| 2000-02-20 |
| Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. A. 2000 |
| Romain, A./Bader, H./Byrd, B., Englisch-Deutsch, 5. A. 2000 |
| Vom 14. März 2000-17. März 2000 40. Assistententag für öffentliches Recht Deutschlands in Gießen. |
| Gunter Kisker 75. |
| Thomas Raiser 65. |
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| 2000-02-19 |
| Für das Wahlprüfungsgericht Hessens wird eine SPD-Mehrheitstendenz von 60 Prozent angenommen. |
| Bewerbungen an die Bucerius Law School in Hamburg sind für das Wintersemester 2000/2001 bis 31. März 2000 möglich (www.law-school.de). |
| Die ersten Absolventen der 1994/1995 aufgenommenen und inzwischen an etwa 20 Fachhochschulen angebotenen Ausbildung zum Diplomwirtschaftsjuristen haben angemessene Arbeitsplätze bei Finanzdienstleistern, Versicherungen, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gefunden. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums Deutschland ist mit einer gesetzlichen Regelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu rechnen. |
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| 2000-02-18 |
| Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 9. A. 2000 |
| Die Hypothekenbanken Deutschlands vergaben 1999 Hypothekendarlehen im Umfang von 108 Milliarden DM. |
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| 2000-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Partner with the Best eine unterscheidungskräftige Marke (I ZB 21/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt der Erzeuger von Oberhemden wettbewerbswidrig, der seine Erzeugnisse so verpackt, dass die Angaben zum Rohstoffgehalt nicht ohne weiteres erkennbar sind (3 U 76/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Allgemeine Geschäftsbedingung, die an einer unerwarteten Stelle die Form eines Einschreibebriefs für eine Mietvertragskündigungserklärung voraussetzt, unwirksam (7 U 94/1998). |
| Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen die Entscheidung Deutschlands, den Anbau gentechnisch veränderten Maises nicht zu genehmigen. |
| Microsoft stellt das Betriebssystem Windows 2000 vor. |
| Großbritannien setzt den Mindestlohn auf 3,70 Pfund (11,80 DM) fest. |
| Winfried Hassemer 60. |
| Eckart Werthebach (Innensenator Berlins) 60. |
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| 2000-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Frischzellentherapie durch den Bundesgesundheitsminister wegen der Zuständigkeit der Bundesländer für diese Angelegenheit verfassungswidrig (1 BvR 420/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Klage ehemaliger Zwangsarbeiter auf eine Entschädigung die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (5 AZB 32/1999). |
| Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt eine Reform der Verfassung. |
| Deutschland will die von Angehörigen des Bundesfinanzministeriums, der Bundesschuldenverwaltung und der Bundesbank betriebene Bundesschuldenverwaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen. |
| Die Europäische Kommission will die Hersteller elektrischer und elektronischer Geräte zur kostenlosen Rücknahme ihrer Erzeugnisse vom Endverbraucher verpflichten. |
| Die Europäische Kommission verlangt den freien Zugang für die Telefonleitungen bis zum Verbraucher. |
| Das Europäische Parlament weist die vom Ministerrat der Europäischen Union vorgeschlagene Rahmenregelung für den Wasserschutz als ungenügend zurück. |
| Der Preisanstieg in Europa lässt höhere Geldzinsen erwarten. |
| Das globale Devisenabrechnungssystem Continuous Linked Settlement wird voraussichtlich ab 1. September 2001 verwendet. |
| Rechtsanwalt Friedrich Merz soll Fraktionsvorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands werden. |
| Die Prozessfinanzierungsgesellschaft Foris AG schloss 1999 aus 195 übernommenen Fällen mit einem Streitwert von 188 Millionen DM 9 Verfahren (5 erfolgreich) ab. |
| Thurn und Taxis verlegt seinen Stammsitz von Sankt Emmeram in Regensburg nach Prüfening. |
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| 2000-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich dadurch Gemeinschaftsrecht, dass es Sozialabgaben auch von den Bewohnern Frankreichs verlangt, die Sozialabgaben auf Grund ihrer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat leisten (C 169/1998, C 34/1998). |
| Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einfuhrverbots für Rindfleisch aus Großbritannien ein. |
| Die Europäische Kommission hat mit Ausnahme der Freistellung umweltfreundlicher Kraftwerke von der Mineralölsteuer keine Einwände gegen die zweite Stufe des Ökosteuergesetzes Deutschlands. |
| Vom 1. April 2000 an ist in Deutschland auf Grund des geänderten Rundfunkstaatsvertrags in Fernsehübertragungen virtuelle Werbung, die sich nicht von der am Ort ohnehin bestehenden Werbung unterscheiden darf, erlaubt. |
| Israel dementiert einen Aufruf an alle in Österreich lebenden Juden zur Auswanderung nach Israel. |
| Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Malta beginnen. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die telefonische Rechtsberatung über eine Hotline rechtswidrig (5 U 7694/1998). |
| Nach einer Entscheidung eines Londoner Berufungsgerichts ist Anwälten der vier die Auslieferung des früheren chilenischen Diktators Pinochet betreibenden Staaten Einsicht in den Bericht über Pinochets Gesundheitszustand zu gewähren. |
| Die Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission bietet Informationen über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung unter secteur-information@dg23.cec.be und http://europa.eu.int/en/comm/dg23/eeig/eeig.htm. |
| Am 31. Dezember 1999 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund 8,04 Millionen Mitglieder, von denen 2702000 der Industriegewerkschaft Metall angehörten. |
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| 2000-02-14 |
| In Brüssel beginnt mit einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Regierungskonferenz zur Reform des Europäische Union-Vertrags. |
| Die Europäische Union beschließt die Bildung eines politischen Ausschusses, eines diesen beratenden militärpolitischen Komitees und eines Ausschusses von Militärberatern zur Vorbereitung von Militäreinsätzen in Krisensituationen und bei humanitären Katastrophen. |
| Nach Ansicht der Regierung Deutschlands können nach deutschem Recht ausgegebene Staatsanleihen anderer Staaten mit Umschuldungsklauseln versehen werden. |
| Für die derzeit rund 20 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträge in Deutschland werden neue allgemeine Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2000) geschaffen. |
| Der 61jährige Gynäkologe Allan Zarkin aus New York muss 1,75 Millionen Dollar Schadensersatz an eine 31jährige Zahnärztin für die Einritzung der Buchstaben AZ in die Baudecke seiner Patientin zahlen. |
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| 2000-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ausdruck aus einem Computer dann eine Urschrift, wenn er zum Zweck der Beantwortung einer Anfrage hergestellt wurde (B 9 SB 8/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird der Mieter eines gewerblichen Mietraums von der Pflicht zur Zahlung der Miete ganz frei, wenn der Mietraum infolge Baulärms während der Geschäftszeit nicht verwendet werden kann (8 U 5397/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe des Preises einer Ware in der Währungseinheit Euro keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers (6 U 153/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hat ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf einem Balkon gegen einen anderen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verwirklichenden Bewohner (6 C 510/1998). |