| 2003-12-20 |
| Jerouschek, Günter, Psychotherapeutengesetz, 2004 |
| Konzernsteuerrecht, hg. v. Kessler, Wolfgang/Kröner, Michael/Köhler, Stefan, 2004 |
| Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 10. A. 2004 |
| Janiszewski, Horst, Verkehrsstrafrecht, 5. A. 2004 |
| |
| 2003-12-19 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vorziehung von Teilen der Steuerreform auf den 1. Januar 2004, die Einordnung des Sozialhilferechts als Teil XII in das Sozialgesetzbuch, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (zum Arbeitslosengeld II), einen verringerten Kündigungsschutz und (ab 1. März 2004) die Erhöhung der Tabaksteuer um 1,2 Cent pro Zigarette. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein mit einer Deutschen verheirateter Peruaner wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Peru ausgeliefert werden (2 BvR 879/2003 1. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Zwischenmieter ein Recht auf fristlose Kündigung des Hauptmietvertrags wegen Gesundheitsgefährdung durch den untervermieteten Gewerberaum zu (XII ZR 308/2003 17. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Recht eines vom Arbeitgeber freigestellten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Betriebsübergang nicht verwirkt, wenn es nach fünf Monaten gerichtlich geltend gemacht wird und der Arbeitgeber keine Umstände oder Dispositionen hinsichtlich des Arbeitsplatzes vorträgt (8 AZR 621/2002 18. Dezember 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Vollzug der die Verwendung der Tarife AktivPlus xxl und calltime 120 der Deutschen Telekom untersagenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vorläufig ausgesetzt (12 B 2621/2003, 13 B 2623/2003, 13 B 2624/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein habilitierter, als außerplanmäßiger Professor titulierter akademischer Direktor nicht ohne Weiteres korporationsrechtlich als Hochschullehrer einzustufen (7 K 1168/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs können ehemalige Zwangsarbeiter in Frankreich Deutschland nicht unmittelbar auf Entschädigung verklagen (16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Gefangenen in Guantánamo ein Recht auf einen Rechtsanwalt und auf Zugang zum amerikanischen Rechtssystem. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Gary Leon Ridgway wegen 48fachen Mords (an Frauen) zu 48facher lebenslänglicher Haft und 480000 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu niedriger Besteuerung des zum Selbstdrehen von Zigaretten verwendbaren Tabaks ein. |
| Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlt Alliance Capital wegen unlauteren Handelsverhaltens 250 Millionen Dollar an geschädigte Investoren. |
| Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt die atomaren Zwischenlager zehn bis zwölf an Standorten von Kernkraftwerken, so dass Transport von atomarem Material entfallen kann. |
| In Deutschland werden Renten künftig am Monatsende ausbezahlt. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein Schutzprogramm für von Ausfischung bedrohte Fischarten (z. B. Kabeljau). |
| |
| 2003-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss British Airways wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 6,8 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-219/1999(. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für jede nicht au0erordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine (möglicherweise durch Vernehmung von Führungsoffizieren beweisbare) bewusste und finale Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst (2 AZR 699/2001 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen sich Erwerber von Wohnungen auf die vom teilenden Eigentümer festgelegte Kostenregelung verlassen (24 W 285/2002 1. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die (ausdrückliche) Annahme einer unwirksamen Kündigung ein Angebot auf Vertragsauflösung, das stillschweigend angenommen werden kann(I – 10 U 46/2003 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhält eine Klägerin 18200 Euro Gewinnzusage von einem Unternehmen in den Niederlanden (13 U 142/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen darf der Vermieter auch bei Mietverzug des Mieters die Versorgung mit Wasser und Wärme nicht unterbrechen (5 T 282/2002 7. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Verpflichtungserklärung Boris Beckers für Sportgate-AG-Verbindlichkeiten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro (wegen Zweckverfehlung) unwirksam (12 O 13994/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Getränkehersteller bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Pfandpflicht wegen dadurch möglicher Bevorzugung einzelner Getränke keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen das Einwegpfand für Getränkeverpackungen erlangen (19 K 3612/2003 2. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann bei einem in einer Behindertenwerkstatt tätigen Behinderten noch Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eintreten (S 9 U 21/2002 20. November 2003). |
| Egon Krenz ist wegen guter Führung vorzeitig unter Aussetzung des Strafrests von zweieinhalb Jahren zur Bewährung aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen Jugoslawien ist ein Kommandanten (Nikolic) eines serbischen Internierungslagers wegen Kriegsverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportsgerichtshofs in Lausanne verlieren Johann Mühlegg und Olga Danilowa wegen Dopings auch die bisher noch verbliebenen Goldmedaillen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Thüringer Rostbratwurst europaweit geschützt. |
| Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Beiersdorfs durch Tchibo zu. |
| Die Bankgesellschaft Berlin muss die Berliner Bank zwecks Sanierung verkaufen. |
| Ronald Schill bildet in Hamburg mit fünf anderen Abgeordneten die Ronald-Schill-Fraktion. |
| Das Europäische Parlament stimmt mit 348 gegen 102 Stimmen der Transitregelung durch Österreich zu. |
| Der Euro steigt auf 1,2437 Dollar. |
| In der Höhle Hohe Fels auf der schwäbischen Alb werden 33000 Jahre alte Elfenbeinschnitzereien gefunden. |
| Brockhaus übernimmt die Harenberg Lexikon und Kalenderverlage. |
| Erotic media darf über Premiere Pornofilme (statt als Rundfunk) als Mediendienst aussenden. |
| |
| 2003-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mitgliedstaatsrechtlich oder gemeinschaftsrechtlich zum Inverkehrbringen zugelassenes Arzneimittel in einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) nicht zusätzlichen Bestimmungen zur Vorlage von Genehmigungen beim Zoll unterworfen werden (C-122/2003 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen eine 1200 Euro monatlich verdienende Ehefrau und ein 5000 Euro monatlich verdienender Ehemann 3900 Euro Pflegekosten für die Mutter der Ehefrau an einen Landkreis zahlen (XII ZR 224/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat Hamburgs nicht jeden von einer Bezirksversammlung zum Bezirksamtsleiter Gewählten (z. B. Uwe Hornauer) ernennen (HVerfG 17/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts soll die Frage eines Polizisten, ob ein Kraftfahrzeugführer Alkohol getrunken habe, noch keine Vernehmung sein, so dass eine ohne rechtliche Belehrung gegebene Antwort in einem Strafverfahren verwertet werden können soll. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich eine von einem Beamten eines Kreiswehrersatzamts 8000 Euro aus Vermögen der Staatskasse als Gebühr überwiesen erhaltende Prostituierte gegenüber einem Herausgabeanspruch des Staates aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht auf Gutgläubigkeit („Vergütung“) berufen (6 U 141/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein zum Abgeordneten gewählter Lehrer (z. B. Michael Cramer) seine Tätigkeit als Lehrer ruhen lassen (4 B 7/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein vorsitzender Richter aus Nebentätigkeiten als Obmann eines Schiedsgerichts und als Schlichter nicht mehr als 30 Prozent des jährlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe R2 letzte Dienstaltersstufe erhalten (1 UE 2541/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein psychotherapeutisch tätiger Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Studium der Psychologie nicht als psychologischer Psychotherapeut approbiert werden (8 LB 2892/2001, 8 LB 4215/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss eine hochverschuldete Gemeinde ein Hallenbad geschlossen halten (1 W 32/2003 2. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart liegt keine in Mischgebieten zulässige Wohnungsprostitution vor, wenn die Prostituierten Mieten weit über dem ortsüblichen Niveau auf täglicher Basis zahlen und die Zimmer auf Grund ihrer Einrichtung nicht mehr für dauerhaftes Wohnen bestimmt sind (3 K 1019/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss Ozcan Mutlu wegen des gegenüber einem Polizisten geäußerten Satzes Was bildest du dir ein? 2000 Euro Geldstrafe zahlen. |