| 2022-08-04 |
| 2022-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Streit zweier Söhne einer demenzkranken Frau mit Grundstückseigentum um die Betreuung eine ausführliche Begründung der Lösung erforderlich (XII ZB 544/2021 22. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert ein aus dem ererbten Familienheim nach knapp zwei Jahren ausziehender überlebender Ehepartner die Erbschaftssteuerbefreiung nicht, wenn er aus zwingenden Gründen an der weiteren Nutzung gehindert ist (II R 1/2021 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Filiale einer Bekleidungskette in dem Factory-Outlet-Center in Zweibrücken auch weiter an Feriensonntagen öffnen, weil dies die landesrechtlichen Bestimmungen erlauben und Mitbewerber dadurch gegenwärtig nicht unzulässig benachteiligt werden (4 U 202/2021 4. August 2022).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jennifer Kümminger wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zu fünf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen Beraubung dreier Südtiroler zu bis zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Überholen mit einem Kraftfahrzeug zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. |
| Das Repräsentantenhaus Australiens verabschiedet ein Klimagesetz. |
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| 2022-08-03 |
| 2022-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von 2006 bis 2020 geltende Regelung, die vorsah, dass nichtfreizügigkeitsberechtigte Ausländer, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt war, einen Kindergeldanspruch nur hatten, wenn sie neben einem dreijährigen Aufenthalt auch bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllten, wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 I GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 9/2014 28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein, dem Zutritt eines Vermessungsingenieurs zwecks Ermittelung des Grenzverlaufs zu dulden (V ZR 199/2021 20. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhöhung von Bewohnerparkgebühren von dem 14. Dezember 2021 rechtmäßig (2 S 808/2022 13. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG des Jahres 2021 wegen ungeklärter Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft nichtig (2. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf 15,01 Prozent rechtmäßig (um 3. August 2022). |
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| 2022-08-02 |
| 2022-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise mit mehreren Teilflügen bei einer Luftfahrtgesellschaft in einer Buchung buchender Fluggast die Gesellschaft auch dann wegen Verspätung in Anspruch nehmen, wenn der Fehler nicht von ihr zu vertreten ist (X ZR 101/2020 12. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob bei einem Reiserücktritt auch nach der Rücktrittserklärung auftretenden Umstände für eine mögliche Entschädigung des Reiseveranstalters zu berücksichtigen sind (X ZR 53/2021 um 2. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind homosexuelle Pärchen in Ampeln in einigen Vierteln in München eine Botschaft der Sympathie und Toleranz, die Betrachter nicht in Rechten verletzen (11 ZB 1777/2021 20. Juli 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist stationsungebundenes Carsharing keine erlaubnispflichtige Sondernutzung des Straßennetzes, sondern Gemeingebrauch, weshalb eine für Anfang September 2022 vorgesehene Änderung des Straßengesetzes Berlins rechtswidrig ist (1 L 193/2022 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen in dem Herbst 2021 insofern rechtswidrig, als es Zusammenkünfte zu Religionsausübung in jeder Form ausnahm, wobei auch die Bewertung des Umfangs der Grundbedürfnisse in dem sehr langen zweiten Lockdown für Ungeimpfte teilweise rechtswidrig war. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung durch einen Faustschlag auf das Auge zu 18 Monaten teilbedingter Haft und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Weitergabe von Falschgeld zu 2520 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bedrohung zu fünf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guy Wesley Refitt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Delikte in Zusammenhang mit den Unruhen in dem Kapitol zu 87 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2022-08-01 |
| 2022-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf einem Elter ein Visum zu der Familienzusammenführung mit einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nicht deshalb verweigert werden, weil der Minderjährige während des Verfahrens volljährig geworden ist oder vor der Flüchtlingsanerkennung seines Vaters oder vor der Antragstellung volljährig geworden ist (C-273/2020 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Unionsbürger, der tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, nicht während der ersten drei Monate seines Aufenthalts von dem Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht (C-411/2020 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Schiffe humanitärer Organisationen, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Menschen ausüben, von dem Hafenstaat wie beispielsweise Italieneiner Kontrolle unterzogen werden, wenn belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen, wobei Festhaltemaßnahmen nur bei eindeutiger Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt zulässig sind (C-14/2021 1. August 2022). |
| Ein Asylantrag eines Minderjährigen darf beispielsweise in Deutschland grundsätzlich nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise in Polen Asyl gewährt worden ist (C-720/2020 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union waren bei dem Verkauf von Müllfahrzeugen an den Landkreis Northeim durch Daimler Truck die Fahrzeuge von unrechtmäßigen Preisabsprachen betroffen, durch die dem Landkreis ein Schaden entstanden ist (C-588/2020 1. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss zwecks Darlegung der Zahlungsunfähigkeit keine Liquiditätsbilanz vorgelegt werden, wenn die Zahlungsfähigkeit auch anders nachgewiesen werden kann (II ZR 112/2021 28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt es ohne konkrete Vereinbarungen nicht den ordre public, wenn ein Schiedsgericht die Übersetzung einer Zeugenaussage von einer nicht allgemein beeidigten Person aus dem Lager der Antragstellerin vornehmen lässt (26 Sch 19/2021 15. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Omnibusunternehmer Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus wegen angeblich abgefahrener Reifen aus dem Verkehr zieht, der Omnibus aber tatsächlich verkehrssicher war (5 O 382/2021 28. Juli 2022). |
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| 2022-07-31 |
| 2022-07-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Rückgewähr aus einem Bauträgervertrag nicht verlangt werden, wenn ein ursprünglicher Rohbau in einer fertigen Wohnung aufgegangen ist und nicht mehr zurückgewährt werden kann (4 U 61/2021 13. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Hinweis darauf, dass eine Wohnungseigentümerversammlung wegen des Coronavirus gegebenenfalls ohne persönliche Anwesenheit erfolgen müsse, keine Aufforderung, nicht an der Versammlung teilzunehmen, so dass eine entsprechende Einladung ordnungsgemäß und der von der Versammlung getroffene Beschluss wirksam ist (4 S 239/2021 4. Februar 2022). |
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| 2022-07-30 |
| 2022-07-30 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Beklagte der Klägerin den auf Grund einer rechtswidrigen Kündigung entstandenen Schaden ersetzen (21 U 13/2022 1. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses unwirksam, wenn einer von mehreren Mietern über seine Vermögensverhältnisse zutreffende Angaben erklärt und sein Einkommen für die Mietzahlung ausreicht (42 C 273/2021 23. März 2022). |
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| 2022-07-29 |
| 2022-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Kraftwerksbetreiberin, die eine Verzinsung des ihr nach der Nichtigerklärung der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatteten Betrags erreichen wollte, mangels gesetzlicher Grundlage abgewiesen (2 BvR 737/2020 30. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die Ablehnung einer weiteren Unterbringung durch das Betreuungsgericht einen Betreuten in seinen Rechten (XII ZB 376/2021 22. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Beweisanordnung grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden, um nicht in die Sachzuständigkeit des Prozessgerichts einzugreifen (VII ZB 46/2021 4. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen (83 O 1394/2021 29. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Bizepssehnenabriss eines Postbeamten bei dem Beladen seines Zustellfahrzeugs mit einem 30 Kilogramm schweren Paket ein Dienstunfall (1 K 2167/2021 28. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main können auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang zeitlich aufeinander abgestimmter Einzelflüge zwei getrennte Einzelverbindungen vorliegen, so dass eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung ausscheidet (32 C 586/2021 20. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Käufer des denkmalgeschützten Uhrmacherhäusls in Giesing in München wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Nötigung zu 132500 Euro Geldstrafe verurteilt, der mitwirkende Bauunternehmer zu 4400 Euro (29. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Heinz-Christian Strache in einem zweiten Strafverfahren wegen Korruption freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme zurechnungsfähige Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Untreue zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist ein weiteres Ermittelungsverfahren wegen Drogendelikten gegen Julian Hessenthaler (Ibizavideo) eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zu weiterer Verfolgung besteht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der Ehefrau Jamie Vardys gegen ihre frühere Freundin Coleen Rooney wegen Verleumdung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag des Mörders Sarah Everards auf eine geringere Haftzeit abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Marina Owsjannikowa wegen Beschmutzung des Ansehens der Armee Russlands zu 806 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2022-07-28 |
| 2022-07-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Staatssenders RT France Russlands gegen ein Sendeverbot in der Europäischen Union abgewiesen (T-125/2022 27. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Vorliegen ernst zu nehmender Anhaltspunkte für gravierende Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken alten Mannes vor seiner Inhaftierung zumindest eine umfassende Aufklärung seines Zustands erfolgen, so dass eine Stellungnahme eines Anstaltsarzts, der den Betroffenen nie gesehen hat, nicht genügt (2 BvR 2061/2019 5. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren zu einer Abänderung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen, wenn sich das gesetzliche Anrecht allein aus dem Versorgungsausgleich ergibt (XII ZB 54/2022 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erste elektronische Wahl zu der Satzungsversammlung einer Rechtsanwaltskammer Bayerns rechtmäßig (30. Mai 2022). |