| 2022-03-16 |
| 2022-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Hotelunternehmensgruppe als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1073/2021 10. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesinnenministerium Deutschlands das nach § 23 I 3 AufenthG zu der Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu der humanitären Aufnahmeanordnung gegenüber Berlin hinsichtlich 300 besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland rechtmäßig verweigert (1 A 1/2021 15. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Versäumung der Frist zu der Einlegung der Anschlussberufung keine Wiedereinsetzung und kommt auch eine analoge Anwendung der Regeln über die Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO nicht in Betracht (VIII ZR 359/2020 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann bezahlen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Ausübung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen Kommentar zu dem Betriebsverfassungsrecht, ein Tablet und Ähnliches mitgibt (7 ABR 27/2020 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Vertrag, durch den ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tode seines Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig (10 U 19/2021 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen regelmäßig keinen Mehrbedarf für Kosten von Gesichtsmasken geltend machen, weil regelmäßig der unabweisbare Bedarf in dem Einzelfall fehlt (19 AS 1236/2021 10. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von einem Rechtsanwalt mittels Telefax eingereichter Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung unzulässig, weil seit 1. Januar 2022 § 52d Satz 2 FGO elektronische Form vorschreibt und Telefax kein elektronisches Dokument ist (8 V 2/2022 22. Februar 2022). |
| Nach einer Mitteilung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs haben Steuerpflichtige rund 49 Prozent ihrer Rechtsstreitigkeiten gegen Finanzbehörden vor Finanzgerichten gewonnen (um 16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen muss Russland den Krieg gegen die Ukraine beenden (16. März 2022). |
| |
| 2022-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Recherchen eines Journalisten über ein Marktgerücht zu Kaufanggeboten für bestimmte Wertpapiere und Preisgabe einer Berichtsabsicht gegenüber Dritten eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen gegeben sein, die aber gerechtfertigt sein kann, wenn sie für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (C-303/2020 15. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zahlreiche Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion die Linke gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Handelsabkommens zurückgewiesen (2 BvR 1368/2016 15. März 2022, 2 BvE (?) 3/2016, 2 BvR 1823/2016, 2 BvR 1482/2016, 2 BvR 1444/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung geregelte Verkürzung des so genannten Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate beispielsweise einer Zahnärztin voraussichtlich rechtswidrig (14 ME 175/2022 14. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die in dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende geltende Gesamtangemessenheitsgrenze zu der Berechnung der Unterkunftskosten und Heizkosten analog auch in dem Sozialhilferecht, so dass die Sozialhilfebehörde unangemessene Heizkosten übernehmen muss (4 SO 143/2019 19. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zu dem Demonstrationsrecht zulässig und der Eilantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig(6 L 17/2022 21. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eilantrag zweier Notfallsanitäter auf Feststellung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a I Infektionsschutzgesetz für sie nicht gilt, abgewiesen (6 L 172/2022 14. März 2022). |
| Die Niederlande und Australien leiten vor der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysia Airlines in dem Juli 2014 in der Ostukraine ein (15. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag Julian Assanges auf Entscheidung seines Rechtsstreits um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (15. März 2022). |
| |
| 2022-03-14 |
| 2022-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirkend kein zeitlich befristetes Anerkenntnis für eine frühere Berufsunfähigkeit abgeben, weil er anderenfalls die Versicherungsbedingungen umgeht (IV ZR 101/2020 23. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Bezahlung eines Sanierungsberaters für ein Konzept der Abwendung der Insolvenz nicht ohne weiteres der Vorsatz der Benachteiligung anderer Gläubiger enthalten. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist in der Angabe eine Kontoverbindung in einem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid ein Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto enthalten (18 R 542/2020 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Texas der Vereinigten Staaten von Amerika ist das gesetzliche Verbot der Abtreibung rechtmäßig (um 14. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Leiche seiner Mutter zwecks weitern Bezugs von Rente und Pflegegeld versteckender Angeklagter wegen Betrugs und Störung der Totenruhe zu Haft verurteilt (um 14. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Millionen Euro unterstützen (um 14. März 2022). |
| |
| 2022-03-13 |
| 2022-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können zwei Parteien zwei voneinander getrennte Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz abschließen und dementsprechend unabhängig voneinander kündigen (VIII ZR 95/2020 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu den Pflichten eines Architekten gehören, bei einer Leistungsbeschreibung mit dem Wortlaut „oder gleichwertig“ zu prüfen, ob ein von dem Auftragnehmer dem Auftraggeber vorgeschlagenes Fabrikat mit dem ausgeschriebenen Fabrikat tatsächlich gleichwertig ist und sich in gleicher Weise für die beabsichtigte Verwendung eignet (23 U 153/2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sprüher von Graffiti zu 1440 Euro Geldstrafe und Widerruf einer bedingten Geldstrafe von 1620 Euro verurteilt (um 11. März 2022). |
| |
| 2022-03-12 |
| 2022-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer bei einem Mangel des Kaufgegenstands die Zahlung des Kaufpreises grundsätzlich vollständig verweigern (V ZR 104/2020 19. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es zu den Pflichten des einen Kaufvertrag beurkundenden Notars gehören, die Beteiligten über die Möglichkeit der Vereinbarung eines Wegerechts zu belehren, so dass er bei Verletzung der Pflicht den entstehenden Schaden ersetzen muss (11 U 114/2020 11. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einem ursprünglichen Geständnis 37 Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtschaden von mehr als 70000 Euro vor allem durch Kratzen beschädigender Angeklagter zu zwei Jahren Haft und Widerruf von 16 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Jussie Smollett wegen vorgetäuschten rassistischen und homophoben Angriffs auf sich zu 150 Tagen Haft auf Bewährung und Zahlung von 25000 Dollar Geldstrafe sowie rund 120000 Dollar Ermittlelungskosten verurteilt (um 11. März 2022). |
| |
| 2022-03-11 |
| 2022-03-11 Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Behinderung der Zeitung Nowaja Gaseta durch Russland rechtswidrig (um 11. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der frühere Kommandant einer militanten islamistischen Kampfgruppe nicht glaubhaft von seiner Rolle in dem Bürgerkrieg in Syrien distanziert, keine positive Kriminalprognose gestellt werden, so dass er nicht nach Verbüßung zweier Drittel der Haft vorzeitig entlassen werden kann (StB 1/2022 22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Schadensersatz aus Prospekthaftung begründender Anlagebetrug nur vor, wenn der entsprechende Prospekt erhebliche Fehler hat, die Umstände betreffen, die ein durchschnittlich vorsichtiger Kapitalanleger bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde (III ZR 64/2021 2. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Behörde keinen Einblick in eine Patientenakte nehmen, um zu kontrollieren, ob ein Arzt rechtswidrig dem Betäubungsmittelgesetz unterliegende Arzneimittel verschreibt (3 C 1/2021 10. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die durch Verordnung festgelegte Verpflichtung zu dem Tragen einer Maske in Diskos, Clubs und Bars trotz weiter steigender Erkrankungen vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 171/2022 11. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Durchführung örtlich wechselnder kurzer Goldankaufaktionen das Verbot des Ankaufs und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen in dem Reisegewerbe (4 A 1381/2018 10. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main wegen unzureichender Bestimmtheit rechtswidrig (7 K 201/2020 10. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Dienstgerichts für Richter darf der frühere Abgeordnete der Alternative für Deutschland vorläufig wieder als Richter in Sachsen tätig werden (11. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist in München wegen Kokainmissbrauchs zu drei Jahren Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (um 11. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu 960 Euro Geldstrafe und Rückzahlung des Schadens verurteilt (um 10. März 2022). |
| Nach einer frühere Freisprüche der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des internationalen Tribunals für den Libanon sind zwei Angeklagte wegen der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Jahre 2005 in Abwesenheit des Terrorismus und der Beihilfe zu Mord schuldig gesprochen (um 10. März 2022). |
| |
| 2022-03-10 |
| 2022-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, auf die Wiedereintragung dieser Rechte in dem Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können, und zwar auch dann, wenn sie die rechtswidrige Löschung dieser Rechte nicht gerichtlich angefochten haben (C-177/2020 10. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Begründungsfrist in dem Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens verlängert werden, wenn vor dem Ablauf ein Akteneinsichtsgesuch gestellt wird (AnwBrfg 28/2021 19. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert die Versendung einer fehlerhaften Abschrift an der Ablehnung der Zulassung der Revision durch das Berufungsgerichtnichts, wobei bei einer nachträglichen Berichtigung des Urteils die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde ab Zustellung des Beschlusses läuft und sich Rechtsanwälte bei prozessualen Zweifeln aktiv erkundigen müssen (VIII RR 233/2020 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der International Security Assistance Force in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn einkommensteuerpflichtig (I R 43/2019 13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Erbin des früheren Karosseriekonstrukteurs der Porsche AG keinen Anspruch auf eine Beteiligung an dem wirtschaftlichen Erfolg des Volkswagens, weil sie die Urheberschaft des Vaters für die äußere Form des Volkswagens nicht nachweisen konnte (2 U 47/2019 10. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines Jugendlichen bei einem von seinem Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminar von dem Dach einer Jugendherberge auch bei leichter Alkoholisierung und dem Weg zu dem benachbarten Mädchenzimmer ein Arbeitsunfall (9 U 180/2020 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen Hinterziehung von fast neun Millionen Euro an Energiesteuern zu fünf, vier und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (608 KLs 5/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gibt es kein Verfahren mehr, auf Grund dessen eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verboten wäre (13 L 105/2021, 10. März 2022, 13 L 104/2021). |
| In dem Bundestag Deutschlands legen 85 Abgeordnete mehrerer Fraktionen auf einen Gesetzentwurf über die grundsätzliche Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (10. März 2022). |
| Das Hofbräuhaus in München und das Hofbrauhaus in Dresden einigen sich durch Vergleich ohne Mitteilung einzelner Umstände (10. März 2022). |