| 2022-02-20 |
| 2022-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der durch eine Vormerkung gesicherte Anspruch verjährt ist, gegenüber dem Sicherungsanspruch die Einrede der Verjährung erhoben und die Zustimmung zu der Löschung verweigert werden (V ZR 245/2020 14. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main genügt für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Modernisierungsmaßnahmen die Angabe der baulichen Hauptmaßnahmen, ohne dass eine weitere Aufschlüsselung erforderlich ist (2-11 S 8/2021 22. November 2021). |
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| 2022-02-19 |
| 2022-02-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht, wenn der Vermieter darlegen kann, dass noch Zahlungsansprüche bestehen, eine Beendigung des Mietverhältnisses der Forderung einer Kaution nicht entgegen (22 U 13/2020 22. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Insiderhandels zu 44 Monaten Haft, ein weiterer die Angaben liefernder Angeklagter zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss eine Abmahnung eines Wohnungseigentümers durch die Wohnungseigentümergemeinschaft das beanstandete Verhalten ausreichend bestimmt bezeichnen (196 C 97/2021 2. Februar 2022). |
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| 2022-02-18 |
| 2022-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung in einem Zivilprozess grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, sofern nicht das Gericht ausnahmsweise selbst die notwendige besondere Sachkunde hat und die Parteien zuvor darauf hinweist (III ZR 19/2019 20. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine auf Instagram Beiträge mit Werbung für Fremdprodukte postende Bloggerin die Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt von dem Hersteller geschenkt bekommen hat (I ZR 35/2021 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage einer Fußballspielervermittleragentur aus Frankreich auf Zahlung einer Vergütung von 250000 Euro auch in der Berufungsinstanz abgewiesen, weil die Vermittlungsagentur nach dem Wechsel des Berufsfußballspielers zu einer anderen Agentur nicht mehr an dem Vertragsschluss mit dem Verein mitgewirkt hat (15 U 54/2021 18. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Autor „Feliks“ wegen der Bezeichnung Elias Davidssons als isländischer Hauptvertreter des Antizionismus keinen Schadensersatz leisten (um 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich ein zwecks Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal suchender Immobilienmakler Kritik an seiner gewerblichen Leistung grundsätzlich auch bei aggressiver Formulierung (arrogant, nicht hilfsbereit) gefallen lassen (9 U 134/2021 16. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesesenstatus stattgegeben, weil die Verweisung auf das Robert Koch-Institut rechtswidrig ist (14 L 24/2022 16. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Gemeinde wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Regeln gegen das Coronavirus anordnen (3 B7/2022 17. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung des Unternehmens SmileDirectClub für Zahnkorrekturen rechtswidrig (17. Februar 2022). |
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| 2022-02-17 |
| 2022-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen (16. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versorgungsausgleich grundsätzlich nur bei einer wesentlichen Wertänderung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung abgeändert werden, wobei reine Dynamisierungsverluste nicht zu einer Begründung einer wesentlichen Wertänderung herangezogen werden dürfen (XII ZB 347/2021 15. Dezember 2021). |
| Nach einer eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwertenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Apotheke wie etwa Doc Morris Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel zu der Einlösung eines Rezepts bei ihr verlocken (I ZR 214/2018 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn nur eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt (1 C 6/2021 16. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber nach einer Verletzung des Benachteiligungsverbots unabhängig von einem Verschulden einstehen und darf ein Gericht wegen § 15 II AGG bei Bejahen einer Diskriminierung nicht von einer Entschädigung absehen, auf die aber ein Geschädigter in einem Aufhebungsvertrag verzichten kann (8 AZR 371/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker ein Recht auf Auskunft über die Gensamteinnahmen aus den Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (24 U 1104/2020 16. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wegen rechtswidrigen Ausschlusses der Bezieher einer Altersrente der Altersversicherung der Landwirte ungültig (9 U 173/2018, 9 U 174/2018, 9 U 175/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können in dem Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung auch Vorsteuerbeträge für das Trikotsponsoring von Jugendmannschaften mit wenig Publikum abzugsfähig sein (11 K 200/2029 3. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein infolge eines epileptischen Anfalls an dem Steuer eines Kraftwagens in Berlin einen Verkehrsunfall mit vier Toten verursachender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (542 KLs 6/2021 17. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann eine Vertagung nach einem kurzfristig gestellten Befangenheitsantrag mittels eines anwesenden Vertreters vermieden werden (8 HKO 8/2019 8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen Verletzung eines Spendenannahmeverbots des Parteiengesetzes rund 108000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 213/2020 16. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, keinen Anspruch auf Wohngeld (21 K 170/2020 18. Januar 2012). |
| Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf die Rücknahme von Maßnahmen wegen des Coronavirus in drei Stufen bis 20. März 2022 (16. Februar 2022). |
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| 2022-02-16 |
| 2022-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein überhöhte Mieten von einem Vermieter zurückforderndes Inkassounternehmen auch verlangen, dass der Vermieter den künftigen Mietzins auf die zulässige Höhe herabsetzt (VIII ZR 213/2021 19. Januar 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die von der Stadt Iserlohn in dem Rahmen eines an dem 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrags zugesagte und auch ausgezahlte Abfindung von 265000 Euro rechtmäßig (6 Sa 903/2021 15. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das Abhalten von Trauerreden und Hochzeitsreden keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit (14 K 982/2020 24. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württembergsind die Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlichrechtlichen Pensionskasse und eine diesbezüglich von dem Finanzamt vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zu der Schweizer Pensionskasse rechtmäßig (3 K 1213/2020 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart durfte die Volksbank Welzheim einem Kunden mit der Kündigung des Girokontos Schwabenkonto privat drohen, weil dieser Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit zurückforderte (34 O 98/2021 KfH um 15. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine von einem Türken mit einer Bulgarin über die Website der Behörden des Bundesstaats Utah der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam, so dass eine vorläufige Freizügigkeitsbescheinigung versagt ist (7 L 122/2022 15. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Lehrer Selbsttest auf das Coronavirus bei Schülern anleiten und überwachen (7 K 3107/2021 8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss sich eine Krankenkasse an den Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise auch in Österreich nicht beteiligen, wenn dabei die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes Deutschlands nicht eingehalten wurden (7 KR 242/2021 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die seit 2020 geltende Verordnung zu dem Tragen eines Mund-Nasen Schutzes in öffentlichen Räumen verfassungswidrig, so dass alle wegen ihrer Verletzung verhängten Bußgelder rechtswidrig sind (15. Februar 2022). |
| Das Europäische Parlament hebt wegen des Verdachts der Untreue und der Verletzung des Parteiengesetzes die Immunität Jörg Meuthens (Alternative für Deutschland) auf (um 15. Februar 2022). |
| Prince Andrew und Virginia Giuffre einigen sich – möglicherweise gegen eine Zahlung -außergerichtlich wegen des Vorwurfs mehrfachen sexuellen Missbrauchs als Minderjährige vor mehr als 20 Jahren und wollen die Einstellung des Verfahrens beantragen (um 15. Februar 2022). |
| Das Kryptounternehmen Block Fi muss an die Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und an 32 Bundesstaaten andererseits je 50 Millionen Dollar zahlen (um 15. Februar 2022). |
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| 2022-02-15 |
| 2022-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Höhe eines Schmerzensgelds in dem Rahmen einer Gesamtbetrachtung als einheitliche Entschädigung unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des erlittenen Leidens und der bestehenden Beeinträchtigungen festgesetzt werden, die sich nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (VI ZR 937/2020 15. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Flüchtlings aus Syrien zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen Tötung eines Menschen und schwerer Körperverletzung eines anderen Menschen aus rassistischen Motiven unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (3 StR 428/2021 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar nicht verpflichtet, ein Gutachten über den Wert eines verkauften Grundstücks vor dem Gang zu dem Grundbuchamt zu prüfen (V ZB 25/2021 9. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine wegen eines Schülerstreichs erkrankte und in den Ruhestand versetzte Lehrerin, die aus einer Flasche trank, in die ein Schüler gespuckt hatte, keinen Anspruch auf Unfallausgleich (2 B 24/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Stiftung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren um eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt (1 VB 85/2017 3. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Schüler keinen Anspruch auf Ausrüstung der Klassenzimmer mit Luftfiltern, um die durch das Coronavirus bedingten Lüftungsintervalle zu verringern (12 B 1683/2021 14. Februar 2022, 12 B 1713/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen wird, ein für bereits erbrachte Zinsleistungen und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen (3 K 2991/2019 E 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der erklärte Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen, wenn die betreffende Einfuhrumsatzsteuer wegen Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird (15 K 3144/2020 U 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Haus der Geschichte einem Journalisten der Zeitung Bild den Namen des Verkäufers eines 2015 für 25000 Euro erworbenen handschriftlichen Notizzettels Günter Schabowskis (SED) von dem 11. November 1989 mitteilen (6 K 3228/2019 15. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die einer Verkürzung eines Genesenennachweises auf 90 Tage zugrundeliegende Norm voraussichtlich verfassungswidrig (14 E 414/2022 14. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch auf eine Ausstellung einer Bescheinigung „vollständig geimpft" nach einer einmaligen Impfung gegen das Coronavirus (1 B 6/2022 11. Februar 2022). |
| In dem Jahre 2019 haben in Deutschland 9481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern die erste juristische Prüfung bestanden (58,1 Prozent Frauen) (0,3 Prozent der Prüflinge sehr gut). |