| 2023-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Dekret der zuständigen Behörden gegen das Rettungsschiff Humanity 1 in dem November 2022 wegen Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Seenotrettung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind künftig Abspaltungsversuche wie beispielsweise der Region Katalonien in dem Herbst 2017 straffrei, wenn sie gewaltfrei verlaufen. |
| Nach einem mit 340 gegen 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments sollen neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden. |
| |
| 2023-02-13 |
| 2023-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn räumlich nicht zusammengefasste Gegenstände einer bestimmten Gattung übereignet werden sollen, das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot nur gewahrt, wenn klar ist, auf welche einzelnen Gegenstände sich die Vertragspartner beziehen, was bei nicht näher bezeichneten Kunden überlassenen Flüssiggastanks nicht zutrifft (V ZR 174/2021 16. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein die Vernehmung eines durch internationale Fahndung gesuchten Zeugen zwecks Nachweis seiner Unschuld beantragender Angeklagter darlegen, wie das Gericht den Entlastungszeugen erreichen kann (6 StR 219/2022 1. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil es gegenüber Fluglärmgegnern seine 2019 festgelegte Verpflichtung zu einem Erlass eines neuen Bescheids über Fluglärm des Flughafens Düsseldorf nicht erfüllt hat (29 M 106/2022 12. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Magazin Focus wegen Gefahr der Irreführung von Verbrauchern die Verleihung und Veröffentlichung so genannter Ärztesiegel wie Top Mediziner oder Focusempfehlung unterlassen (4 HKO 1454/2021 13. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine Brustkrebspatientin einen Anspruch auf Wiederauffüllung einer entfernten Brust durch Eigenfett aus anderen Körperteilen (17 KR 408/2021 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist ein wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteiltes Mitglied eines Clans vorzeitig aus der Haft entlassen, weil in dem Maßregelvollzug kein Plaz frei ist (3. Februar 2023). |
| |
| 2023-02-12 |
| 2023-02-12 Bei der wegen Fehlern wiederholten Bürgerschaftswahl in Berlin erhalten die Christlich Demokratische Union 28,2 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, deren Regierende Bürgermeisterin ihr Direktmandat verliert, 18,4 Prozent, die Grünen ebenfalls 18,4, die Partei Die Linke 12,2 und die Alternative für Deutschland 9,1 Prozent, wobei die bisherige Regierungskoalition trotz Stimmenverlusten erneut eine Regierung bilden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung der Parteien über eine Frist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts einer Gemeinde die gesetzliche Frist von dreißig Jahren (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter gegen einen den Gebrauch der Mietsache vollständig und dauerhaft Dritten überlassenden Mieter bei Vorliegen besonderer Umstände vor einer Kündigung auf Unterlassung klagen (67 S 111/2022 11. Oktober 2022). |
| |
| 2023-02-11 |
| 2023-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer, wenn ein Verwalter einen gefassten Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht oder fehlerhaft vollzieht, die Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch nehmen (V ZR 367/2021 16. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der siebzehnjährige Jeremy R. wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein erforderlicher zweiter Rettungsweg für eine Wohnungseinheit nicht vorhanden, wenn die Anfahrt zu der Aufstellungsfläche für die Feuerwehr zu viel Zeit erfordert (7 B 1078/2022 29. November 2022). |
| |
| 2023-02-10 |
| 2023-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich Arbeitnehmer aus der Türkei, die nach Ansicht mitgliedstaatlicher Behörden der Europäischen Union wie beispielsweise der Niederlande eine gegenwärtige schwere Gefahr für die Gesellschaft sind, zwecks Abwehr neuer Beschränkungen ihres Aufenthaltsrechts weiter auf das Assoziationsabkommen mit der Türkei berufen, doch kann in einem Einzelfall eine solche Beschränkung wegen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein (C-402/2021 9. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vergütung eines Eigentümers eines Turnierpferds an einen Ausbildungsstall für Unterbringung, Training und Turnierteilnahme als einheitliche Leistung durch hälftige Abtretung von Preisgeldern eine entgeltliche Dienstleistung (C-713/2021 9. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrung oder Amtspflichtverletzung einstehen, weil sie ihre Aufgaben nur in öffentlichem Interesse wahrnimmt (1 U 173/2022 6. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die dauernde Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten der Amazon Logistik Winsen GmbH zulässig und die Untersagung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachen rechtswidrig, weil keine persönlichen Eigenschaften überwacht werden (10 A 6199/2020 9. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Mitarbeiter eines Ordnungsamts zwecks Überwachung gewerberechtlicher Vorschriften auch die Pausenräume eines Bordells betreten (4 K 602/2022 26. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung als Administrator einer Gruppe zu zehn Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| |
| 2023-02-09 |
| 2023-02-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlender Verbraucher nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten, nicht aber eine Ermäßigung der laufzeitunabhängigen Kosten verlangen (C-555/2021 9. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug führt und dies nicht gegenüber den Finanzbehörden anzeigt mangels gesetzlicher Grundlage nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar (1 StR 295/2022 15. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland muss auch ein verbeamteter Arzt seine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit ab dem vierten Fehltag auf Verlangen durch Vorlage einer Bescheinigung eines sachverständigen Dritten nachweisen, wofür ein Selbstattest beispielsweise eines Medizinaloberrats nicht genügt (2 B 19/2022 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15jähriger Restlaufzeit vorzunehmen, so dass der vertragliche Anspruch eines Verbrauchers hinsichtlich des Guthabens und der Zinsen aus den Prämiensparverträgen frühestens ab der wirksamen Beendigung des Prämiensparvertrags entsteht und unter Wahrung des relativen Zinsabstands monatlich und ohne Berücksichtigung einer Zinsschwelle zu erfolgen hat (9. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Staatsbürger Iraks wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt, seine deutsche Ehefrau zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das zuständige Gesundheitsamt unwirksam (7Sa 67/2022 4 Sa 59/2022 3. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der Bereitschaftsdienst angestellter Klinikärzte als Erwerbstätigkeit bewirken, dass ein Arzt leine Partnerschaftsbonusmonate bei dem Elterngeld erhält (2 EG 3/2021 15. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück durfte das Studentenwerk Osnabrück einem Teil seiner Beschäftigten eine tarifvertragliche Zulage zahlen, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur hat (1 A 142/2022 8. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das so genannte Nordirlandprotokoll rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Andrzej Poczobut wegen Aufstachelung zu Hass und Aufruf zu Handlungen zu dem Schaden von Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2023-02-08 |
| 2023-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei in Zusammenhang mit dem Tode des fünfzehnjährigen durch eine Tränengaskartusche an dem Kopf verletzten Berkin Elvin in Istanbul vor zehn Jahren wegen Vernachlässigung der Aufklärung (ohne nicht beantragte Verpflichtung zu Schadensersatz) verurteilt (64937/2019 7. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der so genannten Aquind Group gegen die Streichung einer geplanten Stromverbindungsleitung von gemeinsamem Interesse wegen des Widerstands beispielsweise Frankreichs abgewiesen, weil jeder betroffene Mitgliedstaat die Aufnahme in die Liste annehmen oder ablehnen kann (T-295/2020 8. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 36 VIa KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 mit Art. 14 I GG in Verbindung mit Art. 3 I GG unvereinbar, so dass der Gesetzgeber die Verfassungsverletzung bis Ende 2023 beseitigen muss (2 BvL 29/2014 6. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Patient Anspruch auf rechtzeitige Aufklärung über eine Operation, doch muss kein Mindestabstand zwischen Gespräch und Einwilligung eingehalten werden (VI ZR 375/2021 20. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung der Gewerbesteuer von einem Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewendete Entgelte nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG zu einem Viertel zu berücksichtigen (11 K 11252/2017 14. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einschränkung der Rechte anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug rechtswidrig. |
| |
| 2023-02-07 |
| 2023-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Organismen, die durch die In-vitro-Anwendung eines Verfahrens oder einer Methode der Mutagenese gewonnen werden, von dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie 2001/2018 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen ausgeschlossen (C-688/2021 7. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Gericht von verminderter Schuldfähigkeit ausgeht, die genaue Art der Begehung der Tat strafschärfend nur insoweit dem Täter zugerechnet werden, wie sie ihm zurechenbar ist, wobei das Urteil erkennen lassen muss, dass die Strafkammer einen möglichen Einfluss der Beeinträchtigung auf die Tatausführung berücksichtigt hat (2 StR 173/2022 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Generalbundesanwalt ungeschwärzte Akten über Morde in Hanau herausgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine beliehene juristische Person des Privatrechts jedenfalls dann eine Bundesbehörde gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung, wenn sie durch Gesetz in die Bundesverwaltung organisatorisch eingegliedert ist, wobei ein mit Unzuständigkeit begründeter Verweisungsbeschluss eines für ihren Sitz zuständigen Verwaltungsgerichts bindend ist (10 AV 1/2023 9. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Kraftfahrzeughersteller irreführende Werbung unterlassen (1 HK O 4969/2022 7. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Verkauf von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren kein klimaschutzwidriges Verhalten, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen kann (3 O 12581/2021 7. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein das Studium in seinem zwanzigsten Studiensemester nicht mehr ernsthaft betreibender Studierender wegen Rechtsmissbrauchs den Anspruch auf das Wohngeld verlieren (21 K 144/2022 15. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist der Eilantrag eines wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe von dem Dienst suspendierten Polizisten gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte wegen Verhältnismäßigkeit zurückgewiesen (2 L 35/2023 6. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Köln wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern 120000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands ist ein früherer Polizist in London wegen verschiedener Vergewaltigungen und anderer sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen zu lebenslanger Haft von mindestens 30 Jahren Dauer verurteilt. |
| |
| 2023-02-06 |
| 2023-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromversorger auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend unterrichten und daher die einzelnen in dem Preis enthaltenen Bestandteile vor und nach der Anpassung aufschlüsseln und gegenüberstellen (VIIII ZR 199/2020 21. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erfolglosigkeit eines Schlichtungsverfahrens in einem Nachbarschaftsstreit auch bei einem Beklagtenwechsel kein erneuter Versuch eines Schlichtungsverfahrens erforderlich (V ZR 34/2022 16. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die DB Netz AG als Betreiberin des bundesweiten Schienennetzes Deutschlands einem Bahnunternehmen Schadensersatz leisten, wenn sie diesem angemietete Trassen schuldhaft verspätet bereitstellt und dem Bahnunternehmen deswegen von seinem Auftraggeber die Vergütung wegen Unpünktlichkeit gekürzt wird (2 U 88/2021 3. Februar 2023). |