| 2022-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein hunderteinjähriger Angeklagter wegen Beihilfe zu Mord an Häftlingen in dem Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl er bestritt, in dem Konzentrationslager Wachmann gewesen zu sein (28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig werdender Fahrlehrer unzuverlässig, so dass seine Fahrlehrerlaubnis widerrufen werden darf (1 A 245/2019 3. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, in dessen Kleinlastwagen in dem Oktober 2021 zwei tote Flüchtlinge gefunden worden waren, wegen Schlepperei und Körperverletzung mit Todesfolge zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Bank Credit Suisse in Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Geldwäsche gegen Angeklagte aus Bulgarien zu einer Strafe von zwei Millionen Franken verurteilt und muss 19 Millionen Franken als so genannte Ersatzforderung begleichen, wobei weiter die Einziehung von zwölf Millionen Franken von den Konten der Angeklagten angeordnet ist (um 28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Überprüfung einer Entscheidung zu Gunsten Alva und Alberta Pilliods gegen die Bayer AG wegen der Gefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat abgelehnt (27. Juni 2022). |
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| 2022-06-27 |
| 2022-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versender eines Schriftsatzes über das besondere elektronische Postfach zwecks Kontrolle der Sorgfaltspflicht prüfen, ob er eine Eingangsbestätigung mit dem Meldetext request executed, Eingangsdatum und dem Übermittlungsstatus „erfolgreich“ erhalten hat (IX ZB 18/2021 24. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtbeachtung eines von dem Kläger vorgetragenen Wegfalls eines Probezeitabschlags in dem Rahmen des zu bemessenden Verdienstausfallschadens in einer Arzthaftungssache den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 219/2021 10. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Schulaufsicht des Staates das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Baden-Württemberg nicht zu einer Voraussetzung der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule erklären (9 S 994/2021 5. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Unternehmer wegen Betrugs durch falsch abgerechnete Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von rund 24,5 Millionen Euro zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 27. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch der Erben eines verstorbenen Beamten auf Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs auf das europarechtlich gegebene Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftägigen Arbeitswoche beschränkt (28 K 563/2019 19. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen neuartige Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden (6 K3236/2021 13. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein seine Kreditkarte in einem Onlinecasino verwendender Kreditkarteninhaber zu der Bezahlung der Kreditkartenrechnung verurteilt (173 C 10459/2021 16. November 2021). |
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| 2022-06-26 |
| 2022-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt ein Mietvertrag vor, wenn die beteiligten Parteien vereinbaren, dass die Beklagte eine Wohnung in dem Hause der Klägerin lebenslang gegen eine Beteiligung an den Kosten für das gesamte Haus nutzen darf (3 U 79/2021 29. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen nichtigen Beschluss nicht ausführt, sondern nur einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Verhalten des Verwalters zugerechnet wird (36 T 1514/2022 16. Februar 2022). |
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| 2022-06-25 |
| 2022-06-25 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt die Verfassung kein Recht auf Abtreibung, wobei es den einzelnen Bundesstaaten frei steht, Abtreibungen zu erlauben, einzuschränken oder zu verbieten (24. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer, wenn dieser nicht darlegt, welche Arbeitsabläufe konkret durch den von ihm behaupteten Mangel an Arbeitskräften infolge der Coronakrise beeinträchtigt waren (21 U 156/2021 14. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erlischt eine Baugenehmigung, wenn die Bauausführung beispielsweise durch 70 Zentimeter höhere Wände wesentlich von ihr abweicht, und muss dann die baurechtliche Zulässigkeit neu geprüft werden (1 ZB 2603/2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Nasser Al Khelaifi aus Qatar von dem Vorwurf einer strafbaren Handlung durch kostenloses Wohnenlassen des seinerzeitigen Generalsekretärs des Internationalen Fußballverbands Jerome Valcke in einer Luxusvilla auf Sardinien freigesprochen, während Valcke wegen Urkundenfälschung und Vorteilsannahme zu elf Monaten Haft mit Bewährung und der Marketingmanager Dinos D. wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt wurden (um 24. Juni 2022). |
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| 2022-06-24 |
| 2022-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eilantragsteller in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn sein bei Gericht gestellter Antrag beispielsweise auf Reparatur der Notrufanlage zu Hafträumen nach sieben Monaten noch nicht beschieden ist (2 BvR 167/2022 15. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der R. AG zu dem Anstieg des Grubenwassers in dem Bergwerk Saar Betriebsbereich Duhamel bis etwa -400 Meter Normalhöhenniveau unzulässig, weil Rechte der Klägerin nicht verletzt sind (7 C 1/2021 23. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Journalistin keinen Anspruch auf Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrats, weil diese wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden dürfen (10 C 3/2021 23. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Transport von Klärschlamm durch ein Saugfahrzeug und Pumpfahrzeug anwendbar (23. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen vor einer operativen Magenverkleinerung nicht alle anderen Therapiemöglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft sein, sondern muss nur der Eingriff medizinisch erforderlich und den anderen Optionen eindeutig überlegen sein (1 KR 19/2021 R 22. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei einer Wechselschichttätigkeit für die Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn sie bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahrs nicht dienstplanmäßig feststehen (23 Sa 1135/2021 4. Mai 2022) |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB). |
| Österreich schafft seine nie durchgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus wieder ab (23. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks wird eine Angeklagte aus Litauen wegen des Versuchs der Geldwäsche in einem Umfang von fast vier Milliarden Euro zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt (um 24. Juni 2022). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat jeder Amerikaner grundsätzlich das Recht, zwecks Selbstverteidigung eine Waffe zu tragen, so dass eine dies einschränkende Bestimmung eines Waffengesetzes New Yorks zwei Zusatzartikel der Verfassung verletzt (23. Juni 2022). |
| Nach einem mit 65 Stimmen gegen 33 Stimmen gefassten Beschluss des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Schutz vor Waffengewalt etwas verbessert (24. Juni 2022). |
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| 2022-06-23 |
| 2022-06-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein nationalstaatliches Verbot beispielsweise Deutschlands einer Entlassung eines Datenschutzbeauftragten ohne schwerwiegenden Grund mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar (C-534/2020 22. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland auf Einsetzung ihrer Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen wegen des Fehlens überwiegender Nachteile abgelehnt (2 BvE 10/2021 25. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB unerheblich, ob er das Wertpapier von dem ausgebenden Unternehmen oder von einem anderen Marktteilnehmer erworben hat (III ZR 131/2020 5. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Entgelte für Messestandsflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde (III R 14/2021 23. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann aus, wenn diese beispielsweise von einem selbständigen Trauerredner bei der Berufsausübung getragen wird (VIII R 33/2018 23. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verlust aus dem fallenden Kurs von so genannten Knock-out-Produkten in der Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar und unterfällt nicht dem Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Termingeschäfte, weil ein für ein Termingeschäft typisches Hinausschieben des Erfüllungszeitpunkts fehlt (I ZR 24/2019 8. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat der Landtag Thüringens bei der Kreistagswahl in dem Wartburgkreis 2021 die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Chancengleichheit verletzt (17/2021 22. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschwerde des Waffenherstellers C. G. Haenel gegen seinen Ausschluss aus dem Verfahren für die Vergabe eines Waffenauftrags an die Bundeswehr Deutschlands wegen einer Patentverletzung zurückgewiesen (23. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Untervermietung von Wohnraum pro Matratze sittenwidrig, so dass für eine Klage auf Schadensersatz wegen entgangener Miete keine Prozesskostenhilfe beantragt werden kann (2 W 45/2022 18. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Gesundheitsamt eine ungeimpfte Pflegeperson nicht dazu zwingen, innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus zu erbringen (14 ME 258/2022 22. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs einer Sechzehnjährigen in dem Jahre 1975 zu 500000 Dollar Schadensersatz verurteilt (um 22. Juni 2022). |
| Zu dem Beginn des Wintersemesters 2022 werden kraft Gesetzes die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes um fast sechs Prozent erhöht (von 427 auf 452 Euro, 360 Euro statt 325 Euro Mietbeihilfe, höhere Freibeträge) (23. Juni 2022). |
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| 2022-06-22 |
| 2022-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schützt die Slowakei die Lebensräume des Auerhuhns nach den Richtlinien zu wenig (C-661/2020 22. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2821/2016 30. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Regelung in § 8b I Musterbedingungen 2009 des Verbands der privaten Krankenversicherung in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (IV ZR 253/2020 22. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn das Interesse des zu der Beseitigung einer baulichen Veränderung verklagten Eigentümers an dem Erhalt des Bauwerks die maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses übersteigt, die Beschwer regelmäßig nach dem Erhaltungsinteresse (V ZB 53/2021 19. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Käufer eines Hauses an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Abdichtung seines Kellers nicht beteiligen, wenn sein Haus durch eine neue Abdichtung insoweit einen Vermögenszuwachs erfährt (V ZR 231/2020 13. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein mehr als sieben Meter hohes Holzkreuz wegen seiner die Umgebung störenden Wirkung aus einem Garten entfernt werden (25 S 56/2021 22. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die früheren Tennisplätze hinter der Schaubühne in Berlin wegen des Denkmalschutzes nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden (19 K 664/2017 9. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein von der durch das Coronavirus bedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffenes Unternehmen keinen Anspruch auf die so genannte Dezemberhilfe (26 K 129/2021 3. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Erlaubnis zu dem Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern in Grenoble rechtswidrig. |