| 2022-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die Ablehnung einer weiteren Unterbringung durch das Betreuungsgericht einen Betreuten in seinen Rechten (XII ZB 376/2021 22. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Beweisanordnung grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden, um nicht in die Sachzuständigkeit des Prozessgerichts einzugreifen (VII ZB 46/2021 4. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen (83 O 1394/2021 29. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Bizepssehnenabriss eines Postbeamten bei dem Beladen seines Zustellfahrzeugs mit einem 30 Kilogramm schweren Paket ein Dienstunfall (1 K 2167/2021 28. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main können auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang zeitlich aufeinander abgestimmter Einzelflüge zwei getrennte Einzelverbindungen vorliegen, so dass eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung ausscheidet (32 C 586/2021 20. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Käufer des denkmalgeschützten Uhrmacherhäusls in Giesing in München wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Nötigung zu 132500 Euro Geldstrafe verurteilt, der mitwirkende Bauunternehmer zu 4400 Euro (29. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Heinz-Christian Strache in einem zweiten Strafverfahren wegen Korruption freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme zurechnungsfähige Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Untreue zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist ein weiteres Ermittelungsverfahren wegen Drogendelikten gegen Julian Hessenthaler (Ibizavideo) eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zu weiterer Verfolgung besteht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der Ehefrau Jamie Vardys gegen ihre frühere Freundin Coleen Rooney wegen Verleumdung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag des Mörders Sarah Everards auf eine geringere Haftzeit abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Marina Owsjannikowa wegen Beschmutzung des Ansehens der Armee Russlands zu 806 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2022-07-28 |
| 2022-07-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Staatssenders RT France Russlands gegen ein Sendeverbot in der Europäischen Union abgewiesen (T-125/2022 27. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Vorliegen ernst zu nehmender Anhaltspunkte für gravierende Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken alten Mannes vor seiner Inhaftierung zumindest eine umfassende Aufklärung seines Zustands erfolgen, so dass eine Stellungnahme eines Anstaltsarzts, der den Betroffenen nie gesehen hat, nicht genügt (2 BvR 2061/2019 5. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren zu einer Abänderung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen, wenn sich das gesetzliche Anrecht allein aus dem Versorgungsausgleich ergibt (XII ZB 54/2022 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erste elektronische Wahl zu der Satzungsversammlung einer Rechtsanwaltskammer Bayerns rechtmäßig (30. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zu der Erlangung eines digitalen Impfzertifikats bereits vor dem 24. November 2021 strafbar war (26. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine nach Abschluss ihrer Ausbildung zu einer Diplomfinanzwirtin mit mehr als 20 Wochenarbeitsstunden in der Finanzverwaltung tätige Finanzbeamtin für die Aufnahme eines nebenberuflich betriebenen Rechtsstudiums keinen Anspruch auf Kindergeld, weil eine Zweitausbildung vorliegt (III R 22/2021 7. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu 66 Monaten Haft verurteilt (27. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Rechtsbeschwerde eines Siebzehnjährigen, der wegen einer Ende Januar 2021 begangenen Verletzung eines Partyverbots zu einem Bußgeld von 250 Euroverurteilt wurde, als unbegründet verworfen (4 RBs 88/2022 21. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein an dem Tage der Operation oder während der Vorbereitung der Operation durchgeführtes Aufklärungsgespräch grundsätzlich verspätet, so dass die durchgeführte Operation mangels Wirksamkeit der Einwilligung verspätet ist und eine Frau beispielsweise Anspruch auf 10000 Euro Schmerzensgeld hat (4 O 147/2021 30. Mai 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße verletzt das in Kandel von dem 24. August 2022 bis zu dem 4. September 2022 geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten (4 L 561/2022 27. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Beihilfen an die Deutsche Bahn und ihre Tochtergesellschaften von 215 Millionen Euro wegen der Coronakrise rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wegen des Todes George Floyds die früheren Polizisten Alexander Kueng und Tou Thau zu drei Jahren und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
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| 2022-07-27 |
| 2022-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des Vortrags eines Klägers, durch eine politisch motivierte Zwangsadoption in der früheren Deutschen Demokratischen Republik gesundheitlich geschädigt worden zu sein, ein Gehörsverstoß (8 B47/2021 30. Juni 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist einem Eilantrag von drei Mitgliedern der Alternative für Deutschland in dem Untersuchungsausschuss zu Corona und der Fraktion gegen die Beendigung der Beweisaufnahme nach Folgenabwägung stattgegeben (um 27. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss eine Wohnungsgesellschaft eine 1960 in Aktien angelegte Mietkaution von 800 Mark in Aktien in dem Wert von 115000 Euro zurückgeben (203 C 199/2021 19. Juli 2022). |
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| 2022-07-26 |
| 2022-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frau, deren Strafverfolgung wegen Taten, welche die Staatsanwaltschaft ermittelt und nach § 154 I StPO eingestellt hat, wegen dadurch geschaffenen Vertrauens zu strafrechtlicher Ahndung derselben Taten nicht nach Tschechien ausgeliefert werden (1 BvR 1110/2021 19. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Schadensersatzklage gegen einen Notar nur wegen des Bestehens anderweitiger Ersatzmöglichkeiten als derzeit unbegründet abgewiesen wird, auch auf die in den Gründen festgestellte Amtspflichtverletzung, so das in dem Folgeprozess die Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden kann, der Anspruch habe bereits dem Grund nach nicht bestanden (III ZR 24/2021 9. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten nicht das Grundrecht auf ein faires Verfahren (B 30/2021 22. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte unter anderem wegen Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat und schwerer Kindesentziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt (26. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Aufnahme 24 Beschäftigter in die Wählerliste der Betriebsratswahl bei Takeaway Express Berlin (Lieferando) abgewiesen (8 Ta 793/2022 25. Juli 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen können bis zu einer Endentscheidung neben dem einzigen bisher zugelassenen Hochdosisinfluenzaimpfstoff weiter die konventionellen Impfstoffe gegen Influenza geimpft werden (8 KR 125/2022 B ER 26. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein drei Menschen mit einem Messer tötender und weitere Opfer verletzender Mann aus Somalia nach Feststellung der Schuldunfähigkeit ein eine Psychiatrie eingewiesen (26. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser nicht zu Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Widerruf von Fördermitteln für ein Bauprojekt der Ortsgemeinde Heltersberg verpflichtet (1 K 507/2018 22. Juni 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzts gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Tätigkeitsverbot abgelehnt (3 B 104/2022 25. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg konnte die HSV Fußball AG Sportdirektor Michael Mutzel gegen dessen Willen nicht beurlauben oder freistellen (26. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann bei einer Täuschung des Arbeitgebers seitens des Arbeitnehmers über den Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein (3 Ca 2171/2021 23. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland Bahnunternehmen mit 313 Millionen Euro unterstützen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG wegen absichtlicher Irreführung der Aufsichtsbehörde in verschiedenen Fällen 14,4 Millionen Pfund an das Institute of Chartered Accountants zahlen. |
| In Myanmar sind vier wegen des Vorwurfs der Unterstützung regimefeindlicher Milizen zu der Todesstrafe verurteilte Männer hingerichtet. |
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| 2022-07-25 |
| 2022-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tatrichter einen Patienten grundsätzlich persönlich dazu anhören, wie er sich bei ausreichender Aufklärung über einen Eingriff entschieden hätte und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre – oder es droht in der Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (VI ZR 310/2021 21. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zustand der Willensschwäche oder leichter Beeinflussbarkeit für die Beurteilung, ob eine Grundstücksschenkung sittenwidrig ist oder nicht, bedeutsam sein (X ZR 3/2020 26. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Betreiber eines Lokals, der an Minderjährige eine Shisha ohne Überprüfung des Alters abgibt, wegen Verletzung des Jugendschutzes Schmerzensgeld leisten (6 U 148/2021 11. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht bei anderen Behandlungsmöglichkeiten kein Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Versorgung mit Cannabis (25. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 Stundenkilometern in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg vorläufig wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (11 L 280/2022 18. Juli 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss ein unheilbar erkrankter Zwölfjähriger von seinen Ärzten keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr bekommen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, das die Ansprüche eines Klägers aus Deutschland auf Schmerzensgeld, Heilungskosten und Pflegkosten sowie entgangenen Gewinn für Opfer des Coronavirus in Ischgl abgewiesen hatte (25. Juli 2022). |
| Russland senkt die Gaslieferung durch Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent. |