung rechtmäßig war (42 O 4307/2019 31. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage auf Erteilung einer außenwirtschaftlichen Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben durch ein Unternehmen in Taiwan gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wegen der Schwierigkeit der Rechtslage zurückgewiesen (4 L 111/2022 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine auf Grund der Hautfarbe eines Bahnreisenden in dem Hauptbahnhof Chemnitz erfolgende polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verfassungswidrig (6 K 438/2019 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden wirkt sich die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten Versicherter aus (45 KR 575/2021 19. Januar 2022). |
| Die Kommission der Europäischen Union stuft auf Betreiben Frankreichs die Atomkraft und das Erdgas als nachhaltige Energien mit entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen ein (2. Februar 2022). |
| In dem Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel stimmen die Unternehmen Johnson & Johnson, McKesson, Cardinal Health und AmerisourceBergen Zahlungen von rund 535 Millionen Euro zu (um 1. Februar 2022). |
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| 2022-02-01 |
| 2022-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind elf Verfassungsbeschwerden junger Menschen für mehr Klimaschutz durch die Länder nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1565/2021 18. Januar 2022 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es abgelehnt, ein kommunales Verbot unangemeldeter Coronaspaziergänge mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen (1 BvR 208/22022 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber grundsätzlich erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach dessen Abschluss abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war (2 AZR 138/2021 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittelung des Einkommens eines während einer Ehe kreditfinanzierte Immobilien erwerbenden Unterhaltsverpflichteten die steuerliche Abschreibung, die Altersvorsorgequote, die Schuldzinsen und die Tilgungsleistungen zu berücksichtigen (XII ZB 557/2020 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechselungsgefahr zwischen dem Werktitel Nie wieder eine Ahnung einer Fernsehbeitragsreihe und einem gleichlautenden Sachbuchtitel (6 W 102/2021 11. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in dem Strafverfahren wegen einer Amokfahrt auf der Stadtautobahn Berlin der in Tötungsabsicht auf mehrere Motorradfahrer auffahrende schuldunfähige Beschuldigte Sarmad S. zu Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus und Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt (521 Ks 1/2021 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Werder Bremen wegen Verschiebung der Transferperiode keine Provision von 250000 Euro an die Berater des früheren, zu Ajax Amsterdam gewechselten Fußballspielers Davy Klaasen zahlen (um 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind frühere, auf Umweltziele gerichtete Werbeaussagen der Fondsgesellschaft Commerz real für den Impact-Fonds klimaVest rechtswidrig (36 O 92/2021 KfH um 31. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gewerbetreibende wegen des Gleichheitsgrundsatzes ihre Modehäuser ohne Anwendung der Regelung der Schutzverordnung gegen das Coronavirus von dem 24. November 2021 betreiben (5 L 182/2022 F 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtsgericht Potsdam ist die Kündigung einer früheren, unter Anderem wegen Mordes an vier Bewohnern eines Heimes für schwer behinderte Menschen zu 15 Jahren Haft und Einweisung in die Psychiatrie verurteilten Mitarbeiterin durch die diakonische Einrichtung Oberlinhaus rechtmäßig (7 CA 642/2021 1. Februar 2022). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministers Deutschlands kann als Folge einer vorläufigen Stillhaltezusage eine Bestimmung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu Beginn des Inkrafttretens wegen fehlender Klärung der Frage, ob die Unternehmen Meta und Google künftig umfangreiche Nutzerdaten mutmaßlicher Straftäter an das Bundeskriminalamt liefern muss, teilweise nicht angewendet werden (1. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Antrag des Massenmörders Anders Breivik auf Haftentlassung abgelehnt (1. Februar 2022). |
| Tesla ruft 54000 selbstfahrende Kraftfahrzeuge zurück (1. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kongo sind wegen Mordes an zwei Mitarbeitern der Vereinten Nationen in dem Jahre 2017 51 Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, die aber seit 2003 nicht mehr vollstreckt wurde (um 31. Januar 2022). |
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| 2022-01-31 |
| 2022-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein Insolvenzverwalter verpflichtet hat, einem Prozessfinanzierer einen Teil des Erlöses auszuzahlen, der an diesen abgeführte Betrag von der Berechnungsgrundlage der Vergütung abzusetzen (IX ZB 24/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden, wenn zwecks vorrangiger Reihung falsche Daten an die Vergabestellen für Organtransplantationen Eurotransplant übermittelt werden (16/4 506/2019 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen auch gegeben, wenn die Beteiligten die Strecke mit einem Motorrad und einem Personenkraftwagen mit jeweils unterschiedlicher Führung zweimal fahren, um dann die gefahrenen Geschwindigkeiten zu vergleichen, wobei die Teilnahme an dem Rennen nicht ohne Weiteres die Zurechnung von Unfallschäden als Erfolgsqualifikation begründet (4 StR 224/2020 8. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss eine Teilnehmerin einer Baumbesetzung in dem Dannenröder Forst rund 800 Euro für einen Polizeieinsatz in dem Rahmen der Räumung und Rodung des Forstes zahlen (4 K 2484/2021 28. Januar 2022). |
| Bei der Volkswagen AG übernimmt der frühere Richter an dem Oberlandesgericht Braunschweig als Nachfolger des als Nachfolger Hiltrud Werners als Rechtsvorstand in die Konzernspitze aufrückenden Manfred Döss die Stelle des Justiziars (um 31. Januar 2022). |
| Das Unternehmen Daimler ändert seinen Namen in Mercedes (um 31. Januar 2022). |
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| 2022-01-30 |
| 2022-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Sanktion ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit in dem Rahmen anzeigepflichtiger Massenentlassungen nach sich zieht (6 AZR 155/2021 A 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer sich eigenverantwortlich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, die Folge tragen, dass er auf nicht absehbare Zeit dann auch nicht an Eigentümerversammlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft teilnehmen kann (1293 C 19127/2021 ECWEG 6. Dezember 2021). |
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| 2022-01-29 |
| 2022-01-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Wohnungsmieter ohne besondere Abrede Türen in einem Altbau nicht ölen, sondern nur einfach weiß streichen (65 S 292/2020 6. Juli 2021). |