| 2003-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim können Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten über den Cannabisverbrauch eines in einem Fahrerlaubnisverfahren Beteiligten von der Fahrerlaubniserteilungsbehörde bei der Entscheidung über die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verwertet werden (10 S 430/2003 16. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Miterbe durch formfreien Vertrag seine Mitgliedschaftsrechte an einer Erbengemeinschaft mit der Folge der Anwachsung und der Entbehrlichkeit einer notariellen Beurkundung aufgeben (11 T 63/2003 7. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter in einem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren als Einzeltätigkeit nach § 91 Nr. 1 BRAGO abzugelten (24 Qs 174/2002 8. Juli 2003). |
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| 2003-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Berufung aus den Gründen des Urteils vom heutigen Tag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, und besteht bei Zulassung einer Berufung und Anraten des persönlichen Erscheinens zwecks ausführlicher Befragung hinreichende Aussicht auf Erfolg (1 BvR 1152/2002 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt der Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in der Insolvenz des Anfechtungsgegners nur eine Insolvenzforderung dar, wenn dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über sein Vermögen nur Wertersatz schuldete und eine Gegenleistung für den anfechtbar erlangten Gegenstand selbst nicht unterscheidbar in seinem Vermögen vorhanden ist (IX ZR 228/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme nur ein Indiz dafür, dass der Unterhaltspflichtige vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln ist bzw. die Umschulung arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvoll ist und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als die bisherige Ausbildung bieten wird, ohne dass damit bereits entschieden ist, dass ein den Mindestunterhalt deckender Verdienst nicht zu erwarten ist (9 UF 111/2003 23. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Aktivposten einer Schlussrechnung über Bauleistungen keine selbstständig abtretbaren Forderungen (13 U 47/2003 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem Anerkenntnisurteil nach gegensätzlichen Kostenanträgen die Kostenentscheidung vom Gericht zu begründen (10 WF 100/2002 23. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Erbverzicht oder ein Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall nicht mehr angefochten werden (6 W 63/2002 8. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Kreditnehmer bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines Kaufvertrags dem Kreditgeber keine aus Nebenabreden neben dem Kaufvertrag erwachsenden Einwendungen entgegensetzen (5 U 1599/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine in England gegründete, in Deutschland ansässige limited in Deutschland rechtsfähig und parteifähig und ist auf sie das Recht ihres Gründungsstaats anzuwenden (20 T 39/2003 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist die sofortige Beschwerde eines Schuldners gegen einen auf seinen Insolvenzantrag ergangenen Insolvenzverfahrenseröffnungsbeschluss grundsätzlich unzulässig (2 T 263/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit einem Unterlassungsgebot eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme (74 AR 16/2003 14. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist auch bei nur einem Gläubiger ein Verbraucherinsolvenzverfahren möglich (71 IK 161/2003 18. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Tilgung einer Forderung keinen Anspruch eines Schuldners auf vorzeitige Löschung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (71 IK 45/2000 15. August 2003). |
| In Deutschland gelten derzeit 118 Gesetze und 87 Verordnungen im Steuerrecht. |
| Wahlers, Henning, Die Satzung der kleinen Aktiengesellschaft, 3. A. 2003 |
| Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael, 2003 |
| Petersen, Jens, Versicherungsunternehmensrecht, 2003 |
| Schulz, G., Alles über Arbeitszeugnisse, 7. A. 2003 |
| Sport-Marketing und Recht, hg. v. Fritzweiler, Jochen, 2003 |
| Handbuch der Grundrechte, hg. v. Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen, Bd. 1 2004 |
| Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht, 2. A. 2003 |
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| 2003-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen rechtswidrig besetzt (3 StR 199/2003 14. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist die Zurückweisung der Berufung beantragende Partei bei Rücknahme des Berufungsantrags nicht die zweite Hälfte der Prozessgebühr verlangen (VIII ZB 19/2003 3. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Haftung für den Vertrieb einer wettbewerbswidrigen Nachahmung mit der Auslieferung an den Zwischenhändler (I ZR 214/2000 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Sweatshirt mit der (NSDAP enthaltenden) Aufschrift CONSDAPLE nicht rechtswidrig (2 Ss 407/2003 8. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine umziehende Witwe nicht die Umbettung ihres ein Jahr zuvor verstorbenen Ehemannes auf den Friedhof ihrer neuen Wohngemeinde verlangen (2 K 367/2002 21. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verfassungswidrig und muss bis 2004 geändert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die im Arbeitskampf der Austrian Airlines geplante Betriebsversammlung rechtswidrig. |
| Die Kultusministerkonferenz Deutschlands einigt sich auf 180 ECTS-Punkte für den Bachelorabschluss und 300 Punkte für den Masterabschluss, wobei Bachelorabschlüsse grundsätzlich Fachhochschuldiplomabschlüssen und Masterabschlüsse den Diplomabschlüssen und Magisterabschlüssen der Universitäten entsprechen. |
| Das zentrale Mahngericht Niedersachsens wird in Uelzen errichtet. |
| Die Deutsche Telekom senkt zur Vermeidung eines Missbrauchsverfahrens die Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefonverzeichnissen um fast die Hälfte. |
| Rainer Gemählich wird Präsident des Landgerichts Weiden, Hasso Nerlich Präsident des Amtsgerichts Nürnberg. |
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| 2003-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bildjournalist nur, wer durch seine Bildbeiträge kreativ an der Erstellung des redaktionellen Teils einer Zeitung mitwirkt (4 AZR 419/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen nicht die Kosten nicht anerkannter Behandlungsmethoden tragen (B 1 KR 19/2002 3. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung auf die Haftung arbeitnehmerähnlich Tätiger entsprechend anzuwenden (B 2 U 39/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein auch Bauüberwachung durchführender Architekt sein häusliches Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzen, weil es nicht den Mittelpunkt seiner betrieblichen Betätigung bildet (IV R 9/2003 26.Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters durch eine Insolvenz des Unternehmens nicht berührt (6 Sa 1213/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die Bankgesellschaft Berlin keine Schadensersatzansprüche (z. B. in Höhe von 36 Millionen Euro) gegen vier ehemalige Manager (8. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen die Dienstbezüge eines verspätet zustellenden Postbediensteten disziplinarrechtlich gekürzt werden (4 K 440/2003 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss der Energieversorger Mainova AG die Wettbewerber Getec Net GmbH und Energieversorgung Offenbach an sein Mittelspannungsstromnetz anschließen. |
| Die Deutsche Bank verkauft 19,4 Prozent Anteil an der Axel Springer AG an Hellman & Friedman in San Francisco. |
| Hessen will die elektronische Fußfessel landesweit anwenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Strafe für einen ungeschützt homosexuellen Geschlechtsverkehr ausführenden Schweden deswegen herabgesetzt worden, weil die Strafwürdigkeit seit der Entwicklung aidshemmender Medizin geringer geworden sei und in Schweden in den letzten Jahren nur noch wenige infizierte Männer gestorben seien. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat Frantisek Kinsky keinen Anspruch auf Rückgabe von Grundstücken in Nordböhmen (im Wert von insgesamt 1,3 Milliarden Euro), weil die Grundstücke von der Tschechoslowakei zu Recht als Feindeigentum auf Grundlage des Pariser Reparationsabkommens von 1945 verstaatlicht worden seien und auch die Anwendung der Beneš-Dekrete korrekt gewesen sei. |
| Die Europäische Kommission blockiert die Novellierung der Verpackungsverordnung vorerst, weil die Neuregelungen für Einwegverpackungen die europäischen Grundfreiheiten verletzen würden. |
| Coca-Cola einigt sich mit einem ehemaligen Manager auf Rücknahme einer Klage wegen Bilanz- und Marketingbetrugs gegen Zahlung von 540000 Dollar. |
| Wilhelm Münch 18. September 1949-9. Oktober 2003. |
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| 2003-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften war die Beteiligung der British Sky Broadcasting Group Rupert Murdochs an KirchPayTV europarechtsgemäß (T-158/2000 30. September 2003). |