| 2003-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Kosten vorprozessualer Beweissicherung nicht auf Grund einer Kostenentscheidung nach § 269 III 2 ZPO im Hauptprozess festgesetzt werden (14 W 148/2003 5. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein im Ausland lebender bedürftiger Deutscher (z. B. Florida-Rolf) Anspruch auf Sozialhilfe (z. B. Kosten für Wohnung) für Deutsche im Ausland (4 ME 310/2003 11. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein hilfebedürftiges muslimisches Kind Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für die Beschneidung durch einen Arzt (4 MF 336/2002 23. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug sofort abgeschleppt werden und ist eine Behörde nicht verpflichtet, die ständige Erreichbarkeit der Kraftfahrzeugzulassungsstelle sicherzustellen (4 L 118/2001 19. März 2003). |
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| 2003-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Übertragung des Aufenthaltsrechts auf einen in das Ausland ziehenden Elternteil der regelmäßige Kontakt mit dem anderen Elternteil sicherzustellen (1 BvR 153/2003 20. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine Äußerung erst dann zur Schmähkritik wenn nicht die Auseinandersetzung in der Sache (z. B. Zuteilung einer Insel-Domain), sondern die Herabwürdigung einer Person (z. B. eines Bewerbers um das Bürgermeisteramt auf einer Nordseeinsel) im Vordergrund steht (1 BvR 2145/2002 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erfüllungsort aus einem Energielieferungsvertrag und einem Wasserlieferungsvertrag der Ort der Abnahme der Leistung (VIII ZR 321/2002 17. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalansuchenden verweisender, die Sicherheit der Kapitalanlage nicht prüfender Anlagevermittler dies dem Kunden ungefragt mitteilen (III ZR 381/2002 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsfehler kein Begründungmangel (X ZB 29/2001 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem vom Gericht im Rahmen einer strafgerichtlichen Urteilsabsprache bewirkter Rechtsmittelverzicht unwirksam (3 StR 368/2002 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt des Unterhaltsempfängers den Sonderausgabenabzug des Unterhaltsleistenden aus (XI R 8/2003 2. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein berufsmäßig eine Pflegschaft führendes Mitglied eines Fürsorgevereins einen unmittelbaren Vergütungsanspruch (1 Z BR 8/2003 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle spricht der Anschein schuldhafter Unfallverursachung gegen einen aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden, mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs zusammenstoßenden Verkehrsteilnehmer, wobei auch die Betriebsgefahr des Teilnehmers am fließenden Verkehr zurücktreten kann (14 U 239/2002 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Staat eine Betreuervergütung nur von einem Erben, nicht von dem Begünstigten einer Lebensversicherung (z. B. Witwe) zurückverlangen (20 W 105/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Berufung auch durch ein nicht unterschriebenes Computerfax eingelegt werden (2 Ws 880/2003 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Verkehrssicherungspflichtiger eines Feldweges von geringer Verkehrsbedeutung nicht den Luftraum bis zur Höhe von etwa 3,5 Metern von Ästen freihalten (1 U 3465/2003 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist einem wegen einer berufsbezogenen Straftat zur weiteren Berufsausübung unwürdigen Arzt die Approbation zu entziehen (9 S 1138/2003 28. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Veränderung der Anbindung an das öffentliche Personennahverkehrsnetz einen Mieter nicht zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags (24 S 49/1993 10. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Zulassung als Nebenkläger notwendig, wenn eine Verurteilung wegen einer entsprechenden Tat (Katalogtat) rechtlich möglich ist (10 Qs 88/2003 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Eintragung eines Menschen als intersexuell oder intrasexuell in das Geburtsregister unzulässig (16 T 19449/2002 30. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kronach muss ein Floßfahrtenbetreiber vor Fahrtbeginn sicherstellen, dass der Wasserstand ein gefahrloses Unterfahren der zu passierenden Brücken ermöglicht (1 C 443/2002 10. April 2003). |
| Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 6. A. 2003 |
| Brühl, Albrecht, Mein Recht auf Sozialhilfe, 18. A. 2003 |
| Henssler, Martin/Prütting, Hanns, Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. A. 2003 |
| Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A. 2003 |
| Harry Rosen von Hoewel gestorben. |
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| 2003-11-07 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulassung von (besonders riskanten) Hedge Fonds für Privatanleger. |
| Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Vorziehung der Steuerreform auf Kredit ab. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer (z. B. Tscheche) nicht die bei Überwachung seines Briefwechsels entstehenden Übersetzungskosten zahlen (2 BvR 2118/2001 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kabelnetzbetreiber nach Vertragsende die Verkabelung nicht auf dem Grundstück (bzw. im Haus) zurücklassen (V ZR 50/2003 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Vollmacht zur Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen nicht die Vereinbarung eines höheren Stundenlohnes (VII ZR 79/2002 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann ein arbeitsunfähiger, unwirksam gekündigter Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit keine Vergütung verlangen (5 AZR 562/2003 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der Verfassungsgerichtshof für Schadensersatzansprüche aus europarechtswidrigen Urteilen österreichischer Höchstgerichte zuständig, doch soll es der Gerechtigkeit entsprechen, wenn ein Beschwerdeführer die ihm innerhalb eines bach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen gerichtshof mit der Aufhebung einer europarechtswidrigen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde (z. B. Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Vorarlberg) endenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof erwachsenen Kosten nicht ersetzt verlangen kann (A 36/2000 10. Oktober 2003). |
| Der Förderansatz für die Transrapidstrecke München-Flughafen München soll von 800 Millionen auf 530 Millionen Euro gekürzt werden (geschätzte Gesamtkosten 1,6 Milliarden Euro). |
| Von 71000 Asylbewerbern in Deutschland wurden 6 Prozent anerkannt. |
| Uwe Kischel wechselt von Mannheim nach Greifswald. |
| Robert Rebhahn wechselt von Berlin (Humboldt-Universität) nach Wien. |
| Hartmut Weyer wird in Köln für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht habilitiert. |
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| 2003-11-06 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Nichterhöhung der Renten im Jahre 2004. |
| Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands unterbindet am Monatsende die Verwendung von 0190-Nummern für Call-by-Call-Anbieter (stattdessen 010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nicht ohne Weiteres (z. B. notwendiger Verbraucherschutz) die Annahme von Sportwetten sich oder staatlichen Konzessionären vorbehalten (C-423/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kaufempfehlung eines Börsenexperten (z. B. Sascha Opel) zum Zweck der Ausnutzung der Kurssteigerung in eigenem Interesse (z. B. Gewinn von 115000 Euro) eine Täuschungshandlung. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein finanziertes Immobiliengeschäft mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden, wenn der Kreditvertrag dem Verbraucherkreditgesetz unterfällt und eine Ausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG nicht vorliegt (XI ZR 135/2002 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verteilen eines einschlägigen Werbeprospekts (anders als bei § 145 BGB) ein Anbieten im Sinne von § 9 II Nr. 1 PatG (X ZR 179/2002 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wortzeichen Cityservice mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 6/2003 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fachhochschullehrer mit Richteramtsbefähigung zum Strafverteidiger gewählt und bestellt werden (5 StR 232/2003 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ohne sachlichen Grund festgesetzte Befristung eines Arbeitsvertrags eines bereits einmal (als Ferienarbeiter) beschäftigten Arbeitnehmers unwirksam (2 AZR 690/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen in einem Mietvertrag über Gewerberaum die Pflichten zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen und einer Schlussschönheitsreparatur dem Mieter (grundsätzlich) auferlegt werden (2 U 200/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln reicht ein eine Umverteilung der Arbeitsaufgaben auf Mitarbeiter des Betriebserwerbers vorsehendes, einen Arbeitnehmer des bisherigen Betriebsinhabers nach Betriebsübergang entbehrlich machendes Erwerberkonzept als Begründung für die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsveräußerer nicht aus (9 Sa 443/2003 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig muss der Eishockeyverein Hannover Scorpions die Rockband Hannover Scorpions an den Einnahmen aus dem Fanartikelverkauf beteiligen. |