WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115742
PDF

Suchtreffer
2022-07-06
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss der Kreis Steinfurt die Nutzung der so genannten Beachbar in den Emsauen an dem Hallenbad in Greven unverzüglich untersagen (7 L 437/2022 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe bereits wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen entlassen werden (2 L 297/2022 4. Juli 2022).

2022-07-05
2022-07-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, weil es keine Grundrechte verletzt (5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Arbeitnehmervereinigung DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. gegen die Aberkennung ihrer Tariffähigkeit teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseunternehmen seinen Anspruch auf angemessene pauschale Entschädigung bei Rücktritt vor Reisebeginn auch dann hinreichend darlegen, wenn es die Leistungen von einem Kooperationspartner bezieht (X ZR 12/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine erneute Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen die so genannte Uckermarkleitung in dem Land Brandenburg abgewiesen, weil nach Nachbesserung der Planfeststellung mögliche Beeinträchtigungen für Vogelschutzgebiete ausgeschlossen sind beziehungsweise ausnahmsweise hingenommen werden müssen (4 A 13/2020 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf eines Leistungsbescheids aufgehoben, wenn eine Kontrolle nicht durch einen Landwirt unmöglich wurde, sondern durch die ihr Mobiltelefon ausschaltenden und dann nicht erreichbaren kontrollierenden Beamten (3 C 8/2021 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Zeichen The Dog Face für Tierkleidung wegen Zeichenähnlichkeit mit The North Face nicht verwendet werden (6 W 32/2022 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf bestand, so dass bei Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht (3 AL 151/2019 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst wegen Laktoseunverträglichkeit und Fruktoseunverträglichkeit nicht grundsätzlich aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, weil die erforderliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit trotzdem gegeben sein kann (2 K 1313/2019 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Karl-Heinz Grasser und sein Steuerberater von der Anklage der Steuerhinterziehung bei Provisionen für ein Engagement bei Meinl International Power freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Ermordung seiner früheren Ehefrau und ihrer Freundin mit einem Nudelwalker und einem Messer sowie eines Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Unteroffizier des Bundesheers wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zehn Monaten bedingter Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Angeklagter wegen 54 Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen zu 20 Jahren Haft verurteilt (um 1. Juli 2022).

2022-07-04
2022-07-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland durch einstweilige Maßnahme dazu aufgefordert, die Rechte von Kriegsgefangenen aus der Ukraine zu achten (31258/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es nur eine Zeugenaussage und die Einlassung des Täters zu dem unmittelbaren Tatgeschehen gibt, die Darstellung und Würdigung der Zeugenaussage unabdingbar (6 StR 401/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Rechtsanwaltsgebühren in dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union gesondert zu erstatten und müssen nicht bereits ausdrücklich in der Kostengrundentscheidung des nationalen Gerichts erwähnt sein, weil dies weder gesetzlich vorgesehen noch aus anderen Gründen erforderlich ist (9 KSt10/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren die Coronaverordnungen der Landesregierung aus dem Frühjahr 2020 zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig, aber materiell rechtmäßig (1 S 926/2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an dem Universitätsklinikum Bonn mit dem Ziel des Abschlusses eines Tarifvertrags Entlastung zulässig (10 SaGa 8/2022 1. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können unselbständige Stiftungen in Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen mangels eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnisses nicht umsatzsteuerrechtliche Leistungsempfängerinnen sein (5 K 1753/2020 7. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands interne Protokolle zu (fünf) Bund-Länder-Konferenzen in der Coronapandemie (beispielsweise dem Tagesspiegel) offenlegen (2 K 155/2021 um 2. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe falsch geparkte Kraftfahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür nach dem Mobilitätsgesetz Berlins Gebühren erheben (11 K 298/2021 30. Mai 2022).

2022-07-03
2022-07-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Baulast gelöscht werden, wenn kein Interesse mehr besteht, so dass ein aus der Baulast folgendes Gebot nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden kann (1 LA 107/2021 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter den einen Zutritt von Bauhandwerkern zwecks Bekämpfung von Schimmelbefall verweigernden Mieter außerordentlich kündigen (416 C 5151/2021 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch Harvey Weinsteins wegen Vergewaltigung Jessica Manns sieben Jahre zuvor bestätigt.

2022-07-02
2022-07-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft einen Auftraggeber kein Mitverschulden an Baumängeln, wenn er dem Auftragnehmer keine detaillierte Planung gibt, weil der Auftragnehmer selbst die Planungsverantwortung trägt (29 U 155/2021 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Klage – der EAH BetreibungsgmbH in Salzburg - auf Rückgabe von Vermögenswerten, die Ernst August Prinz von Hannover 2004 an seinen ältesten Sohn in dem Weg der vorweggenommen Erbfolge vorgenommen hatte, als unbegründet abgewiesen (um 1. Juli 2022).

2022-07-01
2022-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Russland zwei in der Ostukraine zu dem Tode verurteilte Staatsangehörige Großbritanniens vor der Strafvollstreckung durch Hinrichtung schützen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bei nachträglicher Wärmedämmung eine Überschreitung der Grundstücksgrenze ermöglichende Nachbargesetz des Landes Berlin mit dem Grundgesetz noch vereinbar (V ZR 23/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein gewerblich Verbrauchern Erzeugnisse Anbietender bei einer Verpflichtung zu einer Angabe eines Grundpreises den Preis je Maßeinheit unmittelbar nahe dem Verkaufspreis angeben (I ZR 69/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen Werbungskosten für Unterhaltsleistungen bei der Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen eines nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätigen freiwilligen Versicherten abziehen, während in dem nachehelichen Unterhalt enthaltene Versicherungsbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen und deswegen bei der Bemessung zu berücksichtigen sind (12 KR 11/2020 R 28, Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind vier Klagen von Kliniken abgewiesen, die auf Grund des von dem Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern mit der Folge von Abschlägen rechtmäßig von der Notfallversorgung ausgeschlossen sind (9 KR 170/2019 KL 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist auch während der Coronapandemie trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen (2 AS 468/2022 B ER 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Angehörige der Insassen des 2015 von dem kranken Piloten zu dem Absturz gebrachten Flugzeugs der Fluglinie Germanwings keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Lufthansa AG, weil die flugmedizinischen Sachverständigen seinerzeit in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelten, so dass bei Amtspflichtverletzung möglicherweise für den Schaden ihr Dienstherr einstehen muss (O 109/2019 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein in der Werkstatt seines Freundes versehentlich eine Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche trinkender Kläger wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einen Anspruch auf Schmerzensgeld (12 O 459/2019 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten überschreiten weitreichende Regeln zu der Begrenzung der Treibhausemmissionen die Zuständigkeit der Umweltbehörde Epa der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass sie unwirksam sind (30. Juni 2022).

2022-06-30
2022-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein rechtswidriger Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Litauen kein ausreichender Grund für eine Verhaftung (C-72/2022 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Antrag eines Polizisten in Bayern, sich in Erinnerung an Flitterwochen in Hawai auf den Unterarm das Wort Aloha tätowieren zu lassen, nochmals geprüft werden (2 BvR 1667/2020 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer rechtswidrige Drogen verpackt, in ein Kraftfahrzeug lädt und befördert, nicht in jedem Fall ein Drogenhändler, so dass er ohne zusätzliche Belastungsmomente nur als Gehilfe zu bestrafen ist (4 StR 195/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen (6 C 11/2020 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss, wenn Impfstoffe durch falsche Kühlung unbrauchbar werden und vernichtet werden müssen, der betreffende Vertragsarzt die Beschaffungskosten den gesetzlichen Krankenkassen erstatten (6 KA 14/2021 R 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter einem 2018 eine Reise für den Sommer 2020 buchenden, die Reise wegen des Coronavirus in dem März 2020 stornierenden Kunden den Reisepreis vollständig zurückzahlen (16 U 132/2021 20. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Nichtanhörung eines Facebooknutzers vor Löschung seines Eintrags bei Facebook in einem Rechtsstreit um die Wiederfreischaltung die Anhörung nachgeholt werden, doch kann der betroffene Nutzer die erneute Freischaltung nicht verlangen, wenn die Anhörung kein abweichendes Ergebnis bewirkt (16 U 229/2020 30. Juni 2022),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die grundsätzliche coronavirusbedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche zu unbestimmt und damit unwirksam (3 K 55/2020 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein bloßes Schweigen eines Arbeitgebers während einer Betriebsversammlung zu einem Vorbringen der Gewerkschaft über eine angebliche Betriebsvereinbarung keine Zusage (1 Sa 991/2021 29. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Unternehmer, der eine mangelfreie funktionstüchtige Alarmanlage verkauft und einrichtet, nicht für die Schäden aus einem trotzdem durchgeführten Einbruch einstehen (9 O 3/2021 20. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle wegen der erhöhten Betriebsgefahr dieses Fahrzeugtyps eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein (533 Js-OWi 18474/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Urologe Ralf Herwig wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Behandlungsfehler zu zehn Monaten bedingter Haft und Zahlung von 16300 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien sind die Ermittlungen gegen Julian Hessenthaler wegen des so genannten Ibizavideos eingestellt, die Ermittlungen gegen die bisher nicht gefasste so genannte Oligarchennichte wegen des Vorwurfs der Täuschung eingestellt, ansonsten mit der Möglichkeit einer Wiederaufnahme bei künftigem Auftauchen abgebrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Salah Abdeslam als einziger Überlebender einer islamistischen Attentatsserie in Paris von 2015 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt, während 18 seiner 19 Mitangeklagten zeitliche Haftstrafen erhielten.