| 2003-08-04 |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs müssen die Flugbeschränkungen Deutschlands für den Flugverkehr von und nach Zürich eingehalten werden (8 S 1212/2003, 8 S 1213/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Scientology-Sekte auf dem Sendlinger-Tor-Platz kein Zelt für Sonntagsgottesdienste errichten. |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Mainova AF Frankfurt am Main wegen des Verdachts des Missbrauchs seiner lokalen Monopolstellung ab. |
| Hamburg will ab dem 15. August 2003 Insolvenzeröffnungen im Internet veröffentlichen. |
| In Sachsen sollen künftig Ersttäter von Wiederholungstätern im Strafvollzug getrennt werden. |
| Karl August Bettermann 90. |
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| 2003-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in das Eigentum durch Aufhebung der Singularzulassung vor den Oberlandesgerichten durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands jedenfalls gerechtfertigt und eine darauf gestützte Beschwerde wegen Verletzung von Menschenrechten offensichtlich unbegründet und unzulässig (71630/2001 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei Arbeitsverträgen der Ort, an dem der Arbeitnehmer (z. B. Aeritalias und Eurofighters in München) seine Arbeit verrichtet, der einzige bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts berücksichtigbare Erfüllungsort seiner Verpflichtung (C-437/2000 10. 4. 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt der normativen Entziehung eines Rechts zur Bebauung eines Grundstücks erhebliches Gewicht zu (1 BvR 1402/2001 19. Dezember 2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot der Unterlassung der Werbung mit undurchsichtigen Preistests verfassungsgemäß (1 BvR 2119/1996 18. Dezember 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für ein Vorfälligkeitsentgelt grundsätzlich die allgemeine Vertragsfreiheit (XI ZR 226/2002 6. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern der Gläubiger der Hauptforderung mit dem Gläubiger der Bürgschaftsforderung gleich sein (IX ZR 287/1999 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken mit Zubehör ein (nicht durch Umsatzsteuer zu verringernder) Nettobetrag (IX ZR 93/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann bei einem auf mehrere selbständig tragende Begründungen von verschiedener Rechtskraftwirkung gestützten Urteil die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn nur hinsichtlich einer der Begründungen ein Zulassungsgrund besteht (7 B 141/2002 11. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Irrtum eines Fahrzeugführers über die (objektiv) beschränkte Wirkung eines Zusatzschildes auf das dicht über ihm angebrachte Vorschriftszeichen ein vermeidbarer Verbotsirrtum, der zum Wegfall der Anordnung eines Fahrverbots führen kann (2 Ob OWi 43/2003 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Tätigkeit eines externen Jugendschutzbeauftragten keine Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz (20 U 7/2003 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem Elternteil Kosten des notwendigen Lebensunterhalts (12 E 658/2000 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen kann eine Vereitelung des Umgangsrechts Schadensersatzansprüche (z. B. wegen der Kosten eines für die Kinder vereinbarten Musikunterrichts) begründen (18 C 128/2002 24. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin entspricht die Zustellungsurkunde nach der Zustellungsvordruckverordnung für den Fall der Niederlegung nicht der Zivilprozessordnung (42 C 347/2002 14. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist das Überfahren und Beschädigen einer auf der Fahrbahn liegenden Leiche ein Unfall im Sinne des § 142 I StGB (6 Ls 410 Js 22115/2002 28. Oktober 2002). |
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| 2003-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss für die Überprüfung der Stichhaltigkeit eines Ausschlussgrundes in einem Vergabeverfahren (z. B. Österreichs) ein Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen (C-249/2001 19. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Bieter, um gegebenenfalls Schadensersatz verlangen zu können, auch die Möglichkeit haben, (z. B. in Österreich) die von ihm vorgebrachten Beschwerdepunkte in einem Verfahren geltend zu machen (C-315/2001 19. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) nicht die Anrufung einer Schlichtungsstelle zur Voraussetzung eines Nachprüfungsverfahrens eines Vergabeverfahrens machen (C-410/2001 19. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Gefahr der Strafverfolgung bejaht werden, wenn eine Ermittlungsbehörde einer wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen könnte, die sie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnte (2 BvR 281/2003 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und die Verhinderung verfassungsrechtlicher Kontrolle der Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Anwaltsnotarstelle schwere Nachteile (1 BvR 702/2003 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Schweigen zu dem Hinweis auf die Anwesenheit eines Dritten bei einem Telefongespräch als Zustimmung zum Mithören gewertet werden (1 BvR 215/2003 2. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei ausnahmsweisem Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Hauptsacheurteils (z. B. in einem Promotionsverfahren) vor einer Verfassungsbeschwerde der Versuch einer einstweiligen Anordnung geboten sein (1 BvR 407/2003 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits nicht ohne Weiteres die Beendigung auch des vereinbarten Kontokorrentverhältnisses (XI ZR 235/2002 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins auch Rügen gegen die Tauglichkeit einer Verkehrsprognose decken (9 A 33/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schwer behinderter Arbeitnehmer die Befreiung von Nachtarbeit und die Beschränkung der Arbeitszeit auf die Fünf-Tage-Woche verlangen (9 AZR 462/2001 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Beschwer in der Hauptsache von weniger als 750 Euro eine Beschwerde auch dann unzulässig, wenn die Kostenbelastung 750 Euro übersteigt (2 Z BR 15/2003 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein starker, langer Lösungsmittelgeruch einer Parkettversiegelung ein Werkmangel (3 U 66/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs der Mietrückstand nach Höhe und Zeitpunkt genau bezeichnet werden (125 C 239/2003 1. April 2003). |
| Grundstücksrecht Ost, hg. v. Prütting, Hanns/Zimmermann, Peter/Heller, Robert, 2003 |
| Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2002 |
| Heghmanns, Michael, Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 3. A. 2003 |
| EU- und EG-Vertrag hg. v. Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter, 3. A. 2003 |
| Schaefer, Hans Christoph/Schroers, Jochen, Mustertexte zum Strafprozess, 7. A. 2003 |
| Mutschler, Bernd, Kostenrecht in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, 2003 |
| Sattelmacher, Paul/Sirp, Wilhelm/Schuschke, Winfried, Bericht, Gutachten und Urteil, 33. A. 2003 |
| Köbler, Gerhard, Rechtsspanisch, 2. A. 2003 |
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| 2003-08-01 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Bund und Länder Einnahmen aus Sonderabgaben (z. B. Umlagen für die Ausbildung von Altenpflegern) in einem Anhang zum Haushaltsplan ausweisen und bedarf die Erhebung von Sonderabgaben einer besonderen sachlichen Rechtfertigung (2 BvL 1/1999 u. a. 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die Zusage einer freiwilligen Sonderzahlung an Mitarbeiter über ein Intranet im Zweifel auch ausgeschiedene, aber weiterhin zum Zugriff auf das Intranet berechtigte Mitarbeiter (10 AZR 395/2002 22. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Nobilia und Nobia für Küchenmöbel verwechslungsfähig (4 U 40/2003 31. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann sich die Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit im Verhältnis zum deutschen Vater auch dann nach deutschem Recht bestimmen, wenn sich sein gewöhnlicher Aufenthalt inzwischen im Land der Mutter (z. B. Finnland) befindet und dort die deutsche Anerkennung der Vaterschaft nicht anerkannt wird (2 W 6/2002 19. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Chancengleichheit nicht ohne Weiteres dadurch verletzt, dass ein Landesprüfungsamt von anderen Prüfungsämtern verwendete, im Internet bereits mit stichwortartigen Hinweisen zu Inhalt und Lösung einsehbare Aufsichtsarbeiten (z. B. in der zweiten juristischen Staatsprüfung) benutzt (4 S 23/2003 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen die Versorgungsbezüge eines ehemaligen Bundesbeamten gekürzt bleiben, wenn aus der übertragenen Rentenanwartschaft seiner geschiedenen und später verstorbenen Ehefrau eine Hinterbliebenenrente an deren zweiten Ehemann gezahlt wird (3 K 3441/2002 14. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt werden, wenn ein ausländischer Studierender sein Studium nicht zügig betreibt (1108/2003 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten soll Uzan 4,26 Milliarden Dollar an Motorola und Nokia wegen rechtswidriger Verwendung der für Telsim gewährten Kredite zurückzahlen. |