| 2022-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung, Hausfriedensbruchs, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 3000 Euro Auflage an die Amadeu Antonio Stiftung verurteilt (26. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin besteht in einem betriebsratslosen Betrieb kein Anspruch von Wahlinitiatoren auf eine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands (26. August 2022). |
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| 2022-08-28 |
| 2022-08-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Gewerbemietvertrag durch den Mieter fristlos gekündigt werden, wenn der Vermieter mehrfach abredewidrig Baumaßnahmen nicht mindestens zwei Wochen vorher ankündigt (22 U 151/2020 28. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Mehrheitsbeschluss fassen, durch den Ansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer begründet werden, so dass ein Beschluss über die teilweise Auferlegung von Kosten der Sanierung zweier Balkone nichtig ist, wenn nicht bewiesen werden kann, dass die Sanierung notwendig ist (51 C 16/2021 29. April 2022). |
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| 2022-08-27 |
| 2022-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gerät ein Auftragnehmer mit seiner Leistung nicht in Verzug, wenn er einer Weisung des Auftraggebers nicht nachkommt, die seine Bedenken treuwidrig missachtet (22 U 1689/2020 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst zwar die Planungstätigkeit eines Architekten auch die Auswahl der geeigneten Baumaterialien, doch muss der Architekt nicht alle Materialien durch ein Labor auf das Vorhandensein der von dem Hersteller in einem Datenblatt angegebenen Angaben überprüfen lassen (4 U 199/2020 20. September 2021). |
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| 2022-08-26 |
| 2022-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung nur, wenn der Schuldner auf Grund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger ihn herleitet (VII ZR 255/2021 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein durch Vorlage einer veralteten Vollmacht in einem Widerspruchsverfahren Zweifel an seiner Vertretungsmacht bewirkender Rechtsanwalt auf Verlangen seine Bevollmächtigung schriftlich nachweisen, wenn nicht der Widerspruch unzulässig sein soll (3 B 37/2021 18. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Berufswechsel oder dauernder Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld (9 V 4/2021 R 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Betriebsschließungen durch die Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens in dem Frühjahr 2020 rechtmäßig (13 29/2020 NE 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Vermieter nicht willkürlich die auf Gas beruhende Warmwasserversorgung der Mietsache einstellen, weil die Versorgung mit warmem Wasser in Deutschland zu den Mindeststandards menschenwürdigen Wohnens gehört (8 L 1907/2022 F 22. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen das Bundesverfassungsgericht wegen dessen Pressearbeit abgewiesen (3 K 606/2021 26. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mutter wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft durch drei ihrer acht Kinder zu acht Monaten Haft verurteilt (30. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Klage des Konkursverwalters der Commerzialbank Mattersburg gegen die Republik Österreich über 303 Millionen Euro in zweiter Instanz abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Los Angeles County zu 16 Millionen Dollar Schadensersatz an Vanessa Bryant wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Verursachung emotionalen Leides nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des Basketballspielers Kobe Bryant verurteilt und zu 15 Millionen Dollar an einen weiteren Kläger (um 25. August 2022). |
| Nach 25 Jahren in dem Todestrakt wird in Oklahoma ein wegen Mordes Verurteilter durch eine Giftspritze hingerichtet. |
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| 2022-08-25 |
| 2022-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Stephan Ernsts wegen Ermordung Walter Lübckes unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ebenso rechtmäßig wie der Freispruch des Mitangeklagten Markus H. wegen Beihilfe (3 StR 359/2021 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Irreführung des durchschnittlichen Verbrauchers durch Werbung beispielsweise für Kindermilch der Gesamteindruck der Werbung maßgeblich (I ZR 93/2021 2. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit keine Änderung der Rangordnung des § 209 I InsO, weil eine Rangfolgeordnung nur einmal erfolgt (6 AZR 441/2021 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöhen die Leistungen Dritter eine Karenzentschädigung bei einem nachträglichen Wettbewerbsverbot nicht (8 AZR 453/2021 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können von dem Arbeitgeber Arbeitnehmern als Ausgleich für Belastungen durch das Coronavirus gewährte Prämien gemäß § 850a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulage bei Insolvenz des Arbeitgebers nicht gepfändet werden (8 AZR 14/2022 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Betreiber eines Winterlagers für Schiffe bei unsachgemäßer Einlagerung für die Schäden eines Schiffes durch ein Orkantief beispielsweise des Jahres 2013 einstehen, auch wenn der Lagervertrag als Mietvertrag bezeichnet ist (16 U 114/2021 22. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist einem wegen Versorgung Krebskranker mit unterdosierten Arzneimitteln zu zwölf Jahren Haft mit lebenslangem Berufsverbot verurteilten Apotheker rechtmäßig die Approbation widerrufen worden (18 K 3908/2020 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft muss Paul Pelosi wegen eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss einen Tag in Haft und 5000 Dollar Schadensersatz an den Gegner zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Mitglieder einer Miliz wegen der 2020 geplanten Entführung von Gouverneurin Gretchen Whitmer schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha zwecks Prüfung des Endes seiner Regierungszeit von seinem Amt auf Grund einer Petition suspendiert (um 24. August 2022). |
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| 2022-08-24 |
| 2022-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Umstand, dass ein Protokoll nicht innerhalb der Frist von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils zu den Akten gelangt, keine Einwirkung auf seine Beweiskraft, wenn es zeitnah erstellt und zumindest die Urteilsformel in dem Zeitpunkt der Bekanntmachung schriftlich niedergelegt ist, was mit einem dienstlichen Programm belegt werden kann (VII ZB 5/2021 23. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt erst die Kenntnisnahme eines Kündigungsberechtigten bei dem Arbeitgeber aller kündigungsrelevanten Tatsachen setzt die Frist zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers in Gang, sofern keine zielgerichtete Behinderung des Informationszuflusses an den Kündigungsberechtigten vorliegt (2 AZR 483/2021 5. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Folgeklage des homosexuellen Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari aus Algerien abgewiesen, weil dort derzeit keine Gefahr einer Anklage besteht (3 K 469/2021 F 16. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos des Sohnes der Verteidigungsministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr geben (6 L 978/2022 22. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist ein Ermittelungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Präsidenten des Landessportverband Bayern mangels Tatverdachts eingestellt (um 23. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist die Berufung des früheren Ministerpräsidenten Razak Najib gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Untreue zurückgewiesen (um 12. August 2022). |
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| 2022-08-23 |
| 2022-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für eine Wohnungsdurchsuchung nicht, dass das Kraftfahrzeug eines Verdächtigen mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wenn eine Kontaktaufnahme nicht beobachtet wird (2 BvR 1483/2019 21. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter Drogeneinfluss in dem Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führender Angeklagter nicht in jedem Falle fahruntüchtig (4 StR 231/2022 2. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kurz vor einem Termin vollzogener Wechsel des vertretenden Rechtsanwalts nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung sein, wenn ihn die Partei nicht selbst verschuldet hat (VII ZB 58/2021 23. Juni 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte Köln die Gaststätte des Königreichs Deutschland ohne vorherige Anordnung schließen, weil die Wirtin die erforderliche Erlaubnis nicht hat und als unzuverlässig anzusehen ist (4 B 61/2021 12. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langen kann ein Kunde von seiner Bank die Gutschrift des infolge unautorisierten Verfügungen von seinem Konto eingezogenen Betrags verlangen, wenn sie nicht nachweisen kann, dass das von ihr genutzte SMS_TAN-Verfahren (praktisch) unüberwindbar ist (56 C 28/2022 10. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Ford wegen eines tödlichen Kraftfahrzeugunfalls des Jahres 2014 1,7 Milliarden Dollar an die Kinder der Opfer zahlen. |
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| 2022-08-22 |
| 2022-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die bloße Absicht, einem Käufer Drogen in einer Wohnung zu übergeben, in der Armbrüste vorhanden sind, nicht für eine Bestrafung wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels (5 StR 15/2022 2. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Eintragung als IP Attorney bei dem Nationalen Amt für geistiges Eigentum der Republik Malta nicht zu der Vertretung vor dem Bundesgerichtshof als dienstleistender europäischer Patentanwalt (X ZR 58/2020 5. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren einzustellen, wenn ein erforderlicher Strafantrag mittels eines einfachen e-mails und damit formunwirksam gestellt wurde (5 StR 398/2021 12. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem festen Dienstverhältnis an einer Universität tätiger Rechtsanwalt keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verlangen, weil mangels einer Versicherungspflicht für die selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt keine Befreiung ausgesprochen werden kann (3 R 560/2019 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss der Käufer eines Kraftfahrzeugs bei wirksamem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags das finanzierte Kraftfahrzeug herausgeben, weil andernfalls die finanzierende Bank ein Leistungsverweigerungsrecht hat (4 U 36/2021 24. Juni 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Wortes blessed auf der Vorderseite eines Kleidungsstücks, weil es kein Herkunftshinweise, sondern ein Dekorationselement ist (6 U 40/2022 2. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf Grund genetischen Materials der frühere Soldat Horace Van Vaultz der Vergewaltigung und Ermordung der Studentin Selena Keough in Montclair östlich von San Francisco in dem Jahre 1981 und des sexuellen Missbrauchs und der Tötung von Mary Duggan in dem nahen San Fernando Valley 1986 schuldig (um 19. August 2022). |
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| 2022-08-21 |
| 2022-08-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Architekt nach Einstellung der Bauleistungen und Schlussrechnung keinen Anspruch auf Honorarzahlung, wenn die Schlussrechnung nicht nachvollziehbar und prüffähig ist (12 U 120/2018 26. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht bei einem Verstoß eines Untermietvertrags gegen eine Mietenbegrenzungsverordnung das berechtigte Interesses an der Untervermietung (65 S 221/2021). |
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| 2022-08-20 |
| 2022-08-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Verlangen einer Mieterhöhung ohne ausreichende Erklärung unwirksam (9 S 57/2021 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein fünfzigjähriger Angeklagter wegen Diebstahls von rund 20 Kilogramm Goldspänen in einem Wert von 960000 Euro aus einer Trauringfabrik zu 44 Monaten Haft verurteilt (um 19. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine Nutzung einer Wohnung als Büroraum ohne die erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung rechtswidrig (34 C 1880/2021 12. November 2021). |